Doch wo liegen diese Ursachen? Die Ursachen liegen bei den vergleichbar schlechten Standortbedingungen. Wir haben gute und günstige Konkurrenten im Stettiner Raum und Hochleistungswirtschaft im Großraum Hamburg. Wir haben eine miserable Internetverbindung – noch –, zu hohe Steuern, kaputte Straßen und teilweise leere Gewerbegebiete, die niemanden nach sich ziehen. Die allermeisten Fachkräfte, die wir haben, wachsen bei uns in der Region auf und wir müssen versuchen, sie mit aller Kraft zu halten, damit sie nicht abwandern.
Und da kommt das Landesmarketing ins Spiel. Das Land muss sich so präsentieren, dass die Leute über zweckrationale, materialistische Entscheidungen auch mal hinwegsehen. Man muss einen Heimatstolz und ein Regionalbewusstsein schaffen.
Ein Regionalgefühl, das muss auch über unsere Produkte und unsere einheimischen Marken erzeugt werden.
Komme ich jetzt zur kostenlosen Logo-Nutzung. Meine Damen und Herren, wir müssen unsere eigenen Fachkräfte und Unternehmen mit aller Kraft bestärken, aber es scheint, dass das Landesmarketing schon den übernächsten Schritt machen will. Mit viel Aufwand wird seit einigen Jahren versucht, Menschen und Unternehmen aus anderen Regionen Deutschlands oder sogar der Welt hierher zu holen. Das ist legitim und läuft auch halbwegs vernünftig ab, doch wir von der AfD-Fraktion wollen, dass wir uns zuerst um unsere eigene Region kümmern. Das wäre Schritt eins. Wir sollten das, was wir haben, das Eigene, das sollten wir erst einmal bekannt machen und stärken. Wir müssen unsere Heimat und ihre Erzeugnisse attraktiv und selbstbewusst präsentieren.
Wir wollen dazu mit diesem Antrag ein heimatbewusstes Konsumentenverhalten bestärken. In der Vergangenheit forderten wir hier im Plenum bereits die Landesregierung zum Handeln auf. Wir schlugen vor, dass unsere bekannten Lebensmittel, wie beispielsweise pommersche Streichwurst oder Rügener Weichkäse, die bekannten EU-Schutzsiegel erhalten. Dadurch hätten sie unter diesem Namen nicht mehr woanders produziert werden können. Da wurde nur abgewinkt seitens der Altparteien und der Regierung.
Nun fordern wir kein passives Schutzsiegel, sondern ein aktives, werbendes Logo. Wir wollen, dass Produzenten mit Hauptsitz in Mecklenburg-Vorpommern per Antrag bei der Landesregierung das „MV tut gut.“-Logo kostenfrei nutzen dürfen. Wer Rügener Weichkäse auf Rügen produziert oder Stühle und Tische in Mecklenburg, der darf das mit dem offiziellen Logo des Landes gerne bewerben. Die Vorteile liegen auf der Hand:
Viertens. Auf Dauer wäre sichtbar, welche Produkte beispielsweise nicht von hier sind. Man denke da an den Verräterkäse aus Thüringen oder die Streichwurst aus Niedersachsen, die sich mit „Pommern“ schmückt. Ziel ist es immer, das Geld im eigenen Wirtschaftskreislauf zu halten, um Beschäftigung und gute Löhne zu sichern.
Komme ich jetzt zum „MV-Magazin“. Der zweite Punkt, den das Landesmarketing konkret voranbringen soll, ist die Werbung im eigenen Land. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage, Drucksache 7/3184, konnte man nachlesen, dass Millionen Werbezeitungen des Landes irgendwo in den alten Bundesländern in überregionalen Zeitungen beigelegt wurden. Aber bringt uns dieser übernächste Schritt denn weiter? Nehmen wir uns doch mal das „MV-Magazin“, Ausgabe 3 von 2019, ich habe es neben mir hier liegen. Was bringt es dem Land, wenn irgendwo im Westen Zeitungen ausgeteilt werden mit einer Doppelseite Werbung für Manuela Schwesig und die SPD? Oder ein Beitrag für die Firma Anklam Extrakt, der gleich eine ganze Seite einnimmt? Das ist nicht effizient. Warum legen wir nicht auch die „MV-Magazine“ unseren eigenen Lokalblättern bei? Und warum bewerben wir nicht alle regionalen Unternehmen gleichermaßen und lassen Frau Schwesigs doppelseitiges Werbefoto einfach weg?
Unsere Vorstellung wäre, man bereitet „MV-Magazine“ vor, die beispielsweise Lebensmittel- oder Möbelproduzenten, Stahlbau- oder Holz verarbeitende Firmen vorstellen. Unsere Idee wäre es, dass man in Zusammenarbeit mit Kammern und Verbänden alle hier produzierenden Unternehmen kontaktiert und sie gemeinsam bewirbt in den regionalen Zeitungen und Anzeigeblättern durch Beigabe so eines Magazins. So bewerben wir unsere Wirtschaft im Printsektor.
Aber auch das digitale Zeitalter dürfen wir nicht verschlafen. Im Wirtschaftsausschuss sprachen wir im Februar über den E-Commerce. Herr Michael Reink vom Handelsverband Deutschland erklärte uns, dass jetzt schon circa 1 Milliarde in andere Bundesländer abfließt. Die Tendenz ist steigend. Wann bestärken wir unsere eigenen Unternehmen aus M-V und machen sie fit für das digitale Zeitalter? Sorgen wir beispielsweise dafür, dass ein „MV-Magazin“ mit dem QR-Code unserer Marken zum Bestellen im „Nordkurier“ verteilt wird. Oder lassen Sie uns eine Werbung für alle Unternehmen auf der Homepage des „Nordkuriers“ schalten. Dies wäre eine
echte Hilfe für unsere Unternehmen. Es wäre eine konkrete Maßnahme für die wirtschaftliche Entwicklung, die Sie vor zwei Jahren ja durch das Landesmarketing beflügeln wollten. Lassen Sie uns unsere heimischen Marken und das Kaufverhalten bestärken!
Ich bitte Sie darum, dass Sie unserem Antrag die Zustimmung erteilen, oder lassen Sie uns im Wirtschaftsausschuss weiter darüber diskutieren.
Natürlich ist mir klar, dass hier wieder gleich in die große Rhetorikkiste gegriffen wird und mit allerlei Zungenakrobatik der Antrag abgewertet wird. Dennoch hoffe ich, dass der eine oder andere Zuschauer oder Journalist hier auch mal darüber nachdenkt. Vielleicht gelang es mir ja, dass jemand sein Kaufverhalten überdenkt, lokaler kauft oder regionale Produkte seinen Lesern näherbringt. – Vielen Dank!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich will mich kurzfassen zu dem Antrag, weil ein Blick – ich hätte beinahe gesagt, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung –, nein, in dem Zusammenhang ein Blick ins Internet, auch wenn man sich dann weiterbilden will.
Sehr geehrte Herren der AfD, zur Ziffer 1: Da fordern Sie dann, dass die Unternehmen in MecklenburgVorpommern den Claim „MV tut gut.“ beziehungsweise „Best of Northern Germany“, unentgeltlich zwar, auf ihren Produkten oder in der Werbung, in ihren Veröffentlichungen nutzen können. Meine Damen und Herren, die Unternehmen in diesem Land können das bereits nutzen. Wir haben die Diskussion schon 2016 – übrigens, wenn ich das richtig im Kopf habe, auch hier im Landtag – geführt. Es ist möglich. Das Landesmarketing eröffnet es, allerdings müssen die Unternehmen – und ich halte das auch für angemessen –, müssen die Unternehmen ein entsprechendes Nutzungsentgelt dafür zahlen. Das sind 500 Euro, allerdings bei Unternehmen hier im Land,
allerdings bei Unternehmen hier im Land, meine Herren, kriegen die Unternehmen dann noch mal 20 Prozent Rabatt.
Und ich halte es auch für richtig – das sage ich auch ganz deutlich –, ich halte es auch für richtig, dass die Unternehmen dann auch aus Mecklenburg-Vorpommern für die Nutzung dieses Signets, dieses Claims dann tatsächlich auch eine Geldleistung bringen, weil a) ist die Nutzung dann auch tatsächlich eine geldwerte Leistung, das ist der eine Punkt, und der zweite Punkt ist,
das Land, das Landesmarketing muss auch entsprechend darauf achten – und das ist auch mit Kosten verbunden –, dass das natürlich dann auch so genutzt wird, dass am Ende des Tages diesem Claim und damit auch dem Land Mecklenburg-Vorpommern nicht durch irgendwelche Produkte, die minderwertig sind oder schlecht vermarktet werden, dann hier im Lande ein Schaden zukommt.
Und, meine Damen und Herren, das vielleicht auch noch dazu: So groß, wenn ich das richtig gehört habe, so groß ist dann auf der anderen Seite der Andrang, das tatsächlich zu nutzen, auch wieder nicht. Diejenigen, die es möchten, die können es auf der anderen Seite tun. Ein Unternehmen wird wohl in der Lage sein, im Jahr einmalig – und das ist dann für die gesamte Nutzungszeit –,
einmalig entsprechendes Nutzungsentgelt aufzubringen. Das ist der erste Punkt, meine Damen und Herren.
Und der zweite Punkt: Herr Abgeordneter Lerche hat sich im Grunde weniger dazu geäußert, deswegen will ich das tun, zu dem Antrag zu reden. Meine Damen und Herren, da wird dann vonseiten der AfD gefordert, dass in den heimischen Tageszeitungen, Anzeigenblättern regelmäßig eine Sonderausgabe des „MV-Magazins“ beigefügt werden soll, und in dieser Sonderausgabe sollen dann die Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern unentgeltlich mit ihren Produkten gelistet werden, sofern es sich um Basisinformationen über das Unternehmen und Produkte handelt. Wenn sie mehr wollen, soll das entsprechend kostenpflichtig sein.
Und, meine Damen und Herren, ich denke mal in der Situation nur an die Regionalzeitungen bei uns im Land und auch an die Anzeigenblätter. Die Regionalzeitungen in diesem Land leben zu einem großen Teil heute davon – in einer ohnehin für sie schwierigen Situation –, dass sie tatsächlich von Werbekunden Anzeigen bekommen, die sie dort geschaltet bekommen, für die sie dann auch Geld bekommen, damit dann auch der redaktionelle Teil der entsprechenden Tageszeitung auch damit mitfinanziert wird.
Dann überlege ich mir mal in dieser Situation, wenn wir jetzt tatsächlich auf die Idee kommen, einen aus Steuermitteln finanziertes „MV-Magazin“, in dem diese Unternehmen, von denen hier gesprochen wird, mehr oder weniger unentgeltlich – ich gehe nicht davon aus, dass selbst dort, wo Geld dafür bezahlt werden soll, meine Damen und Herren, dass der AfD da vorschwebt, dass dann die entsprechenden Werbeannoncen kosten, die vielleicht bei einer Regionalzeitung anzeigen, dann entsprechend da geschaltet werden oder in Anspruch genommen werden –, dass also dieses „MV-Magazin“ in direkten Wettbewerb dann zu den Regionalzeitungen, zu den Anzeigenblättern tritt, wie im Endeffekt die wirtschaftliche Situation dieser Tageszeitungen dadurch, dass wir es in einem steuerfinanzierten „MV-Magazin“ entweder kostenpflichtig oder kostengünstiger mit abdrucken, dann entsprechenden Wettbewerb kaputtmachen. Und die Begeisterung bei den entsprechenden Tageszeitungen stelle ich mir vor.
Es macht im Ergebnis deutlich, dass die AfD sich zu keinem Zeitpunkt wirklich inhaltlich mit der Frage auseinandergesetzt hat. Und, meine Damen und Herren, ich
habe jetzt etwas über vier Minuten gebraucht, das war an sich schon viel zu viel für diesen Antrag. Wir werden ihn ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist ein gutes Beispiel dafür, dass gut gedacht nicht automatisch auch gut gemacht bedeutet, denn ohne Zweifel gibt es zum Thema Landesmarketing genügend Gesprächsstoff und ganz sicher auch das eine oder andere, was optimiert werden müsste. Wir haben ja schon bei der Beratung des Koalitionsantrages von CDU und SPD „Wirtschaftliche Entwicklung durch Landesmarketing voranbringen“ im Januar 2018 darauf hingewiesen, dass es im Grunde darum gehen muss, den Kolleginnen und Kollegen um Herrn Kranz durch konkretes Handeln neue Themenfelder zu erschließen.
Werbeträchtig wären gute Arbeits- und Entgeltbedingungen, attraktive Kultur- und Freizeitangebote, eine verlässliche ärztliche Versorgung, schnelles Internet auch an jeder Milchkanne, beste Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben, moderne Bildungseinrichtungen oder ein ÖPNV-Angebot, welches auch jenseits der größeren Städte eine tatsächliche Alternative zum Auto darstellt. Denn dann wäre die Botschaft vom „Land zum Leben und Arbeiten“ noch um einiges glaubwürdiger, und darum muss es doch vor allen Dingen gehen. Wir wollen und wir müssen Fachkräfte von außerhalb gewinnen, um die Lücken zu schließen, die sich infolge jahrelanger Abwanderung, Geburtenknick und Verrentung aufgetan haben.
Und ein Baustein in diesem Gesamtkonzept muss dann auch sein, dass der Spruch „M-V ist mehr als der Strandkorb“ endlich marketingtechnisch untersetzt wird, zum Beispiel im Rahmen begleitender Aktivitäten zu einer aus unserer Sicht notwendigen Landesindustriestrategie. Da kommen wir ja gleich noch mal zu. Diesbezüglich stelle ich für meine Fraktion fest, dass Ihr Antrag uns nicht weiterhilft. Er ist auch nicht zu Ende gedacht. Ich weiß zwar, worauf Sie im ersten Punkt hinauswollen – das Landessignet am besten kostenlos auf Produkte drucken und diese dadurch bekannter machen, das klingt auf den ersten Blick ja auch ganz nett, „MV-tut gut.“ –, aber passt das nun wirklich zu jedem Produkt? Ich glaube nicht, denn in unserem Land werden beispielsweise Rüstungsgüter hergestellt. Aber selbst, wenn man dieses, zugegebenermaßen extreme Beispiel vernachlässigt, hätte ich Bedenken.
Nehmen wir die Ernährungswirtschaft: Da gibt es viele hier im Land hergestellte Produkte von hervorragender Qualität – ohne Zweifel. Ob jedes davon tatsächlich guttut, darüber könnte man dennoch trefflich streiten, denn wenn ich irgendwo 50 Gramm Zucker auf 100 Gramm in einem Produkt habe, dann mag das lecker schmecken und für den Moment ja auch guttun, gesund ist es aber garantiert nicht.
Ich will da jetzt gar nicht weiter ins Detail gehen und einzelne Produkte aufzählen, schließlich hat ja jeder mündige Verbraucher im Supermarkt die freie Wahl und
kann sich auch die Zutatenliste ansehen. Der Slogan „MV tut gut.“ wurde allerdings damals ausgewählt, um ein Lebensgefühl zu vermitteln. Und deshalb muss aus Sicht meiner Fraktion auch Obacht gegeben werden, dass zuvorderst eben dieses Lebensgefühl transportiert wird. Und Ihre pauschale Forderung, den Slogan einfach auf jedes Produkt drucken zu können, ohne dass dafür Vorgaben oder Kriterien erfüllt sein müssen, den halten wir für kontraproduktiv, denn wenn man ernsthaft ein solches Anliegen verfolgt, dann müssten doch zunächst auch Qualitätsansprüche und Produktgruppen definiert werden und im Einzelfall müsste entschieden werden, ob das Produkt wirklich zum Slogan „MV tut gut.“ passt.
Zu Ihrem zweiten Punkt: Sie reden von „heimatbewusstem Konsumverhalten“ und fordern eine bessere Vermarktung regionaler Produkte. Auch das klingt zunächst gut, allerdings überzeugt uns auch Ihr Vorschlag an dieser Stelle nicht, denn eine Beilage in den hiesigen Tageszeitungen, die leider von einem immer kleiner werdenden Kreis gelesen werden, die erscheint uns nun wirklich nicht als der große Wurf, zumal es bereits etablierte Möglichkeiten gibt. Ich komme gleich noch mal darauf zurück. Potenziale sehen wir im Lebensmittelbereich eher bei den Supermärkten. Da steht man als Kunde doch tatsächlich oft vor einem Regal mit 20 oder mehr Produkten und kann entweder gar nicht oder nur sehr schwer erkennen, was davon nun aus der näheren Umgebung kommt. In der Präsentation solcher Angebote gibt es sicherlich bei der Herausstellung regionaler Besonderheiten noch deutlich Luft nach oben.
Auch bei anderen Erzeugnissen oder Dienstleistungen wird die von Ihnen vorgeschlagene Zeitungsbeilage wenig helfen, denn wenn ich mir zum Beispiel eine Markise für meine Terrasse kaufen möchte, dann werde ich im 21. Jahrhundert doch eher im Internet nach „Markisen Schwerin“ suchen, statt im Stapel der gesammelten letzten „MV-Magazine“ mühsam nach einem geeigneten Unternehmen zu blättern, welches derartige Leistungen hier vor Ort anbietet. Übrigens, vor dem Internetzeitalter habe ich bei solchen Fragen regelmäßig zu den Gelben Seiten gegriffen, denn hatte die Heizung ein Leck, dann habe ich im haptischen Nachschlagewerk den nächsten Installateur in der Region gesucht und gefunden. Die Gelben Seiten hatten früher ihren festen Platz neben dem Telefon – bei meiner Oma, bei meinen Eltern und auch bei mir.
Ihr Antrag hat mich jetzt daran erinnert und ich habe deshalb mal nachgeschaut, was eigentlich daraus geworden ist. Neben der gedruckten Version haben sich die Gelben Seiten inzwischen auch einen festen Platz im Internet und auf den Smartphones erobert. Wenn es um Waren und Dienstleistungen in der Region geht, nutzen jeden Monat 4,3 Millionen Deutsche das Online-Branchenverzeichnis. Verzeichnet werden dabei monatlich 6,1 Millionen Besuche und auch als kostenlose App werden die deutschen Gelben Seiten genutzt. 3,4 Millionen Mal wurde diese auf Geräten mit Android oder iOS installiert. 86 Prozent der Nutzer kauften bei einem Anbieter oder mehreren Anbietern ein, nachdem sie Kontakt zu ihnen über diese Möglichkeit aufgenommen hatten.
Und deswegen, bei allem gebotenen Respekt vor den Machern unseres „MV-Magazins“, aber ich glaube, hier gibt es bereits ein Angebot, was über Jahre gewachsen und im kollektiven Gedächtnis der Leute verankert ist.
Zusammengefasst: Die Idee hinter Ihrem Antrag, auch durch Aktivitäten des Landesmarketings die hiesige Wirtschaft zu unterstützen, die ist nicht zu beanstanden. Das, was Sie allerdings aufgeschrieben und heute zur Diskussion gestellt haben, das kann nicht überzeugen. Und deswegen lehnen wir diesen Antrag auch ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!