Protokoll der Sitzung vom 29.01.2020

(Martina Tegtmeier, SPD: Weil Sie da keinen Antrag gestellt haben.)

der angedachte CO2-Preis von 10 Euro um glatte 150 Prozent überschritten wurde und warum Sie sich dann auf 25 Euro geeinigt haben. Das ist eine viel zu hohe Belastung, gerade für die schlecht verdienenden Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Und wenn Sie anführen, es hätte kein Vertreter der AfD am Vermittlungsausschuss teilgenommen, dann kann ich Ihnen nur sagen, das war bestimmt keine schlechte Arbeitsauffassung der AfD,

(Torsten Renz, CDU: Sondern?)

sondern das ist unsere Auffassung

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Die haben gerade Mettigel gegessen im Bundestag.)

über dieses schlechte Paket, das Sie da geschnürt haben.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Lesen Sie,

(Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU: Oooh!)

lesen Sie unsere Stellungnahme, was Herr Bundessprecher...

(Glocke der Präsidentin)

Einen Moment bitte, Herr Grimm!

Das Gleiche gilt auch jetzt wieder. Ich kann den Redner nicht mehr verstehen. Ich bitte um etwas mehr Ruhe.

Herr Grimm, Sie haben das Wort.

(Vincent Kokert, CDU: Das war wenigstens witzig eben.)

Vielen Dank.

Bitte lesen Sie die Stellungnahme unseres Bundessprechers Herrn Stephan Brandner zum Klimapaket und zu dem, was Sie im Ausschuss, im Vermittlungsausschuss, da zustande gebracht haben!

(Torsten Renz, CDU: Ist das denn Parteimeinung?)

Dann werden Sie es vielleicht etwas besser verstehen.

(Torsten Renz, CDU: Gilt das auch für den Landesverband M-V?)

Meine Damen und Herren, wir als AfD sind natürlich für Umweltschutz, aber wir sind für solchen Umweltschutz, der auch Sinn macht. Das, was Sie hier betreiben, macht absolut keinen Sinn.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Schauen Sie, die größten Emittenten von CO2 – sie haben keine CO2-Steuer, sie haben auch kein Klimapaket. Gucken Sie nach China, gucken Sie nach Indien,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Frankreich!)

meinetwegen auch nur Frankreich, ist also schon sehr nahe gelegen.

(Torsten Renz, CDU: Polen haben Sie noch vergessen.)

Es ist doch ganz erstaunlich, es ist doch ganz erstaunlich, dass gerade diejenigen, die immer nach einer internationalen Lösung rufen bei jedem Problem –

(Andreas Butzki, SPD: Sind die drei Minuten nicht um?)

EU-harmonisiert soll immer die Lösung sein

(Thomas Krüger, SPD: Deswegen gibt es ja die EU-weite Lösung.)

oder international Einigkeit erzeugt werden –,

(Andreas Butzki, SPD: Wer sitzt an der Uhr?)

gerade die sind nun diejenigen, die hier auf einer deutschnationalen Lösung bestehen. Das ist doch ein Widerspruch, das müssen Sie doch zugeben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Deutschnational, das geht doch bei Ihnen gar nicht.

So, jetzt ist die rote Lampe an.

(Minister Dr. Till Backhaus: Na, ein Glück!)

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Schon wieder nichts gesagt.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter.

Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Krüger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt musste ich doch noch mal reingehen. Ich hoffe, dass ich bei all dem, was hier gesagt worden ist, mit meinen Aufzeichnungen noch klarkomme,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

aber ich will das eine oder andere hier mal aufarbeiten, was gesagt worden ist.

Also das Erste, was mich umtreibt, ist die Frage, warum hat die AfD überhaupt dieses Thema beantragt. Es hat sich mir nicht erschlossen,

(Jochen Schulte, SPD: Das geht uns allen so.)

denn Aufgabe – Sie haben gerade gesagt, Sie spalten nicht, Sie sind nur die Opposition –, Ihre Aufgabe wäre es ja gewesen, als Opposition Alternativen aufzuzeigen.

(Beifall Rainer Albrecht, SPD – Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!)

Deswegen nennen Sie sich ja auch „Alternative“. Ich habe nicht eine Alternative von Ihnen gehört, nichts! Da war null, da war einfach Leere. Vielleicht zu viel CO2?!