auch Herr Dachner hat das ja quasi bewiesen, Sie haben ja gar kein Interesse daran, dass die Öffentlichkeit erfährt,
es würde ihnen ja ganz klar vor Augen geführt die verheerenden Folgen der Politik, der völlig chaotischen Massenzuwanderung der letzten Jahre, die auch Sie zu verantworten haben – Sie alle, die Sie da sitzen von den Regierungsparteien. Und das mal auszusprechen an der Stelle, wenn das unparlamentarisch ist, dann...
das unterstellen Sie mir! Regen Sie sich mal mehr über Migrantengewalt auf als über irgendwelche komischen Internetkommentare,
Dann wären nämlich noch eine Menge Leute am Leben, wenn man das konsequenter bekämpfen würde, als das derzeit getan wird, und dazu gehört auch das Verschweigen der Herkunft der Täter, damit die Menschen nämlich nicht merken und nicht darauf gestoßen werden, welche verheerenden Folgen die Politik Ihrer Kanzlerin nämlich gezeitigt hat. So einfach ist das. – Danke.
Moment bitte, Herr Arppe! Herr Schulte hat eine Kurzintervention angemeldet. Das Verfahren hatte ich ja bereits erläutert.
Herr Arppe, ich will das nur mal klarstellen. Ich glaube, für die Menschen in diesem Land ist es beispielsweise völlig egal, ob Vorwürfe wegen Pädophilie gegen einen Deutschen oder gegen einen Ausländer erhoben werden. Da geht es um den Tatvorwurf als solchen. Deswegen ist das völlig belanglos, was Sie hier erklären. – Vielen Dank.
Also Vorwürfe sind ja noch keine bewiesenen Straftatbestände. Ich denke, Sie sind Jurist und wissen, es gilt die Unschuldsvermutung.
Und worauf ich abgehoben habe, sind Gewalttaten, sind Morde, Vergewaltigungen, die tatsächlich stattgefunden haben, die tatsächliche Todesopfer generiert haben. Und das eine wie das andere kann man wohl nicht vergleichen. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Das ist reiner Populismus, Demagogie, die Sie da betreiben.
Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Landesregierung der Minister für Inneres und Europa Herr Caffier.
Herr Arppe, so viel geistigen Unfug, wie Sie gerade vom Stapel gelassen haben, habe ich hier selten gehört.
Ich gehe davon aus, dass das Parlament und der Innenminister auch jede Form von Gewalt ablehnen, und zwar unabhängig davon, ob sie von Ausländern begangen ist oder von Einheimischen.
Und meine und unsere Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, dass solche Gewalt nicht stattfindet. Ob Sie das nun automatisch mit einer Statistik erreichen, indem Sie festhalten, von wem die Gewalt ausging, da äußere ich meinen großen Zweifel darüber. Überhaupt, wie erklären Sie hinterher, dass in der Statistik trotzdem mehr deutsche Straftäter
Also ich kann diese Diskussion zu so einem Punkt wirklich nicht verstehen und habe gesagt, erstens verschweigen wir nicht – haben wir alle ausgeführt in den Reden – die Herkunft der Straftäter, wenn das dementsprechende öffentliche Interesse besteht, das ist so im Medienerlass und das ist so in dem Journalisten-Verband auch geregelt, und zweitens werden wir zu dieser Regelung uns weiter austauschen mit den anderen Kollegen, ob und wie in Zukunft diese Statistik bundeseinheitlich geführt wird. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, wie erklären Sie, dass dann in der Polizeilichen Statistik mehr deutsche Täter als nicht deutsche Täter stehen. Das ist ganz einfach, weil hier eben in Deutschland mehr Deutsche als Nichtdeutsche leben –