Ich habe ja Herrn Koplin als kommenden Parteivorsitzenden angesprochen und von daher erwarte ich, dass man sich künftig, …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich hab selten so einen Unsinn gehört. Ich hab Sie wirklich für klüger gehalten.)
Wenn einer Ihrer Mitglieder künftig Mist baut, dann erwarte ich natürlich auch, dass DIE LINKE mit gutem Beispiel vorangeht und sich im ganzen Land entschuldigt.
aber ich glaube, es ist jetzt nicht zwingend notwendig, dass der Minister sich entschuldigt. Wie gesagt, Sie sollten die Messlatte nicht ganz so hoch hängen, denn manchmal ist es dann schwierig, die Latte nicht selbst zu reißen. Meine Erwartung ist eigentlich, dass Sie den Antrag heute zurückziehen, weil zur Sache ist, glaube ich, hier alles gesagt. Von daher bedarf es heute keiner weiteren Befassung. – Vielen Dank.
Es hat noch einmal ums Wort gebeten der Minister für Gesundheit und Wirtschaft. Herr Glawe, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einen kleinen Einwurf zu Kollegin Weißig machen.
Ich hatte vorhin erklärt, dass es eine Regelung für Vorpommern geben wird, also für den Haushalt 2018 und 2019. Ich will noch mal darauf hinweisen, dass es schon ein Modellprojekt gibt, das verstetigt wird, und da hat die Landesregierung in den letzten zwei Jahren 20.000 Euro für die KISS in Stralsund bereitgestellt, die die Beratung für Greifswald, Pasewalk, Anklam, und wen Sie auch immer nehmen, in der Region begleitet.
Es geht ja bei den KISS-Kontaktstellen darum, dass mit den Modellprojekten Kontakte zu den verschiedenen Verbänden, Vereinen et cetera hergestellt werden, andererseits zu den Versicherungsträgern, zum Landkreis und zu den Gemeinden. Es ist die Aufgabe einer KISS, auch dafür zu sorgen, dass ein Konzept erstellt wird, das die Selbsthilfegruppen in die Lage versetzt, sozusagen sich fachlich zu organisieren und sich zu treffen. Von daher sehe ich die Kritik überhaupt nicht, dass Greifswald, Anklam und Pasewalk nicht versorgt sind. Sie sind doppelt versorgt, einmal über die KISS in Rostock, …
… zweitens werden sie auch noch aus Stralsund beraten, sodass eigentlich die Region sehr gut durch KISSMitarbeiter beraten wird. Die Selbsthilfegruppen haben jederzeit die Möglichkeit, sich dort fachlichen Rat einzuholen, und dieser fachliche Rat wird durch die Landesregierung finanziell begleitet. – Danke.
einige Redebeiträge eingehen und zunächst etwas zu Ihnen, Herr Wirtschaftsminister Glawe, sagen. Also mich hat das sehr gefreut, dass Sie die KISS würdigen, so, wie wir das tun, wie andere das hier auch getan haben. Sie haben dann die Pirouette gedreht und gesagt, 1997 ist die Förderrichtlinie auf den Weg gebracht worden und wir hätten in der Regierungsverantwortung derzeit auch nichts getan.
Dazu will ich mal ganz kurz etwas sagen. Indem ich bereits in der Einbringung darauf verwiesen habe, dass der Sachverhalt so ist, steckt natürlich auch eine gewisse Selbstkritik dahinter. Das ist gar keine Frage. Dass Sie aber versuchen, sich einen schlanken Fuß zu machen, und sagen, das war für uns jetzt nicht der Anlass, in elf oder zehn Jahren zu handeln, ist dann doch ein bisschen billig.
Im Übrigen ist es so, Auslöser der Aufregung, wie das hier wörtlich gesagt wurde, ist nicht der Antrag der LINKEN gewesen, Auslöser der Aufregung ist der Brief aus dem LAGuS aus dem Januar dieses Jahres gewesen, womit ich bei Herrn Ehlers wäre.
Selbstverständlich haben Sie recht, wenn Sie jetzt schauen und sagen, wo hat DIE LINKE in der Haushaltsberatung 2016/2017 die Prioritäten gesetzt, …
… dass man ganz einfach durch besondere Ereignisse manchmal auf Dinge hingewiesen wird, wo man selbst meint, es läuft, in Ordnung, es läuft gut so, und jetzt hatten wir diesen Zwischenfall. Selbstverständlich gibt es zwischen der Situation, die entstanden ist, weil ein Mitarbeiter aus dem Innenministerium sich derartig inakzeptabel verhalten hat, und der KISS einen Zusammenhang. Wir haben dann genauer hingeguckt und gesagt, es gibt offensichtlich doch Handlungsbedarf, den wir selbst vorher so nicht gesehen haben, das ist keine Frage.
Aber in den Haushaltsberatungen 2015 konnten wir ja noch nicht wissen, dass 2017 im Januar eine derartige Situation aufkommt, bei der man sagt, dieses Geld stellen wir zur Verfügung, und wenn dort eine weitere Beratungsstelle dazukommt, dann müssen die sich untereinander einigen. In anderen Fällen, Herr Minister, auch in Ihrem Haus, sucht man immer nach Lösungen und man findet kreative Lösungen, es gibt Gestaltungsspielraum im Haushaltsvollzug. Das wissen Sie, das wissen wir,
das ist eine Frage des politischen Willens, der offensichtlich hier jetzt nicht aufgebracht werden soll.
Herr Heydorn hat ebenfalls die KISS gewürdigt und dann angemerkt, wir würden etwas vom Innenminister mit
diesem Antrag wollen. Na ja, selbstverständlich, selbstverständlich! Auch unsere Haltung ist in der Sache gefragt. Der Einzige, der sich geäußert hat zu diesem Vorfall, ist Herr Ehlers gewesen, bedauerlicherweise mit dem Schlenker, dass Sie sagten, wenn man das schon denkt, dann solle man sich aber nicht erwischen lassen. Nein, das ist nicht akzeptabel und ein solches Denken ist auch nicht akzeptabel,
Das ist klar, dass wir das hier politisch thematisieren, aber es ist auch eine Frage der Kultur. Sie selbst haben interessanterweise und berechtigt gestern auf die Kultur des Umgangs im politischen Raum hingewiesen, dann gehört das auch dazu. Das ist unsere Auffassung.
Zu dem, was Frau Kollegin Weißig gesagt hatte, denke ich mal, es ist ein gewisses Missverständnis, denn die KISS, die im Übrigen keine anonyme Einrichtung ist, sondern wie gesagt für die Selbsthilfe insgesamt zur Verfügung steht, hat sie offensichtlich, so meine Wahrnahme, in einen Topf geworfen oder verwechselt mit der Schulsozialarbeit. Dazu haben wir in der Tat eine ganze Reihe Petitionen bekommen mit dem von Frau Weißig beschriebenen Inhalt.
Also es bleibt dabei: Was wir einfordern mit dem Antrag, ist erstens, dass die Situation für 2017 geklärt wird,
und zwar nicht zum Nachteil der KISS, die es jetzt bereits gibt, und zweitens, dass man grundsätzlich noch mal darangeht. Das ist für uns die Erkenntnis aus der Befassung mit dem Thema insgesamt, dass man sich noch mal grundsätzlich mit den Bedarfen beschäftigt. Drittens sollte sich bemüht werden, mit dem Haushalt 2018/2019 auch weiße Flecken an dieser Stelle auszuradieren und sie zu füllen. Das ist unser Anliegen.
Es bleibt dabei, dass wir erwarten, dass der Innenminister sich zu dem Vorkommnis verhält und sich entschuldigt. Dabei bleiben wir. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.