(Thomas Krüger, SPD: Ich möchte mit Ihnen nicht ins Gespräch gehen. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wir kommen nicht miteinander ins Gespräch.)
Deshalb fordern wir eine tiefergehende Debatte zu den Ursachen von Hanau, Halle, zu den linksextremen Krawallen in Hamburg, zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz und zur Radikalisierung des jungen Terroristen Yamen A. hier in Schwerin. Extremismus entwickelt sich nämlich in allen Ländern.
Meine Damen und Herren, ich fordere jeden einzelnen Abgeordneten dieses Parlamentes dazu auf, miteinander im Gespräch zu bleiben. Wir müssen gemeinsam nach Strategien gegen das Gift des Extremismus suchen. Meine Fraktion schlägt deshalb erneut ein Expertengespräch zu dem Thema „Radikalisierung und Terrorismus“ vor. Lassen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren,
Lassen Sie uns prüfen, ob die Durchsetzung des geltenden Waffenrechtes nach Hanau ausreichend erfolgt. Lassen Sie uns aufklären, warum der Generalbundesanwalt trotz der dokumentierten chauvinistisch-rassistischen Ansichten des Täters nicht aktiv wurde. Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass der innere Frieden der Gesellschaft gestärkt wird.
Ich bin der festen Überzeugung, dass uns das gelingen wird, wenn der Staat sein Versprechen einlöst und unser Recht nach innen und außen durchsetzt.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Lösen Sie Ihren rechtsextremen Flügel jetzt auf? Da müssen Sie nachher erst mal Versammlung machen.)
Wir bieten Ihnen an, ein Zeichen aus Schwerin in die Republik zu senden. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Zeigen Sie, wie echter demokratischer Konsens
„Heute steuern wir unverdrossen auf eine weitere Stufe der menschlichen Entwicklung zu: den Bestmenschen gegen rechts. Er... beansprucht... die alleinige Deutungsmacht über das Gute.... Am Ende wird die politische und kulturelle Spaltung unseres Landes weiter forciert.“ Herzlichen Dank für diese Worte an Herrn Mathias Brodkorb!
Das ist eine Warnung vor dem Abbruch des demokratischen Gesprächs aufgrund eines auf die Spitze getriebenen Moralismus. Durch die Instrumentalisierung von Hanau ist dies aktueller denn je. Ich kann nur hoffen, dass vor allem die Kollegen der SPD-Fraktion darüber nachdenken. Die Christdemokratie erkennt hoffentlich bald, dass nichts zu gewinnen ist, wenn man sich von den LINKEN die Agenda diktieren lässt.
Meine Damen und Herren, Hanau ist nicht die AfD. Meine Partei lehnt Gewalt und jede Form extremistischen Handelns ab.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Jaaa! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Thomas Krüger, SPD)
Nehmen Sie unsere ausgestreckte Hand, nehmen Sie unsere ausgestreckte Hand zur Stärkung der Demokratie,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Julian Barlen, SPD: Merken Sie selber, oder?)
Gestatten Sie mir den Hinweis, dass seitens der Fraktion DIE LINKE angezeigt wurde, die zusätzliche Redezeit auch in Anspruch zu nehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte. Achte auf deine Worte, denn sie werden Handlungen.“ Mit der Quellenlage dieser Weisheit ist es schwierig. Manche vermuten sie im Talmud. Ich habe auch schon gelesen, dass es eine chinesische Weisheit sein könnte. Am Ende ist es aber auch egal, denn der Gedanke dahinter stimmt in jedem Fall. Erst kommt der Gedanke, dann kommt der Vorsatz, dann kommt die Tat.
Wir haben in wenigen Monaten drei Taten erlebt, die unsere Gesellschaft tief erschüttert haben. Es waren Taten von Männern, über deren Geisteszustand ich hier nicht abschließend urteilen will. Entscheidend ist, alle drei haben beziehungsweise hatten ein Weltbild, das von Verschwörungstheorien durchdrungen war, die unter Rechtsextremisten höchst populär sind. Es ist das Weltbild von Menschen, die für alles Unheil auf dieser Welt einen Sündenbock haben. Flüchtlinge, Moslems,
die Juden oder eben Angela Merkel. Wir erleben in den letzten Jahren eine zusehends entgrenzende politische Debatte, eine Debatte, die mit dem lapidaren „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ beginnt und die mit handfesten Morddrohungen endet. Zumindest drei Menschen in den letzten Monaten haben es nicht bei Drohungen belassen. Sie wurden zu Mördern.
Ich bin keine Kriminalpsychologin. Menschen werden nicht automatisch zu Mördern, weil sie in den Medien, hier insbesondere in den sozialen Medien oder auch asozialen Medien, damit dauerbeschallt werden, dass das Abendland unterzugehen droht. Aber machen wir uns nichts vor, spurlos gehen Hass und Hetze nicht an Menschen vorbei. Hier gibt es eine relativ klare UrsacheWirkung-Beziehung, und auf die gehe ich am Ende meiner Rede auch noch mal komponiert ein.
Meine Damen und Herren, der grassierende Rechtspopulismus überwölbt und vergiftet nicht nur die mediale Debatte, er zeigt auch parlamentarisch Wirkung, nämlich in der offenkundigen Verhöhnung und Geringschätzung all dessen, was den Parlamentarismus ausmacht: das Ringen um Mehrheiten, der Kompromiss, das Verfolgen guter Absichten, das Anstreben internationaler Zusammenarbeit, das Bemühen um Sachlichkeit, um Maß und Mitte. All das ist dem Rechtspopulismus suspekt. Seine Kategorien sind Dominanz und Stärke, alles andere hält er für Verrat. Eben weil das so ist, eben weil Rechtspopulisten danach streben, den Parlamentarismus lächerlich zu machen, auszuhöhlen und zu überwinden, eben deswegen herrscht in diesem Landtag große Einigkeit: Wer mit Hunden ins Bett geht, wacht mit Flöhen auf.
Meine Damen und Herren, in den Zeitungen war in den vergangenen Wochen und Monaten immer mal wieder von der Weimarer Republik die Rede und davon, dass durch die Bonner beziehungsweise jetzt Berliner Republik wieder ein Hauch von Weimar weht, mit Blick auf die schwierige Mehrheitsfindung in Thüringen. Die Weimarer Republik, das wissen wir heute, war eine Demokratie, in der es zu wenige Demokraten gab, in der mancher noch dem Kaiserreich nachtrauerte und viele eine Diktatur nach sowjetischem Vorbild wünschten. Der Untergang der Demokratie wurde begünstigt durch eine Mischung aus purer Ablehnung, aus Desinteresse und aus dem fatalem Irrglauben, Rechtsextremisten könnten stubenrein werden, wenn man sie streichelt – ein fataler Irrtum der Eliten in der Weimarer Republik.
Und das ist auch unser historischer Auftrag als wachsame Demokraten. Zugleich sind wir in der Pflicht gegenüber den Millionen von Toten des Zweiten Weltkrieges, aber auch gegenüber den Ermordeten der vergangenen Monate. Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten, keine Zusammenarbeit mit denjenigen, die die politische Debatte vergiften. Sie, Herr Professor Dr. Weber, und Sie, Herr Kramer, haben mitgeschossen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Einen Moment bitte, Frau Abgeordnete! Mir liegt noch eine Kurzintervention vor, und zwar von Herrn Dr. Jess.
Frau von Allwörden, Ihre letzten Bemerkungen haben mich veranlasst, hier jetzt nach vorne zu gehen und Ihnen eine Frage zu stellen.