Und zum Kollegen Lerche kann ich nur sagen: Wer im Glashaus sitzt, ne, der … Wenn wir uns jetzt so mit den Anträgen der AfD beschäftigen würden,
wie Sie mit diesem Antrag, dann würde der Landtag in jedem Sitzungszyklus, glaube ich, einen Tag kürzer gehen. Von daher danke ich für die Unterstützung der drei Fraktionen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/4915. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/4915 mit den Stimmen der Frakti
onen der SPD, CDU, DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Konsolidierungsmöglichkeiten im laufenden Haushalt nutzen – Einsparungen durchsetzen, Drucksache 7/4925.
Antrag der Fraktion der AfD Konsolidierungsmöglichkeiten im laufenden Haushalt nutzen – Einsparungen durchsetzen – Drucksache 7/4925 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und verehrte Gäste! Der Landtag hat im Aprilplenum aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft unseres Landes mit großer Einmütigkeit den Nachtragshaushalt 2020/21 verabschiedet. Dadurch wurden finanzielle Soforthilfen für betroffene Firmen und sonstige strategische Hilfsmaßnahmen möglich gemacht. Diesen dort beschlossenen Hilfspaketen hatte sich auch die AfD nicht verweigert. Doch mit dem zweiten Blick auf die Situation muss aus unserer Sicht im Sinne unserer Bürger und Steuerzahler nun auch ein zweiter Schritt erfolgen.
Dieser zweite Schritt soll durch unseren Antrag unterstützt werden. Er gipfelt in der Forderung: „Konsolidierungsmöglichkeiten im laufenden Haushalt nutzen – Einsparungen durchsetzen“.
Dieser Antrag schließt unmittelbar an die von mir vertretene Position in der Haushaltsdebatte vom Herbst des vergangenen Jahres an,
… hat die Landesregierung einen tüchtigen, das heißt aus heutiger Corona-Zeiten-Sicht einen zu großen Schluck aus der Finanzpulle genommen, nämlich zulasten des Steuerzahlers.
Das ehemals solide Handeln der Finanzchefs beziehungsweise -chefinnen ist unter Frau Schwesig zu einem unsoliden politischen Aktionismus
ein Aktionismus, den der damalige Finanzminister Brodkorb offensichtlich nicht mitverantworten wollte, denn die Regierung hat sich mit dem Doppelhaushalt 2020/21 vom Kurs der Vernunft verabschiedet und uns auf einen falschen und riskanten Finanzkurs gebracht.
Die epidemiologischen Maßnahmen der Regierung führten viele Unternehmen in unserem Land und damit auch deren Mitarbeiter und Familien in wahrhaft existenzielle Probleme. Teile der Realwirtschaft sind seit Anfang März stillgelegt und Aufträge weggebrochen. Hören Sie ruhig mal zu! Die MV WERFTEN, ein wichtiger industrieller Großbetrieb in unserem Land, haben die Produktion weitgehend eingestellt. Die Tourismusbranche, das Hotel- und Gaststättenwesen und der Handel mit nicht lebensnotwendigen Artikeln waren praktisch gestoppt. Kurz: Der Lockdown hat unser öffentliches Leben weitgehend lahmgelegt, wir haben oft genug darüber gesprochen.
Die Notlagen der Unternehmen und deren Mitarbeiter traten schnell und dramatisch ein, denn in unserem Bundesland sind die finanziellen Polster der Unternehmen in der Regel dünn,
Mecklenburg-Vorpommern hatte im April 64.950 Arbeitslose, 6.335 mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen fast 91.000 Kurzarbeiter. 126.763 Einwohner in MecklenburgVorpommern bekommen derzeit Hartz-IV-Leistungen – 1.485 mehr als vor dem Lockdown. Auch die Anzahl der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften ist im April um 684 auf insgesamt 72.050 angestiegen.
Das zeigt, die soziale und finanzielle Situation vieler Menschen in unserem Land hat sich aufgrund der Corona-Krise drastisch verschlechtert.
Deshalb musste die Landesregierung zwingend und schnell reagieren, um eine Vielzahl von Insolvenzen und individuelle existenzielle Nöte abzuwehren beziehungsweise zu lindern. Ja, Nichthandeln wäre unverantwortlich gewesen.
Im Unterschied zur großen Bankenkrise 2008 ist diesmal, zumindest zunächst, primär die Realwirtschaft betroffen. Das hat fatalerweise doppelt negative Auswirkungen: zum einen auf die Einnahmesituation des Landes durch Steuerausfälle und weniger Bundesergänzungszuweisungen und andererseits durch höhere Ausgaben auf
grund der erforderlichen Hilfspakete für die Wirtschaft und diverse Sozialmaßnahmen. Die Landesregierung will diese Situation einerseits durch Neuverschuldungen in Höhe von mehr als 700 Millionen Euro und andererseits Umschichtungen im Haushalt bewältigen, aber zu Letzterem hat sie bisher keine Aussagen gemacht.
Gestern hat die OZ berichtet, dass der Finanzminister alle Ressortchefs zu Sparvorschlägen auffordern will.
aber eigentlich waren zur Kompensation von Konjunktureinbrüchen des Landes die angesparten Rücklagen, das heißt die Ausgleichsrücklage und Konjunkturausgleichsrücklage vorgesehen.