Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Medizinische Versorgung zukunftsfähig gestalten – Drucksache 7/4781 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4742 hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Koplin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für das Wort! Ich darf vorwegnehmen, dass die Fraktion DIE LINKE für ihren eigenen Antrag, den Sie ja eben noch einmal verlesen haben, „Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Rückführung privater Krankenhäuser bzw. einzelner Bereiche in öffentliche Trägerschaft“, eine namentliche Abstimmung begehrt.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Blick in den Rückspiegel beginnen. Mit der Wende war auf dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns wie überhaupt in den sogenannten neuen Bundesländern eine konfliktträchtige Situation zu verzeichnen. Einem hohen Niveau ärztlicher Kunst und einem anerkannt vorbildlichen Netz gesundheitlicher Prävention standen ein Teil marode Bausubstanz der Krankenhäuser und eine teilweise veraltete Medizintechnik gegenüber. Embargopolitik der verfeindeten Blöcke im Kalten Krieg, ideologische Verbohrtheit meiner Partei, der SED seinerzeit, und mangelndes Eigentümerbewusstsein
Das Heil aus dieser Situation wurde im Umbruch der Eigentumsverhältnisse gesehen. In Mecklenburg-Vorpommern vollzog sich diese Selbstenteignung besonders radikal. In anderen Bundesländern wurde anders, zum Teil zumindest anders, entschieden. Ich erinnere an die couragierte Regine Hildebrandt und den damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe, die in ihrer Regierungszeit zumindest dafür sorgten, dass im Unterschied zu anderen Bundesländern die Polikliniken Bestand haben konnten.
Mit der Zeit wurden in Mecklenburg-Vorpommern etwa die Hälfte der Krankenhäuser geschlossen. Hierfür gab
es vor allem demografische, medizintechnologische und gesundheitsökonomische Gründe. Alle anderen Standorte wurden entweder privatisiert, gingen in freigemeinnützige, öffentlich-rechtliche Trägerschaft oder blieben kommunal.
Mecklenburg-Vorpommern war das ostdeutsche Bundesland mit der höchsten Privatisierungsquote. Die meisten Privatisierungen wurden zwischen 1991 und 1996 vollzogen. Hier galt die Auffassung, privat ist im Unterschied zu anderen Eigentumsformen am effizientesten, womit sich bestätigte aus unserer Sicht die Marxʼsche Erkenntnis, die herrschenden Gedanken in einer Gesellschaft sind die Gedanken der Herrschenden. In Mecklenburg-Vorpommern gab es eine Besonderheit, bis vor Kurzem: eine von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegründete und sozusagen im Eigentum befindliche gGmbH am Krankenhausstandort Bad Do- beran.
Es ist eine Verleugnung der Ereignisse der Regierungspolitik von SPD und PDS der Jahre 1998 bis 2006 zu behaupten, dass gerade in dieser Zeit die meisten Privatisierungen stattgefunden hätten. Dem ist nicht so. Tatsächlich gab es in jener Zeit sechs Privatisierungen: Hagenow, Schwerin, Stralsund, Wismar, Waren und Pasewalk. Die in Schwerin und in Pasewalk sind mir noch in besonders guter Erinnerung.
Allen diesen Privatisierungen ist gemein, sie erfolgten ausschließlich unter dem Druck leerer kommunaler Kassen. Ursächlich hierfür wiederum war die Unternehmenssteuerreform der Schröder-Fischer-Regierung mit ihren Steuergeschenken an große Kapitalgesellschaften zulasten der öffentlichen Hand. Zu jener Zeit war die Ökonomisierung im Gesundheitswesen weit vorangeschritten. Der Grundstein wurde in der alten Bundesrepublik 1985 gelegt. Bis dahin war es gesetzlich gar verboten, dass Krankenhäuser Gewinne machen und diese ausschütten durften. Seither zieht eine Beutegemeinschaft privater Klinikkonzerne durch das Land. Mit der Einführung des DRG-Systems hat die Renditejagd eine bis dahin nicht gekannte Dynamik erhalten. Renditen von 10, 12, ja, 16 Prozent sind gang und gäbe.
Systemisch bedingt und auf Effizienzrenditen gebürstet erleben wir Schritt für Schritt eine Auslese der Klinikbetreiber in gewinnträchtige und unprofitable Krankenhausbereiche. Letztere wurden abgestoßen beziehungsweise sind arg gefährdet. Besonders betroffen sind insbesondere die Kinder- und Jugendmedizin, Gynäkologie und Geburtshilfe. Davon war gestern die Rede.
Zunehmend werden Versorgungsaufträge unrentabler Bereiche zurückgegeben, zur Disposition gestellt oder dreist einfach nicht erfüllt. Höhepunkt des Ganzen: die Situation am Krankenhausstandort Parchim. Und wer sich dafür näher interessiert, ich fand, also was die Dreistigkeit betrifft, das ist schon äußerst bemerkenswert, dass mit dem Newsletter „Diagnose“ von Asklepios vom 31. Januar dieses Jahres sowohl der Gesundheitsminister, mehr noch aber die Ministerpräsidentin rüde angegriffen werden für ihre Forderung, dass die Krankenhausbetreiber ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen haben und sonst gegebenenfalls mit Sanktionen rechnen müssen. Dem ist in diesem Newsletter entsprechend entgegnet worden in einer Art und Weise, muss ich sagen, wie es sie in der politischen Kultur − oder in diesem Falle Unkultur – so noch nicht gegeben hat. Das aber nur am Rande.
Sehr geehrte Damen und Herren, die politische Verantwortung für die Sicherstellung der stationären medizinischen Versorgung liegt beim Land und ist lediglich übertragen. In Wahrnehmung dieser Verantwortung müssen wir Vorsorge treffen. Mehrfach wurde die Rückführung von privaten Krankenhäusern beziehungsweise Teilen daraus – das ist dann jeweils der Situation geschuldet – in öffentliche Trägerschaft in Erwägung gezogen. DIE LINKE hat darüber schon längere Zeit gesprochen. Herr Barlen hat für die SPD-Fraktion dies im Januar in Erwägung gezogen. Landrat Sternberg hat sich entsprechend positioniert und auch die Ministerpräsidentin hat deutlich gemacht, sie will im Fall der Fälle den Kommunen helfen. Was das aber wiederum ganz konkret heißt, ist nicht klar.
Es braucht zunächst, aus unserer Sicht, eine Unterrichtung, eine Aufarbeitung zu Möglichkeiten und Herausforderungen, die sich ergeben bei einer möglichen Rückführung privater Krankenhäuser beziehungsweise einzelner Bereiche in öffentliche Trägerschaft. Und Herr Minister Glawe hat heute in einem anderen Zusammenhang, in der Beantwortung einer Frage von Kollegin Bernhardt, darauf hingewiesen, dass für den Fall einer Rückführung in öffentliche Trägerschaft erst mal jemand da sein müsse, der das Krankenhaus verkaufen wolle. Das ist die eine Frage des Verkaufs der Substanz.
Die andere Frage ist, wenn jemand nicht gewillt ist, seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen, stellt sich doch auch rein rechtlich die Frage, ob wir dann nicht in der Verantwortung sind, den Versorgungsauftrag zurückzuziehen. Wenn dieser zurückgezogen ist und somit auch keine Förderung mehr gegeben ist, dann ergibt sich ganz schnell die Frage des Verkaufs. Nur, unter welchen Bedingungen das geschieht, und das ist das Anliegen unseres Antrages, unter welchen rechtlichen Bedingungen, unter welchen gesellschaftspolitischen Aspekten, unter welchen finanziellen Bedingungen, also mit welchen Kosten das gegebenenfalls verbunden ist und was da alles dran ist, das müssen wir sorgfältig klären.
So ein Satz: „Wir werden den Kommunen helfen, wenn sie Krankenhäuser rekommunalisieren wollen“, ist schnell gesagt, weckt große Hoffnungen. Das ist ja klar, weil die Menschen vor Ort sichergehen wollen, dass sie im Fall der Notwendigkeit wohnortnah eine stationäre medizinische Versorgung vorfinden. Um das aber zu gewährleisten, sind Voraussetzungen zu schaffen. Und zu sagen, also wir helfen dann den Kommunen, wie auch immer, mit Geld, das im Übrigen auch nicht eingestellt ist, das sind alles Sachen, da würden wir unseriös handeln, wenn wir das jetzt im Raum stehen lassen. Es geht nicht um eine Situation, die jetzt von heute auf morgen ansteht, aber wir haben politisch Vorsorge zu leisten für den Fall der Fälle.
Und im Übrigen, was dann die Kosten betrifft – also das geht dann um 40/50 Millionen Euro aufwärts für so ein Krankenhaus –, das zahlt man nicht mal so. Wir haben es auch nicht im Haushalt, es sei denn, wir würden uns dazu verständigen, dass der heftig umstrittene Strategiefonds dafür genutzt wird,
dass für den notwendigen Fall einer Rückführung in die öffentliche Hand dann letztendlich diese Mittel aufgewandt werden.
Das wäre eine vorzügliche Verwendung des Geldes, denn es käme der gesamten Bevölkerung und nicht nur ausgewählten Teilen zugute.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Ihnen diesen Antrag vorgelegt. Es war zwischenzeitlich so hinter den Kulissen die Diskussion darüber, Mensch, könnt ihr diesen Antrag nicht sozusagen auflösen, weil er ja in einen Zusammenhang gestellt werden kann mit dem, der jetzt gleich eingebracht wird. Wir sagen, wenn wir uns beschäftigen mit der Frage der Rückführung von Krankenhäusern in die öffentliche Hand, dann ist das auch ein Thema, das steht für andere Bereiche der Gesellschaft, der Daseinsvorsorge und hat damit übergreifenden Charakter. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/4781 hat für die Fraktion der CDU jetzt der Abgeordnete Ehlers.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich erst mal, dass wir die Dringlichkeit für den Antrag hier gestern so beschlossen haben.
„Medizinische Versorgung zukunftsfähig gestalten“ lautet der vorliegende Antrag. Worum geht es uns als Koalitionsfraktionen und warum ist der Antrag aus unserer Sicht auch dringlich? Wir haben in den letzten Tagen auch noch mal eine Zuspitzung gehabt. Wir haben in vergangenen Sitzungen bereits Diskussionen gehabt über Parchim, Crivitz jetzt aktuell gerade die letzten Tage, auch über Demmin mit ganz guten Signalen, die wir jetzt bekommen haben. Trotzdem, glaube ich, ist es wichtig, dass man sich heute hier auch noch mal über einige Dinge verständigt. Ich würde jetzt zum Antrag sprechen und nachher in der Aussprache auch noch mal zu dem Antrag der LINKEN.
Wir sprechen uns ganz klar aus mit dem Antrag für eine flächendeckende stationäre medizinische Versorgung. Das haben wir als Koalition immer wieder auch deutlich gemacht in dieser Wahlperiode, dass die Standorte erhalten bleiben müssen. Und jetzt geht es halt im Detail darum – und der Teufel, das sehen wir ja an den Diskussionen, steckt dann oft im Detail –, wie diese Versorgung ausgestaltet werden muss.
Und was, glaube ich, ganz wichtig ist, und da darf es auch keine Denkverbote geben, wir müssen uns auch Gedanken machen, wie wir angesichts von Fachkräftemangel im medizinischen Bereich auch vielleicht mal neue Wege gehen, innovative Wege gehen. Wir reden oft über das Thema Telemedizin, müssen uns aber Gedanken machen, wie können wir beispielsweise Telemedizin noch besser einbinden, denn wir werden einfach die Situation haben, dass wir auch im stationären Bereich künftig mit personellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben werden. Deswegen, glaube ich, darf es da auch keine Denkverbote geben. Und alle Akteure sind auch aufgefordert, sich vielleicht da ein Stück weit zu bewegen und die klare Trennung zwischen ambulant und stationär dann noch mal infrage zu stellen, auch wenn sie vielleicht über viele Jahrzehnte so gewachsen ist.
Und wir wollen drittens prüfen, inwieweit Initiativen bei der Weiterentwicklung des Vergütungssystems zu besseren Rahmenbedingungen führen können. Das haben wir gestern ja bereits im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema DRG diskutiert. Da hat der Minister auch zu ausgeführt. Also auch das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt.
Wir wollen uns kümmern um die Studierenden der Medizin, dass die aus dem europäischen Ausland einen leichteren Zugang hier bekommen und – ein anderes Thema, das auch schon medial eine Rolle gespielt hat – ebenso deutsche Absolventen mit einem polnischen Hochschulabschluss. Ja, wir haben die Situation, dass viele Medizinstudenten, weil es jetzt so wenige Medizinstudienplätze gibt, im Ausland studieren, beispielsweise in Polen. Denen wollen wir einen leichteren Zugang zum deutschen Arbeits- und Ausbildungsmarkt eröffnen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Wir haben mit der Landarztquote, die wir in der letzten Sitzung beschlossen haben, hier schon eine wichtige Grundlage geschaffen, einen wichtigen Baustein zur medizinischen Versorgung hier in der Fläche auch. Aber, und das ist auch die Position unserer Fraktion, auf die Dauer wird es nicht gehen, ohne auch mehr Kapazitäten, was die Studienplätze angeht.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen heute die Weichen stellen für eine Enquetekommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“. Ich habe es gestern bereits in der Debatte gesagt, wir haben uns kurz vor dem Jahreswechsel auf Einladung einer Krankenkasse unter den Gesundheitspolitikern, alle waren dabei, mal verständigt, wie geht man mit dem Thema überhaupt um, auch politisch. Denn natürlich kann man jetzt jede Landtagssitzung – und das ist das gute Recht, das will ich auch keinem absprechen – Anträge machen zu einzelnen Standorten, sich mit einzelnen Problemen beschäftigen, das haben wir in den letzten Wochen und Monaten hinlänglich getan, aber ich glaube, es löst das Problem insgesamt nicht, weil wir immer nur uns einzelne Dinge rausziehen, teilweise ja mit sehr lokalen spezifischen Gründen auch des Problems, wenn ich mal beispielsweise an die personelle Situation in Parchim denke, die ja ein Stück weit auch, so, wie ich es zumindest höre von den Akteuren vor Ort, ein Stück weit ja auch mit der personellen Gesamtsituation der Geschäftsführung dort zu tun hat.
Deswegen, glaube ich, macht es Sinn, sich Gedanken zu machen, wie kriegen wir die ganzen Dinge mal gebündelt. Und da haben wir verschiedene Themen diskutiert, Kollege Barlen und ich, auch in der Koalition, was macht man am besten. Eine Expertenkommission? Wo docken wir die an, bei der Regierung, beim Landtag? Und am Ende ist unser Vorschlag zu sagen, wir machen eine Enquetekommission, weil ich glaube, das hat sich durchaus als parlamentarisches Verfahren bewährt, dass also nicht nur die Parlamentarier, die zwar auch Sachverstand und Expertise haben in der Gesundheitspolitik, aber halt auch alle anderen, und Gesundheitspolitik ist nun mal, da sind wir nicht ganz alleine im luftleeren Raum, da gibt es eine Selbstverwaltung mit verschiedenen Organen, da gibt es Krankenkassen, da gibt es die Krankenhausgesellschaft, die alle mit dazuholen.
Unser Plan ist ambitioniert, das gebe ich zu, aber auf der anderen Seite haben wir jetzt auch gezeigt bei der Kom
mission Bestattungskultur, dass man auch, wenn man stringent arbeitet, innerhalb eines Jahres dort zum Ergebnis kommen kann, denn so ungefähr müssten wir das dann ja eintakten, wenn wir im Juni, glaube ich, nächsten Jahres die letzte Landtagssitzung vor der Landtagswahl haben.
Das Ziel ist natürlich auch, mit dieser Kommission fertigzuwerden in dieser Wahlperiode. Ich glaube, mit einer stringenten Führung – und die Themenkomplexe sind ja, glaube ich, klar und die müssten dann auch noch mal jetzt im Vorfeld definiert werden – kommen wir dort auch zu einem guten Ergebnis.
Ich glaube, wir sind uns wahrscheinlich alle einig – da spreche ich, glaube ich, für alle Fraktionen –, dass es das Ziel ist, alle Standorte hier im Land zu erhalten. Deswegen, glaube ich, sollten wir jetzt die Zeit dann nutzen, die wir haben, um dort mit den Experten zu diskutieren. Da darf es dann auch aus meiner Sicht keine Scheuklappen, keine Denkverbote geben, aber man muss dann, finde ich, auch die Tatsachen sich dann mal anschauen und die Fakten und sich mit denen beschäftigen.
Ich glaube, deswegen ist die Einsetzung einer Enquetekommission, und den Einsetzungsbeschluss, den würden wir dann so weit vorbereiten für den 01.04., nächste Landtagssitzung dann in drei Wochen, und dann kann die Kommission aus meiner Sicht dann auch relativ zügig starten. Das muss sicherlich alles noch ein bisschen organisatorisch vorbereitet werden, abgestimmt werden, aber dann, glaube ich, kann es relativ zügig losgehen, sodass wir jetzt die Zeit dann auch nutzen sollten, um uns auch interfraktionell zu verständigen, wer welche Experten benennt, und wir schnell die Arbeit aufnehmen können, weil in der Tat die Themen brennen.
Die Themen werden logischerweise auch separat weiter diskutiert und weiter bearbeitet, auch durch die Landesregierung, aber ich glaube, es ist zielführender, die Diskussionen dann in der Enquetekommission, ich glaube, die tagen in der Regel auch öffentlich, zu diskutieren, anstatt jetzt jede Landtagssitzung dort einzelne Themen rauszuziehen und sich immer nur einen kleinen Komplex anzuschauen, sondern es zu bündeln. Deswegen bedanke ich mich noch mal für die Aufsetzung auf die Tagesordnung und bitte um Unterstützung des Koalitionsantrages. – Herzlichen Dank!
Zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir verfahren so. Ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat um das Wort gebeten der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Bitte schön, Herr Glawe.
Herr Koplin aufgeworfen hat mit dem Thema Rekommunalisierung, ist eine der Facetten, die im Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland üblich sind, und zwar Träger von kommunalen Krankenhäusern, Träger in freier Trägerschaft und Träger, die natürlich auch Private führen dürfen. Also grundsätzlich ist es in der Bundesrepublik Deutschland immer ein Dreiklang, der dazu führt, dass wir eine Vielfalt von Anbietern haben.
Ich will darauf hinweisen, dass in den letzten 29 Jahren 2,8 Milliarden Euro durch die öffentliche Hand, sprich, durch das Land, Bereitstellung von Investitionen für Krankenhäuser, bereitgestellt worden sind, die eigentlich allen Krankenhäusern zugutegekommen sind. Das letzte Krankenhaus, was jetzt gefördert wird, ist Anklam mit 22 Millionen. Dann sind wir einmal rum. 37 Krankenhäuser im Land haben wir und die sollen auch als Standorte erhalten bleiben. Es geht um die Grund- und Regelversorgung in der Fläche, auch unter Beteiligung dann des Rettungsdienstes, sodass wir die Grundversorgung insgesamt für die Bevölkerung aufrechterhalten können.
Zu der Frage, die Herr Kollege Ehlers gerade aufgeworfen hat, ist Folgendes zu sagen: Wir hatten ja 1990/1991 noch 52 Krankenhäuser im Land. Die sind im Laufe der jeweiligen Legislaturperioden und auch durch Straffung der Krankenhauslandschaft abgebaut worden. Heute haben wir eine Struktur, von der wir überzeugt sind, dass sie für die nächsten Jahre auch tragen wird. Entscheidend wird aber sein, welche Fächer werden vorgehalten, sind es chirurgische, internistische, gynäkologische, pädiatrische, dermatologische oder orthopädische Ansätze oder Herzuntersuchungen et cetera und damit auch gefäßchirurgische Ansätze. Das muss in den einzelnen Krankenhäusern unter den neuen Bedingungen der Qualitätskriterien, die durch den Gemeinsamen Bundesausschuss der Bundesrepublik Deutschland für alle Krankenhäuser festgelegt werden, dann auch beachtet werden. Entscheidend wird aber sein, dass wir als Landesregierung im Landeskrankenhausplan grundsätzlich alle Krankenhäuser erhalten werden. Von daher bin ich eigentlich sehr optimistisch, dass auch die LINKEN am Ende dieser Struktur dann zustimmen können.