der aber bekannterweise medienwirksam über die gegebenenfalls notwendige Verstaatlichung der Autoindustrie spekuliert hatte. Ich sehe mit diesen Forderungen eine DDR 2 am Horizont auferstehen und wundere mich nur, wie schnell vergessen wurde, dass die sozialistische Produktion in der DDR einen Mangel- und einen Pleite
staat zur Folge hatte. In alten sozialistischen Ideen die Lösung der beschriebenen Probleme zu sehen, das ist nun wirklich gestriges Denken.
Aber lassen wir diese ideologische Ausrichtung der Debatte. Das anfangs beschriebene Problem an sich sehen wir ebenso wie Sie, Herr Koplin, und wir sehen auch den Handlungsbedarf. Aber nicht nur wir sehen die Problematik, sondern natürlich auch die Fachinstitutionen. Das BfArM gibt seit April 2017 eine regelmäßig aktualisierte Liste der Arzneimittel und Wirkstoffe heraus, ich zitiere, „die in Bezug auf ihre Verfügbarkeit für die Patientenversorgung einer besonderen behördlichen Beobachtung unterliegen“. Derzeit stehen auf dieser Liste mit Stand 05.09.2019 insgesamt 87 Wirkstoffe, bei denen nur ein Zulassungsinhaber oder ein Hersteller oder Wirkstoffhersteller verfügbar ist.
Das Problem ist also offenbar erkannt, der Herr Minister berichtete auch schon darüber, es ist damit aber leider doch noch nicht gebannt. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam nach realistischen und nachhaltigen Lösungen suchen. Folgende Punkte möchte ich zur Diskussion stellen:
Erstens. Ja, es ist aus unserer Sicht sinnvoll, die Schlüsseltechnologie für die Produktion wichtiger, teurer und relevanter Medikamente für die Versorgung unseres Volkes im eigenen Land oder zumindest in organisatorisch und geografisch und kulturell eng verbundenen Volkswirtschaften zu halten. Das ist nicht die Forderung nach Abschottung,
Diversifikationen der Bezugsquellen. Das bedeutet, dass für wichtige Medikamente, zum Beispiel der oben genannten Liste, eine festgelegte nationale Produktionsrate sinnvoll sein könnte und deshalb diskutiert werden muss. Die Art der Realisierung kann vielfältig sein und ist in den Ausschüssen zu diskutieren. Das einfachste Mittel wäre jedoch – und das sollte kein Tabuthema sein – die Einführung von Zöllen, um die einheimische Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb aus Billiglohnländern zu schützen.
Zweitens das Problem der Arzneimittelsicherheit. Arzneiimporte aus Ländern ohne gesicherte Good-PracticeProduktionen sind einer regelmäßigen und grundsätzlichen Qualitätssicherung zu unterziehen. Hier böte sich das AMÜSt an, also die Arzneimittelüberwachungsstelle. Die Kosten für diese Qualitätssicherung sind den Importeuren aufzuerlegen. Aufgedeckte Mängel sind mit Vertragsstrafen zu koppeln. Das sind aber alles Regelungen, die dem Bundesgesetzgeber anstehen. Dieses Parlament kann bestenfalls die Landesregierung auffordern, sich für eine alsbaldige bundesgesetzliche Regelung einzusetzen.
Damit bewegen wir uns aber auch schon an der Grenze dessen, was der Politik möglich ist. Der Pharmamarkt wird derzeit von wenigen Großkonzernen beherrscht. Die Internationalisierung und Monopolisierung bei den Produzenten ist weit fortgeschritten. Die Auseinanderset
zung mit diesen multinationalen Konzernen durch nationale Einkaufsorganisationen ist beschränkt, wenn kein ausreichender Wettbewerb mehr existiert. Die politische Einflussnahme muss also auf höchster Ebene erfolgen. Hier könnte die EU einmal zeigen, dass sie wirklich zu etwas nützlich ist. Bislang sind die Erfolge eher nicht erkennbar.
So wäre es vermutlich sinnvoll, gegen die Marktmacht von Monopolanbietern vorzugehen und diese zu einer Diversifizierung zu zwingen oder international tätige Firmen zu zwingen, ihre Steuern anteilig in den Ländern zu zahlen, in denen sie ihren Umsatz generieren. Erste Ansätze in diese Richtung erleben wir derzeit bei den großen IT-Firmen. Ich verlasse dieses Themenfeld, weil es nicht in den Aufgabenbereich eines Landesparlamentes gehört.
Drittens. Kommen wir zum zweiten Punkt des Antrages, nämlich der Prüfung unserer Potenziale im eigenen Land Mecklenburg-Vorpommern. Diese Thematik liegt meiner Fraktion, wie man so schön sagt, sehr am Herzen. Dabei möchte ich zunächst auf die positive Entwicklung der Firma CHEPLAPHARM Greifswald-Riems oder AqVida in Dassow hinweisen. Ich möchte als Kuratoriumsmitglied von BioCon Valley es auch nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass gerade die Unterstützung des Landes für BioCon Valley die Intention hatte, Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und zu unterstützen. Leider sind die wirklich greifbaren Ergebnisse meines Erachtens noch überschaubar. Deshalb wäre eine Nachsteuerung sinnvoll und gegebenenfalls eine Neujustierung im Hinblick auf die Arzneiproblematik zu überprüfen. Eine zusätzliche neue Initiative des Landes halten wir hier eher für kontraproduktiv und bürokratielastig.
Noch mal zu den Antibiotikaresistenzen, auf die ja Herr Glawe auch schon ausdrücklich hingewiesen hat: Herr Glawe, ich befürchte eher, dass die Neuentwicklung von Antibiotika nicht der wirkliche Lösungsweg sein dürfte. Es gibt inzwischen ja neue Therapien, nämlich die sogenannte Phagentherapie, die auf eine ganz andere Art und Weise an die Bekämpfung herangeht. Da ist Deutschland sehr im Hintertreffen. Es gibt meines Erachtens nur in Hannover eine Stelle, ein russischer Arzt, der diese Therapie derzeit anbietet, die mit großen Erfolgen verbunden ist. Ich glaube, hier wäre es höchste Zeit, dass wir da ansetzen und eine entsprechende Forschung unterstützen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Wolfgang Waldmüller, CDU: Ist das jetzt eine Vorlesung, oder was?)
Unabhängig davon werden wir dem Antrag der LINKEN zustimmen, denn der Gesundheitsminister hat zwar derzeit ganz andere Probleme auf dem Tisch, aber soll das Ministerium mal zeigen, was es alles leisten kann und wozu es in der Lage ist! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bereits gesagt worden, das Thema ist aktuell, ist in sprichwörtlich aller Munde und wird auch auf der Bundesebene, ja, wie bereits von Minister Glawe dargelegt, sehr intensiv diskutiert. Selbstredend bekräftigen wir hier als Landtag Mecklenburg-Vorpommern, dass die Menschen in unserem Land nicht nur einen Anspruch auf den Zugang zu einer flächendeckenden medizinischen Versorgung durch Ärzte, durch Heilberufe haben, das gilt natürlich auch für gute Medikamente in bester Qualität und auch in genau der richtigen Menge. Da sind wir hier uns als Landtag Mecklenburg-Vorpommern, denke ich mal, einig. Und in diesem Zusammenhang möchte ich namens der SPDFraktion auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der über 400 Apotheken und Krankenhausapotheken in Mecklenburg-Vorpommern sehr herzlich danken,
Das Phänomen von Engpässen hat unseres Erachtens zahlreiche Faktoren und Gründe, die dazu beitragen – systemische Gründe –, dass nicht schnell genug auf Lieferanfragen reagiert werden kann, weil die globalen Lieferketten sehr komplex sind: Konzentration auf den Produzentenmärkten mit wenigen Herstellern, die zuweilen auch noch mit wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu kämpfen haben, Kontingentierung spielt ebenfalls eine Rolle. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Besonderes Augenmerk verdient unseres Erachtens das Thema „Vermeidung von Lieferengpässen“ und das richtige Reagieren, wenn Lieferengpässe vorliegen. Und hierzu sind ja in der Vergangenheit bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden – angefangen 2013 mit dem damals noch freiwilligen Register für Lieferengpässe, dann 2017 zahlreiche Bewegungen, nämlich die Ergänzung dieses Registers um solche Wirkstoffe, für die ein erhöhtes Versorgungsrisiko vorliegt, die Meldepflicht von Pharmaunternehmen gegenüber Krankenhäusern bezüglich drohender Lieferengpässe und dann auch die Möglichkeit, Arzneimittel aus dem Ausland, die besonders wichtig sind, zu bevorraten, um auch im Vorfeld schon Engpässen vorzubeugen.
Ganz jüngst, also aktuell, ist dieses Thema Arzneimittelsicherheit im Deutschen Bundestag in der Koalition von Union und SPD ganz intensiv besprochen worden. Mitte November sind Union und SPD im Rahmen des GKVKassenwettbewerb-Gesetzes weitere Schritte gegangen. Es ist ein Beirat, bestehend aus Fachgesellschaften, eingerichtet worden – Apothekerverbände, Arzneimittelkommissionen, Pharmaunternehmen –, angesiedelt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArM, und dieser Beirat hat die Aufgabe, die Versorgungsrelevanz von Arzneimitteln in den Blick zu nehmen und Lieferengpässe frühzeitig zu erkennen und dann aber auch die entsprechenden Reaktionen darauf einschätzen zu können. Es gibt eine ausgeweitete Verpflichtung für Pharmaunternehmen und Großhändler, alle Informationen zu versorgungsrelevanten Arzneimitteln, also Lagerbestände, Warenflüsse, drohende Engpässe, an das BfArM zu melden, verpflichtend zu melden. Und das bedeutet natürlich, dass man dadurch ein deutlich besseres Monitoring hat, frühzeitig erkennen kann, wo es Probleme gibt, und dann auch entsprechend umsteuern kann.
Und darüber hinaus gibt es mehr Befugnisse für Bundesbehörden zur Vermeidung von Lieferengpässen und Unternehmen, Großhändlern Vorgaben zur Lagerhaltung, auch für kritische Arzneimittel machen zu können. Und zusätzlich ist vorgesehen, dass Ärzte – ich betone, Ärzte – im Engpassfalle auch Medikamente einsetzen können/sollen, deren Kennzeichnung in ausländischer Sprache vorgesehen ist, das ist im Augenblick ja nicht möglich und, sagen wir mal, mit ärztlichem Sachverstand, die auch dann die Wirkstoffgruppe natürlich auch mit der Originalbezeichnung lesen können, die dürfen dann diese Medikamente einsetzen.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus speisen wir als SPD noch weitere Maßnahmen in die Debatte zu einer verbesserten Versorgung ein. Beim Thema Vermeidung ist das die Verschärfung von Vertragsstrafen für Hersteller in den Rabattverträgen bei Nichtlieferbarkeit, gegebenenfalls orientiert am Umsatz, den diese Medikamente produzieren. Wir schlagen vor die Verringerung der Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen durch den Verzicht auf Exklusivverträge. Sehr bedenkenswert sind unseres Erachtens Qualitätszuschläge, von denen solche Firmen profitieren, die bessere Sicherheits- und Produktionsstandards umsetzen. Hier steckt natürlich die auch im Antrag der LINKEN aufgeschriebene Überlegung hinter, ins Ausland verlagerte Produktionen, sagen wir mal, nach Deutschland oder nach Europa zurückzuholen. Und auch helfen kann Transparenz im Sinne einer Verpflichtung der Anbieter, vor Versorgungsverträgen angeben zu müssen, ob und, wenn ja, in welchem Umfang in der jüngeren Vergangenheit Versorgungs- und Lieferprobleme aufgetreten sind.
Meine Damen und Herren, wenn es trotzdem zu Engpässen kommt, muss richtig reagiert werden, und in einem solchen Falle regen wir als SPD im Bundestag ergänzend an, dass es ein Exportverbot geben soll, wenn entsprechende Engpässe vorhanden sind, dass es noch eine gezieltere Unterstützung auch der medizinischen Berufe geben muss, welche anderen Arzneimittel für die Substitution der gerade knappen Medikamente geeignet sind und auch gedacht in Richtung oder aus Richtung der Patientinnen und Patienten eine Informationsstelle zum Thema Lieferengpässe.
Meine Damen und Herren, all das zeigt, dieses Thema, was DIE LINKE hier auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist sehr relevant. Die Debatte ist deutlich weiter, als es der vorliegende Antrag vielleicht vermuten lässt beim ersten Lesen, und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, lehnen wir diesen Antrag ab. – Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachtsfeiertage im Kreise Ihrer Lieben und vor allen Dingen wünsche ich Ihnen einen guten Start in ein möglichst gesundes neues Jahr.
Medikamente nicht lieferbar, tut uns leid, haben wir nicht auf Lager, Medikamente sind zur Bückware verkommen. Die Krankenkassen melden im ersten Quartal 2019 21 Milliarden Finanzreserven, mehr als 260 Medikamente listet das Bundesinstitut für Arzneimittel bei Lieferengpässen auf. Von 4,7 Millionen Packungen im Jahr 2017 auf 9,3 Millionen Packungen im vergangenen Jahr ist jedes fünfzigste Medikament dieser Mittel von Engpässen betroffen, also mehr als zwei Wochen nicht verfügbar.
Als Patient ist man schon mehr als gebeutelt, ständig andere Verpackungen und Formen zur Kenntnis zu nehmen. Sollen die gleichen Wirkstoffe sein, könnte eine etwas andere Zusammensetzung sein und wieder muss der Patient sich umgewöhnen, denn die Medikamente sind rabattiert und man hat es so hinzunehmen. Viele Patienten sind damit überfordert und auch frustriert. Für ältere Menschen, die auf Kontinuität und Zuverlässigkeit vertrauen, eine nicht zu bewältigende Herausforderung, sich, sprich in Deutschland, uns der Globalisierung auszuliefern und dann von Ländern wie China und Indien abhängig zu machen, Länder, die von Umweltschutz und Verbraucherschutz von uns meilenweit entfernt sind.
Es ist eine Pflicht unserer Bundesregierung, für ausreichende betriebliche Herstellung im eigenen Land zu sorgen und auch in Krisenfällen die Bevölkerung versorgen zu können. Frau Schwesig zeigte sich in Bezug auf das Unternehmen CHEPLAPHARM laut Pressemitteilung der CHEPLAPHARM GmbH bei ihrem Besuch im Juli 2019 erfreut, Zitat, „dass es auch und gerade hier in Vorpommern gelingt, hoch qualifizierte und attraktive Arbeitsplätze mit Zukunft zu schaffen. Das ist ausbaufähig und gerade die Forschung und Entwicklung neuer Medikamente, zum Beispiel der zur antibiotischen Behandlung, bedarf unserer besonderen Förderung. Wenn wir Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Standort für diesen Bereich entwickeln können, ist das nur zu begrüßen, und letztendlich geht es um die Zukunft unserer Angehörigen.“ Ihr Wort in Gottes Ohr!
Das Umpacken von Medikamenten im eigenen Land, damit die Patienten überhaupt lesen können, was ihnen da verabreicht wird, ist nicht hinzunehmen. Es ist mir persönlich ein Gräuel, Herkunftsland China, Indien und so weiter auf der Packung zu lesen. Ich sage nur als Beispiel Valsartan, blutdrucksenkendes Mittel, krebserregende Stoffe, verunreinigt. Für den Patienten bedeutet es, Pech gehabt, auf ein Neues. Ich stimme dem Antrag der LINKEN zu. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Thema Südbahn kam ich mir so ein bisschen vor wir im Kreistag, jetzt spielen wir so ein bisschen Deutscher Bundestag hier –
Das Thema Medikamentenversorgung ist ein wichtiges Thema, aber Herr Kollege Koplin, Ihr Antrag ist in der Tat
etwas der Zeit jetzt hinterher und auch etwas unambitioniert, wenn der Landtag hier die Bundesregierung auffordern soll zu etwas, zu einem Thema, wo wir noch nicht mal eine Zustimmungspflichtigkeit haben des Bundesrates, wenn ich jetzt auf das Gesetz gleich zu sprechen komme, über das ich rede.