Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Netzwerk der Migrantenorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern MIGRANET hat uns dieser Tage einen Brief übersandt. In dem Brief heißt es, ich zitiere: „… das Netzwerk der MigrantInnenselbstorganisationen aus Mecklenburg-Vorpommern, MIGRANET-MV begrüßt die Initiative der Gründung eines Unterausschusses innerhalb des Innenausschusses des Landtages zu den NSU-Morden. Seit 2012 hat MIGRANET-MV die Gründung eines Untersuchungsausschusses im Landtag zum Naziterror gefordert. Wir sind der Meinung, dass auch ein Unterausschuss mit weitgehenden Ermittlungskompetenzen dazu beitragen kann, eine sorgfältige und vollständige Aufklärung der systematischen Terrorakte gegenüber Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland leisten kann.“ Zitatende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin deshalb froh, dass sich der Landtag heute mit dem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE mit diesem wichtigen Thema befasst und dass wir gemeinsam einen Schritt weitergehen können zur Aufklärung der Verbrechen des NSU auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Im November 2016 hat sich der Deutsche Bundestag zum wiederholten Male mit dem NSU-Thema befasst. Anlass dieser Debatte war die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Umsetzung der Empfehlungen des ersten NSUUntersuchungsausschusses, den der Bundestag im Januar 2012 eingesetzt hatte. In der Debatte dazu betonten Vertreter von Koalition und Opposition gleichermaßen ihre Entschlossenheit zur weiteren Aufklärung der dem NSU zugerechneten Verbrechensserie. Zugleich wurde aber auch ein differenziertes Bild der Bilanz der bisherigen Konsequenzen gezogen. Für die Linksfraktion erklärte Petra Pau: „Das Kürzel NSU steht für … eine … beispiellose rechte Terrorserie und ein tödliches Staatsversagen.“ Von dem „Versprechen“ der „Bundeskanzlerin Merkel nach bedingungsloser Aufklärung … kann bisher keine Rede sein. Es wird geschwiegen, geleugnet und vertuscht – auf Landes- und Bundesebene. … Damit wird die Bundeskanzlerin in den Meineid getrieben“ und die Opfer werden „verhöhnt“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die CDU-Fraktion sprach Armin Schuster in dieser Debatte eine Mahnung aus: Solange man nicht weiß, warum diese Opfer von ihren Mördern ausgewählt wurden, und nicht weiß, „ob es genau diese drei Täter“ gewesen sind und „wer wirklich geholfen hat“, solange „ist es eine Frage der Haltung, niemals aufzugeben“, diese Fragezeichen lösen zu wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese Haltung wird heute mit großer Mehrheit hier im Landtag bewiesen werden müssen, wenn der vorliegende Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE angenommen wird.
Unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen in der letzten Wahlperiode und möglichen kommunikativen Missverständnissen in der laufenden Legislaturperiode wäre es aus meiner Sicht ein beeindruckendes öffentliches Zeichen, wenn der Landtag diese Haltung,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 4. November 2011 enthüllten die Trümmer einer gesprengten Wohnung in Zwickau immer neue Puzzleteile einer Mordserie, die Deutschland erschütterte und auch in Mecklenburg-Vorpommern auf tragische Weise blutige Spuren hinterlassen hat. Auf zentrale NSU-Bezüge zu Mecklenburg-Vorpommern verweist der vorliegende Antrag. In bisher fünf Beratungen unseres Plenums wurden weitere Fakten aufgelistet und Fragen formuliert. Auch die Protokolle des Innenausschusses belegen, dass fast jedes Ergebnis und jede neue Erkenntnis zu neuen Fragen geführt hat, und das selbst bei unserem Innenminister.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Nachweis von DNASpuren von Uwe Böhnhardt am Fundort der Leiche der 9-jährigen Peggy in Südthüringen im Oktober des letzten Jahres beschäftigte auch die Behörden unseres Landes. „Wir werden“, so der Innenminister danach, „den Punkten nachgehen, hinter denen aufgrund der neuen Erkenntnisse der SOKO Peggy auch in unserem Bundesland nun neue Fragezeichen stehen könnten. Die Überprüfungen sollten nach einem einheitlichen Schema in allen Bundesländern erfolgen, in denen der NSU aktiv war.“ Zitatende. Diese und andere Erkenntnisse sollten für uns Anlass sein für eine tiefgründige Beratung auch in dem zu bildenden Unterausschuss des Innenausschusses.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir abschließend fünf Fragestellungen, die mich bewegen, wenn der Landtag heute beziehungsweise erst heute die parlamentarische Untersuchung auf den Weg bringt:
Warum gibt es zum Beispiel vor Mecklenburg-Vorpommern parlamentarische Untersuchungen in Ländern, zum Beispiel in Brandenburg, in denen keine Mordopfer zu beklagen sind?
Warum gab es bisher in unserem Land so massiven Widerstand gegen einen Parlamentarischen NSUUntersuchungsausschuss, obwohl der Untersuchungszeitraum völlig unterschiedliche politische Konstellationen in diesem Land umfasst?
Warum wurden fehlende parlamentarische Untersuchungen in unserem Land vom Bundestags-NSU-PUA fraktionsübergreifend bedauert beziehungsweise kritisiert? Ich erinnere hier an die Anhörung im Innenausschuss mit den Obleuten des Bundestags-PUA, wo fraktionsübergreifend die Erwartungshaltung an unser Parlament formuliert worden ist, hier nachzuliefern.
Warum fand erst jetzt Eingang in die aktuelle Koalitionsvereinbarung, was noch vor Kurzem als unnötig dargestellt worden ist? Ich bin froh, dass es jetzt so weit ist, lieber Kollege Krüger, lieber Kollege Kokert, dass wir uns gemeinsam auf den Weg begeben. Ich bin froh, dass jetzt im Koalitionsvertrag das Angebot auch an die Oppositionsfraktionen gemacht worden ist, mit den Koalitionsfraktionen in einen Dialog darüber zu treten, wie wir gemeinsam auf diesem Weg vorankommen können. Ich glaube, auf dem gefundenen Kompromiss, den wir heute hier zur Beschlussfassung vorlegen, lässt sich gut aufbauen.
Und schließlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, welche Substanz kann in Berichten der Landesregierung stecken, die bereits im Einleitungssatz feststellen – und das ärgert mich wirklich –, dass den Sicherheitsbehörden in unserem Land keinerlei Fehler unterlaufen seien, und das zu einem Zeitpunkt formuliert, als noch gar kein Blatt Papier umgedreht war?
Lassen Sie uns also gemeinsam mit der Arbeit beginnen, damit den Opfern und ihren Hinterbliebenen endlich Gerechtigkeit widerfährt! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt in Vertretung des Ministers für Inneres und Europa der Finanzminister Herr Brodkorb.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag wird heute die Einsetzung des Unterausschusses des Innen- und Europaausschusses zur Untersuchung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern beschließen. Die NSU-Morde waren schrecklich und eine umfassende Aufklärung der Vorkommnisse ist in unser aller Interesse. Sollte dieser Unterausschuss dazu beitragen können, wäre das zweifelsohne ein wichtiger Erfolg.
Gleichwohl weise ich darauf hin, dass die Landesregierung bisher stets sehr ausführlich über den jeweils aktuellen Kenntnisstand berichtet hat. Allein in der vergangenen Legislaturperiode stand der Innenminister den Abgeordneten in drei Landtagssitzungen Rede und Antwort. Mehrere Kleine Anfragen wurden beantwortet. Außerdem wurden dem Landtag drei Berichte über Reformschritte vorgelegt.
Darüber hinaus wurde den Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen Anfang 2013 ein Informationsbrief zum NSU zugeleitet. In diesem Informationsbrief wurde dargestellt, ob und inwieweit auf der Grundlage der vorliegenden Ermittlungsergebnisse Bezüge des NSU und seines Umfeldes zu Personen und Organisationen im Land Mecklenburg-Vorpommern erkennbar waren und sind und welche Ermittlungen von Polizei und Verfassungsschutz bis dahin durchgeführt wurden. Ein weiterer Infobrief wird gegenwärtig erstellt und soll in Kürze in Form einer Landtagsdrucksache veröffentlicht werden. Die darin enthaltenen Informationen fußen auf der kontinuierlichen und umfassenden Berichterstattung gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages in insgesamt 23 Sitzungen. Hinzu kommt, die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse auf Landes- und Bundesebene haben auf der Basis von entsprechenden Beweisbeschlüssen und Freigabeersuchen zahlreiche Anfragen auch an das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern gerichtet. Verschiedene Stellungnahmen und Zuarbeiten sind daraufhin erarbeitet worden. Auch diese werden in die Landtagsdrucksache einfließen.
Sie sehen also, seitens der Landesregierung wurde alles getan, um aufzuklären, klarzustellen und zu informieren. Eine umfassende Berichterstattung ist selbstverständlich auch im Interesse der Landesregierung. Wir wollten und wollen wissen, was passiert ist und was richtig und was falsch gelaufen ist. Wenn tatsächlich Fehler passiert sind,
müssen diese aufgedeckt werden, denn nur dann kann man aus ihnen lernen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schätze wirklich – jetzt ist er leider nicht da – die Arbeit des Kollegen Holter, der hier über viele Jahre sehr sachorientiert Dinge mit erarbeitet hat, aber an einer Stelle muss ich ihm leider widersprechen. Es gibt sehr wohl eine Zusammenarbeit zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der Opposition, punktuell. Klar, wir vermischen natürlich nicht, was Regierung, was Opposition ist, aber ich glaube, niemand der Verantwortlichen wird zurückweisen, dass wir zumindest bemüht sind, einen anderen Stil im Umgang miteinander zu pflegen. Ich glaube, das ist auch richtig so.
Meine Damen und Herren, der Nationalsozialistische Untergrund war eine rechtsextremistische Terrororganisation, eine Terrororganisation, die nicht davor zurückschreckte, Menschen zu ermorden. Das, was diese ermordeten Menschen einte, war lediglich ihr Migrationshintergrund. Diese Menschen wurden ermordet, weil sie nicht in Deutschland geboren wurden, sie Deutschland aber zu ihrer zweiten Heimat gemacht hatten, einer Heimat, in der es Menschen gab, die sie so sehr hassten, dass sie vor der Ermordung dieser Menschen nicht zurückgeschreckt sind.
Neben dem Aufklären der Taten ist für mich und für meine Fraktion wichtig zu erfahren, wie sich Menschen in unserer Gesellschaft so radikalisieren können. Es scheint so, dass vor der Tat auch immer die Worte stehen, denn das NSU-Trio war Teil der rechtsextremistischen Szene in Jena. Hier haben sie sich radikalisiert, hier haben sie auch Gleichgesinnte gefunden.
Meine Damen und Herren, um die Brutalität des Handelns dieses Trios deutlich zu machen, möchte ich aus einem Zeitungartikel zitieren, Zitat: „Am Mittwoch, dem 13. Juni 2011, es ist wahrscheinlich gegen 16.30 Uhr, betreten die beiden Täter den Laden. Ein erster Schuss aus der Pistole Ceska 83 trifft Özüdogru von vorne im Gesicht und durchschlägt den Kopf. Er sinkt zu Boden, den Oberkörper gegen eine Tür gelehnt. Jetzt tritt der zweite Täter an ihn heran und schießt ihm aus kurzer Entfernung in die rechte Schläfe. Abdurrahim Özüdogru stirbt noch am Tatort als Folge einer zentralen Lähmung. Als ihn ein Passant am Abend gegen 21.25 Uhr entdeckt, ist er schon lange tot. Auch Özüdogru fotografieren die Täter. Das Bild findet sich auf der Bekenner-DVD. Die Sequenz in dem monströsen Comic: Der Rosarote Panther geht zu einem Geschäft mit dem Schild ,Türkische Schneiderei‘. Danach sieht man zweimal Licht aufblitzen, dann wird das Foto des Ermordeten eingeblendet. Ein Sprecher sagt: ,A. Özüdogru ist nun klar, wie ernst uns der Erhalt der deutschen Nation ist.‘“ Zitatende.
Meine Damen und Herren, wir als Politiker sind miteinander gefordert, sehr verantwortlich damit umzugehen, wie auch wir in die Gesellschaft hineinkommunizieren. Vor der Tat ist immer das Wort. Wir tragen dabei eine große Verantwortung. Und in den Saal hinein, in den Landtag hinein möchte ich sagen, es ist eine Frage, wie wir kommunizieren. Ist da die Nation das Entscheidende oder vielleicht die Nation innerhalb der internationalen Gemeinschaft, innerhalb des internationalen Ausgleichs? Was betonen wir mehr? Wie stellen wir uns zu den Menschen, die bei uns hier leben, aber hier nicht geboren worden sind, oder zu Menschen, die zu uns kommen, weil sie vor Krieg oder Not geflohen sind? Was leisten unsere Schulen, um politische Bildung so zu vermitteln, dass Menschen nicht auf die Idee kommen, radikalen Themen und Thesen nachzulaufen? Letztlich sind auch wir es hier im Landtag, die durch das, was wir sagen, wie wir es sagen und durch unser Tun zu einem friedlichen Miteinander beitragen können. Dieser Aufgabe sollte sich jeder und jede hier bewusst sein.
Meine Damen und Herren, zehn Menschen wurden ermordet, zehn Familien wurden ins Unglück gestürzt, Frauen verloren ihre Männer, Kinder verloren ihre Väter und das, was aus meiner Sicht noch schwerer wiegt oder was mindestens genauso schwer wiegt, ist, die Opfer und zum Teil die Familien wurden lange zu Schuldigen oder zumindest zu Verdächtigen erklärt. Was das innerhalb der Familien der Opfer ausgelöst haben muss, das kann von uns, glaube ich, kaum jemand wirklich nachvollziehen.
Vor diesem Hintergrund ist selbstverständlich zu fragen, warum die Ermittler erst so spät auf das NSU-Trio gestoßen sind. In Rostock wurde Mehmet Turgut ermordet. Die Tat ereignete sich am 25. Februar 2004. Zudem wurde in Stralsund zweimal eine Sparkassenfiliale durch das NSU-Trio ausgeraubt. Die Mörderbande soll in unserem Bundesland auf Rügen Urlaub gemacht haben. Die Zeitung „Der Weisse Wolf“ wurde vom ehemaligen NPDLandtagsabgeordneten David Petereit herausgegeben und hier stand der Satz: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;) Der Kampf geht weiter.“ Dieser Satz stand in der Zeitung, lange bevor die Öffentlichkeit überhaupt wusste, dass es das NSU-Trio gab. Alles Bezüge nach Mecklenburg-Vorpommern, alles Gründe dafür, dass sich das Parlament mit den Vorgängen auseinandersetzt. Vor diesem Hintergrund wollen wir den Unterausschuss.
2013 beschloss der Landtag mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen einen interfraktionellen Antrag zur Reform der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern. Basis waren die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Die Landesregierung hat seither jedes Jahr einen Bericht vorgelegt zur Umsetzung dieser Empfehlungen. Wichtige Schritte wurden schon getan, um die Wiederholung eines solch schrecklichen Versagens der Behörden wie beim NSU zu verhindern. Wir gehen daher fest davon aus, dass die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden des Landes auch mit dem Unterausschuss vollumfänglich zusammenarbeiten werden. Auch deswegen ist das noch schärfere Schwert eines Untersuchungsausschusses in diesem Fall nicht gewählt worden.
Meine Damen und Herren, formal wird der Unterausschuss erst vom Innenausschuss eingesetzt. Wir halten
es aber für ein wichtiges politisches Signal an die Hinterbliebenen und an die Familien der Opfer und an die gesamte Öffentlichkeit, dass sich der Landtag heute als Ganzes zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern bekennt. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin mir sicher, dass hier im Hause Einigkeit besteht, wenn ich zunächst feststelle: Das Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ bedarf in seiner Bearbeitung durch die Parlamentsorgane und während der Debatte allerhöchster Sensibilität und außerdem des größten Respekts. Zehn tote Menschen mahnen.
Gerade wenn das aber der Konsens ist, dann erstaunt es doch sehr, was Sie, meine Damen und Herren Kollegen, hier in der Sache beantragen. Es ist dieser Unterausschuss nicht mehr als eine Luftnummer, eine Luftnummer, die zudem geeignet ist, die Bürger im Lande und darüber hinaus leider auch die Angehörigen der Opfer im Ausland gehörig zu täuschen. Sie geben vor, die NSUAktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern untersuchen zu wollen. Das ist gut und wird von der AfD im Prinzip auch nicht beanstandet, nur, was dafür eingerichtet werden soll, ist ein völlig untaugliches Instrument. Statt eines vollwertigen Untersuchungsausschusses mit allen zugehörigen Befugnissen soll dieselbe Aufgabe ein Unterausschuss im Innenausschuss vollbringen. Wie bitte soll das denn funktionieren?
Der Untersuchungsausschuss gilt nicht umsonst als scharfes Schwert der Opposition. Aus gutem Grund sind Parlamentarische Untersuchungsausschüsse analog zur Strafprozessordnung mit ganz spezifischen Rechten ausgestattet. Gesetzlich im Einzelnen geregelt sind etwa die Verfahren zur Beweiserhebung durch Beweisbeschlüsse und insbesondere ihre Durchsetzung, etwa im Falle der Verweigerung eines Vorlageersuchens oder des Ausbleibens geladener Zeugen. Auch kann ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss insbesondere durch die Opposition als politisches Druckmittel genutzt werden, denn das Mehrheitsprinzip wie in anderen Ausschüssen gilt dabei nur eingeschränkt. Die Opposition beziehungsweise die Minderheit hat das Recht, in gleicher Weise wie die Ausschussmehrheit an der Untersuchung mitzuwirken, insbesondere Beweisanträge zu stellen. All dies gilt für den von Ihnen geforderten Unterausschuss aber nun gerade nicht. Das, was Sie anstreben, mutet gegen das scharfe Schwert Untersuchungsausschuss geradezu an wie ein verrostetes Taschenmesser.
Damit können und werden Sie in Anbetracht des beabsichtigten anspruchsvollen Untersuchungsauftrages absehbar nichts erreichen, dafür aber viel Geld des
Steuerzahlers und Kräfte des Landtages verschwenden. Bitte halten Sie sich doch auch vor Augen, mit welch komplexer Materie und welchen unkooperativen Beteiligten Sie es zu tun haben werden!