Vor diesem Hintergrund sichere ich zu, dass wir alles tun werden, dass sich das Leben in unserem Land nach der Corona-Pandemie möglichst schnell wieder normalisieren kann. Dazu gehört natürlich selbstverständlich auch, dass all die Einschränkungen, die wir an Grundrechten momentan haben – und das sind mir wichtige Dinge –, dass all diese Einschränkungen nach dieser Pandemie am Ende auch aufgehoben werden, dass die Grundrechte auch wieder vollumfänglich in unserem Land gelten werden.
Jetzt allerdings, meine Damen und Herren, gilt es, den Gesundheitsschutz ganz obenan zu stellen. Jetzt ist die Zeit, Abstand zu halten, und es ist die Zeit, in der wir hier im Parlament Handlungsfähigkeit zeigen müssen.
Meine Damen und Herren, wir schnüren mit dem Nachtragshaushalt das größte Hilfspaket in der Geschichte unseres Landes. Wir schnüren das, weil das notwendig ist. Und ich sage ausdrücklich, wir tun das, was notwendig ist. Meine Fraktion ist stolz darauf, dass wir es als eines der wenigen Länder geschafft haben, in den letzten 13 Jahren keine neuen Schulden zu machen. Mehr noch, meine Damen und Herren, wir haben durch solides Wirtschaften geschafft, in den vergangenen 13 Jahren 1,5 Milliarden Euro an Schulden zu tilgen und Rücklagen zu bilden. Und, meine Damen und Herren, das war kein Selbstzweck, was wir da gemacht haben. Das war das, was man keynesianistische oder antizyklische Haushaltspolitik nennt: in guten Zeiten Schulden zu reduzieren, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in schwierigen Zeiten eben zu investieren. Und, meine Damen und Herren, diese schwierigen Zeiten sind jetzt, und wir investieren jetzt, und das ist auch richtig so.
Wir haben bereits mit dem Haushalt 2020/2021 einen Investitionshaushalt vorgelegt, denn die konjunkturellen dunklen Wolken waren am Himmel seinerzeit ja auch schon zu erkennen. Dieser Haushalt 2020/2021 hat ein Investitionsvolumen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Damals wusste noch niemand, was mit der Corona-Krise auf uns zukommt. Nun, da Schäden für die Gesellschaft
und Wirtschaft drohen, steuern wir gegen. Wir steuern gegen mit einem Schutzfonds in Höhe von 1,1 Milliarden Euro.
Um diese Summe stemmen zu können, ist es notwendig, die Schuldenbremse auszusetzen, und das ist angesichts der Aufgaben, die vor uns liegen, auch richtig. Wir werden am Kapitalmarkt 700 Millionen Euro aufnehmen. Mir ist wichtig zu betonen, meine Damen und Herren, wir nehmen das Geld auf, um eine Krisensituation zu bewältigen, heißt, wir nehmen das Geld nicht auf, weil wir über unsere Verhältnisse wirtschaften in MecklenburgVorpommern. Das ist ein Unterschied und mir ist wichtig, diesen Unterschied auch zu betonen.
Wir organisieren damit, dass Wirtschaft und Gesellschaft weiter vorankommen können und durch die Krise kommen können.
Meine Damen und Herren, was uns jetzt auch zugutekommt, ist, dass wir in der Vergangenheit Rücklagen gebildet haben. Hätten wir das nicht getan, hätten wir aus dem Vollen geschöpft – wie uns hin und wieder auch geraten worden ist, auch hier im Haus –, wäre die Situation deutlich schwieriger.
Meine Damen und Herren, mir sind in den vergangenen Tagen Menschen begegnet, die große Angst hatten, die nicht nur große Angst hatten vor dem, was das Virus für sie persönlich bedeutet, gesundheitlich, sondern die wirtschaftlich auch große Angst hatten. Und mir sind dabei Menschen begegnet, die Angst davor hatten, dass wir in eine Situation wie in den 90er-Jahren rutschen mit einer großen Massenarbeitslosigkeit. Deswegen will ich ganz klar sagen, es gibt hier Unterschiede. Dieses Land ist heute besser aufgestellt, wir haben heute eine solide finanzielle Grundlage und dieses Land hat vor allem eine wirtschaftlich solide Basis gefunden. All das war in der Hochphase der Massenarbeitslosigkeit eben nicht vorhanden. Das ist heute aber vorhanden.
Niemand kann heute versprechen, dass jedes Unternehmen und dass jeder Arbeitsplatz erhalten bleibt, aber anders als den 90er-Jahren sind wir heute in der Lage, mit geeigneten Instrumenten zu helfen, und anders als in den 90er-Jahren brauchen die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern nach den derzeitigen Einschränkungen dann auch wieder jede Arbeitskraft. Deshalb bin ich mir sicher, dass wir auch diese Krise gemanagt bekommen.
Meine Damen und Herren, ich vermute mal, ich bin hier der letzte Redner, und ich möchte als letzter Redner an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes appellieren: Meine Damen und Herren, bitte halten Sie die notwendigen Einschränkungen ein! Nehmen Sie bitte die aufgestellten Regeln ernst, vermeiden Sie persönliche Kontakte zu Mitmenschen, wo immer es geht! Schützen Sie sich, schützen Sie Ihre Lieben, schützen Sie Ihre Nachbarn und Freunde! Uns als politischen Verantwortungsträgern ist klar, dass für jede und jeden diese Wochen, die wir erleben, sehr schwierige Wochen sind, aber je disziplinierter wir alle handeln, umso weniger Menschen werden infiziert, umso weniger Menschen werden im Krankenhaus sein, umso weniger Menschen werden am Ende dieser Erkrankung erliegen. Deshalb
Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe der Landesregierung auf Drucksache 7/4821 und 7/4822 sowie die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 7/4836 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der Tagesordnung der 86. Sitzung. Ich berufe die 87. Sitzung des Landtages für heute, den 1. April 2020, nach Beendigung der Sitzung der Ausschüsse ein. Wir gehen derzeit davon aus, dass wir die 87. Sitzung in circa einer Stunde beginnen können. Ich werde Sie mit dem Gong über den genauen Zeitpunkt informieren. Richten Sie sich bitte darauf ein, gegen 12.15 Uhr/12.20 Uhr wieder hier im Saal zu sein.
Und gestatten Sie mir noch den Hinweis, ich bedanke mich sehr für die disziplinierte Debatte hier heute in diesem Hohen Haus. Vielen Dank! Die Sitzung ist geschlossen.