Und sechstens können Netzwerke mit den Organkrebszentren – das ist die erste Stufe dieser dreistufigen Versorgungsstruktur – und mit den onkologischen Zentren, der zweiten Stufe, vernetzt werden. Und wir hätten, wie gesagt, hier die komplette Versorgungsstruktur abgebildet.
Siebtens. Wir erreichen eine Patientenversorgung auf allerhöchstem Niveau, und darum muss es ja gehen, um die Patientinnen und Patienten.
Und Frau Ministerin hat einige Daten genannt. Ich glaube, Herr Ehlers hatte auch einige Daten genannt. Wir haben auch recherchiert und uns ist aufgefallen, dass die Datenlage nicht eineindeutig ist. Also ich beklage zum wiederholten Male, dass die Gesundheitsberichterstattung, die uns vorliegt im Land – die ist auch hinterlegt auf der Internetseite des zuständigen Ministeriums, also für Wirtschaft und Gesundheit –, veraltet ist. Wir haben dort Daten aus dem Jahr 2015. Da kann man sagen, ja, auch in anderen Bereichen, beim Gemeinsamen Krebsregister, viel aktueller ist die Datenlage da auch nicht, aber um wirklich faktengesichert – wie wichtig das ist, zeigt diese Corona-Pandemie und der Umgang damit, wie wichtig es ist –, faktenbasiert Politik machen zu können und politisch gestalten zu können, brauchen wir eine aktuellere Berichterstattung über die gesundheitliche Situation in unserem Land.
Die Daten, die wir vorgefunden haben im Gesundheitsbericht des Landes, stimmen nicht überein mit denen des Gemeinsamen Krebsregisters. Und die Daten in unserer Gesundheitsberichterstattung, wenn es um die Krebserkrankungen bei Kindern geht, also mit einem Anstieg in den letzten zwei Jahrzehnten um zwölf Prozent, das ist alarmierend viel, aber sie lassen sich, diese Daten, die zu
den Kindern vorliegen, lassen sich nicht vergleichen mit Daten der Erwachsenen. Aber auch hier ist ja gesagt worden, dieser Anstieg vollzieht sich bei gleichzeitigem Stagnieren beziehungsweise leichtem Rückgang der Bevölkerung. Also wir haben hier gegensätzliche Entwicklungen, die uns umtreiben müssen und die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Dieses onkologische Spitzenzentrum wird uns, denke ich mal, helfen zurückzudrängen. Das ist ja der Anspruch, dass wir letztendlich eine Verbesserung der gesundheitlichen Situation hinbekommen.
Zu dem AfD-Antrag: Dem werden wir nicht beitreten aus zwei Gründen. Sie haben einen Vorschlag gemacht zur Ausstattung mit den Professorenstellen. Also uns ist es einsichtiger, was die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am Abend selber vorgelegt haben. Und sie haben auch im Nachgang noch mal uns zugesandt – zumindest uns, also, wenn ich das richtig sehe, auch allen anderen Gesundheitspolitikern, haben wir jedenfalls auf den Tisch gekriegt –, was notwendig wäre an Ausstattung. Das scheint qualitativ besser zu sein als das, was Sie vorschlagen – also unsere Auffassung.
Und dann hatten Sie noch einen zweiten Punkt. Krieg ich das jetzt schnell noch in Erinnerung gerufen? Genau, da ging es jetzt um die Binnenverhältnisse in diesem Lenkungsausschuss. Und da sind wir der Meinung, das können die Akteure besser entscheiden und auch besser strukturieren, besser letztendlich handeln, als wenn wir alles institutionell vorgeben. Was wir machen müssen, ist kontrollieren. Da ist ein Kontrollmechanismus eingebaut worden – das gibt der Antrag her – sowohl über den Finanzausschuss als auch über den Wirtschafts- und Gesundheitsausschuss.
Und doch gibt es drei Dinge – also ich habe jetzt nur Positives gesagt und begründet, warum wir dem AfDAntrag nicht beitreten werden –, aber es gibt, das muss ich auch in Richtung der Koalitionäre sagen, es gibt drei Dinge, die wir kritisch anmerken müssen.
Sie haben sich ja in der uns sehr bekannten Art noch mal gesalbt und wechselseitig versichert, wie gut Sie da zusammenarbeiten zwischen den Fachbereichen. Das mag auch alles so sein, aber was die Finanzierungsgrundlagen betrifft, so sind die doch arg zweifelhaft. Also man kann den Strategiefonds für dieses und nächstes Jahr anzapfen. Was wir vom Strategiefonds halten, haben wir Ihnen immer gesagt, aber in diesem Fall ist es wirklich mal ein Leuchtturmprojekt, insofern eine gute Sache. Die Frage ist aber: Wie geht es mit der Finanzierung weiter? Und da sind Sie auf ganz dünnem Eis.
Und ich bin schon erstaunt, Herr Finanzminister, dass Sie nicht interveniert haben, dass dann also sozusagen die Finanzpolitiker empfohlen haben, dann greift doch mal in die Mittelfristige Finanzplanung. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn DIIE LINKE das angeboten hätte als Grundlage und gesagt hätte,
so stellen wir uns das vor, und langfristig rüttelt sich das in der Mittelfristigen Finanzplanung zurecht, das hätten Sie uns um die Ohren gehauen, das muss ich mal sagen.
Aus folgendem Grund kriegt das Ganze ja noch eine höhere Dramatik: Im März war bereits bekannt, dass bundesweit die Steuereinnahmen um 8,3 Prozent einbrechen werden in diesem Jahr. Das war die Prognose der Wirtschaftsweisen in diesem Gutachten, das uns zur Verfügung gestellt wurde. Und seit heute früh um sieben wissen wir durch die Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministers, dass uns in diesem Jahr 1 Milliarde Euro voraussichtlich an Steuereinnahmen fehlen werden und im nächsten Jahr 700 Millionen.
Wenn wir das mal als eine degressive Kurve sehen würden, dann kämen wir voraussichtlich auf Steuermindereinnahmen – allein im Jahr darauf – von 450 bis 500 Millionen. Wie Sie diese Mehrausgaben absichern wollen in einer Phase deutlicher Steuerrückgänge, ist mir schleierhaft. Also wir schieben diese Zweifel und diese Bedenken, die wir haben, an dieser Stelle beiseite, weil wir ja den Grundsatz haben, was politisch gewollt ist, wird auch bezahlt. Insofern sagen wir Ja zu diesem Antrag, melden aber hier ganz deutlich Bedenken und Kritik an.
Das Gleiche betrifft das Finanztableau in Gänze. Das war jetzt die Finanzierungssicherheit für die nächste Zeit, aber was noch von nicht weniger Bedeutung ist: Was kostet denn das nun wirklich? Sie haben taxiert auf um die 2 Millionen Euro für dieses onkologische Spitzenzentrum. Die Prognos AG hat vor nicht allzu langer Zeit ausgerechnet, dass die variablen Kosten mit 5,3 Millionen Euro zu Buche schlagen werden und die fixen Kosten mit 4,9 Millionen Euro. Das wären dann also etwa 10,3 bis 10,4 Millionen Euro für so ein Spitzenzentrum. Wir gehen davon aus, dass da noch andere Kosten in Rechnung stehen werden, dass Sie im Grunde genommen zu knapp kalkulieren.
Ich hätte ganz gerne, Herr Professor Dr. Weber – ich werde eine Gelegenheit finden, mich noch mal mit Ihnen auseinanderzusetzen. Was Sie vorhin zu Frau Kollegin Bernhardt gesagt haben, das weisen wir entschieden zurück. Die Begründung liefere ich bei der nächst besten Gelegenheit nach, warum das so ein ernstes Thema ist, wie Sie hier diabolisch auftreten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Ehe Herr Barlen seinen Redebeitrag beginnt, habe ich eine Bitte an die Herren da hinten von der CDU-Fraktion: Herr Ehlers, Sie haben hier deutlich gemacht, wie wichtig Ihnen das Thema ist. Es ist Ihnen aber offensichtlich nur wichtig, wenn Sie sprechen. Also ich bitte Sie ganz einfach darum, allen Rednern hier die genügende Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich für die Aussprache bedanken, ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie dieses Vor
haben so unterstützen. Das wird dazu führen, dass wir heute als Landtag Mecklenburg-Vorpommern insgesamt ein ganz starkes gemeinsames Zeichen gegen den Krebs aussenden werden, und wir werden ebenfalls ein gemeinsames starkes Zeichen für den Forschungs-, für den Versorgungs-, auch für den Lehrstandort Mecklenburg-Vorpommern durch Rostock und Greifswald im nationalen Kontext aussenden. Vielen Dank!
Ich möchte noch die Gelegenheit nutzen, zwei Dinge anzusprechen: zum einen den Antrag der Fraktion der AfD. Da müssen Sie bitte Ziffer 3 und Ziffer 4 unterscheiden. Bei Ziffer 3 handelt es sich im Rahmen des abgestimmten Konzeptes mit den Akteuren der Universitätsklinika in Rostock und Greifswald um drei W3-Professuren, die nötig sind, um diese entsprechend geforderten wissenschaftlichen Leistungen an diesem Comprehensive Cancer Center zu erbringen. Und aus Gründen der einfacheren Umsetzbarkeit, vor allen Dingen der schnellen Umsetzbarkeit, ist in Ziffer 4 vorgesehen, dass es sich dort um drei W2-Professuren handelt. Das hat ganz einfach den Grund, dass diese W2-Professuren in der Aufbauphase durch die Universitäten im Rahmen der Bewirtschaftungsgrundsätze kurzerhand eingerichtet werden können. Mit W3-Professuren verhält es sich an der Stelle anders. Und deshalb würden wir gerne auch bei diesem vereinbarten Konzept bleiben. Das lehnen wir ab, das ist nicht zielführend für eine schnelle Einrichtung des CCC.
Zu den Hinweisen von Herrn Koplin, zum Thema „unseriöse Finanzierung“ möchte ich erst mal bemerken, ein bisschen eigentümlich fand ich, dass ich das alles vorhin schon im Rahmen Ihrer längst veröffentlichten Pressemitteilung lesen konnte, was Sie gedenken, im Landtag später irgendwann einmal mitzuteilen.
Finde ich gut, aber lassen Sie uns das einfach mal vernünftig erst hier besprechen, dann können Sie sich nämlich solche Aussagen in der Presse sparen, weil wir dann ja miteinander besprochen haben, wie es wirklich ist, nämlich alles andere als unseriös.
Entschuldigung, also der Landtag ist der Haushaltsgesetzgeber, und hier gab es ganz ordnungsgerechte Beratungen darüber, dass aus der Rücklage des Strategiefonds für die Jahre 2020 und 2021 1 Million und dann 1,5 Millionen, also in der Summe 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Darüber hinaus als Haushaltsgesetzgeber für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2022 und 2023 festzulegen,
dass dort entsprechende Mittel verankert werden, dass das auch in der Mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen ist, das ist ja ganz, das ist, ja, ein bombensicherer Weg, das so zu machen,
weil, Entschuldigung, also der Doppelhaushalt 2022/23 ist also der Doppelhaushalt, der für die Jahre dann gilt,
und erst im Jahr 2021 verabschiedet wird. Wenn dieser Haushaltsgesetzgeber, der Landtag heute hier einstimmig wahrscheinlich beschließt, dass das der Grundsatz für den Doppelhaushalt 2022/23 ist und auch für die Mittelfristige Finanzplanung, dann ist das ein ausgesprochen gutes Zeichen für dieses Vorhaben. Die Wahrscheinlichkeit, dass das entsprechend nicht eintritt, ist also null. Und deshalb möchte ich sagen, das ist alles andere als unseriös. Und ich gestehe Ihnen zu, dass Sie auch noch einen kritischen Punkt finden wollten, aber korrekt ist es nicht, was Sie da gesagt haben.
Und in der Summe, trotzdem möchte ich mich für die konstruktive Aussprache bedanken und freue mich, dass wir nun gemeinsam dieses Spitzenforschungsverbundvorhaben aus Rostock und Greifswald hier auf die Reise schicken, und wünsche dem Vorhaben viel Erfolg. – Vielen Dank!
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4963 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4963 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4916 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4916 einstimmig angenommen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da der Tagesordnungspunkt 30 entfällt, rufe ich den Tagesordnungspunkt 31 auf: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Pflegende Angehörige nachhaltig unterstützen – bezahlte Pflegezeit einführen, auf Drucksache 7/4930.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Pflegende Angehörige nachhaltig unterstützen – bezahlte Pflegezeit einführen – Drucksache 7/4930 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Mecklenburg-Vorpommern leben im bundesweiten Vergleich im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten pflegebedürftigen Menschen. Es sind aktuell circa 92.000 Pflegebedürftige, demnach jeder 18. Einwohner beziehungsweise Einwohnerin, Tendenz steigend. Drei Viertel von ihnen werden von derzeit circa 58.000 Angehörigen zu Hause betreut. Bundesweit sind es 3,4 Millionen Pflegebedürftige. Von ihnen werden 2,4 Millionen Personen zu Hause betreut.