aber da steht unter Problembeschreibung: „Mit der kulturellen Erweiterung“ und den „ungeordneten Masseneinwanderungen aus Nordafrika
Dieses Unterschwellige und „ungeordnet“ ist natürlich gar nicht irgendwo aus irgendeiner politischen Ecke,
Und deswegen brauchen Sie nicht so zu tun, als würden Sie sich irgendwelche Sorgen um die Gesundheit der Migranten machen. Wir lassen uns doch hier von Ihnen nicht für blöd verkaufen, Herr Professor Weber!
Und ich habe es heute Morgen beim Thema Landarztquote ja gesagt, es ist nicht verboten aus anderen Ländern abzukupfern. Ich habe ja gesagt, das Landarztgesetz kommt aus Nordrhein-Westfalen, es macht Sinn, hier als anwendbar für Mecklenburg-Vorpommern, aber ich habe in der Ersten Lesung gesagt und wiederhole es gern noch mal, nicht alles, was in anderen Ländern Sinn macht, macht hier Sinn. Und für 17 Shisha-Bars in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir aus meiner Sicht keine eigene Gesetzgebung.
Was in Hamburg Sinn macht, muss nicht für MecklenburgVorpommern gelten. Wir haben hier auch klare Regelungen. Aus meiner Sicht sind dort auch Gesundheitsämter, die in der Verantwortung dort sind, dass die rechtlichen Regelungen dort vor Ort umgesetzt werden. Das habe ich eingangs gesagt und wiederhole es gerne noch mal.
Und viel Neues ist in der Tat nicht passiert, außer dem, was der Herr Kollege Lerche angesprochen hat. Das ist zwar jetzt eher ein Bauthema, da könnte der Bauminister was zu sagen, zu der Entscheidung der Bauministerkonferenz, wo wir uns als Land nicht durchsetzen konnten. Aber einen Aspekt fand ich doch mal ganz spannend. Wenn ich dann die „Schweriner Volkszeitung“ vom 23.01. zu dem Thema zitiere, und das mache ich an der Stelle mit Erlaubnis: „Laut Untersuchungen … seien etwa zwei Drittel und damit der größte Teil der jährlichen Todesfälle durch“ Kohlenmonoxidvergiftung „Suizide“, da wird eine Reihe von Themen aufgeführt, eine Reihe von Problemsituationen, und unteranderem werden als Ursache, ich zitiere, „mangelhaft belüftete Shisha-Bars“ genannt.
Und von daher, glaube ich, sind wir nicht dafür da, um hier für die Belüftungen in irgendwelchen Einrichtungen zu sorgen. So viel Eigenverantwortung sollten nun auch die Betreiber haben, vernünftig zu lüften, dann passieren hier auch nicht die genannten Unglücksfälle. Und von daher brauchen wir jetzt keine zusätzliche Gesetzgebung in dem Fall und lehnen deswegen auch in Zweiter Lesung hier ab. – Herzlichen Dank.
Bei der vorherigen, also bei der Ersten Lesung habe ich mich selbst ja auch ablehnend zu diesem Antrag geäußert,
und zwar aus ähnlichen Gründen, wie sie von meinem Vorredner formuliert wurden, weil ich auch glaube, dass das da doch die Gesetze der Marktwirtschaft greifen. Worauf ich doch noch mal eingehen möchte, sind diese absurden Vorwürfe jetzt hier der Ausländerfeindlichkeit. Sie sind ja alle zusammen,
Das ist ja, Sie sind ja besessen von einem … Es sind ja Wahnvorstellungen, alles Mögliche. Man kann ja machen, was man will, man kann ja machen, was man will,
(Minister Dr. Till Backhaus: Welche Vorstellungen Sie haben, das haben Sie ja bewiesen. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
(Minister Dr. Till Backhaus: Das haben Sie alles bewiesen, was Sie da so für Ideen haben. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
aber ich gehe regelmäßig in Güstrow zu einem orientalischen Friseur, die machen da sehr gute Arbeit, kann ich nur empfehlen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Maika Friemann-Jennert, CDU – Thomas Krüger, SPD: Sagen Sie mal, wenn der Werbeblock vorbei ist!)
Aber in Berlin, von der SPD regiert, in Nordrhein-Westfalen, von der CDU regiert, dort war dieser Tage zu hören, die Polizei ist jetzt gerade dabei, sich eben solche orientalischen Friseursalons und Barbershops vorzuknöpfen. Die Behauptung lautet dort, das wären alles Stützpunkte der Clankriminalität.
Wenn man jetzt Ihrer Argumentation folgen würde in Bezug auf den Antrag der AfD, dann müsste man ja nun auch der Regierung in Berlin und der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen genauso ausländerfeindliche Motive vorwerfen, denn da wird ja ebenfalls der Eindruck erweckt, dass jeder orientalische Friseur, der hier in Deutschland seinen Salon aufmacht, in Wirklichkeit bloß Geld wäscht für irgendwelche kriminellen Clans. Das zeigt doch eigentlich die ganze Absurdität Ihrer Argumentation, die man so eigentlich auch gar nicht bezeichnen kann. Das ist paranoides Gewäsch, was da von Ihnen kommt