Protokoll der Sitzung vom 15.05.2020

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Doch, doch, die möchte er natürlich, dass sie eingehalten werden. Das heißt, er will nicht die Maskenpflicht abschaffen, sondern er will noch stärkere Masken sozusagen durchsetzen. Deswegen habe ich mich da an der Stelle noch mal gewundert, aber ist ja egal, man kann sich ja öfter mal wundern.

Jedenfalls würde ich Ihnen gerne, wenn Sie daran interessiert sind, mal ein paar Highlights nennen, die für uns, für unsere Meinungsbildung, entscheidend waren, warum wir dann insgesamt letzten Endes doch zu dem Schluss gekommen sind, dass in der jetzigen Phase diese, ich nenne es mal, Maskenpflicht sinnvoll ist. Ich möchte noch direkt dazusagen, dass es natürlich immer wieder von Neuem bewertet werden muss, das ist ja vollkommen klar. Es ist eben, in einer bestimmten Situation ist die Maßnahme so, die Lage kann sich verändern. Wenn wir weiter kaum Infektionen haben, dann wird man natürlich über dieses Thema auch wieder nachdenken, das ist klar. Also wir sind einfach in einem ständigen Prozess mit wissenschaftlicher Beratung, um uns da eine gute Meinung zu bilden.

Und jetzt nenne ich mal so ein paar Beispiele. Es wurde zum Beispiel herausgefunden, dass selbstgenähte Baumwollmasken – sogar selbstgenähte Baumwollmasken, um mal mit dem schwächsten Glied anzufangen – die Menge an ausgehustetem SARS-CoV-2 um den Faktor 10 reduzieren. Das ist eine Studie von Bae und anderen in „Annals of Internal Medicine“. Auch für andere Corona-Viren ist gezeigt worden, dass dann, wenn Infi

zierte eine Maske tragen, die Virusmenge in der durch die Maske gefilterten Ausatemluft stark reduziert ist (Leung und andere, „Nature Medicine“). Bereits 2016 wurde schon gezeigt, dass die Angehörigen von Patienten mit grippeartigen Erkrankungen dann, wenn die Patienten Masken tragen, seltener Atemwegserkrankungen erleiden. Da ist die Quelle: McIntyre und andere, BMJ Open.

Ich will jetzt nicht unbedingt alle vorlesen, aber ein paar vielleicht noch. Taiwan wurde schon genannt, glaube ich, von Herrn Barlen. Die haben im Januar neben anderen Maßnahmen die Maskenproduktion vervierfacht und bis zum 6. Mai nur 439 Infizierte und 6 Tote. Das heißt, da hat diese Maskenpflicht offensichtlich auch was bewirkt. Dazu muss man noch wissen, dass 1,5 Millionen Bewohner von Taiwan Pendler in China sind, in der Volksrepublik China, also in einer Zeit, in der dort die Krankheit ganz stark ausgebrochen ist. Trotz Pendeln sind sie, ja, sind sie dort aber nicht so...

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Ja, aber es gibt ganz starke Beziehungen zwischen China und Taiwan,

(Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, aber die durften da nicht hin!)

mit ganz starkem Reiseverkehr, aber diese Maskenpflicht hat offensichtlich was geholfen, und darum geht es ja. Die Indizien oder die Evidenzen sind erst mal da, dass diese Maskenpflicht etwas geholfen hat.

Es gab dann zum Beispiel, dann kam es zum Beispiel in der geburtshilflichen Abteilung des Mutter-KindKrankenhauses in Regensburg bei 3.000 Geburten pro Jahr und mehr als 500 Angestellten am 9. März zu einem Covid-19-Ausbruch. Indexpatient war eine einzige Hebamme, die am 08.03. aus Ischgl zurückgekehrt war und am 09.03. erkrankte. 10 Angestellte erkrankten bis zum 16.03. und 9 davon hatten positive SARSCoV-2-Tests. 36 Angestellte wurden bekanntermaßen infiziert. Ab dem 15. März wurde zunächst für die geburtshilfliche Abteilung, einen Tag später für das gesamte Krankenhaus eine Maskenpflicht eingeführt. Weitere Fälle nahmen dann innerhalb einer Woche ab. Ab dem 24.03. kam es nur noch zu einer weiteren Infektion, am 28., und noch zu einer am 01.04. Also es zeigt sich, dass diese Masken sofort und innerhalb von kürzester Zeit diese Ansteckungszahlen herunterbringen.

Berechnungen anhand mathematischer Modelle zeigen, dass eine 80-prozentige Einhaltung einer Maskenpflicht – also selbst bei 80 Prozent – in Bundesstaaten wie Washington und New York die Zweimonatstodesrate um 45 Prozent reduzieren kann, selbst wenn die Masken nur 50 Prozent der Infektionen verhindern. Die Wirkung des Maskentragens ist am größten bei kleineren Ausgangsübertragungsraten wie zum Beispiel im US-Bundesstaat Washington, verglichen mit dem US-Bundesstaat New York. Quelle: Eikenberry und Mancuso.

Also ich könnte die jetzt noch alle vorlesen. Ich würde Ihnen diese Literaturliste im Grunde genommen einfach gerne mal zur Verfügung stellen.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Ja, ich stelle sie Ihnen einfach mal zur Verfügung und Ihrem Landesvorsitzenden, dem Leif-Erik Holm, auch. Der hat ja auch Masken verteilt,

(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU)

in Bergen und in Stralsund auf dem Marktplatz.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, so eine blaue mit „AfD“ drauf.)

Wie gesagt, die Haltung Ihrer Fraktion oder Partei ist mir nicht ganz klar dazu.

(Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

Ich würde gerne verstehen, was den Sinneswandel hervorgerufen hat. Und für unsere Fraktion muss ich nur sagen, zum jetzigen Zeitpunkt halten wir es für sinnvoll, und wir werden das ganz aufmerksam verfolgen, wie sich die Situation weiter verändert, und dann eben entsprechend handeln, aber immer in wissenschaftlicher Begleitung und auf wissenschaftlicher Grundlage und nicht aufgrund von eigenen persönlichen Erlebnissen. Das kann ich durchaus nachvollziehen. Wir haben uns beim Einkaufen, glaube ich, ein-/zweimal getroffen hier im REWE-Markt, da machten Sie auch,

(Julian Barlen, SPD: Hat er Sie erkannt?)

da machten Sie einen ganz unglücklichen Eindruck. Deswegen kann ich das schon verstehen,

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)

dass Sie das gestört hat mit der Maske,

(Zuruf von Holger Arppe, fraktionslos)

aber vielleicht lag es an mir, ja, mag sein.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Es gab gerade keine Eier, deswegen war er so traurig. – Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD)

Aber das kann ja kein Grund sein,

(Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Dr. Ralph Weber, AfD)

daraus etwas abzuleiten

(Glocke der Vizepräsidentin)

für die gesamte Gesellschaft und für die gesamte Bevölkerung, nur, weil man sich selber wohl oder unwohl fühlt, sondern da verlassen wir uns auf die Wissenschaft, und das werden wir auch weiterhin so tun und lehnen deshalb Ihren Antrag ab. – Danke!

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jens-Holger Schneider, AfD: Moment, Moment, Moment, Moment!)

Herr Abgeordneter, auch zu Ihrem Wortbeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention von der Fraktion der AfD vor.

Bitte schön, Herr Schneider.

Ja, gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Sie haben den Herrn Montgomery zitiert. Er ist Weltärztepräsident und er wird in der „Ärzte Zeitung“ vom 23. April so zitiert: „Ich trage selber eine Maske aus Höflichkeit und Solidarität, halte eine gesetzliche Pflicht aber für falsch“, denn, ich zitiere weiter: „Wer eine Maske trägt, wähnt sich sicher, er vergisst den allein entscheidenden Mindestabstand.“ Und dann führt er weiter aus und spricht vom unsachgemäßen Gebrauch, das könne gefährlich werden. Die Konzentration der Masken, beim Abnehmen berühre man die Gesichtshaut, schneller könne man sich nicht infizieren. Und besonders schön finde ich die Frage, die er sarkastisch aufgeworfen hat: „Aber was will man gegen den Überbietungswettbewerb föderaler Landespolitiker mit rationalen Argumenten tun?“

Das wollte ich Ihnen gerne noch mal mit zur Kenntnis geben. Wir haben uns das nicht ausgedacht, sondern wir ziehen da tatsächlich Leute zurate, die sich da auch ein bisschen mit auskennen.

(Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

Und insofern ist es spannend, wie Sie dann auch versuchen, dagegen zu argumentieren und das Argument dann dagegen zu verwenden.

Okay, ja.

Einen Moment! Möchten Sie antworten, Herr...?

Ja. Gerne, gerne. Bitte, ja.

Bitte schön, Herr Wildt.

Also ich habe es eben, glaube ich, schon versucht deutlich zu machen, Montgomery hat sich nach dieser Äußerung – ich kann Ihnen jetzt das Datum nicht nennen –,

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

hat er sich dann noch mal selber korrigiert und hat sich noch mal...,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos)

nein, und hat dann noch mal gesagt, die Masken wären schon sinnvoll, aber eben nur diese FFP2-Masken. Also er hat das noch mal verschärft im Grunde genommen, die Maskenpflicht. Von daher habe ich gerade schon versucht, das deutlich zu machen, dass er kein idealer Kandidat jetzt als Kronzeuge ist. Und ich habe...