wir sehen ganz klar die menschengemachten Ursachen des weltweiten Temperaturanstiegs, und man muss entweder blind oder bösartig sein, die nicht zu sehen.
Und das ist auch nicht einfach nur Wetter! Deshalb ist für uns klar, dass gerade die aktuellen Hauptverursacher und die, die aus der Vergangenheit dafür zuständig sind, alles dafür unternehmen müssen, um die Auswirkungen des Klimawandels noch im Griff zu behalten. Und das sind allen voran die wirtschaftsstärksten Länder, selbstverständlich auch Deutschland.
Union, SPD und GRÜNE im Bundestag haben sich entschieden, das Heizen zu verteuern, Pendler zu belasten, und mit dem CO2-Preis werden sicherlich auch die Lebensmittel teurer. Hat das Auswirkungen auf die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern? Selbstverständlich!
Im Land mit den geringsten Löhnen, mit den weitesten Wegen werden viele Menschen hart getroffen werden.
Ich meine schon, dass jeder Einzelne von uns auch in unserem Land seine Lebensweise hinterfragen muss. Auch mit kleinem Einkommen emittiert bei uns jeder Mensch deutlich mehr CO2 als der Großteil der Weltbevölkerung. Aber wo sind die Alternativen und was bewirken die beschlossenen Maßnahmen tatsächlich? Die energetische Sanierungsrate von Gebäuden ist auch in unserem Land deutlich zu niedrig. Insbesondere in den ländlichen Regionen ist der öffentliche Verkehr ein Witz, weit davon entfernt, eine Alternative zum Privatauto zu sein. Und wenn Lebensmittel teurer werden, belastet das die kleinen Budgets der Hartz-IV-Bezieher, von Rentnern, Alleinerziehenden, Geringverdienern.
Aber haben wenigstens die Bauern was davon? Nein, das haben sie nicht! Der Milchabnahmepreis zum Beispiel deckt nicht einmal die Erzeugerkosten. Klimapolitik darf nicht zuerst die kleinen Leute dazu aufrufen, den Gürtel enger zu schnallen und zu verzichten, sondern muss das Geld da holen, wo es ist. Und Politik muss
Wie sieht die Realität aus? Förderungen erfolgen an falscher Stelle aus unserer Sicht. Alte Formen des Wirtschaftens werden unterstützt. Exemplarisch für diese falsche Politik ist der Kohlekompromiss. Selbstverständlich brauchen wir Sicherheit für die Beschäftigten, vor allem nachhaltige Perspektiven. Ich kann gut verstehen, dass die Ministerpräsidenten der Kohleländer das eingefordert haben. Aber warum werden wieder die Konzerne mit Milliarden entlastet und sogar ein neues Kraftwerk geht ans Netz? Kohlekraftwerke waren in den vergangenen Jahren einfach nur Gelddruckmaschinen. Denen mangelt es nicht an Geld!
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Renz, CDU: Nee, die Kohlekraftwerke haben dazu beigetragen,...)
wir brauchen eine demokratische und soziale Energiewende, eine Energiewende der vielen, an die sich alle zu halten haben, aus der sich niemand rauskaufen kann. Dann ist die Belastung auch für keinen zu groß.
Übrigens sind in der Branche der erneuerbaren Energien durch die unsägliche Blockadepolitik der Bundesregierung inzwischen mehr Arbeitsplätze vernichtet worden, als in der Kohleindustrie überhaupt noch Beschäftigte vorhanden sind. Auch das Klimapaket ändert daran nichts. Warum gibt es da keinen Aufschrei?
Nachdem es die Bundesregierung in der Vergangenheit geschafft hat, die Solarbranche und die Biogasindustrie abzuwürgen, scheint jetzt unter dem Beifall der AfD die Windenergiebranche fällig.
Natürlich hat das Auswirkungen auf MecklenburgVorpommern. Es sind auch hierzulande – wir konnten es heute im Pressespiegel lesen – massenhaft Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche bedroht.
Aber mal ganz im Ernst, da bewegen wir uns bei einer Entlastung unter 1 Cent. Das lässt definitiv niemanden in Jubel ausbrechen. Wir LINKE sagen: Weg mit der Stromsteuer! Da reden wir über eine Entlastung von mindestens 2 Cent.
Wir LINKE fordern: Weg mit den überbordenden Industrierabatten! Her mit der solidarischen Wälzung der Netzentgelte auch in Mecklenburg-Vorpommern!
Warum nicht regionale Strompreise, worüber die Branche inzwischen selbst spricht, Entlastung da, wo die Belastung am größten ist? Das wäre nicht nur sozial, sondern fördert womöglich auch die Akzeptanz von Klimaschutz.
Ein weiteres Ziel der Bundesregierung ist, einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 zu erreichen. Zu spät, sage nicht nur ich. Noch dazu birgt dieses Thema einen gewaltigen sozialen Sprengstoff. Wir LINKE sagen, ökologisches Wohnen ohne Mieterhöhungen ist machbar. Der Schlüssel liegt im Ausbau eines gemeinwohlorientierten Wohnungssektors, in dessen Händen perspektivisch die Mehrheit der Wohnungen liegt.
Also diese Wohnquartiere müssen zu einer grünen und lebenswerten Nachbarschaft umgestaltet werden. Das darf sich nicht am Bedarf von Autos ausrichten, sondern am Bedarf der vielen, die sich teure Passivhaus-Villen und Tesla-Autos nicht leisten können.