„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“
Ich möchte auch Ihnen an dieser Stelle die Glückwünsche des Hauses zur Wahl und Annahme des mit Sicherheit nicht einfachen Ehrenamtes aussprechen, wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit sowie stets ein wachsames Auge und weise Entscheidungen bei der Auslegung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, auf der Regierungsbank und Dr. Gunter Jess AfD)
Ich darf nun den Stellvertreter der Präsidentin Herrn Andreas Kerath sowie die stellvertretenden Mitglieder Frau Dorothea ter Veen und Frau Heike Lorenz bitten, zur Eidesleistung zu mir zu kommen.
Ich werde die Verpflichtung in der Weise vornehmen, dass ich Ihnen den Eid vorspreche und Sie bitte, danach einzeln ans Mikrofon zu kommen und die rechte Hand zu heben sowie die Worte nachzusprechen „Ich schwöre es.“ Der Eid kann mit der religiösen Bekräftigung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden
„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“
Ich möchte auch Ihnen an dieser Stelle die Glückwünsche des Hauses zur Wahl und Annahme des mit Sicherheit nicht einfachen Ehrenamtes aussprechen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit sowie stets ein wachsames Auge und weise Entscheidungen bei der Auslegung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, auf der Regierungsbank und Dr. Gunter Jess AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie dürfen sich jetzt wieder setzen, und ich möchte auf der Besuchertribüne ganz herzlich noch begrüßen Herrn Thiele. Schön, dass Sie heute hier sind, und schön, dass Sie sich heute auch die Eidesleistung mit angesehen haben. Und noch einmal ein herzliches Dankeschön für Ihr langes Wirken im Namen des Landes Mecklenburg-Vorpommern! Und ich darf Ihnen die besten Wünsche und Grüße des Landtages überbringen. Vielen herzlichen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, auf der Regierungsbank und Dr. Gunter Jess AfD – Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke übernimmt den Vorsitz.)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe am Krankenhaus Crivitz erhalten – Landkreis Ludwigslust-Parchim bei der Re-Kommunalisierung unterstützen, auf Drucksache 7/4932. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4962 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe am Krankenhaus Crivitz erhalten – Landkreis Ludwigslust-Parchim bei der Re-Kommunalisierung unterstützen – Drucksache 7/4932 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit fünf Jahren müssen wir uns mit dem Erhalt von Geburtenstationen befassen. Ich erinnere an die Debatten, die wir geführt haben, an die Vorschläge, die es gab,
zu dem Krankenhaus Anklam, zum Krankenhausstandort Neustrelitz, zum Krankenhausstandort Demmin – immer noch aktuell, wenn ich darauf verweisen darf, was heute hierzu in der Zeitung zu lesen ist. Seit einem Jahr beschäftigen wir uns mit dem Krankenhaus Parchim und seit mehr als einem halben Jahr mit dem Krankenhausstandort Crivitz.
In Anlehnung an den berühmten shakespearschen Satz, den er Hamlet zugeschrieben hat, es ist etwas faul im Staate, möchte ich an dieser Stelle aufrufen, denn diese Aufzählung der einzelnen Krankenhausstandorte, die Problemlagen, die sich damit verbinden, und die Sorgen, die wir haben, vor allen Dingen die Sorgen, die die Bürgerinnen und Bürger haben, die die jungen Muttis haben, die werdenden Muttis, das alles …
Also ich möchte ganz gern noch mal in Erinnerung rufen im Zusammenhang mit unserem Antrag, wie sich die Entwicklung vollzogen hat.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Gehen Sie doch einfach raus, wenn Sie nicht zuhören wollen!)
die Geburtenstation vorübergehend schließen zu müssen. Wir haben damals – das darf ich ebenfalls in Erinnerung rufen –, Abgeordnete der SPD, sowohl des Kreises als auch des Landtages, und der LINKEN, das Gespräch mit der Krankenhausleitung gesucht, haben Vorschläge unterbreitet, wie man die Probleme lösen kann, und haben letztendlich in den Wind gesprochen.
Im Spätherbst vergangenen Jahres gab es dann die Ankündigung überraschenderweise vom Krankenhausträger des Krankenhauses Crivitz, dass man die Geburtenstation schließen wolle zum Jahresende und die Gynäkologie. Und das hat verständlicherweise für Empörung gesorgt, auch bei uns LINKEN. Es gab dann Anträge an den Landtag, sowohl von den LINKEN als auch von den Koalitionären. Die der Koalitionäre haben mehrheitsbedingt dann Zustimmung gefunden, und es gab sozusagen mit der Beschlusslage aus der Dezembersitzung des vergangenen Jahres einen klaren Handlungsauftrag an die Landesregierung. Dieser gilt, und er ist in keiner Weise vom Landtag infrage gestellt worden, relativiert worden, korrigiert worden.
Und es gab aufgrund von Protesten der Bürgerinnen und Bürger vor der Staatskanzlei das denkwürdige Statement der Ministerpräsidentin, ich darf zitieren: „Wir sind uns einig, dass wir sowohl die Kinderstation in Parchim und auch die Geburtshilfe in Crivitz erhalten wollen, und haben den Gesundheitsminister gebeten, noch einmal mit den Konzernen, den Trägern zu sprechen. Hier muss es zu einer anderen Lösung kommen. Wir sehen es sehr kritisch, dass die Träger offenbar Gewinne machen, viel Personal haben, aber an Stellen, wo sie nicht so viel Geld machen, sagen, und das soll geschlossen werden.
Das geht auf Kosten der Kinder in unserem Land und da machen wir nicht mit.“ Zitatende. Recht hat sie. Der Handlungsauftrag war klar: Landtagsbeschluss, diese Positionierung der Ministerpräsidentin. Und es gab dann ja auch Gespräche – darüber ist informiert worden –, so wie verabredet im Wirtschaftsausschuss, und es gab dann den vierseitigen Vertrag zwischen dem zuständigen Ministerium unseres Landes, dann dem Landrat für den Landkreis Ludwigslust-Parchim, dann der Trägerseite Asklepios und MediClin.
Unmittelbar nach Abschluss des Vertrages ist deutlich geworden, dass die Träger nicht daran denken, wortgetreu den Vertrag umzusetzen. Bereits in der „hauspost“ des Januars dieses Jahres hat Asklepios deutlich gemacht, was sie davon hält und in welcher Art und Weise sozusagen abfällig grundiert sie das Agieren der Ministerpräsidentin sieht. Das war die reine Provokation. Das Handeln von MediClin ist dann in der Folge auch als ein eindeutiger Vertragsbruch zu sehen. Wir halten das für eine bodenlose Frechheit, die sich da vollzieht, wenn man einerseits einen Vertrag unterschreibt und sagt, also wir werden gemeinschaftlich versuchen, das Problem zu lösen, und dann genau das Gegenteil macht von dem, was man vorher unterschrieben hat.
Dann gab es im März dieses Jahres eine Betriebsvereinbarung wegen Stilllegung der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe in Crivitz, und aus der Präambel dieser Betriebsvereinbarung möchte ich die ersten beiden Sätze zitieren. Der erste Satz beginnt so: „Die Arbeitgeberin muss die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe spätestens zum 30.06. schließen.“ Zweiter Satz: „Gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Lösung gesucht, die gynäkologisch-geburtshilfliche Versorgung in der Region zu gewährleisten.“
Beide Sätze sind aus unserer Sicht verblüffend und höchst fragwürdig zugleich. Der erste Satz, die Abteilung muss schließen: Warum „muss“? Weil die Qualität grottenschlecht ist? Nein, Crivitz hat einen exzellenten Ruf, es ist immer wieder gewürdigt worden. Das ist für uns sonnenklar. Weil kein Personal da war? Auch das stimmt nicht. Personal war da, bis Crivitz, der Träger anders entschieden hat. Weil es zu wenig Geburten gab? Auch das ist nicht der Fall. Geburten hat es am Standort Crivitz immer mehr gegeben in den letzten Jahren als zum Beispiel in Anklam oder seinerzeit in Wolgast. Und noch ein Erklärungsversuch: Weil die Klinik jährlich 1,5 Millionen Euro Miese macht und zuerst die Abteilung abstoßen wird, die den geringsten Deckungsbeitrag erzielt? Ja, offensichtlich.
Den zweiten Satz möchte ich ebenfalls mal auseinandernehmen. Er liest sich nämlich, als sei alles im Benehmen mit dem Wirtschaftsministerium geschehen. Nach dem Bekanntwerden dieser Betriebsvereinbarung und der Präambel, die durchaus auslegungsfähig ist und zweideutig ist und wir ja nichts unterstellen wollen, wäre es ratsam gewesen, seitens des Wirtschaftsministeriums sich zu erklären, sich zu distanzieren und deutlich zu machen. Stattdessen wird sich in Schweigen gehüllt. Und die Frage ist doch: Hat das Wirtschaftsministerium um die Umsetzung des Landtagsbeschlusses gekämpft, um die Umsetzung der vierseitigen Vereinbarung oder sind Sie bei den Verhandlungen auf dem Bauch zur Tür herein? Das, denke ich, ist nicht der Fall. Wir haben heute Vormittag eine Antwort auf unsere Fragen zu den Strukturen in Parchim und Crivitz bekommen.
Was wir erwarten von der heutigen Sitzung ist unter anderem eine klare Aussage des Wirtschaftsministers, um deutlich zu machen, dass erstens dieser Vertrag Bestand hat, dass das Wirtschaftsministerium weiter um diesen Vertrag kämpft. Wir wollen ein klares Bekenntnis des Gesundheitsministers zur Umsetzung dieses Landtagsbeschlusses, und wir wollen die Zusicherung, dass bei Fortdauern des Handelns von MediClin alle Register gezogen werden, denn es ist doch tatsächlich so, dass in Crivitz wie an anderen Stellen auch ein Versorgungsvertrag gilt, und dieser Vertrag bindet die jeweiligen Seiten. Und wir fragen uns wirklich allen Ernstes, warum nicht Register gezogen werden, um deutlich zu machen, wenn es zu einem Vertragsbruch kommt, dass das auch geahndet wird. Das ist durchaus möglich und zwar in einer Eskalationsstufe: erstens über einen Verweis, zweitens über Abmahnung, drittens Vertragsstrafe oder viertens fristlose Kündigung. Alles das wäre möglich.
Und, sehr geehrte Damen und Herren, Hamburg, die Freie Hansestadt, hat das schon mal so durchgezogen. Es ist also nicht so, dass wir nicht handeln können, denn Menschen sind, wenn man mit ihnen redet, hochgradig empört und sagen: Warum handelt die Regierung nicht, warum handelt die Politik nicht? Weil sie nicht kann? Mitnichten, sie kann die Register ziehen und sie kann auf die Einhaltung des Vertrages pochen. Und das wollen wir, und das wollen wir hier auch heute deutlich machen.
DIE LINKE – weil meine Zeit sich dem Ende zuneigt – steht mit diesem Antrag auch noch mal ganz deutlich dafür, dass wir für den Erhalt des Krankenhauses Crivitz kämpfen, dass wir das Krankenhaus Crivitz immer und in jeder Art und Weise mit der Geburtenstation und der Gynäkologie verbinden und die Erwartungshaltung haben, dass, wenn dieses Krankenhaus in öffentliche Hand übernommen wird, die Gynäkologie und Geburtenhilfe auch weiterhin Bestandteil des Versorgungsauftrags und somit des Krankenhauses Crivitz ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Ehe ich den nächsten Redner aufrufe, habe ich eine Frage an die Kollegen der Fraktion der AfD: Da Herr de Jesus Fernandes und der Herr Schneider so dicht beieinandersitzen, muss ich das so werten, dass Sie sich an die Abstandsregeln nicht mehr halten.