Die Frage ist nicht vollständig beantwortet. Das war die fachliche Eignung. Ich hatte auch ausdrücklich gefragt, wie die sprachliche Eignung festgestellt und geprüft wird.
Es gibt da ein ganz normales Verfahren, das ist EU-geprüft. Über die KMK gibt es eine Vorgabe, da heißt es, es muss mindestens das C-1Niveau erreicht werden. In Mecklenburg-Vorpommern ori
Herr Professor Weber, Sie haben meine Entscheidung bitte nicht zu kommentieren. Sie haben zwei Fragen stellen können. Insofern sehe ich das hier als erledigt an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und wir fahren fort in der Tagesordnung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages des Finanzministers – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2018 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht, Drucksache 7/4574.
Antrag des Finanzministers Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2018 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht – – Drucksache 7/4574 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag des Finanzministers auf Drucksache 7/4574 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE – Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 28. Ostseeparlamentarierkonferenz in Oslo, Norwegen, vom 25. bis 27. August 2019, Drucksache 7/4609, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 17. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Schwerin vom 23. bis 25. Juni 2019, Drucksache 7/4610.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 28. Ostseeparlamentarierkonferenz in Oslo, Norwegen, vom 25. bis 27. August 2019 – Drucksache 7/4609 –
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und DIE LINKE Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 17. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Schwerin vom 23. bis 25. Juni 2019 – Drucksache 7/4610 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in diesem Jahr wollen wir den Beschlüssen des 17. Parlamentsforums Südliche Ostsee, das vom 23. bis 25. Ju ni 2019 in Schwerin stattfand, sowie den Beschlüssen der 28. Ostseeparlamentarierkonferenz, die vom 25. bis 27. August 2019 in Oslo, Norwegen, stattgefunden hat, zustimmen. Ich freue mich sehr, dass es, wie auch in den Vorjahren, gelungen ist, die Ergebnisse der Konferenzen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen einzubinden. In den Konferenzberichten, die beiden Anträgen beigefügt sind, können Sie umfassend und detailliert die inhaltlichen Programmpunkte der jeweiligen Konferenzen nachverfolgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landtag Mecklenburg-Vorpommern war im vergangenen Jahr Ausrichter des 17. Parlamentsforums Südliche Ostsee, das unter dem Titel „Die Digitalisierung der Südlichen Ostseeregion – South Baltic goes digital – Chancen und Risiken“ stand. Die Digitalisierung ist sowohl ein Thema der Gegenwart als auch der Zukunft. Sie hat Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche. Im Rahmen des Forums wurden Themen wie „Künstliche Intelligenz“, „Digitale Bildung“, „Teilhabe“, „Wirtschaft und Sicherheit“, „Datenschutz“ sowie die „Herausforderungen der Digitalisierung“ diskutiert.
Die Digitalisierung bietet insbesondere für ein Flächen- und Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern Chancen, beispielsweise in den Bereichen Verwaltung, Arbeitsmarkt, Telemedizin und Tourismus. Die Resolution sieht daher unter anderem für den Bereich Tourismus die Erarbeitung regions- und anbieterübergreifender touristischer Konzepte vor. Vorbereitet wurde die Resolution durch eine Arbeitsgruppensitzung in Berlin in der Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern am 18. März 2019 sowie durch eine Redaktionssitzung vom 9. bis 10. Mai 2019 in Stettin.
Im Rahmen der Jahreskonferenz hier im Plenarsaal hatten die Delegationsleiter und jeweils ein Sachverständi
ger die Möglichkeit, weitere thematische Schwerpunkte zu setzen und damit über die Herausforderungen der Digitalisierung in den Regionen Schleswig-Holstein, Hamburg, Westpommern, Pommern, Ermland-Masuren, Kaliningrad sowie Schonen zu informieren. Die europäischen Aspekte der Digitalisierung wurden von zwei Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen zu den Themenstellungen der Desinformation im Internet und der Öffnung der Bildung mittels der Digitalisierung beleuchtet. Wie üblich wurde das Parlamentsforum auch mit einem Rahmenprogramm erweitert, um den fast 80 Gästen unser Bundesland, die Stadt Schwerin und die Weltkulturerbebewerbung näherzubringen.
Parallel dazu hat ein Parlamentarisches Jugendforum Südliche Ostsee in Schwerin mit 14 Jugendlichen stattgefunden. Die Jugendlichen brachten verschiedene Ideen ein, wie zum Beispiel die Demokratisierung der Bildung durch den Übergang von traditionellem Bildungssystem hin zu digitalen Bildungsplattformen oder die Verwendung digitaler Tools zur Erzielung von mehr Nachhaltigkeit. Die Beteiligung der Jugendlichen ist eine Bereicherung für unsere Arbeit und gibt uns die Möglichkeit, neue Perspektiven zu gewinnen.
Thema der 28. Ostseeparlamentarierkonferenz in Oslo war „Saubere Ozeane und die Zukunft des Arbeitslebens“. Mehr als 150 Delegierte aus den Staaten und Regionen des gesamten Ostseeraums trafen sich vom 25. bis 27. August 2019 im Stortinget, dem Norwegischen Parlament. Im Zentrum standen vor allem die Themenkomplexe „Zusammenarbeit in der Ostseeregion“, „Die Zukunft des Arbeitslebens“, „Schutzmaßnahmen für die Weltmeere“ sowie „Migration und Integration“. Des Weiteren wurde der jährliche Bericht über die Entwicklung der integrierten Meerespolitik präsentiert. Herr Jochen Schulte ist für den Landtag Co-Berichterstatter.
Daneben wurden die Berichte über nachhaltigen Tourismus in der Ostseeregion und über die Arbeit der HelsinkiKommission zum Schutz der Ostsee vorgestellt. Jahrelang war Sylvia Bretschneider für dieses Themengebiet Co-Berichterstatterin.
Im Rahmen der Konferenz haben insgesamt vier Sitzungen zur friedlichen und engen Nachbarschaft, zur Zukunft des Arbeitslebens, zur Sicherung der Ozeane und zur Migration und Integration stattgefunden.
Im Vorfeld der Konferenz hat im Mai 2019 der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die sechste Sitzung der Arbeitsgruppe „Migration und Integration“ sowie ein Jugendforum ausgerichtet. Im Rahmen der vierten Sitzung berichteten zwei Jugendliche über die Ergebnisse des Jugendforums in Schwerin. Die besondere Einbeziehung Jugendlicher in die Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz wird auch in der Konferenzresolution sichtbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, beide Resolutionen, sowohl die der Ostseeparlamentarierkonferenz als auch die des Parlamentsforums Südliche Ostsee, wurden einstimmig angenommen. Damit betonten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen die besondere Bedeutung der Handlungsempfehlungen und Aufforderungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Abschlussresolutionen wurden fraktionsübergreifend auch von allen
Delegationsmitgliedern unseres Landtages mitgetragen. Ich möchte Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle noch einmal für Ihre Unterstützung danken. Als Delegationsleiterin für die 28. Ostseeparlamentarierkonferenz sowie des 17. Parlamentsforums Südliche Ostsee gilt mein Dank den Mitgliedern der gesamten Delegation des Landtages, beim Parlamentsforum Südliche Ostsee mit Philipp da Cunha, Dirk Friedriszik, Dietmar Eifler, Nikolaus Kramer, Karsten Kolbe und Ralf Borschke sowie den Mitgliedern der Delegation des Landtages bei der Ostseeparlamentarierkonferenz mit Philipp da Cunha, Dirk Friedriszik, Jens-Holger Schneider, Simone Oldenburg sowie dem maritimen Berichterstatter Jochen Schulte.
Artikel 11 unserer Verfassung sieht vor, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen seiner Zuständigkeiten an dem Ziel mitwirkt, die europäische Integration zu verwirklichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit insbesondere im Ostseeraum zu fördern. Die Ostseeparlamentarierkonferenz und das Parlamentsforum Südliche Ostsee bieten die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der Bündelung von Interessen und Kräften zum Wohle aller beteiligten Länder. Daher bitte ich Sie in diesem Sinne, die Resolutionen der 28. Ostseeparlamentarierkonferenz sowie des 17. Parlamentsforums Südliche Ostsee mitzutragen und der vorliegenden Entschließung zuzustimmen.
Und gestatten Sie mir am Ende noch eine persönliche Anmerkung. Diejenigen von Ihnen, die meinem Vortrag gelauscht haben, werden festgestellt haben, dass gerade im vergangenen Jahr die Verwaltung des Landtages mit vielen organisatorischen Dingen zur Erreichung dieser Resolutionen beigetragen hat. Es war insgesamt ein sehr anstrengendes Jahr, die Verwaltung war auch teilweise krankheitsbedingt durchaus ausgedünnt, aber wir haben es geschafft, das alles in einem hervorragenden Rahmen abzuwickeln. Das ist auch von allen internationalen Gästen immer wieder hervorgehoben worden. Es ist auch gesagt worden, dass wir hohe Hürden legen, die von anderen nur schwer übersprungen werden können. Von daher gilt mein Dank an dieser Stelle ganz besonders den Mitarbeitern der Verwaltung, die sich da engagiert haben.
Und es waren beileibe nicht nur die Mitarbeiter, die in der Verwaltung dafür vorgesehen sind, sondern es haben sich viele andere freiwillig zur Verfügung gestellt und mit Enthusiasmus das Ganze so toll gemacht, dass ich ganz stolz darauf war, wie wir beide Veranstaltungen hier in Schwerin ausgerichtet haben. Von daher vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Gestatten Sie mir aber an dieser Stelle, ebenfalls einen Dank auszusprechen, die Vizepräsidentin hat es bereits gemacht, an die Verwaltung für die tolle Organisation und
Vorbereitung. Auch das möchte ich noch einmal wiederholen und auch bestätigen, insbesondere auch bezogen auf das Jugendforum, das aus meiner Sicht eine wirklich hervorragende Veranstaltung war und dem Ganzen auch noch mal einen neuen Rahmen gegeben hat.