Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/287. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/287 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der AfD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Für mehr Eigensicherheit der Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern: Einführung von Körperkameras in Pilotprojekten und Videokameras in Streifenwagen, auf Drucksache 7/281.
Antrag der Fraktion der AfD Für mehr Eigensicherheit der Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern: Einführung von Körperkameras in Pilotprojekten und Videokameras in Streifenwagen – Drucksache 7/281 –
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Stellen Sie sich bitte die kürzlich von der Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtete Situation vor. Frau Präsidentin, ich bitte, zitieren zu dürfen. „Zwei Polizisten kontrollieren einen 24-jährigen Rumänen in der Dortmunder Nordstadt. Schnell rottet sich eine wütende Gruppe zusammen und bedrängt die Beamten. Die verlieren die Kontrolle über die Situation, Flaschen fliegen. Erst als Verstärkung eintrifft, türmen die Angreifer.“
Dieser Vorfall ist eines von vielen Beispielen der grassierenden Gewalt gegen Polizeibeamte. Er zeigt uns die Verrohung der Gesellschaft, die auch vor dem Hintergrund der Migrationskrise zu sehen ist. Wir erleben seit vielen Jahren, wie unsere Ordnungskräfte insbesondere von Zuwanderergruppen massiv herausgefordert werden.
Da die Landesregierung beschlossen hat – bis heute –, eine insgesamt schwache Abschiebepraxis zu verfolgen, werden bei fortdauernder Einwanderung ähnliche Effekte auch in unseren Städten noch stärker zu beobachten sein. Die importierte Gewalt ist auf unseren Straßen bereits häufig zu sehen.
Das jüngste Beispiel dieser Art konnten wir unlängst in Schwerin beobachten, wo in der Hamburger Allee sieben Syrer zwei Landsleute schlugen und mit Messern attackierten. Die in unserem Bundesland in den letzten Wochen geschehene Gewalt ist ein weiterer Riss in der Fassade Ihrer Beschwichtigungspolitik, wonach unsere Polizeikräfte gut ausgestattet und wirklich auf das vorbereitet seien, was ihnen abverlangt wird.
Um eine Vorstellung dessen zu bekommen, rate ich Ihnen, schauen Sie einmal nach Schweden. Dort erleben wir die Probleme, die außerhalb der Kontrolle der Polizei liegen. Wenn in kurzer Zeit eine große Gruppe kulturfremder Menschen in urbane Zentren gelangt, sich den Risikofaktoren des Wohlfahrtssystems, der Arbeitslosigkeit und einer daraus folgenden ethnischen Spaltung durch Wohnen auf engster Fläche aussetzen muss, dann gelangt der Staat an seine Grenzen.
Im Übrigen, schon die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch das Land Schweden beweist dies zur Genüge. Dieser Staat hat die in solchen Milieus entstehende Gewalt mit seinem Monopol zu bekämpfen. Fehlen
dann die nötigen Polizeieinheiten, kommt es darauf an, die vorhandenen Beamten so auszustatten, dass sie bestmöglich ihren Dienst erfüllen können. Die Beamten müssen in die Lage versetzt werden, stärker auftreten zu können, damit die Aufklärungsquote und Abschreckungswirkung zugleich steigen und Bilder, wie sie kürzlich in Bremen zu sehen waren, in MecklenburgVorpommern gar nicht erst entstehen können.
Laut dem „Weser-Kurier“ bot sich der Polizei in Bremen in der vergangenen Silvesternacht folgendes Schauspiel: Mehrere Unbekannte attackierten einen Streifenwagen, der im Bereich der Grohner Düne unterwegs war. Er wurde laut Polizeibericht mit Böllern und Flaschen beworfen. Eine Flasche durchschlug die Seitenscheibe des Einsatzfahrzeuges, es musste ausgetauscht werden. Die Beamten blieben unverletzt – zum Glück. Die Täter entkamen unerkannt.
Eine im Streifenwagen installierte Videokamera hätte Abhilfe schaffen und solchen Sachbeschädigungen kostengünstig entgegenwirken können. Wissenschaftliche Studien beweisen, dass der Einsatz dieser Technik den Beamten in den Brennpunkten helfen kann. In einem in Hessen erfolgten Feldtest wurde eine um 38 Prozent reduzierte Zahl – ich wiederhole: eine um 38 Prozent reduzierte Zahl – von Angriffen auf Polizeibeamte festgestellt. Hinzu kommt eine verbesserte Fähigkeit zur Deeskalation, die Reduktion von polizeilichen Zwangsmaßnahmen und allgemein weniger Straftaten.
Meine Damen und Herren, Ihre Politik macht es erforderlich, dass wir jetzt wirksam handeln. Es ist notwendig, Körperkameras an Kriminalitätsschwerpunkten in Pilotprojekten schnellstmöglich einzuführen und die Streifenwagen der Landespolizei mit Videokameras auszustatten. Während die allgemeine Personalsituation der Landespolizei weiterhin desolat erscheint, war in den letzten Jahren ein ernüchternder Anstieg von tätlichen und verbalen Angriffen auf Polizisten auch und vor allem im Landkreis Vorpommern-Greifswald zu beobachten. Daher weist besonders die Polizeiinspektion Anklam hinreichende Gründe auf, um als Ort eines Pilotprojektes infrage zu kommen.
Darüber hinaus sind die Städte Rostock und Schwerin als Orte für entsprechende Pilotprojekte von besonderer Relevanz. Gerade in diesen Städten, wo zuletzt häufiger Gewalttaten – auch durch junge Ausländer – stattfanden, ist schnelles und effektives Handeln der Polizei zu ermöglichen. Symptomatisch hierfür ist nicht zuletzt die notwendig gewordene Polizeipräsenz am Schweriner Marienplatz.
In Mecklenburg-Vorpommern ist der Einsatz von Körperkameras insbesondere sinnvoll, um der stetig zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte zu begegnen. Der Einsatz der Kameras ist geeignet, um präventiv auf Störer zu wirken und sie von ihrem Handeln abzuhalten. Zum anderen ist er geeignet, durch die Dokumentation von begangenen Straftaten diese durch ein zusätzliches Beweismittel effektiver verfolgen zu können. Hier möchte ich jedoch betonen, dass es darum geht, sowohl be- als auch entlastende Beweise zu ermitteln.
geduldigem Papier. Das Sicherheitsgefühl der Bürger verfällt dauerhaft und Sie üben sich in einer Mentalität des Aufschiebens und Wartens. Wir sind die konstruktive Opposition,
eben Ihre Vorschläge aufgreift und vorantreibt. Nehmen Sie den Auftrag der Bürger endlich ernst und setzen Sie konkrete Konzepte um!
Wir bieten Ihnen hier die Probe aufs Exempel an: Erkennen Sie die Zeichen der Zeit oder verfallen Sie auch bei diesem Antrag in eine ideologische Blindheit?
Im Jahr 2015 sind deutschlandweit 64.400 Attacken auf die Polizei registriert worden, was einer Zunahme um mehr als 5.000 Taten im Vergleich zum Jahr 2013 entspricht. Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zugenommen, wenn man sich die neueren Zahlen anschaut. So stiegen die Attacken auf 560 Angriffe, womit wiederum ein Plus von 20 Vorfällen zu sehen ist. Jeder Angriff ist einer zu viel.
Die Bild- und Videoaufzeichnung bei Polizeieinsätzen am Körper des Beamten oder in Einsatzfahrzeugen dient zuallererst der Eigensicherung unserer Polizeikräfte. Wir folgen dabei dem Gewerkschafter Jürgen Wolfahrt, der die Bedeutung von Körperkameras herausgestellt hat. Ich zitiere: „Aus jeder denkbaren Perspektive liegt der Schutz der Polizei im überwiegenden Allgemeininteresse. Gewalt gegen die Polizei fördert nicht die freie Entfaltung der Persönlichkeit … und schützt auch nicht seine Menschenwürde.“
Wer nicht genügend neue Stellen bei der Landespolizei bilden und einstellen kann, wer also elementare Notwendigkeiten eines handlungsfähigen Rechtsstaates unterminiert, der muss umso dringender dafür sorgen, dass die Polizeikräfte jeden Tag ihren Dienst für die Sicherheit der Menschen in unserer Heimat leisten können. Unsere Polizisten müssen so ausgestattet werden, dass in Extremsituationen eine bestmögliche Eigensicherung möglich ist. Dies ist eine Mindestanforderung für die Attraktivität des Polizeiberufs. Es sind die Kollegen da draußen, die ihre Haut zu Markte tragen.
Werte Abgeordnete von der Linkspartei, uns ist auch klar, dass Sie bei unserem Antrag schnell Bauchschmerzen aufgrund von Fragen zum Datenschutz haben werden. Selbstverständlich sind diese sehr ernst zu nehmen. Daher plädieren wir von Anfang an dafür, die Pilotprojekte mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu beraten, eng abzustimmen und für eine transparente und technisch hochwertige Datensicherheit zu sorgen. Dabei müssen wir die Felder Datenerhebung, Datenspeicherung und gegebenenfalls
deren weitere Nutzung im Blick behalten sowie über eine diesbezügliche Ermächtigungsgrundlage nachdenken.
Die entsprechenden Erlaubnistatbestände sind noch zu diskutieren. Meine Fraktion folgt dabei der Devise, dass sie auf das Schutzgut der Eigensicherung generell besteht, Aufzeichnungen auf Vorrat ohne Gefahrenlage jedoch keine Grundlage besitzen dürfen. Darüber hinaus sind die Polizisten in den von uns angestrebten Pilotprojekten zu kennzeichnen.
Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir wollen keinen Überwachungsstaat, wir wollen aber auch keine No-go-Areas, wie sie heute in vielen europäischen Staaten zum Alltag geworden sind. Uns geht es darum, den Männern und Frauen unserer Landespolizei die Möglichkeit einer effektiven Eigensicherung zu schaffen. Mecklenburg-Vorpommern muss im bundesdeutschen Vergleich zum Vorreiter bei der Ausstattung der Beamten und damit Teil einer attraktiven Polizeipersonalpolitik werden. Nur so werden wir die derzeit noch eher schlechten Arbeitsbedingungen schnell in eine Einstellungs- und Ausstattungsoffensive überführen können – für die Sicherheit unserer Polizisten, die unsere Bürger schützen, für eine friedliche Gesellschaft in einer lebendigen Demokratie, denn in jeder Uniform steckt in erster Linie auch ein Mensch. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort hat zunächst in Vertretung des Innenministers der Minister für Wirtschaft, Tourismus und Gesundheit Herr Glawe gebeten.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Also Innenminister kann wirklich jeder hier in diesem Land. – Zuruf aus dem Plenum)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD fordert die Einführung von Bodycams für Polizisten und von Videokameras in Streifenwagen, und das Plenum fragt sich: Was soll das? Ich zitiere den Koalitionsvertrag, den haben Sie ja gerade als sozusagen nicht arbeitsfähig bezeichnet. Sie werden staunen, was jetzt kommt, Herr Kollege!
Für die CDU und die SPD steht fest: „Für die Landespolizei sollen in einem Pilotprojekt BodyCams für den Einsatz an Kriminalitätsschwerpunkten angeschafft und in Streifenwagen eine Videokamera zur Eigensicherung installiert werden.“
Die Vorbereitungen für diese Vorhaben laufen bereits, in rechtlicher, einsatztaktischer und technischer Hinsicht. Das
Innenministerium hat für den Doppelhaushalt 2018/2019 bereits entsprechende Haushaltsmittel angemeldet, für das Jahr 2018 und 2019 insgesamt 70.000 Euro für das Pilotprojekt Bodycams und 280.000 Euro für Front- und Heckscheibenkameras in Funkstreifenwagen zur Videoeigensicherung.
Das können Sie, liebe Kollegen von der AfD, natürlich nicht wissen, aber uns zu unterstellen, dass wir nichts tun,