Für meine Fraktion gibt es hier kein Wenn und Aber. Die Autonomie der Hochschulen ist für uns ein hohes Gut, eine Aufweichung wird es mit uns an dieser Stelle nicht geben.
Vielmehr streben wir mehr Mitbestimmung an den Hochschulen an. Wie wichtig eine breite Beteiligung ist und damit verbunden auch eine hohe Legitimation, das hat diese bisherige Debatte doch wohl mehr als deutlich gemacht.
Daher fordern wir, dass die jetzige Entscheidung als Chance genutzt wird, das Landeshochschulgesetz zu novellieren.
Nicht nur die Studierendenschaft sollte die Möglichkeit haben, eine Urabstimmung zu wichtigen Entscheidungen durchzuführen. Wir regen daher an, allen Statusgruppen dieses Instrument an die Hand zu geben, denn dann hätte diese Debatte am Ende doch noch etwas Positives gebracht.
Im Übrigen, Herr Professor Weber hat es vorhin angesprochen, aber leider nach meiner Kenntnis dann doch nicht ganz richtig, Sie hatten ja recht, dass die studentischen Senatoren in einem ersten Schritt bereits im Juli 2016 sich für eine Urabstimmung ausgesprochen haben.
Und es war dann der Senat, der diese Entscheidung im September abgelehnt hat mit der Begründung, weil gerade andere Statusgruppen nicht über dieses Instrument verfügen und damit auch keinerlei Rechtskraft erlangen würden, wenn sie diese Abstimmung tätigen. So ist es auf der Seite der Universität nachzulesen. Das kann ich Ihnen als Lektüre nur empfehlen.
Deshalb lassen Sie es mich klar sagen: Als LINKE stehen wir für eine sachliche Debatte in der Auseinandersetzung, wir stehen für eine breite Beteiligung und mehr Mitbestimmung an den Hochschulen und wir stehen für mehr Hochschulautonomie. Deshalb werden wir diesen Antrag folgerichtig ablehnen. – Vielen Dank.
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern war ein guter Tag für die Greifswalder und für alle Bürger unseres Landes.
Ernst Moritz Arndt bleibt, die sinnlose Bilderstürmerei hat keinen Erfolg gehabt, wenn auch erst mal vorläufig. Und ich möchte mich an dieser Stelle bei den Greifswaldern bedanken, bei den Bürgerinitiativen, den Demonstranten, den Leserbriefschreibern und vielen anderen, die nicht lockergelassen haben, denn erst der starke öffentliche Druck hat diese Entwicklung möglich gemacht.
Wieder einmal haben wir gesehen, dass sich Widerstand gegen den überschäumenden Säuberungswahn einiger weniger Zeitgenossen lohnt.
Da waren Ideologen am Werke, die fanatisch gegen das vermeintlich Böse kämpfen und dabei völlig den Bezug zur historischen Realität verloren haben. Wie kann man einem Mann wie Ernst Moritz Arndt zum Beispiel verdenken, dass er schlecht auf die französischen Besatzer zu sprechen war?! Ralph Weber hat es bereits angesprochen.
Die hielten schließlich zu seiner Zeit unter der Fuchtel Napoleons sein Vaterland besetzt. Wie wenig Empathie muss man besitzen, das nicht verstehen zu können oder
zu wollen?! Wie engstirnig muss man sein, historische Persönlichkeiten mit den politisch korrekten Augen von heute zu betrachten?!
Machen wir uns nichts vor, die verhinderte Tilgung des Namens Ernst Moritz Arndt war natürlich nur ein Etappensieg. Wir sehen, wie sich meist zugereiste Studenten und Professoren schon wieder formieren, um doch noch mit dem Kopf durch die Wand zu kommen. Der 15.03. ist ja bereits markiert.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Immer diese Zugereisten, das ist einfach fürchterlich! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Wir müssen wachsam bleiben, um weitere Versuche abzuwehren, unsere historischen Wurzeln zu kappen. Die Alternative für Deutschland wird diesen Kampf auch weiterhin nach Kräften unterstützen. Da wäre es natürlich jetzt am besten, die Universität würde endlich die Zeichen der Zeit erkennen. Die Stimmung der Bevölkerung in Greifswald war eindeutig, sie würde auf einen neuerlichen Beschluss zur Namensablegung verzichten.
Und wir greifen mitnichten die Hochschulautonomie an, Herr Kolbe, aber wir appellieren an die Beteiligten, hier die Bürger zu beachten, den Willen der Bürger der Hansestadt Greifswald. Wenn der Senat aber trotz des klaren Gegenwinds dieses Fass dennoch wieder aufmachen will, dann appellieren wir auch an die Universität, vorher die Meinung der Greifswalder tatsächlich einzuholen, denn sie haben einen Recht darauf, mit abzustimmen, zumindest ihre Meinung klar und deutlich kundzutun.
Ich persönlich würde mich gern für eine Bürgerbefragung starkmachen. Eine solche Befragung aller Greifswalder wäre zum Beispiel zum Termin der Bundestagswahl ohne großen Aufwand möglich.
Ja, wir haben die Hochschulautonomie, aber die Universität hat auch das Recht, dass sie die Meinung der Bürger Greifswalds einbezieht. Lasst also die Bürger der stolzen Hansestadt über den Namen ihrer Universität mitbestimmen! Wir sind sicher, hier wäre die Entscheidung in den richtigen Händen. – Vielen Dank.
Bevor wir über den Änderungsantrag und den Antrag abstimmen, hat der Abgeordnete Egbert Liskow um die
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde an der Abstimmung nicht teilnehmen, weil ich der Meinung bin, dass dieser Antrag der AfD nicht die Bedürfnisse entsprechend umsetzt, um für Ernst Moritz Arndt zu kämpfen. Ich möchte aber hier noch mal eindeutig erklären, dass ich natürlich mit den Greifswaldern Bürgern weiterhin kämpfen werde, dass der Name Ernst Moritz Arndt für diese Universität beibehalten bleibt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/347 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/347 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen im Hause abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksa- che 7/285 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/285 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich aussetzen, Drucksache 7/181.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich aussetzen – Drucksache 7/181 –
Das Wort zur Begründung erhält die Abgeordnete Karen Larisch von der Fraktion DIE LINKE. Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion wollte mit Ihrer Unterstützung hier im Plenum in der Januarsitzung des Landtages mit einem Dringlichkeitsantrag die Landesregierung auffordern, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres auszusetzen. Trotz des vom Innenminister unseres Landes angekündigten Festhaltens an den Abschiebungen haben Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Dringlichkeit abgelehnt, sodass wir heute den Sachverhalt debattieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Eine Meldung von heute Morgen: Im Diplomatenviertel in Kabul wurden am Mittwochmorgen Schüsse und Explosionen gehört. Der Angriff galt dem Sardar Daud KhanKrankenhaus. Das ist die größte Klinik des Landes mit
400 Betten. Am vergangenen Mittwoch, dem 01.03.2017, wurden zeitgleich mehrere Selbstmordattentate verübt. Jährlich beginnt im März die Frühjahrsoffensive der Taliban. In diesem Jahr haben sich die Anschläge verstärkt.