über 8 Milliarden Euro im Jahr, die die Bürger bezahlen müssen. Das können sie sich nicht mal aussuchen. Im
Vergleich dazu: Alle Privatsender zusammen kosten netto circa 4,2 Milliarden Euro. Da haben wir dann schon mal den Vergleich und die völlige Unverhältnismäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Wir möchten, dass der Rundfunkstaatsvertrag überall gekündigt wird, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich von sich heraus gar nicht reformieren kann. Eine völlige Neuverhandlung muss her...
Einen Moment bitte, Herr de Jesus Fernandes! Ich habe Sie jetzt sehr weit ausholen lassen zu dem Thema. Sie wissen, es geht um die Entsendung, es geht nicht um eine Generaldebatte zu diesem Staatsvertrag
beziehungsweise zu dem entsprechenden Rundfunk oder was Sie jetzt hier gerade ausgeführt haben. Insofern, ich kann verstehen, dass Sie das Ganze in einen etwas größeren Rahmen betten möchten, würde Sie aber dann bitten, das auch jetzt zu tun und zur Sache zu sprechen.
Für mich gehört das dazu, selbstverständlich, und das ist auch die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass Meinungen dort unterdrückt werden, dass die Leute sich unterdrückt fühlen. Das hören wir jetzt hier dann auch quasi.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber nicht zu dem Antrag. Dann stellen Sie doch einen Antrag zu dem Thema!)
weil es geht im Kern auch um den Grundsatz, es geht um die Politikfreiheit eines Rundfunkrates sozusagen. Die sehen wir nicht gegeben und deswegen gehört das alles zusammen, und ich führe auch deswegen weiter aus in diese Richtung.
Wir möchten zurück, weg von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem Grundfunk. Und merken Sie sich dieses Wort, das werden Sie in Zukunft noch öfter hören! Wir möchten einen Grundfunk, der wirklich das Grundprogramm abdeckt und wieder zum Kern zurückkommt. Wir möchten keinen...
Jetzt letztmalig, Herr de Jesus Fernandes, ich habe es eben noch höflich formuliert, ich erteile Ihnen jetzt einen Sachruf, dass Sie bitte jetzt zur Sache sprechen und
keine Generaldebatte führen, wie Sie es eben gerade gemacht haben, ansonsten entziehe ich Ihnen das Wort.
Also wir haben ja, wir haben ja unterschiedliche Berichterstattungen. Nehmen wir den Fall Hanau, der Gott sei Dank ja wahrscheinlich vor den Landtagswahlen in Hamburg eingetreten ist,
Einen Moment, Herr de Jesus Fernandes! Auch wenn Sie das rechtlich überprüfen wollen, ich drohe Ihnen jetzt den zweiten Ordnungsruf an. Und wenn ich jetzt androhe, bin ich noch sehr freundlich. Sollten Sie fortsetzen …
Sachruf! Einen zweiten Sachruf – es hat einen ersten Sachruf gegeben –, ich drohe Ihnen den jetzt an, in dem Versuch, hier noch irgendwo einigermaßen in der Debatte zu bleiben. Aber Sie müssten sich jetzt wirklich mit diesem Antrag auseinandersetzen. Eine Generaldebatte ist grundsätzlich nur während einer Regierungserklärung oder einer Haushaltsberatung zulässig. Sie sind darauf hingewiesen worden und ich bitte jetzt wirklich, zur Sache zu sprechen.
Okay, gucken wir uns doch mal an, wie politisch dieser Rat besetzt ist, und ich denke, das trifft genau diesen Antrag. Wir haben in der Vergangenheit zu viele politische Entscheidungsträger dort drin gehabt. Das Verfassungsgericht hat das auch so festgestellt und dann wurde vermeintlich Abhilfe geschaffen. Aber die ganzen
anderen Gremien, die dort Leute entsenden, sind eben keine unpolitischen Gremien, und auch der Paritäter ist kein unpolitisches Gremium.
Wir wissen alle, dass die 68er-Bewegung den Marsch durch die Institutionen gemacht hat. Wir wissen auch alle, dass die CDU ihren bürgerlich-konservativen Bereich verlassen hat vor geraumer Zeit und dass es nur noch eine Wohlfühl-links-Mitte-Mainstream-Meinung im Land gab. Dieses Vakuum haben wir ausgefüllt. Dieses Vakuum haben wir ausgefüllt, aber es ist eben noch nicht bei den ganzen Vereinen passiert sozusagen. Wir haben dort immer noch den links-grünen Zeitgeist eben auch, und die ganzen Entscheidungsträger dort, die eben eher mit dem Mainstream mitschwimmen, meist auch politisch verknüpft sind, logischerweise, weil sie sehr aktiv sind. Und darum ist dieses ganze Gremium fraglich. Und weil das eben nicht so politikfern ist, wie immer behauptet wird, und so neutral, lehnen wir auch diese Entsendung ab. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz zum Sachverhalt: Auf Vorschlag der Landesregierung wird dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, ein Entsenderecht für einen Vertreter für die XVI. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates eingeräumt. Die Landesregierung hat für die XVI. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. – verdammt lang – vorgeschlagen. Der Paritätische – ich kürze das mal ab – ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Seine Arbeit ist hoch anerkannt. Am Paritätischen gibt es daher erst einmal nichts zu meckern.
Was macht so ein Fernsehrat? Antwort: Er überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrages. Und dieser Punkt sorgt in der öffentlichen Debatte mitunter für Streit. Konkret ist es meist, wie wir ja auch gerade vernehmen durften, die AfD, die sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk falsch wiedergegeben fühlt. Das ist für uns alle auch nichts Besonderes. Die AfD, das ewige Opfer böser Mächte – entweder ist es der Rundfunk, die andere Partei oder sogar Gewerbetreibende, die ihnen keine Versammlungsräume vermieten.