Protokoll der Sitzung vom 14.05.2020

Sage ich gleich, Herr Liskow.

Dies stellt einen Vorgriff auf die nächste Legislaturperiode dar und besitzt somit objektiv gesehen keinerlei Verbindlichkeit. Hier wäre, …

(Egbert Liskow, CDU: Das ist doch klar, aber wir müssen doch irgendeine Sicherheit geben.)

Ja, ja, ist mir schon klar.

… hier wäre eine höhere Verbindlichkeit aus unserer Sicht wünschenswert.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Dies könnte meines Erachtens zum Beispiel durch eine gesonderte Einstellung in den derzeitigen Haushalt unter Umständen besser gewährleistet sein.

(Egbert Liskow, CDU: Das geht doch auch nicht. Damit kann man doch auch nicht vorausplanen.)

Machbar ist es durchaus.

Um den Aufbauerfolg des CCC M-V sicherzustellen, halten wir eine strukturelle Verbindlichkeit für wichtig. Der vorgesehene Lenkungsausschuss mit Mitgliedern aus beiden Universitätsmedizinen mit ärztlichem Vorstand, kaufmännischem Vorstand und dem wissenschaftlichen Vorstand zuzüglich den CCC-Sprechern und CCCDirektoren bedarf aus unserer Sicht einer klaren Verantwortlichkeit.

Wir schlagen in unserem Änderungsantrag vor, den Punkt 6 dahin gehend zu ergänzen, dass sich der Lenkungsausschuss einen Vorsitzenden aus den eigenen Reihen wählt und es eine Geschäftsordnung gibt. Unsere Empfehlung ist, den Vorsitz zur Halbzeit zwischen Rostock und Greifswald zu wechseln. Unabhängig davon kommt den Aufsichtsräten der Universitätsmedizinen und insbesondere dem gemeinsamen Aufsichtsratsvorsitzenden eine wichtige Kontrollfunktion in der Aufbauphase des CCC zu. Wir wünschen Herrn Brodkorb dafür viel Erfolg.

Unklar ist bisher auch, wie die Zusammenarbeit der beiden Unimedizinen im Rahmen des CCC M-V erfolgen soll. Da weiterhin zwei Standorte für die Patientenversor

gung erhalten bleiben sollen, wäre es durchaus wertvoll, die Art der zukünftig geplanten Zusammenarbeit näher kennenzulernen. Aber all dies wird vermutlich den nächsten Landtag der 8. Legislatur intensiver beschäftigen. Den ersten Schritt in Richtung CCC M-V begrüßen wir und geben unsere Zustimmung. Ich bitte zudem um Zustimmung zu unseren vorgelegten Änderungsanträgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte und der Antrag könnten auch unter der Überschrift stehen „MecklenburgVorpommern bündelt seine Kräfte im Kampf gegen den Krebs“. Und meine Vorredner haben ja schon viel Richtiges und Wichtiges an der Stelle auch gesagt, deswegen will ich mich auch etwas beschränken.

In Mecklenburg-Vorpommern leben etwa 60.000 Menschen mit einer Krebserkrankung. Wir haben in den letzten Jahren einen Anstieg hier im Land auch zu verzeichnen um etwa 17 Prozent bei Frauen, um etwa 19 Prozent bei den Männern. Und nach Schätzungen der WHO ist weltweit ungefähr ein Drittel aller Krebserkrankungen auf, ja, Lebensstilfaktoren wie Tabak- und Alkoholkonsum, ungesunde Ernährung und Bewegungsmangel zurückzuführen. Und Mecklenburg-Vorpommern mit im Ländervergleich überdurchschnittlich hohem Durchschnittsalter und auch mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil übergewichtiger und adipöser Menschen – hier ist logischerweise das Risiko größer als in anderen Ländern.

Und deswegen besteht hier auch aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf für eine optimale Patientenversorgung. Und in Deutschland gibt es aktuell 23 CCC. Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind bisher die einzigen Bundesländer ohne so eine Einrichtung. Und das wollen wir gerne ändern mit dem vorgelegten Antrag. Es geht darum, strukturelle und organisatorische Rahmen zu schaffen, um Forschung, Lehre und Versorgung auf höchstem Niveau unter einem Dach zu vereinen, denn nur ein multidisziplinärer Forschungs- und Versorgungsansatz ermöglicht eine umfassende Therapieentwicklung.

Die Entwicklung therapeutischer Behandlungskonzepte erfordert neben der akademisch interdisziplinären Kooperation den Austausch mit pharmazeutisch und biotechnologisch tätigen Unternehmen. Und die erforderlichen Institutionen und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sind vorhanden – ich glaube, das wissen wir alle miteinander –, aber sie arbeiten jedoch bisher nur partiell und unabhängig voneinander an onkologischen Fragestellungen. Und das CCC kann die Funktion als Katalysator und Klammer für den Austausch, für Abstimmung, für Vernetzung, für Definitionen von Standards, für interdisziplinäres Handeln, die Initiierung und Einwerbung von Ausbildungs- und Forschungsprojekten übernehmen.

Wir bauen auf eine Verknüpfung von Forschungsgruppen und Verbünden zwischen den Universitätsmedizinen,

den Universitäten, dem Krebsregister, den akademischen Institutionen wie dem Max-Planck-Institut, dem Fraunhofer-Institut sowie der Industrie hier bei uns im Land. Wir erhöhen damit die wissenschaftliche Kompetenz. Deswegen ist es, glaube ich, auch ein guter Tag für den Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. Und nicht zuletzt wird durch interdisziplinäre und transnationale Forschungsprojekte die Ausbildung junger Ärzte und Wissenschaftler hier in Mecklenburg-Vorpommern gefördert.

Wie soll es konkret umgesetzt werden? Wir werden aus dem, ja, oft auch viel kritisierten Strategiefonds Geld nehmen. Und da zeigt sich wieder mal, dass wir diesen Fonds auch brauchen, um solche Leuchtturmprojekte zu finanzieren. In diesem und im nächsten Jahr stellen wir insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung, und ab dem Doppelhaushalt 2022/23 werden Mittel in Höhe von jährlich insgesamt 2 Millionen Euro nebst den geplanten Steigerungsraten dort eingeplant. Und wenn wir heute, und ich höre raus, dass wir ein möglichst breites Votum auch bekommen, dann bin ich zuversichtlich, ohne dass wir jetzt auf den nächsten Haushalt schon vorausgreifen können, dass dieses Parlament, egal, wie es dann nach dem September/Oktober 2021 aussieht, dann auch zu dieser Verpflichtung steht.

Und ich möchte mich ganz herzlich bedanken, vor allem bei den Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald für ihre Initiative und die Erarbeitung des Konzepts, insbesondere bei den Professoren Professor Junghanß, Professor Christian Schmidt, Professor Reisinger von der UMR und bei Professor Schmidt, Professor Heidecke und Professor Endlich von der UMG. Das ist, glaube ich, auch an der Stelle hier ganz wichtig, dass wir uns auch bei den Kapazitäten hier im Land bedanken.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Ja, dürfen auch ein paar mehr klatschen, alles in Ordnung.

Und der Dank gilt natürlich auch in der Tat den Kolleginnen und Kollegen – man muss ja immer auch in der Regierungskoalition die Hürde nehmen –, den Finanzern. Das ist nicht so ganz einfach, das wissen alle, die schon ein paar Tage länger auch mit dabei sind. Und deswegen finde ich es sehr gut, dass wir da nach dem viel zitierten Parlamentarischen Abend – und da kann man mal sehen, was Parlamentarische Abende durchaus auch so bringen, nicht nur, ja, für den geselligen Teil des Abends, sondern auch inhaltlich was bringen, dass man hier durchaus auch gute Projekte auf den Weg bringen kann. Da bin ich vor allem meinem Kollegen Egbert Liskow, der ja seit Jahren auch schon dort gerade in Greifswald mit der Unimedizin eng zusammenarbeitet, sehr dankbar, dass er das dann für unseren Teil der Fraktion mit umgesetzt hat, Kollege Gundlack für die SPD –, dass wir also auch hier die finanziellen Mittel dann am Ende heute hier bereitstellen können, weil ohne Geld geht es am Ende auch nicht.

Und von daher freue ich mich über die breite Unterstützung hier aus dem Hohen Haus. Ich gehe mal davon aus, dass DIE LINKE auch mit dabei sein wird. Das unterstelle ich einfach jetzt mal. Und von daher bitte ich um breite Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Ehlers, genauso ist es, wir werden auch zustimmen, machen wir auch gerne. Wir haben diese Zustimmung bereits im vergangenen Herbst signalisiert, als es diesen Parlamentarischen Abend gab.

(Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke übernimmt den Vorsitz.)

Ich erinnere mich noch lebhaft daran, denn neben dem gleichermaßen ernsten wie spannenden Thema des Abends war es schon beeindruckend, wie die anwesenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Medizinerinnen und Mediziner mit viel, viel Leidenschaft, nicht so die zeitweilig mal anzutreffende Nüchternheit, sondern mit viel Leidenschaft dafür geworben haben, sich an dieser Stelle zu engagieren. Und ich bedanke mich namens der Linksfraktion bei den Koalitionären, dass sie die Initiative ergriffen haben und diesen Vorschlag unterbreitet haben.

Wir müssen dringend – das haben die Zahlen hier erbracht, Frau Ministerin hat ja einige Zahlen auch für das Land genannt, da komme ich nachher gleich noch mal drauf zurück –, wir müssen dringend etwas tun, um die Geißel Krebs mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Und wenn ich das so sage, muss ich daran denken, ich war vor knapp zwei Jahren mal auf einer Tagung des Deutschen Ethikrats und da ging es um die Anwendung moderner Technologien, insbesondere auch künstlicher Intelligenz in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Und es war auffällig und bedrückend zugleich, dass man in der Anwendung moderner Technologien auf dem Gebiet der Militärtechnik viel, viel weiter ist als auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der Gesundheitswirtschaft. Und das Verhältnis muss sich dringend verändern, geht es doch hier um die Bewahrung des Lebens, eben nicht nur in Lebensjahren, sondern eben auch in der entsprechenden Lebensqualität.

Ein onkologisches Spitzenzentrum für MecklenburgVorpommern würde die Versorgungsstruktur auf höchstem Niveau komplettieren, denn es gibt ja eine dreistufige Versorgungsstruktur in der Bundesrepublik, und wir hätten dann als, ich glaube, sogar letztes Bundesland auch mit einem solchen Spitzenzentrum diese dreistufige Versorgungsstruktur bei uns im Land verankert.

Worin bestehen aus Sicht der Linksfraktion die positiven Effekte, wenn wir ein solches Spitzenzentrum bei uns haben?

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Aktuell ein erster Punkt wäre, …

Ich hoffe, die CDU-Fraktion hat auch Interesse weiterhin an diesem Thema.

(Zuruf von Christian Brade, SPD)

Wir haben Ihrem Redner ja auch zugehört, aber ich gebe es dann zumindest zu Protokoll für Sie. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit bei allen anderen.

… dass erstens die aktuellen Forschungsergebnisse

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

unmittelbar und individuell mit Diagnose und Therapie verknüpft würden. Es kommt dann zu einer direkten Interaktion von Theorie und Praxis. Das halten wir für sehr wichtig.

Zweitens, ein zweiter Aspekt für uns: Wir schaffen eine komplette Versorgungsstruktur auf höchstem Niveau. Wir sichern dann eine umfassende interdisziplinäre, fachübergreifende, leitlinienkonforme Diagnose, Behandlung und Nachbetreuung, also die gesamte Struktur aufgefächert.

Drittens. Wir erlangen Expertise für spezifisch komplexe Krankheitsverläufe.

Viertens könnten seltene Krebserkrankungen in unserem Land behandelt werden, dass nicht unbedingt die Patientinnen und Patienten wohnortfern nach Heidelberg oder anderswo zur Behandlung fahren müssen.

Fünftens. Es könnten innovative Versorgungskonzepte entwickelt werden. Das ist ja auch der Anspruch dieses Spitzenzentrums.

Und sechstens können Netzwerke mit den Organkrebszentren – das ist die erste Stufe dieser dreistufigen Versorgungsstruktur – und mit den onkologischen Zentren, der zweiten Stufe, vernetzt werden. Und wir hätten, wie gesagt, hier die komplette Versorgungsstruktur abgebildet.