(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Ja, das werden wir uns merken. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, das kann ich mal gut zitieren.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung. Wie ich das immer ansage oder auch meine Kollegin, wenn wir Wahlen haben, da wird es explizit angesagt, oder bei namentlichen Abstimmungen, auch bei jeder anderen Abstimmung bitte ich, von störenden Geräuschen Abstand zu nehmen.
Wir kommen also zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4925. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4925 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
... und danach wird dann die Eidesleistung stattfinden. Ich bitte also, sich nicht – ja, ich weiß nicht, wie lange umgebaut wird. Eine ganz kurze, also es lohnt sich, im Plenarsaal zu bleiben, wenn man an dieser Eidesleistung teilnehmen will.
aber wenn man ganz alleine sitzt, sollte man doch mal darüber nachdenken, ob man da noch richtig ist.
Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 21 auf: Eidesleistung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben am Mittwoch und heute unter Tagesordnungspunkt 2 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichts in geheimer Wahl bestimmt.
(Die Abgeordneten der Fraktion der AfD verlassen mit Ausnahme von Dr. Gunter Jess den Plenarsaal. – Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE: Oooh!)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Die Ministerpräsidentin des Landes hat den Gewählten heute die nach Paragraf 4 Absatz 3 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes vorgesehenen Urkunden ausgehändigt. Frau Monika Köster-Flachsmeyer, Frau Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider, Herr Nikolaus Hanenkamp, Herr Dr. Andreas Kerath, Frau Dorothea ter Veen, Frau
Barbara Borchardt und Frau Heike Lorenz sind anwesend. Ich heiße Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Namen des gesamten Landtages hier zunächst über das Mikrofon herzlich willkommen.
Nach Paragraf 9 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und deren Stellvertreter vor Aufnahme ihres Amtes in öffentlicher Sitzung des Landtages den für Richter des Landes vorgesehenen Eid zu leisten. Dieser Eid ist in Paragraf 4 des Landesrichtergesetzes festgelegt.
Als Erstes bitte ich die Präsidentin des Landesverfassungsgerichtes Frau Monika Köster-Flachsmeyer sowie die Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichtes Frau Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider, zu mir nach vorne zu kommen und den Eid zu leisten. Bitte schön.
Ich werde die Verpflichtung in der Weise vornehmen, dass ich Ihnen den Eid spreche beziehungsweise vorspreche und Sie bitte, danach einzeln ans Mikrofon zu kommen, die rechte Hand zu heben und die Worte nachzusprechen „Ich schwöre es“. Der Eid kann mit der religiösen Bekräftigung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden.
„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle die Glückwünsche des Hauses zur Wahl und Annahme des mit Sicherheit nicht einfachen Ehrenamtes aussprechen, wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit sowie stets ein wachsames Auge und weise Entscheidungen bei der Auslegung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, auf der Regierungsbank und Dr. Gunter Jess AfD)
Ich bitte nun die Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes Herrn Nikolaus Hanenkamp und Frau Barbara Borchardt, zu mir zu kommen und den Eid zu leisten.
Ich werde die Verpflichtung in der Weise vornehmen, dass ich Ihnen den Eid vorspreche und Sie bitte, danach einzeln ans Mikrofon zu kommen, die rechte Hand zu heben und die Worte nachzusprechen „Ich schwöre es“. Der Eid kann mit der religiösen Bekräftigung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden.