Das Klima wandelt sich insofern, dass wir mehr Wetterextreme haben. Und jetzt schauen Sie doch mal, was in den letzten Jahren in Deutschland passiert ist! Wir hatten auch in Mecklenburg-Vorpommern massives Binnenhochwasser
Ich bin vorletzte Woche in Heidelberg gewesen, bin von Heidelberg zurückgekommen und habe gesehen, wie viele Nadelwälder vertrocknet sind in Deutschland. Was nutzt es dem vertrockneten Nadelbaum, wenn mehr CO2 in der Atmosphäre ist und er dann besser wachsen kann? Nichts, meine Damen und Herren, nichts nutzt es dem vertrockneten Nadelbaum!
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD)
Genau das ist das Problem, Sie arbeiten hier mit Halbwahrheiten, mit Halbwahrheiten und wundern sich am Ende, wenn die Dinge nicht mehr zusammengehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Warum sprechen Sie nicht mal vom wahren Grund, vom Bevölkerungswachstum ohne Ende?)
Eine Partei, eine Fraktion, die der Bevölkerung sagt, ein Mehr an CO2 wäre gut für uns alle, so, wie Herr Strohschein und verschiedene Teile Ihrer Partei das sagen, also dieses klimaschädliche Gas müsse jetzt mehr in die Atmosphäre, die hat in meinen Augen jegliche Glaubwürdigkeit verloren, an dem Thema mitdiskutieren zu können. Und genau deswegen bringen Sie auch keine Argumente, deswegen bringen Sie keine Alternativen,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD fing in etwa so an: Alle Einnahmen sollen zurück an den Bürger fließen. Da habe ich lange drüber nachgedacht, ob das überhaupt theoretisch möglich ist.
Ich persönlich komme jetzt eher mal zu der Auffassung, dann müssten wir das Perpetuum mobile erfinden, weil ich glaube, das ist nicht machbar. Aber Sie können das ja nachher gerne theoretisch hier noch mal von Ihrem Ansatz heraus begründen. Insofern schließe ich mich einfach,
(Dr. Ralph Weber, AfD: Es gibt niemanden, der das in der AfD gesagt hat. Märchenstunde, Herr Renz, Märchenstunde!)
insofern schließe ich mich einfach den Ausführungen von Kollegen Eifler an, der gesagt hat, wir müssen uns ehrlich machen, und Klimaschutz wird es nicht zum Nulltarif geben. Aber wenn Sie das physikalisch eben besser herleiten können, dann sollten Sie das hier so tun.
Der Kollege Krüger hat Ihnen jetzt vorgeworfen, Sie haben hier keine Alternative aufgezeigt. Ich teile zumindest die Auffassung, dass Sie keine Programme, nichts vorgestellt haben in dem Sinne, aber, lieber Thomas Krüger, die AfD hat eine Alternative benannt. Sie haben uns nämlich darauf aufmerksam gemacht, wir möchten die Pressemitteilung eines Sprechers aus der Bundestagsfraktion lesen.
Das ist natürlich eine Aufgabe, der wir nachgehen können, aber wenn das Politik ist in Ihrem Sinne ist, eine Pressemitteilung eines Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag, wo wir dann vielleicht gar nicht wissen, ob das Programm der AfD deutschlandweit ist,
Ich möchte Sie nur erinnern an das Rententhema, wo Sie heute noch kein Programm haben. Insofern kann ich Sie nur hier öffentlich noch mal auffordern: Machen Sie Sachpolitik und legen Sie konkrete Programme vor, mit denen wir uns dann auseinandersetzen können!
Aus meiner Sicht ist in dieser Debatte klargeworden beim Redner der SPD zum Schluss, aber auch bei dem, was wir mit Herrn Eifler ausgeführt haben, dass der Schlüssel zum Erfolg in diesem Bereich im Bereich Forschung und Entwicklung liegt.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN, darüber sollten Sie ernsthaft nachdenken, ob Sie sich nicht dann auch in diesem Bereich etwas bewegen wollen, weil ich glaube, Zitate wie von Ihnen, Frau Schwenke, bisher waren Kohlekraftwerke nur reine Gelddruckmaschinen, ich glaube,
Ich sage Ihnen, Kohlekraftwerke in Deutschland haben dazu beigetragen, über Jahrzehnte hinweg Versorgungssicherheit in diesem Lande zu gewährleisten, und das sollte man in dieser ideologisch aufgeheizten Debatte nicht infrage stellen.
Wenn ich jetzt natürlich auch noch mal auf Ausführungen generell eingehen möchte, dann will ich vorwegschicken, bevor wir zum Vermittlungsausschuss kommen, gab es ein Gesetzespaket, was im Deutschen Bundestag mit Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet wurde. Ich habe schon damals gehört ein gewisses Grummeln bei der SPD, das mag sein. Vielleicht können die Redner das nachher noch mal genauer erklären.
Fakt ist aber, dass die CDU/CSU Deutschland dieses Gesetzespaket als vernünftig betrachtet hat und aus diesem Grunde beschlossen hat. Und wenn man dann schon immer mit der Wahrheit es so genau nimmt, dann sollte man vielleicht ja mal politisch fragen, ja, warum wurde dieses Gesetzespaket, was aus meiner Sicht Sinn und Verstand hatte, im Abwägungsprozess im Deutschen Bundestag, das stelle ich nämlich nicht infrage, dann muss man sich doch vielleicht mal ehrlich fragen, ja warum muss es denn unbedingt im Vermittlungsausschuss sozusagen aus Sicht von einigen veredelt werden. Und ich komme ganz klar zu der Auffassung, aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse, die wir uns nicht aussuchen können, die einfach so sind, wie sie sind, im Bundesrat, ist es eine politische Notwendigkeit gewesen aufgrund der Stärke der GRÜNEN, die nämlich im Bereich Umweltschutz möglicherweise viel, viel mehr machen wollen und auch möglicherweise viel, viel mehr die Bürger belasten wollen, dass das möglicherweise der Hauptgrund ist, warum wir im Bundesrat über den Vermittlungsausschuss gehen sollten.
Weil, ich denke, abschließend noch mal für mich gesprochen, das, was die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, war mit Augenmaß und war aus unserer Sicht auch sehr seriös.
Und dann muss man sich natürlich anschauen, was ist passiert im Vermittlungsausschuss, und das insbesondere vor dem Hintergrund, wenn wir das Thema der Aktuellen Stunde betrachten, nämlich das Klimapaket und seine Auswirkungen auf unser Land, auf unser Land Mecklenburg-Vorpommern, auf unser Land MecklenburgVorpommern mit einer ländlich geprägten Struktur und mit Lohn- und Gehaltsverhältnissen, die in Deutschland am unteren Ende der Skala liegen. Das ist also die Ebene, die ich auf alle Fälle betrachten möchte, wenn ich das Ergebnis des Vermittlungsausschusses hier mir noch mal anschaue. Und dann ist es doch unstrittig, dass der ausgehandelte Kompromiss, die Erhöhung des CO2-Preises, eine höhere Belastung beim Bürger nach sich zieht und insbesondere, auch wenn ich wieder auf MecklenburgVorpommern schaue, im Bereich, und da redet ja auch keiner drum rum, im Bereich Verkehr und Gebäudesanierung.
Und wenn dann hier dargestellt wird, was für einen Wertzuwachs wir möglicherweise haben, was für eine Rendite wir haben bei der Gebäudesanierung, dann, glaube ich, ist der eine oder andere im falschen Film. Wenn ich den ländlichen Bereich in MecklenburgVorpommern sehe, dann kann mir keiner erklären – aber ich bin sehr lernwillig, deswegen können Sie das gerne noch mal versuchen –, dass wir in unserer ländlichen Struktur einen Wertzuwachs haben, wenn wir einen Rentner X, Y gesetzlich dazu verpflichten, auch wenn es jetzt nicht vorgesehen ist, gesetzlich dazu verpflichten sollten, dass er Gebäudesanierung vornehmen soll. Da bin ich persönlich nicht im Boot.
Und insofern schauen wir uns dann das Ganze an unter dem Gesichtspunkt, der CO2-Preis steigt. Ist es dann tatsächlich so, im Vergleich zu dem, was der Bundestag verabschiedet hat, ob es dann einen Ausgleich eins zu eins gibt, und auch wieder vor dem Hintergrund, es kann nicht zum Nulltarif sein? Gibt es einen Ausgleich eins zu eins?
Und wenn der Redner der SPD vorhin hier sagt, ja, die Pendlerpauschale wird zusätzlich erhöht, dann will ich noch mal deutlich an dieser Stelle sagen: Ab 2021 erfolgt eine Erhöhung um 5 Cent ab dem 21. Kilometer. Und der 21. Kilometer ist nicht der erste Kilometer, sondern der 21. Das heißt, Leute, die möglicherweise nicht ganz so viel verdienen und eine Strecke von 18 Kilometer fahren, die, das kann mir keiner erklären, inwieweit die hier dann besonders entlastet werden. Mathematisch, ähnlich die Herausforderung an Sie, könnten Sie das ja vielleicht noch mal klarstellen.
Und wenn der Redner der SPD dann auch noch sagt, ab 2024 gibt es dann 3 Cent mehr Erhöhung der Pendlerpauschale, dann muss ich Ihnen sagen, sehr geehrter Herr Kollege, das ist eine Zeitversetzung um drei Jahre. Das heißt, wir machen eine höhere Belastung und die Entlastung kommt zeitversetzt drei Jahre später.
Und mir ist es immer wichtig, das ehrlich auf den Punkt zu bringen. Wenn man diesen Kompromiss dann mitträgt, dann ist das so im Abwägungsprozess, aber ich bin immer dabei, Fakten ehrlich zu benennen. Und zu diesen Fakten, sehr geehrter Herr Kollege, gehört unter anderem dann auch, dass diese 3 Cent nicht nur drei Jahre verspätet kommen, verzögert kommen, sondern es auch nur befristet ist bis 2026. Das hat hier noch keiner gesagt.
Das heißt, der steigende CO2-Preis über die Jahre hinweg wird zeitversetzt befristet aufgefangen. Und deswegen ist das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Interessenvertretern im weiteren Prozess auch verpflichtet, das im Blick zu haben und weiter am Verhandlungstisch dafür zu sorgen, dass es eben perspektivisch nicht zum Nachteil ist, in einer Struktur in MecklenburgVorpommern, ländlicher Raum, und nicht so hohe Löhne wie in Baden-Württemberg oder Bayern. Das ist, glaube ich, ein Fakt, den wir bei der weiteren Verhandlung hier im Blick haben sollten.
Außerordentlich begrüße ich das, was im Vermittlungsausschuss zusätzlich hineinverhandelt wurde, nämlich die Mobilitätsprämie.
Problem ist im Moment, wenn Sie da jemanden fragen, was das genau bedeutet, wo Sie das nachlesen können, das ist noch eine schwierige Materie, die noch keiner im Detail ohne Weiteres erklären kann. Aber darüber erhoffe ich, dass es dann gelingt, das, was ich bisher beschrieben habe an möglichen Herausforderungen, dann erfolgreich auch zu meistern. Insofern, wenn das dann auf den Weg gebracht ist, sollten wir schauen.