Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich mich auch sehr kurz fassen, und Herr Kollege Schulte hat ja auch schon sehr ausführlich eben zu dem Antrag gesprochen.
Mein Eindruck, Herr Lerche, ist, Sie haben Landesmarketing nicht verstanden. Natürlich haben wir, die Koalitionsfraktionen, aus gutem Grund 2018 den Antrag in den Landtag eingebracht, durch Landesmarketing Wirtschaft zu stärken. Vorausgegangen waren natürlich sehr viele Gespräche mit den Unternehmensverbänden, mit den Kammern. Und da war schon deutlich zu hören, dass man mit den Slogans „MV tut gut.“ und „Land zum Leben“ nicht zufrieden war, sondern es war immer das Thema, „Arbeit“ muss sich also auch da drin wiederfinden. Und das war der Grund, weshalb wir der Auffassung waren, das hier in das Hohe Haus einzubringen, und eben mit dem Ergebnis auch, die Auffassung, was gut ist, heißt ja nicht, dass es nicht noch besser werden kann. So ist dieser Antrag an den Wirtschaftsausschuss überwiesen worden.
da weiß ich nicht, in welchem Zustand Sie waren, wenn wir im Ausschuss darüber beraten haben. Wir haben kontinuierlich das Thema im Ausschuss aufgerufen und haben sehr wohl mit der Staatskanzlei das Thema immer wieder bearbeitet. Und die letzte Obleuterunde – das kann ich hier in aller Deutlichkeit sagen, Herr Lerche –, da haben wir festgelegt, dass wir noch vor der Sommerpause uns wieder mit dem Thema Landesmarketing auseinandersetzen werden, weil es auch da kontinuierlich Veränderungen gibt, aber man kann nicht so, wie Sie das darstellen, Landesmarketing als eine Werbeplattform für die Wirtschaft, ausschließlich für die Wirtschaft betrachten.
Das Landesmarketing und der Slogan oder Claim sind das Erkennungszeichen für das Land und da gehören viele Bereiche dazu. Und der Ursprung – das sollten Sie vielleicht auch wissen –: „MV tut gut.“ ist aufgerufen worden nach der ersten Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft. Da ging es darum, Mecklenburg-Vorpommern als Gesundheitsland zu entwickeln. Und in dem Zusammenhang ist „MV tut gut.“ auch vom Landesmarketing ins Leben gerufen worden – und erfolgreich, wenn wir das heute ansehen. Das ist über 15 Jahre und es ist fortentwickelt worden.
Und da komme ich auch auf die Ausführungen von Herrn Kranz zurück in dem letzten Ausschuss, wo er gesagt hat, ich darf ihn hier zitieren, wo er sinngemäß sagte: So einen Claim wechselt man nicht alle drei Monate oder drei Jahre, das muss Bestand haben, das hat einen Wiedererkennungswert. Und genau daran halten wir uns und orientieren wir uns, werden wir uns auch orientieren.
Zu der Nutzbarkeit, der Wirtschaft: Es ist ja von Ihnen angesprochen worden von der Fraktion der AfD, Sie wollen das ja unentgeltlich den Unternehmen zur Verfügung stellen. Kollege Schulte hat das Prinzip auch erklärt. Es gibt also Regularien für die Anwendung dieses Claims in der Wirtschaft. Und Ihre Anfrage, Herr Lerche, ich glaube, ich habe nach Ihrer Einbringung den Eindruck, Sie haben die Antwort der Landesregierung gar nicht gelesen,
denn da in der Antwort zu Ihrer Anfrage sind also die Unternehmen und Institutionen aufgelistet, die bereits mit diesem Claim arbeiten.
Und das ist also ein dickes Pamphlet, das würde also hier den Rahmen sprengen, das aufzuführen, also alles landeseigene Institutionen, das wissen Sie auch, ob das der Tourismusverband ist, ob es BioCon Valley ist, wie auch immer. Es ist also in der breiten Anwendung. In Ihrer Anfrage die Antwort lautete auch, dass es also keine Ablehnung gegeben hat. Da frage ich mich, ist das Claim entweder nicht ansprechbar, spricht das die Unternehmen nicht an oder gehen die andere Wege, haben die andere Werbeebenen und -plattformen.
Also bisher ist ja auch in der Antwort zu lesen, dass Anträge der Wirtschaft bisher nicht abgelehnt worden sind. Also zur Frage, welches Interesse besteht denn unmittelbar, das zu nutzen: Also ich persönlich kann mir also schlecht vorstellen, dass ein Bio-Legehennen-Landwirt auf seine Produkte, auf seine Eier das Claim kleben will. Die Eier werden sowieso schon gestempelt mit dem Ursprung, wo sie herkommen, und dann das Claim da drauf?
Das kann auch auf die Verpackung kommen. Aber wer es will, der kann es auch beantragen. Das ist auch richtig. Insofern macht das schon deutlich, dass das also ein breites Spektrum ist.
Und dann auch noch mal zum Punkt 2 Ihres Antrages: Ich glaube, Sie haben auch die Zielrichtung dieses „MV-Magazins“ überhaupt nicht erkannt. Mit dem Magazin geht es nicht darum, regionale Märkte zu erschließen, sondern man will andere Quellmärkte erschließen. Man wirbt von außen in dieses Land rein, sicherlich über die touristische Schiene, natürlich auch über die hochwertigen Produkte, die bei uns hergestellt werden.
Aber ich will auch noch mal auf den Punkt 1 zurückkommen. Sie sagen also, nur für hiesig angesiedelte Unternehmen soll nach Ihrer Auffassung das Claim kostenfrei sein. Nun geben Sie mir mal eine Erklärung, Herr Lerche, warum Unternehmen, große Unternehmen, die über Invest in MV und über die regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften hier angeworben werden, sich hier anzusiedeln, weshalb Sie die schlechterstellen wollen, die in der Wertschöpfung einen großen Beitrag leisten mit ihren Mitarbeitern hier in diesem Land, die große und hervorragende und edle Produkte herstellen! Die Erklärung müssen Sie einfach mal abgeben, das interessiert uns. Das ist Abgrenzen, das ist Abschotten, das hat mit einer modernen Wirtschaftspolitik nichts zu tun.
Es ist also viel gesagt worden zu dem Antrag, eigentlich schon sehr viel. Ich kann Sie nur einladen, sich bei der nächsten Beratung im Wirtschaftsausschuss zu beteiligen, denn wenn man die Protokolle liest, es kann sich jeder ein Bild machen über die bisherigen Aktivitäten bei dem Thema, wenn das im Ausschuss aufgerufen worden ist. Das will ich hier nicht weiter bewerten, will aber gleich prophylaktisch auch sagen, falls Sie den Antrag noch stellen werden, Ihren Antrag in den Ausschuss zu überweisen, den werden wir ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Werte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Also, Sie tun ja hier alle so, als wenn das alles wieder ganz unmöglich oder überhaupt nicht möglich wäre. Die Ausreden waren mir eben viel zu trivial. Das ist mir zu engstirnig. Schauen Sie sich doch einfach mal nach Osten um! Schauen Sie doch mal, was Polen in den vergangenen 30 Jahren auf die Beine gestellt hat!
Sehen Sie sich an, was dort ohne Länderfinanzausgleich aus Bayern beziehungsweise Baden-Württemberg oder Hamburg entwickelt wurde!
In unserem Partnerstaat Polen steht die Wirtschaft Stück für Stück immer besser da. Polen wird uns in Mecklenburg-Vorpommern in einigen Jahren wirtschaftlich überholen. Aber warum ist das so? Das liegt zum einen an der geringen Steuerbelastung, aber es ist auch eine Sache der patriotischen Einstellung.
Dort wird seit jeher offen über den Konsumentenethnozentrismus gesprochen. Und das hat historische Gründe. Nachdem die Kommunisten politisch verjagt und entsorgt wurden,
hatte Polen enorme Probleme, seine eigene Wirtschaft am Leben zu erhalten. Schnell bildete sich ein Nationalgefühl und das polnische Kollektiv schwor sich darauf ein, auch die wesentlich schlechteren oder teureren Produkte aus dem eigenen Land zu konsumieren.
Man zeigte sich solidarisch, man wollte den Nachbarn beschäftigen und sterbende Betriebe am Leben erhalten. Kampagnen und Organisationen wie „Teraz Polska“, sprich „Polen jetzt“, sorgten dafür, dass polnische Produkte und Geschäfte massiv beworben wurden. Einst kleine Unternehmen haben große Schlagkraft entwickelt. Die Frauen werden INGLOT-Makeup kennen oder Herren werden vielleicht eine Reserved-Jacke im Schrank haben,
Berliner und Vorpommern fahren in die Orlen-Tankstellen, die zu 27 Prozent sogar im Eigentum des polnischen Staates sind. Mit patriotischem rot-weißem Adler im Logo und Namen ist es eines der größten Unternehmen in Polen. Die positiven Nebeneffekte vor Ort sind auch, dass sich in fast allen Städten und Dörfern überall noch kleine Tante-Emma-Läden halten.
Ich denke, dass wir uns eine große Scheibe Heimatbewusstsein und Solidarität von den Polen abschneiden sollten, denn das wäre alles nicht möglich gewesen, wenn die Polen nicht national kollektiv denken würden. Deshalb ist es enorm wichtig, dass wir so ein Bewusstsein auch für unsere Region schaffen. Wir haben schon ein Logo und einen Spruch, wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Man sollte sein Logo und seinen Spruch auch nicht häufig wechseln. Aber lassen Sie uns damit offensiv werben! Und lassen Sie uns hier in M-V damit anfangen, unsere Bevölkerung auf das Eigene einzuschwören! Unser Land muss sich hinter Unternehmen und Marken aus Mecklenburg-Vorpommern stellen.
Und jetzt möchte ich gerne noch mal zu Herrn Schulte sagen: Sie sprachen ja von den 500 Euro, aber die sind jährlich, also jedes Jahr erneut zu zahlen, wenn man das Landessignet benutzen möchte. Und ja, die Unternehmer sollen uns bekannter machen. Wenn man schon Geld für die Entwicklung eines Signets ausgegeben hat – das Geld ist ja nun schon mal weg –,
dann kann man jetzt, ich sage mal, Kampagnen starten, um das Land Mecklenburg-Vorpommern noch bekannter zu machen.
Zu Herrn Foerster: Ja, die Standortfaktoren, die Sie in Ihrer Rede zu Anfang gebracht haben, die benötigen wir natürlich hier und die sind anschließend in Ihrem Antrag zur Industrieoffensive, da sind die auch bitter nötig. Aber welche Produktgruppen, Kriterien und so weiter, das können wir hier alles in Anhörungen im Wirtschaftsausschuss klären, das Verfahren, wie sich Firmen präsentieren können, wie Gewerbegebiete beworben werden können.
Wenn wir so ein Magazin … Ich habe ja abgefragt, wie viele von diesen Magazinen wurden denn verteilt. Sie wurden in der „Süddeutschen“, in der „Welt“ und so weiter, in diesen überregionalen Tageszeitungen wurden sie verteilt und damit machen wir Werbung für unser Land. Und ich sage jetzt einfach, wenn ich irgendwo Multiplikator oder Entscheider bin