Und schaut man sich die finanziellen Auswirkungen der Änderungsanträge im Bildungsausschuss – nicht heute, im Bildungsausschuss – an, dann waren es für 2020 48 Millionen zusätzliche Forderungen und für 2021 rund 100 Millionen, also in summa für den Doppelhaushalt ungefähr 150 Millionen Euro, und dem konnten wir in dem Falle nicht so zustimmen. Die Finanzierung war ausschließlich aus der Ausgleichsrücklage vorgesehen, und das ist natürlich keine solide Finanzierung.
Man sollte der Bevölkerung dann schon erklären, ganz genau, wo man streichen will bei den vielen Forderungen aus den ganzen anderen Bereichen, die wir hier so im Haushalt gehört haben.
Und eins darf man nicht vergessen: Personalkosten sind jährlich auftretende Kosten. Diese Forderungen müssen natürlich auch mit Personal umgesetzt werden, und ich beziehe mich immer noch auf die Änderungsanträge vom Bildungsausschuss. Hätten wir denen so alle zugestimmt, dann hätten wir rund 850 zusätzliche Stellen gehabt, und das bei der jetzigen Personalsituation. Das, wissen wir und das kriegen wir ja auch mit, klingt da sehr utopisch.
Als ich 2011 in meinem Wahlkreis gewann, war eine Motivation, mehr Geld für Schule, für Personal und für Schulumbau, langfristig die beitragsfreie Kita bei uns in Mecklenburg-Vorpommern,
damit möglichst alle Kinder in die Kita gehen können, schnelles Internet in ländlichen Regionen, damit natürlich auch für unsere Schulen da was zur Verfügung steht, und mehr Finanzen für Kommunen, Landkreise und anderes. Und was ist jetzt in diesen acht Jahren passiert und was hat die SPD-geführte Landesregierung mit unserem Koalitionspartner CDU erreicht? Das will ich jetzt mal sagen: 2011 betrugen die Ausgaben für Bildung ungefähr 750 Millionen Euro, heute sind es über 1,1 Milliarden Euro. Und kein anderes Ministerium, das muss man hier so deutlich sagen, stellt das Geld hier – für den Bildungsbereich, wohlgemerkt – so zur Verfügung. Dazu kommt jetzt noch das 200-Millionen-EuroPaket, da werde ich noch mal kurz nachher darauf eingehen.
Geld vom Bund und vom Land steht für schnelles Internet zur Verfügung. Die Landkreise müssen es schnell umbauen. Wir wissen, bei so großen Summen gibt es europaweite Ausschreibungen, das dauert. Und wenn dann noch einer klagt, dann wird es verzögert, so, wie bei meinem Heimatlandkreis Mecklenburgische Seenplatte. Aber auch das schnelle Internet ist wichtig für Schule.
Das ist die größte Einsparung für Familie und das ist eine gute Vorbereitung für Schule. Deswegen will ich das erwähnen,
Im Kreistag MSE und auch in meiner Stadtvertretung Neustrelitz haben wir bis jetzt darüber diskutiert und wir sind da auch dort in den Haushaltsberatungen. In der Stadt Neustrelitz wird morgen der Haushalt beschlossen. Und die Haushälter in den Landkreisen und in den Kommunen hatten, denke ich, weitaus schwierigere Zeiten. Ich denke, man kann so ganz gut leben.
Aber zurück zur Finanzausstattung im Bildungsbereich. Wir legen ein neues Schulpaket auf, wir haben es heute schon mehrmals gehört. Es werden 200 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre dabei sein. Die Koalition handelt und muss nicht extra aufgefordert werden von der Opposition. Eine ganz wichtige Forderung war E13/A13 für die Grundschullehrer, also für die Angestellten von E11 auf E13, für die Beamten von A12 auf A13. Das ist eine langjährige Forderung von allen an der Bildung Beteiligten, ob es die Gewerkschaften waren, die Verbände und so weiter und so fort.
Ganz wichtig ist uns, der Koalition, die bessere Fort-, Weiter- und Ausbildung für Seiteneinsteiger, für Lehrkräfte und für Referendare und Referendarinnen. Das ist ein Prozess, der aus meiner Sicht ganz schön lange dauert, aber es ist ein zäher Prozess, gerade die ganzen Verhandlungen mit den Universitäten, aber auch da ist einiges geplant. Wir wollen die beruflichen Schulen stärken, es soll Modellprojekte für die Inklusion geben, der Finanzminister hat es vorhin auch schon gesagt, wir wollen was für Standorte tun mit verhaltensauffälligen Schülern. Es sollen die Schulen modernisiert, entbürokratisiert und digitalisiert werden. Auch da stehen Gelder zur Verfügung. Wir werden auf eine Verbesserung der Lehrerausbildung achten, quantitativ und auch qualitativ, es wird zusätzliche Schulbauförderung geben und wir wollen den Digitalpakt umsetzen.
Auch wenn die SPD-CDU-Koalition beim Zusatzpaket an die Schmerzgrenzen der Finanzen geht, es ist aber alles solide ausfinanziert, das muss man deutlich sagen, es ist auch für die Zukunft tragfähig. Natürlich geht mehr immer, aber wenn man mehr haben will, soll man dann auch genau sagen, wo will man umschichten.
Und dann finde ich schon ganz spannend, wenn ich jetzt auch allein schon von der Rhetorik von der Partei DIE LINKE höre den „Bildungsaufstand“. Ich will mal so drei/vier Punkte raussuchen. Wir hören vom Vertretungsbudget für jede Schule. Diese Forderung kann natürlich jeder sofort unterstützen, ist ja ganz klar, es fehlen aber die Lehrkräfte und das würde zusätzliche Probleme schaffen.
Dazu kommt die Einführung des Klassenteilers bei 26, maximal 25 also in einer Klasse. Wir haben bei uns, und das wurde vorhin falsch gesagt, Frau Rösler, durchschnittlich – durchschnittlich! – in Mecklenburg-Vorpommern, im Bundesdurchschnitt liegen wir unterhalb der Klassenstärken. Natürlich haben wir eine Unwucht im System: Wir haben kleine Landschulstandorte, also die Regionalen Schulen in ländlichen Gebieten, da sind relativ geringe Schülerzahlen, und wir haben natürlich in den städtischen Gebieten vollere Klassen. Das ist eine Unwucht, die man natürlich dann versucht zu lösen, aber das Allheilmittel hat in dieser Form auch noch keiner gefunden. Und eines darf man dabei nicht vergessen, man wird den Spielraum der selbstständigen Schulen hier auch einschränken.
Mehr Deutsch- und Mathematikunterricht in der Grundschule. Wir haben da bis jetzt reagiert, wir haben bereits eine Deutschstunde mehr. Und wenn man eine Mehrbelastung für die Grundschüler haben will, dann soll man das ganz deutlich sagen – oder erklären, wo man an der Grundschultafel streichen würde. Und dann gibt es immer noch die Forderung, wie sieht es aus mit Englischunterricht in der Grundschule, wie sieht es aus mit Informatikunterricht. Auch das sind Forderungen, auch von den Eltern, und das muss man auch realisieren. Und dann hat das natürlich auch wieder Auswirkungen auf das Personal.
Verkürzung des Referendariats auf 12 Monate. Ich habe das in der letzten Debatte gesagt, ich persönlich kann damit sehr gut leben, aber die KMK empfiehlt eindeutig 18 Monate. Und wir dürfen es auch nicht vergessen, es wäre nur ein Einmaleffekt, nämlich mehr Studenten haben wir eh nicht da, die würden dann bloß im ersten halben Jahr früher dann dementsprechend in der Schule sein.
Und eine dreimonatige Grundqualifizierung für Seiteneinsteiger, diese Maßnahmen werden im Bildungsausschuss beraten.
Da sind die Gespräche, ich bin auch an einigen Gesprächen beteiligt, schon sehr weit gediehen. Hier besteht natürlich Handlungsbedarf und die Beratungen müssen jetzt auch zügig abgeschlossen und umgesetzt werden. Eine Grundqualifikation oder -qualifizierung wird angeboten. Für das nächste Jahr müssen wir natürlich dann auch ganz klar Umfang und Inhalt noch klar definieren.
Politiker sollen in der Hinsicht keine Versprechungen machen nach mehr, mehr, mehr. Die einzuhalten, wird schwierig. Und wenn man eine glaubwürdige Politik machen will, dann sieht die anders aus. Und wie gesagt, die Rhetorik finde ich dann auch schon sehr spannend. Also den Eltern, denke ist, ist das vollkommen egal, wer wie sich hier bekriegt. Sie wollen eben Lehrer vor der Klasse haben, sie wollen eine vernünftige Schule haben und
denke ich, mit dem Etat jetzt sehr gut arbeiten. Es werden Schwerpunkte gesetzt und die müssen dann auch zügig umgesetzt werden. Wenn man anderes will, soll man ganz eindeutig sagen, wo man an anderen Haushaltsstellen kürzen will.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Raum Neubrandenburg und Malchin. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag! Sie verfolgen jetzt gleich oder immer noch die Haushaltsdebatte und wir sind bei dem Einzelplan 07, dem Bildungsbereich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bin ich etwas verwundert über die Fraktion DIE LINKE.
Es kann ja gute Gründe dafür geben, dass Ihre Fraktionsvorsitzende heute im Ausland weilt und sich an der Königsdebatte hier im Parlament nicht beteiligen kann. Das will ich nicht weiter bewerten, das sollen andere tun. Aber dass dann zu einem zentralen Punkt, dem Thema Bildung, was ja in Ihrer Fraktion auch immer ein wichtiges und auch immer sehr prominent platziertes Thema ist, hier niemand spricht,
Aus meiner Sicht – Ihren ganzen Bildungsaufstand haben Sie damit abgeblasen, das ist ein laues Lüftchen –,