Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind heute eigentlich am Endpunkt eines ziemlich skurrilen Prozesses, wenn wir über die Eckwerte reden. Ich erinnere mich, wir waren in diesem Saal im September und da hatten wir die Anhörung zum neuen Landeshochschulgesetz – das ist ja hier heute schon angeklungen –, und da fragten wir verschiedene Dinge, und unter anderem kam dann über die Rektoren heraus, dass die Eckwerte, die ja nach einem neuen Verfahren festgelegt werden, was dann in dem Gesetz beschlossen wurde, dass über die schon längst verhandelt wird. Da waren wir doch etwas überrascht, aber haben gesagt, na gut, wenn das im Einvernehmen so ist, dann soll das so sein, weil eine längere Vorbereitung dient dann ja auch dazu, eine vernünftige Beteiligung zu ermöglichen. So weit, so gut.
Nun haben wir natürlich im Vorfeld uns an die akademischen Gremien gewandt, an die Studierendenvertretung gewandt, weil wir natürlich auch wissen wollten, wie bewertet ihr denn nun dieses Eckwertepapier, und da muss ich schon sagen, da war ich überrascht. Also beispielsweise der Akademische Senat der Universität Rostock hat das Papier zur Kenntnis erhalten, Beteiligung eher nicht, und die fast 40.000 Studierenden an den Hochschulen wurden überhaupt nicht beteiligt. Die wurden nicht beteiligt.
Das wurde bei der Landeskonferenz der Studierendenschaften abgefragt und unisono wurde gesagt, dass es seitens der Landesregierung keine Beteiligung gab, punktuell durch die Rektorate, aber das ist eigentlich keine Form, wie ich gedacht habe, dass wir neu beginnen in diesem Verfahren, miteinander umzugehen. Das ist ziemlich schwach. Das muss ich mal ganz deutlich so sagen. So viel aber zum Prozess.
Ich möchte dann jetzt auch zum Inhalt kommen und dann vielleicht mal beginnen mit dem Thema der Digitalisierung. Da wurde ja durch Frau Ministerin ausgeführt, dass es dort neue tolle Spielräume gibt, die jetzt geschaffen
wurden. Und ich muss ja auch sagen, dass ich mich auch freue – und das meine ich auch ganz ehrlich –, dass an den Hochschulen des Landes digitale Innovationszentren entstehen sollen, um neue digitale Geschäftsideen zu unterstützen. Dabei war ja auch die Rede von Geschäftsideen, die auf Ausgründungen der Hochschulen basieren. Bemerkenswert daran ist, wir hatten das kürzlich in einer Kleinen Anfrage abgefragt, wie denn dort der aktuelle Stand ist, und da kam heraus, dass die Landesregierung in den letzten Jahren von gerade mal einer einzigen Ausgründung Kenntnis hatte. Und in diesem Sinne verstehe ich diesen Vorstoß, der jetzt gewagt wird, dann auch als bitter nötig.
Die Krux an der Sache ist jedoch, meine Damen und Herren, dass die Landesregierung hier dazu neigt, das Pferd vom Schwanz aufzuzäumen. Digitale Innovationszentren zur Unterstützung von Start-ups sind toll, wenn man sich dann aber vergegenwärtigt, dass beispielsweise die Studierenden der Rostocker Hochschule für Musik und Theater aus der Personal- und Ressourcenknappheit nicht einmal die Vergabe ihrer Proberäume digital regeln können – also wenn man mit denen spricht, sagt man, die sitzen entweder im Flur oder in der Mensa und warten, dass sie dann irgendwann mal dran sind, weil ein digitales System, um zu prüfen, ob ich dann jetzt dran bin, ob ich mit meinem Instrument proben kann, das gibt es gar nicht –,
dann muss ich ganz ehrlich sagen, vielleicht sollten wir uns erst einmal darum kümmern, die Grundlagen zu legen für Studium, für Lehre, für Forschung, und dann können wir auch die nächsten Schritte gehen.
Weil genau da wird es dann ja auch kleinlaut, auch in den Eckwerten, denn statt sich endlich zu der Erkenntnis durchzuringen, dass Digitalisierung mehr statt weniger und dazu auch noch speziell ausgebildetes Personal erfordert, stellt die Landesregierung bei dieser Mammutaufgabe dann in Aussicht, dass ja Mittel aus dem „Zukunftsvertrag Lehre und Forschung stärken“ in die Digitalisierung fließen könnten. Sie könnten fließen. Ja, sie können dann fließen, wenn die Schwerpunkte „Lehrerbildung“ und „Gesundheit“ noch Ressourcen übrig lassen. Und ich frage ganz ehrlich: Glaubt hier wirklich jemand ernsthaft daran – insbesondere beim Zustand der Lehrerbildung im Land, wir haben da viel drüber geredet –, dass von den Mitteln aus dem Zukunftspakt wirklich signifikante Beiträge für die Digitalisierung übrig bleiben würden? Ich glaube es wirklich nicht.
Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen. Wir haben durch meine geschätzte Kollegin Frau Bernhardt ja hier das Thema der Volljuristinnen- und Volljuristenausbildung an der Universität Rostock angesprochen.
Und natürlich hätten wir uns gewünscht, dass mit diesem Eckwertepapier auch ein Signal in diese Richtung erfolgt. Dann guckt man sich die Fächerlisten an und schaut sich das alles an und muss sagen, Pustekuchen, findet nicht statt. Herr Stamer hat davon gesprochen, dass es dort
jetzt groß vorangeht in der juristischen Ausbildung. Ich muss sagen, das können wir so im Detail nicht erkennen und wir werden heute ja auch – ich glaube, als letzten Tagesordnungspunkt, zur Primetime – dann auch noch mal dieses wichtige Thema ansprechen,
Ein weiterer Punkt, den wir hier auch thematisiert haben – freundlicherweise durch meinen Kollegen Henning Foerster –, ist das Thema „Erweiterung der Hochschulstandorte“. Und dann reden wir natürlich auch über den Standort Schwerin. Wir haben hier im Januar einen entsprechenden Antrag vorgelegt, den haben Sie damals ja abgelehnt – unisono. Spannend war, dass die nachfolgenden Bemerkungen, auch aus Teilen der SPD, aus Teilen der CDU doch deutlich anders waren, als es das Bild hier vermuten ließe.
Und auch, wenn ich mir die Stellungnahmen aus der Wirtschaft auch im Nachgang angucke, beispielsweise aus der IHK, dann kommt diese Forderung doch nach wie vor. Und dann machen wir uns nichts vor, sie wird auch nicht verstummen, nur, weil man sie in diesem Haus ignoriert. Da bin ich mir ziemlich sicher. Fakt ist aber, die Planungen für einen Hochschulstandort Schwerin gehören aus unserer Sicht ins Eckwertepapier 2021 bis 2025. Also wir reden über eine Planungsperiode der nächsten fünf Jahre. Und wenn wir das jetzt nicht anschieben, ist doch klar, dass wir den Status quo in der Landeshauptstadt zementieren, und ja nicht nur für Schwerin,
sondern auch für den Standort, für die Region Westmecklenburg, glaube ich, wichtige Impulse versagen. Das finden wir nicht angebracht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einem letzten Punkt kommen, der dann auch bezeichnend ist für dieses Eckwertepapier. Es wird auch auf die Exzellenzinitiative des Bundes verwiesen, und wir wissen ja, als Land Mecklenburg-Vorpommern haben wir da die letzten Jahre regelmäßig in die Röhre geguckt, haben keine Mittel bekommen. Und nun hat die Landesregierung allerdings einen Plan, denn um das in den nächsten fünf Jahren zu verbessern, ermutigt – ermutigt! – sie die Hochschulen, Forschungsschwerpunkte zu fokussieren und Kooperationen und Verbünde zu schärfen. Also, entschuldigen Sie bitte, aber das ist eine derart mutlose Formulierung, dass sie einer vorweggenommenen hochschulpolitischen Kapitulationserklärung gleichkommt.
Wenn die Hochschulen des Landes jemals von der Exzellenzinitiative profitieren wollen, brauchen sie mehr Unterstützung, und zwar deutlich mehr Unterstützung.
Meine Damen und Herren, in Anbetracht der verschiedenen Punkte – es ist ja auch einiges angesprochen worden, was nicht schlecht ist – wird sich meine Fraktion bei den Eckwerten der Hochschulplanung enthalten. – Vielen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4739. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4739 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat zwischenzeitlich den Antrag auf Drucksache 7/4744 zurückgezogen. Damit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 22.
Ich rufe an dieser Stelle auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Für unser Land und unsere Kinder – Einführung eines landesweiten einheitlichen auskömmlichen Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/4736.
Antrag der Fraktion der AfD Für unser Land und unsere Kinder – Einführung eines landesweiten einheitlichen auskömmlichen Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/4736 –
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Abgeordnete! Mecklenburg-Vor- pommern, ein Land, in dem wir gut und gerne leben – diese Eigenschaft sollte auch unseren Jüngsten zugutekommen, unseren Kindern und Kleinkindern, meine Damen und Herren. Bundesweites Schlusslicht in Sachen Betreuungsschlüssel, das sind leider die Fakten. Beitragsfreiheit – bundesweit Vorreiter, ja, eine Kernforderung auch unserer Fraktion, die wir übrigens seit 2015 gefordert haben. Aber die Beitragsfreiheit alleine kann es eben doch nicht sein.
Kommen wir zu unserem Antrag der Fraktion: Die Qualität der Kita wird zum großen Teil durch den Betreuungsschlüssel bestimmt. Innerhalb der einzelnen Bundesländer und Regionen Deutschlands gibt es große personelle Unterschiede. Wie schon erwähnt, sind wir dabei Schlusslicht. Laut einer Empfehlung der Bertelsmann Stiftung wäre folgender Personalschlüssel in den einzelnen Teilbereichen der Kinderbetreuung für eine adäquate Förderung sinnvoll und notwendig: für Kinder unter drei Jahren 3,0 und darüber hinaus 7,5.
Wie sieht es denn hier in Mecklenburg-Vorpommern aus? Personalschlüssel nach Vollzeitäquivalenten: Kinder unter drei Jahren eine Vorgabe von 6 und Kinder
darüber eine Vorgabe von 12,8 Stellen. Dies bedeutet: Schlusslicht, meine Damen und Herren. Aber diese Schlüssel werden ja nicht einmal richtig eingehalten.
Ein anderes Thema, was unsere Fraktion, aber auch die Fraktion DIE LINKE bei den zurückliegenden KiföGVerhandlungen als Änderungsanträge eingebracht hatten, ist, dass die PiA-Auszubildenden weiterhin den Betreuungsschlüsseln zugerechnet werden und dass wir das als großes Problem ansehen, übrigens auch die ganzen Kitaträger. Wir als AfD-Fraktion fordern mit dem vorliegenden Antrag lediglich, den ungefähren bundesweiten Durchschnitt in Sachen Betreuungsschlüssel einzuführen. Dies sollte dringend unser aller Ziel sein. „M-V tut gut.“, zumindest in Sachen Betreuungsschlüssel tut M-V aber eben nicht unseren Kindern gut.
Frau Schwesig, Frau Drese, Kostenfreiheit ist gut und schön, dies hätte man in Anbetracht des katastrophalen Betreuungsschlüssels aber auch zum Beispiel schrittweise einführen können, parallel mit Verbesserungen der Qualität, was im Übrigen auch von den vielen Erziehern, die ihren fleißigen Dienst im Land leisten, so gefordert wurde.
Natürlich hängt der Betreuungsschlüssel auch vom dafür notwendigen fachlichen Personal ab. Es ist hier ähnlich wie in der Pflege: Man kann vieles fordern, soweit jedoch kein passendes Personal da ist, wird die Umsetzung umso schwieriger. Daher wären einige Mittel auch in langfristig angelegte Personalfindungsaktionen oder Ähnliches gut investiert. Wir haben schon oft über Marketinginitiativen hier gesprochen und diese gefordert. Bei der Polizei hat es doch gut funktioniert. Ich finde, das war eine sehr gute Aktion, Herr Caffier. Also wenn man da gute Erfahrungen gemacht hat, wieso nicht auch in diesem Bereich?
Sehr geehrte Abgeordnete, Kinder sind unsere Zukunft. Sehr geehrte Linksfraktion, Sie haben in den zurückliegenden Verhandlungen zum KiföG genau das gefordert, was wir hier heute fordern, eine schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Sie haben hier noch mal die Möglichkeit, sich heute hier zu positionieren und unserem Antrag zuzustimmen und damit die Qualität der Kitas langfristig und deutlich zu verbessern und vor allen Dingen ein klares Signal
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Qualität der Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg
Vorpommern so zu beschreiben, wie es mit diesem Antrag geschieht, verschließt – ich will es zurückhaltend formulieren – zumindest die Augen vor dem, was wir seit Jahren an Qualität in unserem Kindertagesförderungsgesetz Schritt für Schritt mit Augenmaß, einem Gesamtplan und mit der nötigen Verantwortung für den Landeshaushalt auf den Weg gebracht haben. Vieles von dem, was andere Bundesländer im Rahmen ihrer Verträge zum Gute-KiTa-Gesetz jetzt einführen, haben wir seit Langem gesetzlich und damit verlässlich und dauerhaft für gute Qualität in unserer Kindertagesförderung und damit als Investition in unsere Kinder geregelt. Das möchte ich doch zu Beginn noch einmal deutlich betonen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, MecklenburgVorpommern ist Kinder- und Familienland. Warum? Weil wir herausragend sind in der Zahl der Ganztagsplätze, beim Betreuungsumfang, bei der Fachkraftquote und seit diesem Jahr auch bei der Elternbeitragsfreiheit,