Aus meiner Sicht – Ihren ganzen Bildungsaufstand haben Sie damit abgeblasen, das ist ein laues Lüftchen –,
Trotzdem will auch ich mich kurz zum Thema Bildung und den haushaltsrelevanten Zahlen äußern. Mehr Geld in der Bildung wird schon immer gefordert, es wird ja insbesondere immer vor der Haushaltsdebatte gefordert.
noch mal 200 Millionen Euro obendrauf. Und eine ganz wichtige Maßnahme dabei ist – ich glaube, ich war damals der Erste, der es hier angesprochen hat, da gab es noch Skepsis bei Herrn Butzki, da gab es auch Skepsis bei meinem eigenen Fraktionsvorsitzenden, das will ich ganz ehrlich sagen –,
Das wird uns in der Endausbaustufe 18 Millionen Euro kosten. Ich glaube, es ist trotzdem eine richtige und wichtige Maßnahme, um konkurrenzfähig auch im Bundesvergleich zu bleiben.
Ein weiterer wichtiger Punkt, Herr Butzki hat es genannt, ist die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte, der Seiteneinsteiger. Auch hier wollen wir noch mal bis zu 7 Millionen Euro jährlich in die Hand nehmen, um vor allem auch die Situation an den Universitäten zu verbessern. Ich will es an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich sagen: Da muss in den nächsten zwei Jahren auch richtig was passieren an unseren Universitäten!
und sage das auch hier noch mal ganz deutlich: Wenn das nicht funktioniert und wir in den Lehramtsausbildungen an den Universitäten nicht besser werden und deutlich mehr Absolventen auch diese Universitäten verlassen, dann werden wir darüber nachdenken müssen, die Lehramtsausbildung auch wieder vollständig in eigene Hand zu nehmen. Da wird aus meiner Sicht dann kein Weg dran vorbeiführen. Auch das ist natürlich erst ein langfristiges Ziel, aber ich will das an dieser Stelle – auch an die Universitäten gerichtet – ganz eindeutig sagen.
Wir nehmen dann Stärkung der beruflichen Schule. Auch das geriet ja, manchmal geriet die berufliche Schule hier ja auch in den Hintergrund. Auch hier werden wir noch mal bis zu 4 Millionen jährlich in die Hand nehmen, um hier auch die Bedingungen deutlich zu verbessern und die duale Ausbildung in unserem Land zu stärken.
Wir haben dann ein wichtiges Thema, wie ich finde, was uns als CDU-Fraktion auch immer sehr am Herzen liegt, das ist, auch etwas für die Lehrer im Bestand zu tun. Wir nennen das Altersanrechnungsstunden. Das bedeutet also, dass, wenn man älter wird, dass man dann weniger arbeiten muss. Wir werden jetzt mit diesem 200-Millionen-Euro-Paket einführen, dass es ab dem 63. Lebensjahr vier Anrechnungsstunden gibt,
Das, denke ich, ist ein wichtiges Signal an die Lehrerinnen und Lehrer im Land. Und wir als CDU-Fraktion können uns hier auch einen deutlichen Ausbau vorstellen, zum Beispiel mit dem Einstieg der ersten Anrechnungsstunde ab dem 50. Lebensjahr. Darüber werden wir dann in Zukunft zu diskutieren haben.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist – auch da investieren wir noch mal Geld – 50 Millionen Euro mehr für den Schulbau. Wenn man das jetzt mal über alle Programme zusammen guckt, werden wir wahrscheinlich in dieser Legislaturperiode als Land über 500 Millionen Euro in die Hand genommen haben.
Und wenn man dann auch noch das Geld der Kommunen und aller zusammennimmt, wird es wahrscheinlich in dieser Legislaturperiode fast 1 Milliarde Euro sein, die wir in den Schulbau investieren. Das ist dringend notwendig und an diesem Fahrplan werden wir auch in den nächsten Legislaturperioden dringend festhalten müssen, damit sich die Bedingungen an unseren Schulen weiter deutlich verbessern. Wir investieren außerdem auch mehr in Kultur, auch in Wissenschaft und Hochschule. Der neue Hochschulpakt wird gerade auf den Weg gebracht. Auch dort sind für alle Universitäten und Fachhochschulen deutlich mehr Gelder vorgesehen.
Und damit wird natürlich die Diskussion über die Finanzierung der Bildung nicht zu Ende sein. Auch in Zukunft
werden wir weiter mindestens über die Lehrerausbildung, über die Hochschulpolitik, wir werden, so kennt man es ja von vielen Parteitagen auch, über das Azubi- und Studententicket – es ist auf unserem Parteitag beschlossen, bei vielen anderen auch in der Diskussion –, darüber werden wir diskutieren. Wir werden weiter über die Attraktivität des Lehrerberufs diskutieren. Ich glaube aber, wir machen als Koalition und als Parlament hier heute einen wichtigen Schritt in der Bildungspolitik für Mecklenburg-Vorpommern, und deshalb wünsche ich mir eine breite Zustimmung zu diesem Paket. – Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Frau Martin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte mich gemeldet, um auch noch mal so ein paar Punkte klarzustellen, die jetzt in der Debatte aufgeploppt sind, das möchte ich machen.
Ich möchte mich ausdrücklich bedanken bei meinen beiden Vorrednern, die auch das 200-Millionen-Schulpaket noch mal hervorgehoben haben und die einzelnen Punkte ja erläutert haben, was wir da an Spielräumen gewonnen haben. Ich möchte das noch mal betonen, wir werden in den nächsten vier Jahren erhebliche Spielräume dazugewinnen. Und mir ist es wichtig zu sagen, dass wir spürbare Verbesserungen damit vor Ort erreichen werden. Hinzu kommt, wir werden rund 110 Millionen Euro haben für den DigitalPakt, um auch da in den Schulen Verbesserungen im Bereich Digitales hervorzuheben, herbeizuführen. Wir werden Schulbauinvestitionen tätigen können, also wir werden einen wirklichen Schritt nach vorne gehen für die Schulen.
Und da möchte ich jetzt auch noch mal betonen, es geht hier um die Kinder und die Jugendlichen in den Schulen, damit wir die beste Bildung, die wir erreichen können für die nachfolgenden Generationen, in unseren Schulen auch bieten können, denn darum geht es, um die Kinder und Jugendlichen. Da zu sagen, das wäre nicht genug, gar nichts und wir würden überhaupt gar nichts damit erreichen, glaube ich, ist nicht der richtige Ansatz und der wird uns sicherlich nicht weiterhelfen.
Ich möchte noch mal dabei darauf eingehen, was uns vor allen Dingen wichtig ist. Die Ministerpräsidentin hat es vorhin erwähnt, wir werden in den nächsten rund zehn Jahren rund 80 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer in den Ruhestand schicken. Es muss jetzt uns allen gemeinsam darum gehen, genügend gut ausgebildete Lehrkräfte in unsere Schulen zu kriegen für die Kinder in den Klassen. Und darum geht es uns unter anderem in unserem Schulpaket. Das ist einer der wichtigsten Schwerpunkte für die Bildungspolitik der nächsten Jahre: Lehrkräfte gewinnen, Lehrkräfte in unseren Schulen halten und neue, gute, gut qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer ausbilden an unseren Universitäten. Dort werden wir zusätzlich Qualität reinbringen, in den Universitäten,
sowohl in Rostock als auch in Greifswald. Wir werden zusätzlich Grundschulpädagogik einrichten als Studienfach in Greifswald. Wir werden also Kapazitäten erhöhen. Ich halte das für sehr wichtig.
Ein anderer Schwerpunkt dieses Schulpaketes ist es auch, dass wir die Schule als Arbeitsort für die Lehrkräfte, aber natürlich vor allen Dingen als Lernort für die Kinder qualitativ verbessern werden. Wir haben viele Maßnahmen geplant, die die Schule unterstützen werden, auch in dem Bereich Inklusion.
Ich möchte da kurz auf das eingehen, was Frau Rösler vorhin sagte, dass es eine Forderung gab von der LINKEN zum Thema „80 zusätzliche Stellen für Inklusion“. Diese 80 Stellen wird es geben im Bereich Inklusion im Schulpaket. Wir werden dort zusätzliche Modellversuche, Modellprojekte für all die Schulen ermöglichen – über zusätzliche Stellen –, die sich auf den Weg machen, Inklusion stärker zu fördern und stärker zu leben in den Schulen, und wir werden auch noch darüber hinaus zusätzliche Stellen schaffen im Bereich emotional-soziale Entwicklung, um dort ganz spezielle Fördermöglichkeiten zu entwickeln. Also da machen wir uns auf den Weg, das ist im Paket drin.
Ich möchte aber auch noch mal einen Punkt sagen zu dem wichtigen Thema, das wir jetzt schon gehört haben, dass wir die Grundschullehrerinnen und -lehrer besser bezahlen werden. Wir sagen da immer, wir heben sie einmal an auf A13/E13. Das ist bundesweit wirklich, damit verschaffen wir uns einen großen Wettbewerbsvorteil, um auch Lehrkräfte für uns zu gewinnen im Land. Aber ich möchte es mal ausformulieren, was das bedeutet für die Lehrerinnen und Lehrer. Sie werden nämlich monatlich bis zu 500 Euro mehr im Geldbeutel haben. 500 Euro monatlich, das ist schon eine Hausnummer. Bei den Tarifbeschäftigten sind es sogar bis zu 600 Euro monatlich mehr. Das ist eine große Anerkennung für die wichtige Arbeit von GrundschullehrerInnen im Primarbereich, das kann sich sehen lassen. Und ich möchte wirklich hier betonen, da zu sagen, das reicht nicht, das ist nichts – ich muss mich da sehr wundern.
Und dann höre ich auch gleich auf, ein letzter Punkt noch zu den Klassengrößen. Wir haben eben gehört, dass angeblich Mecklenburg-Vorpommern die größten Klassen haben soll im Bundesvergleich.