Der schwedische Weg zeigt, wie der wirtschaftliche Schaden minimiert werden kann, denn es ist nicht entscheidend, an welchen Stellen gelockert wird, entscheidend ist, dass die Hygieneregeln eingehalten werden. Entscheidend ist auch, dass unser Gesundheitssystem im Falle eines lokalen Aufflackerns der Corona-Krise schnell mit den örtlichen Behörden reagieren kann. Die hierfür zur Verfügung stehenden Containment-Teams und die inzwischen neu strukturierten Krankenstationen und das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürger ermöglichen dies.
Meine Damen und Herren, wie erreichen wir diese von mir geforderte Flexibilität? Das ist nicht schwer. Wir brauchen eine Überarbeitung der geltenden CoronaVerordnungen hin zu einer Notverordnung, die nur dann greift, wenn die örtlichen Daten dies notwendig machen. Da aktuell in ganz Mecklenburg-Vorpommern keine kritischen Zahlen zu sehen sind, muss das gesellschaftliche Leben absehbar noch stärker wieder geöffnet werden, als von der Regierung in Aussicht gestellt wird.
Frau Schwesig, sorgen Sie dafür, dass unser Bildungssystem wieder hochgefahren wird, denn unsere Jugend ist unsere Zukunft!
Anstatt nur nach und nach die Klassen wieder hochzufahren, sollten wir nur bei einer konkreten Infektionslage in den Schulen über restriktive Schutzmaßnahmen nachdenken. Auch hier gilt: Schweden zeigt, wie es geht.
Sorgen Sie dafür, dass der Tourismus und die Gastronomie als Anker unseres Arbeitsmarktes schnellstmöglich aus der Existenznot befreit werden! Wir begrüßen daher die von uns geforderten noch im Mai startenden Öffnungen für die Tourismuswirtschaft. Sorgen Sie dafür, dass unsere Industrie und Wirtschaft ihre Produktion wieder hochfahren können! Als Überbrückung für die harte Zeit, die unsere Wirtschaft derzeit erleben muss, ist das Kurzarbeitergeld auch vom Land Mecklenburg
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie bedankten sich vorhin bei der Opposition für den Rückenwind. Leider gab es nur eine einzige gemeinsame Beratung. Alle weiteren Telefonschalten und Gespräche dienten lediglich Ihrer Information an uns als Opposition und wir erhielten Raum für Fragen. Selbst Ihren Koalitionspartner haben Sie mit der einen oder anderen Entscheidung nicht nur überrascht, sondern sogar brüskiert.
Das kann ich Ihnen raussuchen lassen und nachreichen. Ich meine, es in der „Ostsee-Zeitung“ gelesen zu haben,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Ich bitte darum, dass mir das zugeleitet wird.)
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, schnelles Handeln ist jetzt notwendig. Beenden Sie diese Form des Shutdowns! Unsere Bürger sind mündig und ihnen sollte zugetraut werden, dass sie in aller Freiheit eigenständig verantwortungsvoll handeln, weil die Freiheit unseren Bürgern gehört. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin doch etwas überrascht aufgrund der Ausführungen der AfD.
Zu Beginn der Legislaturperiode hätte mich das wahrscheinlich nicht so überrascht, wie Sie hier agieren, auch in gewisser Weise populistisch,
aber jetzt gerade bei der Debatte am 1. April, wo ich feststellen konnte, erfreulicherweise, dass wir einen Konsens im Landtag haben, muss ich jetzt feststellen, dass Sie diesen Konsens – möglicherweise parteipolitisch motiviert – verlassen wollen.
(Jürgen Strohschein, AfD: Die Dinge haben sich geändert, Herr Renz. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)