Und klar ist auch, wenn es um die personelle Ausstattung unseres Rechtsstaates und seines Justizsystems geht, bewegen wir uns in einem sehr sensiblen Bereich,
in einem Bereich, in dem die Landesregierung tagtäglich das Vertrauen der Menschen im Land bestätigen muss, einem Bereich, von dem mehr erwartet wird, als so einigermaßen zu funktionieren. Und dieses Vertrauen hängt in der Tat nicht nur an Strukturen und Institutionen, sondern vor allem an den Personen, die dahinterstehen. Und um die sollte es keinen andauernden und schärfer werdenden Wettbewerb geben.
Es freut mich, dass Sie die angestrebten und zweifellos notwendigen Verbesserungen an der Greifswalder Universität, von denen die Bildungsministerin hier im November bereits gesprochen hat und dann offenbar auch bei der Rostocker Veranstaltung, die ich nicht persönlich besucht habe, aufgegriffen haben und nun genau solche Verbesserungen mit Ihrem Antrag unterstützen. Das heißt ja, dass die Landesregierung an der Stelle auch aus Ihrer Sicht auf dem richtigen Weg ist.
Das heißt aber auch, dass diese Forderung überholt ist durch das, was bereits passiert beziehungsweise geplant ist, um das Jurastudium in Mecklenburg-Vorpommern attraktiv und erfolgreich zu machen. Und ich nenne da gern noch mal die drei wichtigsten Schritte, die vermutlich in Rostock genannt worden sind, zumindest im vergangenen November hier auch schon eine Rolle gespielt haben.
Erstens. Juristinnen und Juristen aus der Praxis sollen künftig an den Gymnasien im Zuge der Studienorientierung über das Jurastudium und die dazugehörigen Berufsfelder informieren.
Zweitens. An der Greifswalder Universität werden wir die Studienorganisation und Betreuung der Studierenden verbessern, um mehr junge Menschen zu einem erfolgreichen Ersten Staatsexamen zu führen.
Und drittens. Eine bessere Betreuung in der Studieneingangsphase, aber auch im weiteren Studienverlauf soll erfolgen, etwa durch ein Mentoring-Programm.
Das zielt vor allen Dingen auf Ihren berechtigten Hinweis ab, dass Durchfallquoten reduziert werden sollten beziehungsweise die Durchkommenden in der Quote verbessert werden sollen. Wir haben ja im Übrigen in der Zeit, in der ich dort studieren durfte, in den 90er-Jahren, ähnliche Diskussionen gehabt, mit Durchfallquoten, die zum Teil noch deutlich darüber lagen. Auch da hat die Fakultät sehr bewusst einen Prozess begonnen, der nach meiner Erinnerung zumindest um die Jahrtausendwende, in den Jahren, in denen ich dabei sein durfte, mein Examen dort zu machen, auch zu deutlichen Verbesserungen geführt hat. Und man sieht, dass solche Prozesse tatsächlich auch Früchte tragen können.
Das Bildungsministerium hat auch bereits gehandelt, um die physischen Bedingungen für das Jurastudium in Greifswald zu verbessern. Die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät erhält neue Räume in der Greifswalder Innenstadt, im Loeffler-Campus, die voraussichtlich im kommenden Jahr fertiggestellt sein werden, und zum anderen ist die Versorgung mit rechtswissenschaftlicher Literatur aufgestockt worden und die Verortung der Jurabibliotheksflächen wird überprüft.
Weil Sie ansprachen, dass es eine größere Zahl von Wechslern und Wechslerinnen gibt, also denen, die das erste Semester beginnen, aber im Studium wechseln: Mir sagte der Dekan in einem Gespräch, dass er gerade auch in diesen Fragen die Qualität der physischen Bedingungen als einen der Gründe sieht, warum durchaus hoch motivierte potenzielle Absolventinnen oder Absolventen kommen, das Studium also aufnehmen, anders als nach Ihrer Einschätzung nicht schon mit dem Vorsatz, ich wechsle sowieso in zwei oder drei Semestern, sondern eher unter den Bedingungen, die Sie vorfinden, irgendwann sagen, das traue ich mir nicht zu, unter diesen Bedingungen mein Studium erfolgreich abzuschließen, und deshalb dann eine andere Hochschule aufsuchen. Sein Argument war also gerade an der Stelle: Helft mir hier! Wenn die physischen Bedingungen, wenn die Umfeldbedingungen deutlich besser sind, glaube ich, dass ich mehr Studierende halten kann.
Alle diese Anstrengungen lohnen sich, um das Ziel zu erreichen, die Zahl der Juraabsolventinnen und -absolventen an der Universität Greifswald deutlich zu steigern, und mit ihr dann auch die Zahl der „landeseigenen“ Referendarinnen und Referendare, also derer, die das Referendariat hier im Lande durchführen und hier das Zweite juristische Staatsexamen dann absolvieren, denn – und auch das möchte die Bildungsministerin an dieser Stelle noch mal betonen – die Kapazitäten in Greifswald reichen aus ihrer tiefen Überzeugung grundsätzlich aus. Das belegen nach ihrer Einschätzung alle Zahlen und Prognosen. In aller Regel beginnen hier alljährlich mehr als 300 junge Menschen ein Jurastudium. Ausreißer, sagte das Ministerium ausdrücklich, sei das Jahr 2018 mit 221 Anfängerinnen und Anfängern.
Das Problem ist, dass nur ein Viertel bis ein Drittel bis zum Ersten Staatsexamen kommt. Diese Absolventenquote und die Verbesserung im Studium zu erhöhen, das muss das aktuelle Ziel sein. Es ist dabei dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen, die ihr Erstes Staatsexamen in Mecklenburg-Vorpommern dann erfolgreich bestanden haben, auch bei uns im Lande bleiben und ihr Referendariat hier im Lande antreten. Für die Optimierung dieser zweiten Phase, also der praktischen Ausbildung im Referendariat, hat die Justizministerin bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen. Diese werden auch dazu beitragen, mehr Juristennachwuchs im Land zu haben und zu halten.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es mag verlockend klingen, getroffene Strukturentscheidungen wieder zurückzudrehen und in Rostock eine zweite Juristen- und Juristinnenausbildung wiederzubeleben, aber auch wenn Ihnen dieses Argument hier nicht gefallen mag, hierfür würde das Bildungsministerium zusätzliche finanzielle Spielräume in nicht unerheblichem Umfang benötigen, Spielräume, die im Wissenschaftstitel nicht vorhanden sind. Die bevorstehende Planungsperiode ist gespickt mit zusätzlichen Aufgaben. Die Bildungsministerin nennt da beispielhaft nur die drei wichtigsten: Erstens, es muss eine Akademisierung der Pflegeausbildung geben, es muss die akademisierte Hebammenausbildung eingeführt werden und es ist eine neue Psychotherapeutenausbildung an den Hochschulen abzubilden.
All das muss das Bildungsministerium aufgrund von neuen bundesgesetzlichen Regelungen an den Hochschulen des Landes umsetzen. Der Bund hat der Bildungsministerin diese Aufgaben aufgegeben, aber die Finanzierung muss das Bildungsministerium bezie
hungsweise dieses Bundesland selbst, zusätzlich zu allem anderen, leisten. Und diese Herausforderungen werden noch ergänzt um die sehr umfangreichen Herausforderungen durch die Lehramtsausbildung, die wir hier im Hohen Hause ja wiederholt diskutiert haben, allerdings nicht bundesgesetzlich vorgegeben sind.
Vor diesem Hintergrund geht es also jetzt darum, die für die Juristenausbildung vorhandenen Ressourcen nicht nur in Greifswald, sondern auch in Rostock zu optimieren. Das heißt also, dass die Universität Rostock mit ihrem Studiengang Good Governance natürlich Teil der Aktivitäten des Bildungsministeriums ist und sein wird, die Juristenausbildung bei uns im Land zu optimieren. Auch in den Eckwerten haben wir dazu eine Passage festgehalten. Darin heißt es unter anderem, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Der bestehende Kooperationsvertrag ist so zu fassen, dass er auch die verbindliche Anerkennung von Modulen im Öffentlichen Recht, Bürgerlichen Recht und Strafrecht des Rostocker BachelorStudiengangs Good Governance auf den Greifswalder Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaft umfasst.“ Zitatende.
Einen Kooperationsvertrag der Fakultäten mit ambitionierten Absichten gibt es bereits, nur ist die tatsächliche Kooperation in der Tat noch optimierbar. Vor allem müssen wir eine umfassendere Anerkennung von in Rostock erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen des eben genannten Studienganges auf den Studiengang Rechtswissenschaften an der Greifswalder Universität erreichen. Dann könnten nämlich mehr Bachelorstudierende aus Rostock oder auch Masterabsolventen aus dem GoodGovernance-Studiengang nach Greifswald wechseln, um dort dann eine Anschlussqualifikation zur Volljuristin oder zum Volljuristen für sich nutzbar zu machen. Das Bildungsministerium ist dazu im engen Kontakt mit beiden Fakultäten und beiden Dekanen und beide haben ihre Bereitschaft signalisiert. Für genauere Festlegungen werden die anstehenden Zielvereinbarungen genutzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bildungsministerium arbeitet an dem, was möglich ist, und geht die Schritte, die auch tatsächlich mit den vorhandenen Möglichkeiten gangbar sind. Die Bildungsministerin ist sich sicher, dass so eine Quote erreicht werden kann, die wieder zur Nachfrage passt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Frau Bernhardt hat die notwendigen Fakten so dargelegt, dass ich dazu nichts mehr sagen muss, das ist alles genauestens eruiert und mitgeteilt worden. Und Herr Minister Pegel hat gesagt, welche Pläne das Bildungsministerium hat, um zu den erforderlichen weiteren Absolventen im Studienfach Rechtswissenschaft zu kommen.
Dazu möchte ich kurz etwas sagen. Die Zahlen stimmen. Wir haben eine Abbruchquote innerhalb der ersten drei Semester im Fach Rechtswissenschaft von etwa einem Drittel bundesweit, nicht in Greifswald allein. Das hat
etwas damit zu tun, dass, wer sich für diesen Studiengang entscheidet, keine Vorbildung aus der Schule hat. Die meisten Schulen haben keinen Rechtskundeunterricht oder wenn, dann rudimentär, das heißt, die, die sich auf dieses Studium einlassen, wissen erst mal nicht, was auf sie zukommt. Und etwa ein Drittel derer, die dieses Studium anfangen, hören nach den ersten drei, innerhalb der ersten drei Semester wieder auf, weil sie feststellen, wir haben uns was anderes vorgestellt oder die Anforderungen sind anders, als wir das gedacht haben. Das ist bundesweit in etwa die gleiche Zahl, da wird man wenig dran ändern können, eventuell mit einem MentoringProgramm den einen oder anderen davon zu überzeugen, dass es vielleicht doch ein bisschen schöner ist, als er das so selbst erfahren hat.
Wir haben dann einen weiteren Verlust in Greifswald von wieder einem Drittel derer, die da studieren, die etwa nach der Zwischenprüfung wegwechseln. Und das aufzufangen – die hören nicht auf, die werden irgendwann voll ausgebildete Juristen, aber leider nicht in Greifswald –, das aufzufangen, würde bedeuten, die Staats- und Rechtswissenschaftliche Fakultät in Greifswald deutlich aufzuwerten. Ich hatte die Zahlen schon mal genannt, ich will nicht alles wiederholen, aber in Greifswald gibt es fünf Schwerpunktfächer, zwischen denen man wählen kann. In München sind es 24, in Heidelberg, wo ich studiert habe und ausgebildet wurde, 20, und die Schwerpunktfächer zählen nicht nur erheblich zur Note im Staatsexamen, sondern sind die Qualifikation für die spätere Leistung. Wenn Greifswald also in die Lage versetzt werden soll, da mit zu konkurrieren, dann muss man erheblich mehr Wahlfächer, Schwerpunktfächer schaffen. Und um das zu schaffen, müssen neue Professuren eingerichtet werden.
Ich möchte noch mal an die Zahl erinnern: Greifswald ist bundesweit die kleinste Juristische Fakultät, sie hat genau die Anzahl an Professuren, die der Wissenschaftsrat als Mindestzahl für eine Juristische Fakultät festgelegt hat. Mit drei zusätzlichen Professuren wären wir in der Stufe zwei, bei den also nächstkleineren. Wir haben 12 Professuren, mit 15 könnten wir uns etwa so mit Städten wie Halle und ähnlichen Größenordnungen messen. Das ist das Minimum, was erforderlich wäre, um überhaupt ordnungsgemäß mitzuspielen.
Dann noch eine Zahl: Die Quote derer, die das Staatsexamen nicht schaffen, hat auch was damit zu tun, wie man auf dieses Examen vorbereitet wird. Diese Vorbereitung auf das Examen, das sind eben nicht nur die Vorlesungen und die Übungen, sondern sind vor allem die begleitenden Lehrveranstaltungen, die von den Assistenten getragen werden. Als ich angefangen habe in Rostock, hatte ich 2,5 Mitarbeiterstellen an meinem Lehrstuhl. Inzwischen haben wir in Greifswald 1,3 Mitarbeiterstellen, also ganz knapp mehr als die Hälfte. Wenn diese Mitarbeiterstellen fehlen, dann fehlen die entsprechenden vorlesungsbegleitenden Lehrveranstaltungen, in denen aber genau das eingeübt wird, was eigentlich staatsexamensrelevant ist, nämlich die Umsetzung des abstrakten Wissens aus der Vorlesung in die konkrete Falllösung. Das heißt, wer da was ändern möchte, der muss wieder ordentlich Geld in die Hand nehmen und mehr Mitarbeiter an den Lehrstühlen beschäftigen. Fänd ich toll, wenn das gemacht würde.
Und wenn wir das alles schaffen würden, dann bleibt immer noch die Feststellung, sowohl Greifswald wie – das
gilt dann auch in Rostock – Rostock sind Universitäten, die, jedenfalls, was den Fachbereich Rechtswissenschaften angeht, ihren Einzugsbereich im 80-Kilometer-Umfeld haben im Wesentlichen. In Rostock sind es 80 Prozent der Studenten gewesen, in Greifswald sind es knapp über, ich glaube, 72, die in diesem 80-Kilometer-Umfeld wohnen. Wenn die weggehen, wenn die sagen, wir wechseln, dann gehen die nicht – und das war die Problematik der Schließung von Rostock –, dann gehen die nicht nach Greifswald, wo sie dann auch eine Wohnung nehmen, teurer leben müssen als zu Hause, sondern dann gehen die in attraktivere Städte.
Und das war der Kernfehler bei der Schließung der Juristischen Fakultät in Rostock. Man ist – da gab es dieses Strategiepapier von Herrn Brodkorb, der damals der hochschulpolitische Sprecher oder Berater der SPDFraktion war –, man ist damals davon ausgegangen, dass etwa drei Drittel der Jurastudenten aus Rostock bei einer Schließung von Rostock nach Greifswald gehen. Die realen Zahlen: Keine 20 Prozent sind von Rostock nach Greifswald gegangen. Die Masse ist dann nach Berlin, Hamburg oder sonst wohin, eben in attraktivere Städte, als es vielleicht Greifswald darstellt, abgewandert.
Deswegen glaube ich bei aller Schönrednerei und bei der erfreulichen Mitteilung, dass die Bibliotheksmittel in Greifswald aufgewertet werden und auch der Umzug in die Loefflerstraße – der im Übrigen nicht die Hörsäle betrifft, sondern vor allem die Professoren und die Mitarbeiter, die da untergebracht sind –, bei aller berechtigten Freude darüber, dass da was dazukommt, wird das das Defizit an Juristen nicht decken können. Selbst wenn wir die Wechselquote halbieren und wenn wir die Quote derer, die dann das Staatsexamen nicht schaffen, auch halbieren würden, wären es immer noch – Frau Bernhardt hat die Zahlen genannt – deutlich zu wenig.
Deswegen ist es zwingend notwendig, den rechtswissenschaftlichen Studiengang in Rostock wiederzueröffnen. Diese Schließung war ein Kardinalfehler.
Und wenn Sie sagen, die Bildungsministerin trägt vor, dass die Mittel dafür nicht da sind, weil noch ganz viele andere Aufgaben im Hochschulbereich lauern – das mag sein, aber ich möchte noch mal daran erinnern, für Jurastudenten brauche ich eigentlich nur eine ordentliche Bibliothek. Die Hörsäle sind da, die Räume sind da, also es gibt kaum einen billigeren Studiengang als den der Rechtswissenschaften, wenn man mal in Kosten-NutzenProblematik rechnet. Das heißt, wir müssten – in Rostock gibt es ja auch noch eine Juristische Fakultät, denn dieser Studiengang Good Governance besteht ja zu 50 Prozent aus juristischen Anteilen –, wir müssten also eigentlich nur die Bibliothek ordnungsgemäß aktualisieren und könnten dann mit den notwendigen zusätzlichen Stellen, ja, da müssten sechs bis acht, mindestens sechs bis acht Professuren wieder neu errichtet werden, die gab es ja mal, die sind dann nur anderen Fakultäten zugeteilt worden im Wege der Streichungsdiskussion, aber ich glaube immer noch, dass das die billigere Lösung ist, als zu hoffen, dass Greifswald allein so viele Absolventen ausbilden könnte, damit der Bedarf, den wir hier haben, den Frau Bernhardt anschaulich geschildert hat, in irgendeiner Form geschlossen oder beseitigt werden könnte. Wir brauchen diese zweite Universität.
Herr Brodkorb hatte damals gesagt – Schließungsdebatte –, wir bilden für andere Bundesländer aus. Das war damals falsch und das ist heute noch falscher, als es damals war. Wir hätten damals schon für den eigenen Bedarf ausgebildet und wir brauchen diese Aufwertung in Rostock zu wieder einem vollwertigen Staatsexamensstudiengang, weil das, was Sie vorgeschlagen haben, mehr Anerkennung aus diesem Good-GovernanceStudiengang – schauen Sie sich das mal an, mit welchem Wissen, das sind überhaupt nur 50 Prozent rechtswissenschaftliche Anteile und das sind im Wesentlichen Rechtsmethodik, Rechtsgeschichte und so was, schauen Sie sich mal an, die haben überhaupt kein Strafrecht! Wie sollen die, wenn sie nach Greifswald kommen, in irgendeiner Form irgendwo einsteigen, ohne je Strafrecht gehört zu haben? Das heißt, die Anerkennung von Modulen, auch der Kleine Schein im Öffentlichen Recht – ich erlaube mir mal, das so grob zu sagen – ist lächerlich. Es ist kein Vergleich mit einem vollwertigen Jurastudium.
Insofern wird das die Lösung nicht sein, und deswegen plädiere ich auch wirklich sehr engagiert dafür, den Studiengang Rechtswissenschaft in Rostock wieder einzurichten, was auch der Gesamtuniversität Rostock guttäte, denn ohne Jura ist man nach den klassischen Definitionen eben keine Volluniversität. Das ist Rostock zurzeit nicht, deswegen gibt es den Studiengang Good Governance, um da so ein bisschen das Feigenblatt, wir haben ja doch Juristen, aufrechtzuerhalten.
Tun Sie auch Rostock den Gefallen, eröffnen Sie da wieder einen Studiengang Rechtswissenschaften! Die Universität Rostock würde sehr davon profitieren, Greifswald würde davon profitieren und die Nachwuchsprobleme des Landes wären damit nicht gelöst, aber deutlich reduziert. Und deswegen denke ich, das ist die notwendige Lösung, plus die Verbesserung Bibliotheksmittel, vielleicht drei neue Professuren in Greifswald und so weiter. Ansonsten bleiben wir mit der Lücke an Nachwuchs noch sehr lange verhaftet. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin in einer etwas misslichen Lage, ich bin ganz ehrlich, denn wenn man auch Mitglied der Rostocker Bürgerschaft ist und in Rostock auch aktiv ist, dann kann ich das Begehren durchaus nachvollziehen und hege dafür auch ein Stück weit Sympathie. Allerdings – Minister Pegel hat das ja in Vertretung dargestellt – gibt es eine aktuelle Sachlage aus haushalterischen und strukturellen Gründen, die es eben derzeit nicht zulässt, dass wir den Standort Rostock für die juristische Ausbildung wieder so ertüchtigen, wie es vielleicht sein sollte.
Insofern will ich darauf auch gar nicht weiter eingehen. Ich denke, die Sachlage ist hinreichend von Ihnen erläutert worden, und trotzdem wird die Fraktion der CDU den Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrem Antrag fordern Sie die Wiedereinrichtung eines Studienganges der Rechtswissenschaften an der Universität Rostock. Weiterhin fordern Sie, die Qualität der juristischen Ausbildung an der Universität Greifswald zu verbessern und die Kooperation zwischen den Universitäten Rostock und Greifswald zu intensivieren. Und Sie begründen dies mit dem dahinterliegenden Problem der Anzahl an Richtern und Staatsanwälten, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen, und argumentieren, dass gut ausgebildete Juristen für einen Rechtsstaat unerlässlich seien.
Ich denke, dass wir uns bei der Analyse des Problems einig sind. Derzeit ist die Anzahl der Absolventen der Juristischen Fakultät der Universität Greifswald geringer als der Bedarf an Juristen auf dem Arbeitsmarkt des Landes. Allerdings unterscheiden wir uns in der Auffassung, welche Lösungsansätze für das beschriebene Problem der fehlenden Absolventen sinnvoll sind. Die geforderten Verbesserungen der Studienbedingungen für Studierende an der Universität Greifswald sind bereits in Umsetzung oder für die Zukunft geplant.
Derzeit verlieren wir viele Studierende in den ersten Semestern, Sie hatten es schon genannt. Die Gründe hierfür sind häufig, wie auch im Lehramtsstudium, eine falsche Erwartungshaltung gegenüber dem Fachgebiet als auch Schwierigkeiten mit dem eigenverantwortlichen Arbeiten. Hier ergibt es Sinn, zunächst daran zu arbeiten, Studieninteressierte und Studienanfänger intensiver über ein Jurastudium zu informieren.
Um die Studieneingangsphase für Studierende zu verbessern, sind Maßnahmen wie Mentoring, Studienberatung und Maßnahmen in der Studienorganisation bereits angedacht. Wenn einerseits also dafür Sorge getragen wird, dass zu Beginn eines Studiums den Studienanfängern klarer ist, welche Anforderungen an ein Jurastudium gestellt werden, und die Studienanfänger in der ersten Zeit des Studiums besser betreut werden, lässt sich aus meiner Sicht die Anzahl der Studienabbrecher in den ersten Semestern reduzieren. Da bereits derartige Maßnahmen in Umsetzung und geplant sind, ist in diesem Punkt aus meiner Sicht der Antrag nicht notwendig.
Ihre Forderung nach einer besseren Kooperation der Universität Greifswald mit der Universität Rostock ist ebenfalls in Planung. Es gestaltet sich derzeit schwierig, vom Studiengang Good Governance in Rostock an die Universität Greifswald zu wechseln. Dies wird durch das Problem bei der Anerkennung von bereits in Rostock erbrachten Leistungen verursacht, und dieses Hemmnis ist insofern ärgerlich, als dass Studierende des Studiengangs Good Governance, die im Studium erkennen, dass sie lieber eine volljuristische Ausbildung machen möchten, eher an andere Universitäten in anderen Ländern wechseln, als nach Greifswald zu gehen, bedingt durch die Hürden der Anerkennung. Wir verlieren hier also unnötig viele potenzielle Absolventen.
Das Problem des Wechsels von Rostock nach Greifswald ist auch bereits in den Eckwerten, wie auch davor das andere beschriebene, der Hochschulentwicklung für die Jahre 2021 bis 2025 enthalten und wird in den bald zu führenden Zielvereinbarungen mit den Universitäten auch konkretisiert. Ihr Antrag ist also bezüglich der Forderung nach der Verbesserung der Studienbedingungen an der Universität Greifswald und einer Koope