Sie hatten ja auch gesagt, dass ich hier mit Maske gesessen habe. Was hat denn die Bevölkerung für Informationen gekriegt am Anfang? Da hieß es erst, die Maske ist sogar schädlich, vonseiten der Politik. Dann hat die,
dann hat die Politik sich anders entschieden aufgrund einer wissenschaftlichen Grundlage, die uns allen nicht bekannt ist,
die auch ganz schwer über die öffentlich-rechtlichen Medien zugänglich ist, und was auch der NDR letzte Woche kritisiert hat, dass die ganze Datenbasis dazu fehlt. Wir haben die nicht, wir haben nur die Aussagen in Pressekonferenzen. Das verunsichert die Bevölkerung.
Dann war der Maskenzwang auf einmal da, der gefordert wurde von Politikern, die aber dann mit zwölf Leuten im Aufzug ohne Maske gekuschelt haben. Oder das Beispiel Herr Steinmeier, der diese Ansage macht, der aber nicht von der Pflicht spricht, der Maskenpflicht, und setzt sie sich dann auch noch im Krankenhaus ab und geht weg. Das hat alles ganz viel mit Glaubwürdigkeit zu tun, und wir pochen eben auf Eigenverantwortung.
Als ich hier erfahren habe, dass es Deutschland auch betreffen wird, meine Mutter hat eine zweite Herzklappe, habe ich sie angerufen und gesagt, bleib mal erst mal zu Hause, bis wir Näheres wissen. Aber wir dürfen uns doch auch bitte politisch weiterentwickeln! Und wenn sich gewisse Sachen nicht bestätigen oder überzogen werden, dann muss es auch möglich sein, etwas zu revidieren. Also ich sehe da gar kein Problem da drin. Wir setzen auf Eigenverantwortlichkeit. Es wurde so viel Angst und Panik geschürt mit diesem Virus – zu Recht oder zu
Unrecht, das lasse ich völlig im Raum stehen –, dass die Leute sensibilisiert sind. Jeder Risikopatient weiß, wie er sich schützen kann. Jeder andere weiß auch, wie er jeden anderen schützen kann.
Also darum geht es in der Sache, deswegen möchte ich gerne zurück zum Thema kommen, und da ist eine Maskenpflicht jetzt beim Einkaufen tatsächlich schwer vermittelbar. Freiwillig kann das alles bestehen bleiben, als Empfehlung, alles völlig in Ordnung. Maskenpflicht – dagegen haben wir uns ausgesprochen.
Ich habe jetzt nicht unterbrochen, aber im Eifer des Gefechts kann es sicherlich mal passieren, dass man die Anrede vergisst,...
Herr de Jesus Fernandes, Eigenverantwortung ist das eine und sie ist aus unserer Sicht untrennbar mit Solidarverhalten verbunden. Und es dabei zu belassen und zu sagen, also, wie ihr es wollt, ihr könnt ja eigenverantwortlich euch verhalten und sagen, wir setzen eine Maske auf oder nicht, das bleibt jedem überlassen, ist an dieser Stelle hochgefährlich. Und „die“ Politik, Herr de Jesus Fernandes, gibt es nicht. Das sage ich auch an allen Stellen, wo mir das begegnet. Es gibt die Politik der AfD, der CDU, der SPD, der LINKEN. Und wie Sie sich verhalten haben, haben Sie ja erklärt.
Und es ist in diesem Zusammenhang, den Sie aufgemacht haben, doch völlig klar, dass es fortwährend auch Unsicherheiten gibt. Aber in dem Moment, wo man zu Erkenntnissen gekommen ist auf wissenschaftliche Beratung hin – und ich finde, das ist ein, es gibt einige Sachen, die sollten wir uns für die Zukunft unbedingt bewahren, und dazu gehört, auf Wissenschaft zu hören, in einer Art und Weise, wie wir es vorher noch nicht getan haben, die Entscheidungen müssen letztendlich politische sein –, und auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu hören, zum Beispiel Professor Dr. Reisinger, und dann zu sagen, das ist dann eine angemessene Reaktion, das halte ich für vertretbar und für wichtig an dieser Stelle, unbedingt wichtig. Das will ich Ihnen gerne sagen.
Und um das Bild noch mal mit diesem Wasserhahn zu bemühen: Wenn wir jetzt loslassen und sagen, ja, das bereitet so vielen Menschen Unbehagen, die wollen das nicht und die können das alle dann so halten, wie es beliebt, dann geben wir auf. Und diesen Hahn, den wir gerade, oder diesen Wasserschwall, den wir gerade abdichten wollen, wir würden loslassen und das ganze Wasser würde wieder rausspritzen und wir kämen wieder zu diesem Faktor 2,5 oder 3,3.
Herr Koplin, es ist eine Erwiderung auf die Kurzintervention. Das bedeutet zwei Minuten, ansonsten müssten Sie auf Ihre Redezeit zurückgreifen.
Wir müssen das mitteilen, was angemessen ist, was gegeben ist und was letztendlich auch daten- und faktenbasiert ist.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn es eine Kurzintervention war, kann er nicht auf seine Redezeit zurückgreifen. Dann war es eine Zwischenfrage.)
Ich muss zugeben, Herr Professor Weber, der Antrag hat mich auch erst mal ein bisschen verwirrt, weil ähnlich wie Herr Barlen hatte ich auch auf Ihrer Fraktionsseite gelesen, dass der Vorsitzende Herr Kramer sich da ganz anders geäußert hat. Er hatte eben gesagt: „Vorsicht ist immer gut und die Maskenpflicht ist geeignet, die Pandemie einzudämmen.“ Das ist auch erst mal gar nicht, gar nicht schlimm. Ich meine, es müssen nicht alle die gleiche Meinung haben und eine Meinung kann sich auch weiterentwickeln. Ich hätte jetzt nur erwartet, dass Sie das im Antrag irgendwie berücksichtigen und sagen, wie Sie jetzt zu der neuen Auffassung in der AfD gekommen sind. Das hätte ich jetzt gut gefunden, dann hätte man es vielleicht auch noch besser nachvollziehen können, an welchen Argumenten wir vielleicht auseinanderliegen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ergebnis von vier Wochen Homeoffice. Was beantrage ich zur nächsten Landtagssitzung?)
Aber es ist sicherlich so, dass sich eine Meinung verändern kann, und da möchte ich mal berichten, wie das bei uns in der CDU-Fraktion war. Auch wir hatten keine einhellige Meinung dazu, wir hatten das durchaus kontrovers diskutiert. Einige waren gegen diese Maskenpflicht, einige waren dafür. Und das ist ja auch ganz normal, dass eben nicht alle sofort eine Meinung haben. Und wir haben dann einen Prozess der Meinungsbildung angestoßen mit,
... und haben dafür natürlich Experten eingebunden. Und bei uns war Herr Professor Reisinger in der Fraktionssitzung. Wir haben auch anschließend immer intensiven Kontakt zu ihm gehalten. Er hat uns sehr ausführlich berichtet über die wissenschaftlichen Forschungen, auch wie die Landesregierung beraten wird, zum Beispiel auch durch das Institut für Tropenmedizin, das Max-PlanckInstitut für Demografie, das LAGuS und natürlich das Gesundheitsministerium selbst.
Und Sie haben jetzt in Ihrem Antrag da als Kronzeugen den Frank Ulrich Montgomery genannt. Das hat mich auch ein bisschen verwundert, weil das eigentlich keine gute Wahl ist für Ihren eigenen Antrag, denn er wünscht sich ja sogar noch eine viel stärkere Maskenpflicht. Er möchte ja die FFP2-Masken als...