Der größte Handlungsbedarf nach der Pandemie besteht aus meiner Sicht ganz klar an den Schulen. Ich halte den Präsenzunterricht und das Unterrichten im Klassenverbund für den besten Rahmen, um Wissen zu vermitteln, trotzdem lernt die Pandemie, dass wir flexibler sein können,
wenn wir wollen. Ich habe aber den Eindruck, bislang hatte auch kaum ein Bildungspolitiker wirklich Lust auf das Thema E-Learning, und da kann ich nur sagen, das muss sich ändern, und zwar schon kurzfristig, denn wir alle wissen nicht, ob wir im Herbst erneut das öffentliche Leben herunterfahren müssen. Falls das so sein sollte, müssen unsere Schulen bis dahin auf diese Situation vorbereitet sein. Ein Abwarten wäre unverzeihlich, einen Mangel an Schulbildung dürfen wir nicht zulassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ostern ist gerade vorbei und bis Weihnachten ist noch ein wenig Zeit.
Dennoch, wenn ich ein paar Wünsche frei hätte, dann diejenigen, dass wir gemeinsam diese schwierige Zeit überstehen, dass wir auf Verschwörungstheorien verzichten und dass wir nach und nach wieder den Weg in die Normalität finden und beschreiten. Das heißt dann auch für uns, dass wir wieder in voller Mannschaftsstärke in diesem Parlament um die besten Lösungen streiten. – Herzlichen Dank!
Mir liegt ein Antrag auf Kurzintervention durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer vor. Herr Kramer, Sie haben das Wort.
Zu Ihrer ersten Frage, Herr Renz, „Schweriner Volkszeitung“, 6. Mai: „Bei ihrem überraschenden Schwenk hin zur Öffnung der Restaurants und Hotels habe ihr auch die Furcht der AfD im Nacken gesessen, die für die Landtagssitzung in der kommenden Woche schon zahlreiche Anträge vorbereitet hat, heißt es hinter vorgehaltener Hand aus der CDU-Fraktion.“
Punkt zwei. Frau Landtagspräsidentin, erlauben Sie, dass ich mich selbst zitiere. Mein Redebeitrag begann damit: „… in der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung geht es nicht darum, die Gefährlichkeit des neuartigen Corona-Virus zu relativieren“. Sie verbreiten also Fake News. Sie können sich gerne nachher noch mal meine Rede anhören. Ich habe eine total geile Pressestelle, die Rede wird garantiert schon auf Facebook hochgeladen sein, können Sie noch mal reinhören.
(Peter Ritter, DIE LINKE: So doll war die Rede nicht, dass wir uns die noch mal reinziehen müssen. Und so was nennt sich Oppositionsführer! Die größte Schwachstelle im Parlament.)
Dann habe ich nicht gesagt, dass wir den schwedischen Weg gehen müssen, ich habe gesagt, lassen Sie uns deshalb mehr Schweden wagen. Niemand hat auch behauptet, dass diese Maßnahmen unsinnig sind, so, wie Sie mir es vorgeworfen haben. Ich habe lediglich die Verhältnismäßigkeit infrage gestellt. Und dieses Infragestellen wird ja wohl zulässig sein.
Um noch mal zu Schweden zu kommen: Ja, jeder Tote ist einer zu viel, aber wenn Sie schon Birnen mit Äpfeln vergleichen, in Frankreich, in Spanien, Italien nicht mit dazunehmen,
Sie haben mehrfach behauptet, Sie glauben, Sie glauben, Sie glauben. Glauben können Sie in der Kirche! Und Sie haben auch gesagt, wir haben keine Blaupause. Das hat auch die Ministerpräsidentin gesagt. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Für uns heißt es, Leben in der Lage jeden Tag neu bewerten. Und das macht die Ministerpräsidentin ganz hervorragend. Aber das, was Sie hier machen, was Sie gerade hier abgeliefert haben, das ist ein absolutes Unding. Das sind Fake News und das ist eine bodenlose Frechheit. – Herzlichen Dank!
Also mir wird jetzt nicht die Zeit bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese ganzen Widersprüche, die jetzt schon in dem Redebeitrag an sich zutage getreten sind, auch wieder aufzulösen, und manche Sachen relativieren sich und erklären sich auch von selbst.
Wenn ich mit dem ersten Punkt beginne: Hinter vorgehaltener Hand wurde gesprochen – ich hatte das jetzt so verstanden, dass Sie mich zitieren wollen aufgrund des Zwischenrufes, ich hatte ja gebeten um ein Zitat, das Sie auf mich bezogen haben –, jetzt kommen Sie aus irgendwelchen Ecken, hinter vorgehaltenen Händen. Hätten Sie ja wenigstens noch einen Namen mitliefern können, wenn Ihre Pressestelle schon so gut funktioniert.
Und es geht ja heute hier nicht um die Gefährlichkeit des Virus, um das zu klären. Wenn Sie diese Feststellung dann aber auch nicht zum Gegenstand Ihrer weiteren Betrachtungen und Ausführungen machen, dann ignorieren Sie doch die Gesamtsituation, die Sie betrachten
müssen aus meiner Sicht. Klar kann ich mich an die Spitze der Bewegung jeder einzelnen Branche stellen und sagen, ja, in diesem Bereich muss wieder mehr geöffnet werden und in diesem Bereich, aber dieses Gesamtgebilde, dieses komplexe Denken – ich will das mal so formulieren –, das scheinen Sie in diesem Punkt nicht zu berücksichtigen, weil es geht immer wieder um eine Balance zum Thema Gesundheit
und zum Thema „Lockerung gesellschaftliches Leben“, so, wie ich das beschrieben habe. Ich freue mich auch, würde es im Protokoll sehr gerne festhalten, dass Sie eben zustimmend genickt haben.
Bei den aggressiven Äußerungen, die Sie in dem Zusammenhang hier mit Schweden vorgetragen haben, da habe ich Sie ja gar nicht wiedererkannt, Herr Kramer, wie Sie da aufgeputscht waren. Also, zum Thema Schweden: Ob Sie jetzt empfohlen haben, den schwedischen Weg zu gehen oder nicht, zumindest suggerieren Sie der Öffentlichkeit, dass man intensiv darüber nachdenken soll.
Und dann sollten Sie sich aber auch positionieren und sagen, ja, wenn ich diesen Weg vorschlage oder darüber diskutieren will ohne eine wissenschaftliche Datengrundlage, die möglicherweise nicht ausreichend ist, wissen wir politisch nicht abschließend,
Deswegen habe ich Ihnen die Zahlen zitiert, dass Schweden – und das will ich an dieser Stelle gerne noch mal tun, damit Sie das auch im Zusammenhang dann in Ihrem Facebook-Beitrag dann auch hochladen können, nicht, dass Sie nur Ihre Fragestellung hochladen und dann die korrekte Antwort weglassen –, Sie sprechen also von dem schwedischen Weg, der möglicherweise infrage kommt, und ich sage Ihnen, bezogen auf eine Million Einwohner hat Schweden 3.040 Tote. Und bezogen auf eine Million Einwohner hat Deutschland 87,7 Tote.