Deswegen nennen Sie sich ja auch „Alternative“. Ich habe nicht eine Alternative von Ihnen gehört, nichts! Da war null, da war einfach Leere. Vielleicht zu viel CO2?!
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Ralph Weber, AfD: Noch mal zum Hinweis: Ein Totalschaden ist nicht reparierbar. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Dann haben Sie, da Sie ja keine Alternativen gebracht haben, sich auf Vorhaltungen beschränkt. Und da habe ich drei rausgehört. Das erste Argument, dass das Klimapaket nicht sozial wäre – da ist die Ministerpräsidentin drauf eingegangen, da ist der Abgeordnete Würdisch drauf eingegangen,
(Dr. Ralph Weber, AfD: Da ist auch Frau Schwenke, Frau Dr. Schwenke drauf eingegangen, und zwar richtig.)
war, dass das Paket ja gar keine Wirkung hat, weil ja nur in Deutschland das so gemacht wird. Meine Herren, ich muss Ihnen sagen, das ist falsch.
Und dann haben Sie gesagt, Deutschland alleine ist ja viel zu klein. Wenn wir reduzieren, hat das keine Wirkung. Natürlich hat immer alles eine Wirkung, aber ich nehme Ihre Argumentation mal auf, dass die Wirkung zu gering wäre.
Deswegen macht es Deutschland ja nicht alleine, sondern beispielsweise das, was Sie hier als Argument gebracht haben, die EU – es gibt in der EU verabredete Klimaziele und Reduktionsziele für CO2. Und natürlich werden die Nationalstaaten – jeder – ihren Weg beschreiten, um das CO2 zu reduzieren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Ralph Weber, AfD: Und wir werden die Einzigen sein, die die Ziele einhalten.)
Und dann haben Sie hier andere Staaten noch mit ins Spiel gebracht, China beispielsweise. Meine Damen und Herren, da haben Sie recht, China ist einer der größten Emittenten, China hat massiv auf Kohle gesetzt, und leider, muss ich sagen, setzt China zum Teil immer noch auf Kohle. Aber wahr ist auch, dass die größten Investitionen im Bereich des EEG inzwischen in China passieren. Die Chinesen steuern um, aus meiner Sicht nicht genug, aber sie steuern um. Und selbst, wenn man sich die USA anguckt, dann nehmen wir zur Kenntnis, dass wir einen Präsidenten in den USA haben, der den Klimawandel leugnet, der aus dem Klimaabkommen ausgetreten ist. Dann können Sie sich aber die Bundesstaaten anschauen. Schauen Sie beispielsweise mal nach Kalifornien, was da abgeht! Die Bundesstaaten agieren da richtig.
Meine Damen und Herren, am Ende brauchen wir eine Reduzierung der Treibhausgase global, das ist richtig, aber die Augen zuzumachen und zu sagen, da ist noch jemand, der pestet das Klima voll, der pestet die Luft voll,
die Augen davor zuzumachen und selbst nichts zu machen, das ist falsch, und das ist der Weg, den Sie wollen.
Meine Damen und Herren, es gibt natürlich immer verschiedene Wege, die man gehen kann. Man kann glauben, dass man auch noch in 50 Jahren mit hochmotorigen Autos Geld verdienen kann.
Man kann auch glauben, dass man auch in 50 Jahren noch mit Ausrüstungen für Kohlekraftwerke Geld verdienen kann. Oder man kommt bei und sagt, wir setzen auf Innovation, wir setzen auf Forschung, wir setzen auf neue Technologien, wir setzen auf diese neuen Trends und sorgen dafür, dass Deutschland auch morgen noch Weltmarktführer in Hochtechnologie ist.
Meine Damen und Herren, und dann möchte ich zurückkommen auf die Debatte, deswegen wunderte mich, dass Sie das jetzt angemeldet haben.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da müssen wir uns noch mal angucken, wo die Solarzellen jetzt noch hergestellt werden günstig. Nicht in Deutschland!)
In der letzten Landtagswoche ist ja Ihr Kollege Strohschein hier nach vorne gekommen und hat Ausführungen gemacht. Und ich habe ihn dann gefragt, ob er sich wünschen würde, dass mehr CO2 in die Atmosphäre geblasen wird. Das hat er vor dem Hintergrund gesagt, dass dann ja das Pflanzenwachstum besser wäre. Und seine Antwort war ganz klar: Mehr CO2 in der Atmosphäre, jawohl, das wünscht sich der Abgeordnete.
Und das wird hier noch mal bestätigt. Und das war ja auch kein Ausrutscher, denn Ihr Abgeordneter Borschke hatte sich ähnlich geäußert und Herr Grimm hat eben davon gesprochen, „angebliches“ CO2-Problem. Und wenn man dann in das Programm der AfD guckt, da steht das Gleiche drin. Das habe ich mal rausgesucht. Da steht drin, ich zitiere: „Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.“
„IPCC“ – komme ich gleich drauf – also der „(Weltklimarat) und deutsche Regierung unterschlagen die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger … das Pflanzenwachstum...“
Ein leicht erhöhter CO2-Wert in der Tat begünstigt das Pflanzenwachstum. Das nützt nur nichts, weil am Ende ist es so, dass die Meere einer der größten Aufnehmer von CO2 sind. Die Meere versauern. Und wenn Sie sich vor Australien das Great Barrier Reef angucken, dann stirbt es ab, weil schlicht und einfach der Ozean saurer wird durch mehr CO2. Und wenn Sie es dann weiter erhöhen, ist der Effekt sofort aufgehoben.
außerhalb des Pflanzenwachstums hat, dann erleben wir eine Erderwärmung. Diese Erderwärmung bringt mit sich, dass das Klima sich wandelt.