für welchen Weg er sich möglicherweise entscheidet und ob es seriös ist, es einfach mal in den Raum zu stellen, ja, wir sollten intensiver über Schweden nachdenken.
Ich bin froh, dass wir in Deutschland leben. Ich bin froh, dass die Regierung in Deutschland so gehandelt hat im ersten Schritt, wie sie gehandelt hat, weil wir nämlich
Schritt zwei ist, dass wir uns in den Bereich der Lockerung begeben. Schritt drei ist, dass wir auf dem Weg sind in eine andere, neue Normalität. Auf diesen Weg begeben wir uns. Ich bin nicht bereit, es auszublenden, dass wir dafür verantwortlich waren, dass wir es geschafft haben, in Deutschland diese medizinische Katastrophe zu verhindern.
Insofern, glaube ich, konnte ich nur ansatzweise den einen oder anderen Punkt hier ausräumen. Und auf die Unverschämtheiten, die Sie persönlich an meine Person gerichtet haben, gehe ich jetzt auch nicht weiter ein. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kramer hat eben gesagt, Schweden lässt mehr Infektionen zu, deshalb hat Schweden auch mehr Tote. Herr Kramer, ich hoffe für Sie, dass Sie nicht wissen, was Sie eben geredet haben. Ich bin sehr froh, in einem Land zu leben mit wenig Infektionen und mit wenig Toten.
Der 16. März – ein Datum, das niemand von uns vergessen wird. Am 16. März dieses Jahres wurde uns das Leben unter den Füßen weggezogen. Die CoronaPandemie hat nach vielen Vorboten, nach den ersten Ängsten und nach dem Versuch, das Drama klein- oder wegzureden, endgültig jede Frau, jeden Mann, jede Familie in unserem Land erwischt.
Seit diesem Tag haben wir unser altes, normales Leben nicht mehr und es wird auch in der bisher bekannten Form nicht wieder zu uns zurückkehren,
denn es tobt gerade ein Kampf: Virus gegen Gesundheit, Überleben gegen Grundrechte, Infektionsschutz gegen Wirtschaft. Dieses neue Leben lässt sich nicht in Worte fassen. Es fehlt die Nähe, die unser Leben bisher beglei
tet und die es lebenswert gemacht hat. Die Nähe ist einer Schwere gewichen, die sich eingenistet hat. Manchmal verzweifeln wir an uns und an der Situation.
Sehr geehrte Damen und Herren, bei all dieser Schwere, der Fassungslosigkeit und der Angst hatten wir bisher verdammt viel Glück. Und auch die im ersten Schritt eingeleiteten Maßnahmen, so schwer und einschneidend sie auch waren, sie waren richtig, konsequent und kamen rechtzeitig. Zunächst sind sie auch abgestimmt und nachvollziehbar gewesen. Das liegt nicht zuletzt an den Entscheidungen einer Frau, denn ihr besonnenes und wissenschaftlich fundiertes Handeln hat dazu geführt, dass die Lage in Deutschland nicht aus dem Ruder gelaufen ist wie zum Beispiel in Italien, in Spanien oder in den USA. Unser Respekt gilt der Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr umsichtiges und geradliniges Handeln.
Auch in unserem Bundesland wurde lange Zeit auf die Wissenschaft gehört, waren die Grundlagen der Maßnahmen stets die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und anderer renommierter Wissenschaftler und Virologen. Die Infektionszahlen bestimmten das Geschehen, Expertenmeinungen wurden geachtet und beachtet und die Einschränkungen der Grundrechte waren nachvollziehbar. Auch deshalb haben die Einwohnerinnen und Einwohner – und das ist meine ganz persönliche Einschätzung – überwiegend verantwortungsvoll und umsichtig sich verhalten. Sie haben dazu beigetragen, dass bisher Schlimmeres verhindert werden konnte. Wir danken ihnen allen, egal, ob Krankenschwester, ob Arzt, Pfleger, Verkäuferin, Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen oder Lehrer, den Paketboten, den Lkw-Fahrern, den Frauen und Männern von der Stadtreinigung –
Auch Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, und euch, lieber Thomas, lieber Torsten, danken wir für das vertrauensvolle Miteinander in diesen außerordentlich schwierigen Zeiten, denn wir als Opposition waren zu Beginn in die Entscheidungen und Planungen eingebunden, wurden regelmäßig und frühzeitig informiert. Das gemeinsame Agieren beim Aufstellen des Nachtragshaushaltes, in den meine Fraktion unter anderem den Sozialfonds eingebracht hat, war beispielgebend für eine pragmatische und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Das ist der richtige Weg.
So soll es sein. So hätte es bleiben sollen. Aber über die Regelungen zu den Osterfeiertagen konnten wir schon
nicht mehr mitreden. Uns wurden die Reisebeschränkungen mitgeteilt und wir haben darüber diskutiert, wie wir das bereits Beschlossene bewerten, haben Fragen aufgeworfen und auch unser Unverständnis geäußert. Wir haben Änderungen vorgeschlagen, die aber gar nicht mehr umzusetzen waren, weil alles schon in Papier und Tüten war. Es war eine Diskussion im Nachhinein, weil wir eben nur ein Zuhörrecht, aber kein Mitspracherecht hatten.
Je länger die Krisenzeit dauerte, desto geringer wurde unser zeitlicher Vorlauf, unsere Überlegungen rechtzeitig in den Planungsprozess der Lockerungen einzubringen. Uns fehlte schlicht die Grundlage für eine Diskussion, weil wir eben die Vorstellungen der Regierung und der Koalition nicht kannten. Wir wissen nicht, wohin die Reise geht. Diese Entwicklung muss schleunigst beendet werden, weil zum einen die Bürgerrechte aller Menschen in Mecklenburg-Vorpommern betroffen sind und zum anderen nicht mehr das Parlament, sondern allein die Regierung entscheidet. Der Landtag darf nicht zum Zuschauer degradiert werden.
Es ist trotz der schwierigen Zeit nicht zu akzeptieren, dass der Gesetzgeber, nämlich wir alle als gewählte Abgeordnete, bei derart weitreichenden Entscheidungen oft außen vor gelassen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Opposition hat den verfassungsmäßigen Auftrag, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und eigene Vorschläge zu unterbreiten. Dieser Pflicht möchte meine Fraktion auch gerne nachkommen. Derzeit wird aber das gesamte Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt, und das, obwohl es um gravierende Einschnitte in die Grundrechte wie Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Berufsfreiheit geht. Das Virus darf weder die Demokratie befallen noch das Parlament. Der Landtag muss wieder zu seiner Bestimmung kommen, wir müssen miteinander reden, wenn wir füreinander entscheiden wollen.
Deshalb fordert meine Fraktion den Corona-Beirat, in dem Mitglieder der Regierung genauso vertreten sind wie Mitglieder der Opposition und der Koalitionsfraktionen, die gemeinsame Entscheidungen für eine gemeinsame Politik, für ein gemeinsames Leben treffen, denn es ist wichtig, dass bei jeder Entscheidung jeder Mensch, und sei er noch so klein, berücksichtigt wird. Alle neuen Bestimmungen und Regeln müssen aus den verschiedensten Perspektiven betrachtet werden und verständlich sein. Beschränkungen haben ungleiche Folgen. Alleinerziehende, erwerbstätige Eltern mit kleinen Kindern, Geringverdienende, Menschen in kleinen Wohnungen, Soloselbstständige, Kinder und Jugendliche – alle haben ganz anders mit diesen Einschnitten zu kämpfen.
Das verdeutlicht, dass niemand über jemanden entscheiden kann, sondern nur mit ihm und für ihn. Um das zu gewährleisten, haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das Parlament aus seiner Zuschauerrolle befreit. Er sieht vor, dass wir als gewählte Vertreter des Volkes über neue oder bereits bestehende Verordnungen unterrichtet werden und Stellungnahmen dazu abgeben können, denn wir können uns keine spontanen Entscheidungen
denn dass eben nicht alle Bestimmungen der Landesregierung, und seien sie auch in Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern und den Landräten erarbeitet worden, immer richtig sind, zeigt das Urteil des Verwaltungsgerichtes, das Regelungen zur Bewegungseinschränkung über die Osterfeiertage kippte,
Oder auch der Zickzackkurs bei den Autokinos: Die Nachmittagsvorstellung wurde am 27. April noch beklatscht und bejubelt, und genau in dieser Zeit des Klatschens und des Jubels sind die Autokinos geschlossen worden und es gab keine Abendvorstellung mehr. Die Leinwand blieb zappenduster und die Anbieter und Gäste waren gleichermaßen sauer,
genauso sauer wie die Personen mit dem Zweitwohnsitz, die zum 1. Mai wieder nach Mecklenburg-Vorpommern durften, aber nur mit Meldebescheinigung.
Sehr geehrte Damen und Herren, Gesundheit vor Wirtschaft – das war in den ersten Wochen der Krise stets der Grundsatz des Handelns der Regierung. Zuerst öffneten am 18. April die Baumärkte, dann kleine Geschäfte und große Center, der Unterricht an den Schulen begann strukturiert und nach pädagogischem Ermessen. So kamen zuerst die Abschlussklassen, eine Woche später folgten die Vorabschlussklassen, die im kommenden Jahr ihre Prüfung ablegen. Für 14 Tage gab es einen sinnvollen und verbindlichen Plan.
Und nun? Nun reihen sich Lockerungen an Lockerungen, kein ausreichender Zeitraum mehr zwischen den einzelnen Maßnahmen, um wirklich das Infektionsgeschehen im Blick zu haben. Selbst der Chefberater der Landesregierung, Professor Reisinger, zeigte sich überrascht von der Eile der vergangenen Woche. So begrüßte er die schrittweise Öffnung der Hotels und Pensionen für Gäste aus Mecklenburg-Vorpommern, aber die Lockerung, nur eine Woche später alle Bundesbürger herkommen zu lassen, sieht er als Türöffner für vermehrte Infektionsfälle in unserem Land. Deshalb fordert meine Fraktion regelmäßige, freiwillige und kostenlose Tests für alle Einwohnerinnen und Einwohner,
denn so gibt man ihnen Sicherheit und nimmt Ängste. Gleichzeitig kann man dadurch genauer die Infektionsrate einschätzen. Solange wir nicht wissen, wie sich welche Maßnahme auf den Reproduktionsfaktor auswirkt, so lange können wir auch keine weiteren Lockerungen verkünden.
Dass bei der jetzigen, aus Sicht meiner Fraktion manchmal wirklich überhasteten Öffnung nicht alles durchdacht und eben nicht aus verschiedenen Perspektiven betrach