Protokoll der Sitzung vom 12.12.2019

(Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Herr Förster, einen Moment bitte! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn da Cunha?

Vielen Dank, Herr Förster.

Ich würde gern einmal wissen, ob Ihnen und Ihrer Fraktion denn Einrichtungen hier im Land bekannt sind, die dieses pädagogische Konzept, sogenannte pädagogische Konzept einsetzen, und was die Ursache wäre, weswegen wir darüber jetzt heute diskutieren.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Ja, die ist ganz einfach. Mir ist es nicht bekannt, die Anfrage der Ministerin ist auch nicht vollkommen beantwortet. Einige haben bisher nicht geantwortet. Es erscheint also möglich, es erscheint deshalb möglich, weil wir ein Teil dieser Republik sind.

(Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)

Und ich glaube, trotz aller Vielfalt in Deutschland ist das, was in anderen Kindereinrichtungen in anderen Ländern passiert und immerhin so gehäuft, dass man sich dort von der Regierungsseite veranlasst sah, das zu verbieten. Das spricht doch dafür, dass so was im Lande im weitesten Sinne stattfindet.

(Julian Barlen, SPD: Nein.)

Ich hätte es mir auch vorher nicht vorstellen können. Und deshalb habe ich gerade die Frage zum Thema gemacht, wie überhaupt zu erklären ist,

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

dass man über diese Sache als vermeintlich pädagogisches Konzept einen politischen Diskurs führt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie führen ihn doch.)

Und noch zu den …

Herr Förster, gest…

Und noch zu den …

Herr Förster!

Gestatten Sie …

… noch eine Nachfrage von Herrn da Cunha?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben den Diskurs doch erst auf die Tagesordnung gesetzt.)

Was soll denn das, dass das im weitesten Sinne hier im Land stattfindet?

Da meine ich, dass es in anderen Bundesländern stattfindet. Wenn es dort stattfindet, dann ist ja die Wahrscheinlichkeit jedenfalls nicht völlig fremd, dass es hier möglicherweise auch stattfindet oder stattfinden würde,

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

wenn wir nicht heute hier gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen.

(Julian Barlen, SPD: Es wurde gesagt, es gibt keine Fälle. Es ist verboten. Das andere ist AfD-Show.)

Und wenn Frau Bernhardt dann noch mit den Kinderrechten kommt, ja, Frau Bernhardt, wir sind der Meinung, wenn Sie das Thema ansprechen, dass man nicht alles, was gerade auf dem Markt gehandelt wird – von Recht auf Arbeit und alles Mögliche und Klimaschutz –, demnächst in die Verfassung setzt.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Hä? Arbeit bei Kindern?)

Wir nehmen Kinderrechte ernst, vor allem die Elternpflichten, die Elternrechte. Und das, was Sie mit Kinderrechten betreiben, das würde hier vielleicht umgesetzt bedeuten, dass Sie es erst verbieten, wenn Sie dann die erforderlichen Teilnahmerechte der Kinder durchpraktiziert haben und die vielleicht noch befragt haben, ob sie es mit dem oder jenem treiben möchten.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Was soll denn das jetzt wieder?! – Peter Ritter, DIE LINKE: Ei, jei, jei, jei, jei! Herr, lass Hirn regnen!)

Wir verstehen Kinderrechte ganz entschieden vor allem als Elternrechte und Elternpflichten zur Wahrung des Wohls der Kinder.

(Thomas Krüger, SPD: Eine Show hier!)

Und wir wollen daraus keine,

(Thomas Krüger, SPD: Eine reine Show für die Kamera ist das! – Vincent Kokert, CDU: Es ist aber keine da.)

keine Propaganda machen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Förster, meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegt noch ein Antrag auf eine Kurzintervention von Frau Bernhardt vor.

Frau Bernhardt, bitte.

Herr Förster, gerade mit Ihren letzten Worten haben Sie eigentlich deutlich gemacht, warum die Linksfraktion niemals mit der AfD zusammenarbeiten kann, weil für uns sind Kinderrechte eben auch Schutzrechte, vorrangig, dass sie geschützt werden, aber eben auch, es geht um Mitbestimmung von Kindern, dass wir sie als eigene Persönlichkeiten wahrnehmen.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Insofern war das das beste Beispiel, warum wir nicht mit Ihnen zusammenarbeiten können.

Das Zweite ist, Sie verunglimpfen eine Gesellschaft, indem Sie sagen, das ist eine Gesellschaft, wo Frauen nicht mehr in eine Mütterrolle gedrängt werden,

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

wo Mutter, Vater und Kind nicht mehr als Familie angesehen werden, daher passt ja „Original Play“ in das Bild einer solchen Gesellschaft. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Förster, Sie vermischen da was. Ein modernes Familienbild, ein modernes Bild von Frauen hat nichts, aber auch gar nichts mit einem pädagogischen Konzept zu tun.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Kinderschutz geht über alles aus unserer Sicht. Und sich hierherzustellen mit einem fragwürdigen pädagogischen Konzept, das herhalten muss, um Ihr überholtes, veraltetes Familienbild zu rechtfertigen, um Ihre Sicht auf Kinder zu rechtfertigen, das offenbart Ihr geistiges Kind und das lehnen wir aus vollstem Herzen ab.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Ja, wir auch.)

Herr Förster, möchten Sie erwidern?