Protokoll der Sitzung vom 11.03.2020

Und stellen Sie unsere Ehrenamtlichen nicht so blöde dar, dass sie nicht wissen, wie sie Anträge schreiben sollen! Das ist doch völlig unsinnig, da brauchen Sie keine professionellen Leute, sondern da brauchen Sie nur eine vernünftige Schulung, und dann funktioniert das auch.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Butzki.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über die Wichtigkeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, denke ich, wurde ausführlich berichtet. Die Rede der Ministerpräsidentin hat es, denke ich, ganz deutlich zum Ausdruck gebracht und ich stimme den Ausführungen voll und ganz zu.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut!)

Und auf die intellektuelle Leistung von Dr. Jess will ich nicht weiter eingehen, ich denke, die hat selbst von sich überzeugt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Vorsicht, Vorsicht!)

Der Ort dieser Stiftung, meine Heimatstadt Neustrelitz, wurde bewusst gewählt.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Zum einen sollte eine Bundeseinrichtung im Osten Deutschlands etabliert werden und zum anderen sollte auch ein Zeichen eindeutig für den ländlichen Raum gesetzt werden.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber das ist Gägelow auch.)

Und eins dürfen wir auch nicht vergessen: Wir sind im 30. Jahr der Deutschen Einheit. Es gibt bei uns in Meck

lenburg-Vorpommern viele tolle Orte und Neustrelitz ist einer davon. Und deswegen möchte ich mich auch als Neustrelitzer bei allen bedanken, die dieses Gesetzgebungsverfahren erfolgreich zum Abschluss gebracht haben und sich auch für den Standort Neustrelitz einsetzten. Das sind eben mal die Bundesminister Franziska Giffey, Julia Klöckner und Horst Seehofer, auch die Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU und natürlich auch der persönliche Einsatz unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

In meinen Ausführungen möchte ich mich auf meine Heimatstadt Neustrelitz konzentrieren und natürlich erläutern, warum das gerade der richtige Standort ist. Und der Innenminister wird mir sicherlich als Neustrelitzer recht geben und, ich denke, die Gäste auf der Besuchertribüne ebenfalls. Die meisten von Ihnen kennen sicherlich Neustrelitz nur als Stadtnamen und sie kennen Neustrelitz nicht näher und genauer. Und ich will mal so ein bisschen ausholen, als Geografielehrer steht mir das vielleicht auch ein bisschen zu.

Eingebettet in wunderbare einmalige Natur, dem UNESCOWeltkulturerbe, Buchenwälder rund sieben Kilometer nordöstlich von Neustrelitz entfernt, dem Müritz-Nationalpark im Westen der Stadt angrenzend und inmitten der Mecklenburgischen Seenplatte – Neustrelitz liegt so ziemlich in der Mitte zwischen Berlin und der Ostsee – ist das das südlichste Eingangstor des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gehört zum größten Landkreis Deutschlands, der Mecklenburgischen Seenplatte. Und wir sind nicht Wolfserwartungsland, sondern Neustrelitz gehört zum Urlaubsland Nummer eins, und zwar in Deutschland.

Sie merken schon, ich liebe vor allen Dingen mein Neustrelitz, ich bin seit 1990 ununterbrochen auch Mitglied der Stadtvertretung, damit übrigens als Einziger in der Stadtvertretung Neustrelitz, habe viele Entwicklungen in der Stadt und seit der politischen Wende persönlich mitbegleitet und engagiere mich in vielen Vereinen und auch in Institutionen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut!)

Und ich freue mich natürlich auch, dass die Besucher aus Neustrelitz hier heute auf der Besuchertribüne sind und diesen Tagesordnungspunkt auch so verfolgen können

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was für ein Zufall!)

und auch die Darstellung, was die AfD als Glanzleistung hier gebracht hat.

Neustrelitz hat den größten deutschen Vorort vor der Tür, in einer guten Stunde ist man auf dem Hauptbahnhof von Berlin, es gibt weit mehr als 20 tägliche Zugverbindungen in unsere Hauptstadt und die Regionalbahn ist immer gut ausgelastet.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Fährt die noch?)

Zusätzlich hat auch die Deutsche Bahn auf dem Fahrplanwechsel eine neue IC-Zugverbindung eingerichtet

und im Zweistundentakt wird auch die Strecke Dresden– Rostock achtmal täglich befahren.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dresden ist sehr gut.)

Und am letzten Sonnabend war ich auch in Dresden bei der Zugtaufe des IC dabei,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut!)

und man kann nur sagen, das ist eine tolle Sache.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und alles verstanden da unten, oder was?)

Neben dem,

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Andreas, rede einfach weiter!)

neben dem beeindruckenden Naturangebot überzeugt das 1733 gegründete Neustrelitz mit einer nahezu kompletten barocken Stadtanlage. Und eins will ich auch sagen: Die Herzöge wussten damals auch schon, wo es schön ist und wo man gut leben konnte.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Echt?!)

Und aus dem Herzogtum Mecklenburg-Strelitz kommt auch eine preußische Königin,

(Thomas Krüger, SPD: Luise.)

Luise, und auch eine englische Königin, Sophie Charlotte.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Die durften wir aber nicht besuchen.)

Das darf man bei der Sache auch nicht vergessen. Die Gebäude der Stadt …

(Zuruf von Jörg Kröger, AfD)

Das glaube ich eher weniger.

Die Gebäude der Stadt sind seit der Wende in Neustrelitz zu rund 85 Prozent durchsaniert und das Land, muss man dazusagen, saniert auch im Augenblick mit großem finanziellen Aufwand den Schlossgarten und das Umfeld.

Deswegen komme ich auch dazu, was Dr. Jess gesagt hat, es wird nur Pendler geben.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Neustrelitz hat in letzter Zeit wesentlich mehr Zuzug als Wegzug. Leider ist die Sterberate noch höher als die Geburtenrate. Und insbesondere – und das muss ich sagen, da widerspreche ich der AfD sehr entschieden – ist es nämlich so, dass Berlin in den nächsten Jahren circa um 600.000 Einwohner reicher sein wird, also wird mehr Einwohner haben.

(Zuruf von Holger Arppe, fraktionslos)

Und da sind natürlich die Randgebiete dort wesentlich wichtiger. Und es gibt bei uns in Neustrelitz, das muss

man deutlich sagen, die kostenfreien und sanierten und kinderfreundlichen Kitas.

(Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ihr habt eine kinderfreundliche Kita?)

Alle Schulen – die drei Grundschulen, die Regionale Schule, die Gesamtschule, das Gymnasium, die Berufliche Schule – sind grundsaniert und auch das spricht dafür.

(Minister Dr. Till Backhaus: Einen Zoo gibts auch.)