Ich bitte um etwas mehr Ruhe! Es ist sehr viel Gemurmel jetzt im Saal und Herr Lerche hat jetzt das Wort. Ich bitte, ihm auch zuzuhören.
Das haben wir heute schon mehrfach hier besprochen, und wir können es uns nicht leisten, hier weiterhin untätig zu sein. Natürlich ist es uns in der Zwischenzeit aufgefallen, dass eine Teilöffnung wieder ermöglicht wird. Und wir finden das akzeptabel, dass Frau Schwesig da die ersten Schritte auf unser Drängen
... hin eingeleitet hat. Doch wir müssen das hier noch mal klar und deutlich sagen: Es war wirklich zu spät. Es war eigentlich schon Mitte April allmählich klar, dass die Verhältnismäßigkeit für die Grundrechtseinschränkungen kaum noch zu begründen war.
Und das sind auch keine verrückten Fakten, und wir versuchen hier auch nicht, Ursache und Wirkung zu vertauschen. Schauen Sie doch einfach in das Archiv der Situationsberichte des Robert Koch-Instituts zu Covid-19! Dort können Sie die täglichen Berichte ansehen. Schön übersichtlich finden Sie dort eine Deutschlandkarte, die nach Landkreisen unterteilt ist, und je nach Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen wird dort eine Farbe zugeordnet.
Es war schon Mitte April klar, dass es nur noch einstellige Neuinfektionen gibt. Die Karte war immer in den hellsten Farben, also visuell gar nicht zu übersehen. Aber nicht nur das, auch die Auslastung mit Intensivbetten war
gering. Bereits am 16. April hat meine Fraktion deshalb gefordert, dass man Gastronomie und Übernachtungsstätten mit Augenmaß und Hygienekonzept wiedereröffnet.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Minister Harry Glawe: Herr Lerche, was wollen Sie jetzt damit sagen?)
Meine Fraktion brachte Ende April schließlich diesen Antrag hier ein. Kurz danach preschte das Land Niedersachsen mit Lockerungen vor. Meine Fraktion forderte erneut, die Gästewirtschaft zu öffnen. Eiligst wurde dann am 4. Mai abends eine neue Regelung aus der Staatskanzlei verkündet – so viel zur Geschichte –,
am 7. Mai auch endlich ein Plan vorgelegt. Wir können damit durchaus konformgehen. Dennoch bestehen wir hier auf unseren Antrag und hoffen, gewisse Dinge dadurch heute vorziehen zu können. Wir fordern nämlich, dass auch insbesondere die Einreisen für Personen wieder ermöglicht werden. Damit meinen wir auch alle Tagestouristen.
Der Lübecker soll auch hierherkommen können übers Wochenende oder der Prignitzer, jedenfalls die Leute, die es auch nicht allzu weit in unser Bundesland haben, unsere Nachbarn.
Es ist auch wichtig, dass diese pauschale Zahl von 60 Prozent der Kapazitäten in Übernachtungsstätten hier nicht in Stein gemeißelt bleibt. Der erste Eilantrag, wurde heute auch schon verkündet, hier beim Oberverwaltungsgericht Greifswald ist angekündigt. Müssen wieder erst Gerichte entscheiden, bis etwas passiert?
Ebenso sieht es mit den Plätzen in Restaurants und Cafés aus, denn die derzeitige Beschränkung mit sechs Personen scheint auch nur eine aus der Luft gegriffene Anfangszahl zu sein. Wenn zwei Familien à Mutter, Vater, zwei Kinder sind, dann sind das acht Personen,
und die müssen dann, dürfen nicht zusammen an einem Tisch sitzen, die müssen dann wieder getrennt sitzen.
Ebenso sieht es mit Bars und Kneipen aus. Die Kommunikation hierzu möchte ich erst mal aufs Schärfste kritisieren. Wenn man schon Pressekonferenzen und eine Fernsehinformation über das „Nordmagazin“ abhält
und vom Öffnungstermin für gastronomische Einrichtungen spricht, sollte man betonen, dass nur Speisegaststätten damit gemeint sind und Kneipen mit kleinem Imbiss…,
(Minister Harry Glawe: Kneipen kennen wir hier nicht. Rein rechtlich gibts das nicht in Mecklenburg-Vorpommern, Kollege.)
In Schwerin und sicherlich auch anderen Städten in unserem Land – ich kann hier allerdings nur für Schwerin sprechen – haben etliche Gaststättenbetreiber, die nur einen kleinen Imbiss anbieten, Bierfässer geordert und angestochen, bis sie durch das Ordnungsamt über die genaue neue Verordnung informiert wurden und dann mit erheblichem Verlust wieder schließen mussten.