Das ist konsequentes Handeln. Sehr inkonsequent dagegen ist das Verhalten der Fraktion der LINKEN, auf das ich hier noch mal eingehen möchte. Sie lassen sich hier doch tatsächlich von Herrn Gundlack um den Finger wickeln und loben für ihr freundliches Verhalten bei der Diskussion darüber, wo welche Mittel hinkommen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Man muss auch im Parlament arbeiten und nicht nur irgendwelche Reden hier halten.)
Anstatt eine effektive Oppositionspolitik zu betreiben – dazu sind Sie nämlich offenbar gar nicht in der Lage –, anstatt eine vernünftige, effektive Opposition darzustellen, verlegen Sie sich auf ideologische Grundsatzpolitik.
Ich weiß nicht, ob Ihre Wähler das wissen, aber ich will Ihren Wählern das gerne mal erklären, dass Sie hier als Opposition vollkommen versagen.
und Sie müssen nur mitmachen und müssen die Normenkontrollklage einreichen. Technisch möglich ist das, aber wenn Sie nur …
Nur das müssten Sie vielleicht mal zur Kenntnis nehmen, dass Sie auch hier Oppositionsarbeit zu leisten haben.
Und wenn Sie der Regierung hier mal einen einschenken können, dann machen Sie doch bitte davon Gebrauch! Ist doch egal, mit wem Sie es dann zusammen machen.
genauso, wie wir das im Ausschuss gemacht haben. Wir wollen natürlich, dass die Vereine ihr Geld bekommen, aber wir wollen nicht,
(Minister Harry Glawe: Guter Mann! – Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Mal hören, was er sagt. – Heiterkeit bei Minister Harry Glawe: Haben Sie ein ganzes Paket mit, oder was?! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute hier den Bericht des Finanzausschusses und die Beschlussempfehlung entsprechend zum Strategiefondsgesetz vorliegen. Und wir haben ja schon von Herrn Gundlack auch ausführlich gehört, um welche Titel es sich handelt, dass wir 15 Millionen als Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stellen, was wir als sehr wichtig erachten. Und DIE LINKE hat noch mal gesagt, es reicht Ihnen eigentlich gar nicht aus, da hätten Sie gerne mehr Geld, was wir natürlich auch gerne gehabt hätten, aber wir sind ja beschränkt auf die 50 Millionen, sodass wir dankbar waren, dass wir von 10 Millionen auf 15 Millionen die Entscheidung treffen konnten, dass wir noch mal 5 Millionen zusätzlich in das Schul
bauprogramm für Inklusion …, also auf 10 Millionen diesen Ansatz erhöhen konnten, dass wir das Globalvolumen mit den 25 Millionen, wo die Einzeltitel, die wenigste Summe ausmachen, muss man ja noch mal sagen. Es wird ja immer so getan, dass das Globalvolumen zum Großteil aus Einzeltiteln besteht. Es sind zwar in der Anzahl mehr Einzeltitel als Unterfonds, die wir hier noch mal entsprechend für überregionale Projekte zur Verfügung stellen.
Ich erinnere da gerne mal an den Kirchensanierungsfonds, der sehr gut angenommen wird und der mit der jetzigen Zuführung schon circa 10 Millionen drin hat, wo man viele, viele Projekte bedienen kann, der Fonds für Freiwillige Feuerwehren, der sehr gut angenommen wird, oder identitätsstiftende Maßnahmen. Jetzt wurde noch mal ein Programm gemacht für Feuerlöschteiche. Und es gibt natürlich auch viele Einzelprojekte, wo auch teilweise Kritik daran gebracht wird, dass sie nicht überregional und nicht von landesweiter Bedeutung sind, aber ich sage Ihnen mal, dass gerade die Vereine oder die Antragsteller, die auch diese Kleinstprojekte bei uns beantragen, bei der Landesregierung, bei den Fraktionen, dass diese natürlich darauf angewiesen sind und das nicht aus Jux und Tollerei machen, sondern weil sie da Unterstützung brauchen.
Und ich glaube, dass es auch von allen hier so gesehen wird in der Großzahl – jetzt habe ich es ja gerade von der AfD auch gehört –, dass Sie gesagt haben, sie möchten gerne, dass die Einzelprojekte und auch das Globalvolumen an sich beschlossen werden.