indem Sie sagten, na ja, Frau Kollegin Bernhardt sei ja nicht selber gemeint gewesen, Sie hätten ja gesagt, also so ein Rednerpult müsse gesäubert werden, weil die „linken Bazillen“ ja besonders widerständig wären. Warum st...
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Bazillen sind auch besonders krankheits- erregend, lautet die Definition.)
darum will ich jetzt auch mit Ihnen nicht streiten, das sind ja weder Tiere noch Pflanzen, das ist noch was Besonderes. Aber die Art und Weise, Bakterien symbolisieren ja sozusagen
Das haben Sie nicht gemeint, das will ich Ihnen jetzt auch nicht unterstellen, aber Sie sind klug genug zu wissen, was Ihre Worte bewirken. Das meine ich mit dem
„Diabolischen“, denn diese Worte wirken fort. Und ich will Ihnen ein Beispiel nennen von Montag in Neubrandenburg bei diesem Spaziergang um den Ring, an dem AfDPolitiker munter beteiligt waren.
was passiert da? Da sitzt eine junge Frau, offensichtlich auch mit Migrationshintergrund, und Eltern stiften ihre Kinder an und sagen, die kannst du bespucken.
So ist es geschehen. Wie kommen Menschen dazu, eine solche Hemmschwelle zu durchbrechen? Weil es welche gibt, die sagen, kannst du machen, die sind schädlich, das sind Bazillen.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Dagmar Kaselitz, SPD – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
(Dr. Ralph Weber, AfD: Warum wurde jetzt nicht gerügt, dass es nicht zum Thema ist? Werde ich künftig auch so machen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss hier noch mal was richtigstellen. Also Austeritätspolitik kapriziert für mich auf die Ausgabenseite, also Enthaltsamkeit, Sparsamkeit. Und Deutschland kann sich heute an den Kapitalmärkten immer noch zu Negativzinsen bedienen, weil sie letztendlich, weil wir eine entsprechende Staatsbonität aufweisen können. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, wen ich letztendlich belaste und in welchem Umfang belaste, um mich zu finanzieren. Das ist eine ganz andere Geschichte, da würden wir uns wahrscheinlich auch einig werden. Aber unsere Möglichkeiten heute, Schulden zu machen, Geld aufzubringen und in Größenordnungen, in irrer Größenordnung unseren Staatsbetrieb am Laufen zu halten, hat damit zu tun, dass wir in den letzten Jahren, in vielen der letzten Jahre eine sehr sparsame und zurückhaltende Ausgabenpolitik betrieben haben.
Das hat der Bund letztendlich eingeschlagen, diesen Kurs, schon zu SPD-Zeiten, und das haben wir in Meck
lenburg-Vorpommern betrieben, seitdem Harald Ringstorff hier Ministerpräsident geworden ist. Und letztendlich muss man sagen, das ist zum Schaden des Landes nicht gewesen. Das zeigt sich heute in dem, was wir für Handlungsspielräume haben.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4930. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4930 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE sowie die fraktionslose Abgeordnete, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zurück auf den Tagesordnungspunkt 28 und beziehe mich auf einen Zwischenruf von Herrn Professor Weber – das ist hier bereits schon thematisiert worden – und erteile Herrn Professor Weber für seine Aussage: „Die linken Bazillen sind besonders widerstandsfähig“, einen Ordnungsruf.
Im Übrigen möchte ich Folgendes noch einmal klarstellen: Wenn hier ein Mitglied des Landtages vorne ans Rednerpult kommt, dann ist nicht zu kommentieren, was der oder die Rednerin anhat, und schon gar nicht, in welcher Kürze oder Länge ein Rock ist. Ich bitte das einfach als parlamentarisches Verfahren mitzunehmen, dass das nicht zu kommentieren ist, und vor allen Dingen auch nicht in dieser Art und Weise. Vielen Dank!
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Kein Tourismusland Nummer Null werden – Tourismus und Gastgewerbe mit Augenmaß öffnen, Drucksache 7/4924.
Antrag der Fraktion der AfD Kein Tourismusland Nummer Null werden – Tourismus und Gastgewerbe mit Augenmaß öffnen – Drucksache 7/4924 –
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die AfD-Fraktion stellt heute den Antrag, dass die Gästewirtschaft wieder zur Normalität zurückkehrt. Bundesweit wird Mecklenburg
Vorpommern als das Tourismusland Nummer eins gehandelt, und wir müssen mit aller Macht verhindern, dass wir zum Tourismusland Nummer null werden.
Der Tourismus und die Gästewirtschaft sind Seele und zugleich Rückgrat unseres Bundeslandes. Insbesondere die Küsten- und Inselbewohner leben und arbeiten vielerorts vom und für den Tourismus. Die Anti-CoronaMaßnahmen stellen diese Branche vor schwierige finanzielle Probleme.