Also diese Wohnquartiere müssen zu einer grünen und lebenswerten Nachbarschaft umgestaltet werden. Das darf sich nicht am Bedarf von Autos ausrichten, sondern am Bedarf der vielen, die sich teure Passivhaus-Villen und Tesla-Autos nicht leisten können.
Die Bundesregierung hat auch das Agrarpaket als Teil des Klimapakets beschlossen. An dieser Stelle möchte ich meine Kollegin aus dem Bundestag, Kirsten Tackmann, zitieren: „Im Jahr 2020 muss sich entscheiden, ob die heimische Landwirtschaft weiter vor allem die Profite der Verarbeitungs- und Handelskonzerne erarbeitet, ob weiterhin ihre Interessen auf dem Altar eines sozial und ökologisch blinden Weltmarkts und der Freihandelsabkommen wie Mercosur geopfert werden und ihre Produktionsgrundlage Boden an Investorennetzwerke ausverkauft wird oder ob endlich die agrarpolitischen Weichen für ein kooperatives Wirtschaftssystem gestellt werden, das weder auf Kosten von Menschen noch der Natur lebt.... Als LINKE wollen wir“ gemeinsam „mit den Landwirtinnen und Landwirten für eine klima- und sozialgerechte Landwirtschaft kämpfen. Eine Landwirtschaft, von der man leben kann und deren Produkte nachhaltig erzeugt und bezahlbar sind.“
Und wenn ich daran erinnern darf, dass in Jarmen eine Mühle geschlossen werden soll – das ist sowohl klimapolitischer als auch regionalwirtschaftlicher Irrsinn. – Danke schön.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Bürger! Also die Frage, die heute ja noch gar nicht beantwortet wurde, ist nämlich die:...
... Wozu das Ganze eigentlich? Wozu diese enormen Belastungen für die Bürger, über die hier heute gesprochen wurde? Wozu richtet Deutschland gerade seine wirtschaftlichen und industriellen Grundlagen zugrunde? Warum das Ganze eigentlich?
Der deutsche Anteil am internationalen CO2-Ausstoß ist kaum messbar, und selbst wenn Deutschland von heute auf morgen komplett vom Erdboden verschwinden würde, hätte das auf das Weltklima nicht den geringsten Einfluss.
(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD – Vincent Kokert, CDU: Und das ist der Grund, dass wir gar nichts machen? Gutes Argument! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Dann, ja, dann kommt jetzt wahrscheinlich das Argument, wir müssen ja der Welt ein Vorbild sein, am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Nur, die Welt folgt Deutschland ja nicht! Die Welt – nicht mal Europa – folgt dem deutschen Beispiel nicht,
weil es ein abschreckendes Beispiel ist. Polen baut demnächst sechs Atomkraftwerke, über Deutschland wird höchstens noch gelacht. Aber niemand hat natürlich etwas gegen sinnvollen Umweltschutz oder auch eine sinnvolle, vernunftgemäße Klimapolitik. Wogegen die Leute etwas haben, ist dieser Ökototalitarismus, der nicht den mündigen, selbstverantwortlichen Bürger zur Grundlage hat, sondern der den Menschen als Subjekt betrachtet, das vom Staat erzogen und gezwungen werden muss, wie weit er mit dem Auto fahren darf, wohin er in den Urlaub fliegen darf,
wie viel Fleisch er essen darf und so weiter und so weiter. Und dieser Ökokommunismus, das ist das, was die Kritiker dieser Klimapolitik ablehnen, nicht den Klimaschutz an sich.
Und wer hier wem Angst macht oder Gräben aufreißt, also, wenn ein linker Politiker am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz allen Ernstes den Klimawandel mit dem Holocaust gleichsetzt,
dann ist, glaube ich, die AfD hier der völlig falsche Adressat für irgendwelche Vorwürfe in Bezug auf „Hetze“ oder „Gräben aufreißen“.
Merkel hat in Davos ja nun auch nicht gerade viel Sinnvolles gesagt. Sie sprach von irgendwelchen gesellschaftspolitischen Transformationen, die wir uns alle noch gar nicht vorstellen können. Das ist eine Sprache, die den Bürger mitnichten mitnimmt, sondern die, wie Vera Lengsfeld gerade auch geschrieben hat, den Geist eines neuerlichen Gesellschaftsexperiments auf dem Buckel der Bürger atmet.
aber viele Leute haben etwas gegen Ökokommunismus, der die Menschen zwingen und nötigen will in eine Richtung,
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! „Das Klimapaket und seine Auswirkungen auf unser Land“ ist das Thema der AfD-Fraktion. Es ist ein Thema, welches vor ziemlich genau drei Jahren bereits schon mal hier im Haus diskutiert wurde und wo mein geschätzter Kollege da Cunha unter der Überschrift „Risiken und Auswirkungen der Energiewende“ dazu gesprochen hat.
Ich greife zu Beginn den Aspekt auf, der damals auch angesprochen wurde, Zitat Philipp da Cunha: „Unsere Landwirtschaft wird sich auf wärmere und trockenere Jahre, vor allem im Osten des Landes, einstellen müssen.“ Ende des Zitats. Sie dürfen gerne einmal mit Landwirten im Land sprechen, aber auch gern mit unserem Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus, wie sich das Thema Trockenheit in den letzten Jahren entwickelt hat und darüber hinaus auch, wie die Prognosen für dieses Jahr aussehen, Stichwort „Bodenfeuchte“. Warum wir wissen, dass das bereits Auswirkungen der Erderwärmung sind? Weil es genau diese Folgen sind, die uns die Klimamodelle für eine wärmere Erde vorhersagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Folgen der menschengemachten Erderwärmung sind längst da. Die Folgekosten der Erderwärmung – finanziell wie an Menschenleben – werden immens sein, wenn wir nicht politisch entschlossen handeln. Um es vorwegzunehmen: Vollumfänglich zufrieden mit dem Klimapaket sind wir als SPD-Fraktion auch nicht, aber wir stellen fest, dass das Klimapaket auch in M-V deutlich besser ist, als Sie es heute dargestellt haben.
Nach der Verabschiedung des Klimapaketes war einer der Hauptkritikpunkte der Kollegen der AfD die Einführung des CO2-Preises, wir haben es auch heute gehört. Ihr Argument ist es, dass ein CO2-Preis nur alles teurer macht, ohne dass eine einzige Tonne CO2 eingespart würde. Das stimmt aber so nicht, denn Ihre Annahme geht ja davon aus, dass genau dann die Menschen jetzt nichts mehr tun, wenn das alles so bleibt, wie es heute ist. Eine solche Sichtweise ist aber naiv und verkennt komplett die Steuerungsentwicklung des Preises in einem freien Land.
Oder anders ausgedrückt: Die Kritik am CO2-Preis belegt, dass die AfD bei der Wirtschaft und der Funktionsweise des Marktes hier und da vielleicht noch Nachholbedarf hat.
Wir haben bereits heute für alle Anwendungen, bei denen CO2 ausgestoßen wird, auch CO2-freie Alternativen. Das Problem ist, dass diese Alternativen noch hier und da deutlich teurer sind. Aber der CO2-Preis fällt doch nur dort an, wo auch tatsächlich CO2 ausgestoßen wird.
Produkte, bei denen CO2 ausgestoßen wird, diese werden teurer, Produkte ohne CO2-Ausstoß logischerweise nicht. Wenn ich also jetzt ein CO2-haltiges Produkt verteuere, dann wird im direkten Vergleich das Produkt ohne CO2-Ausstoß wirtschaftlich attraktiver.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welches Produkt? Nennen Sie bitte mal ein Produkt ohne CO2-Ausstoß! Eins!)