Die im Agrarausschuss dargestellten Vorstellungen der Landesregierung sind also bereits 2016 angekündigt worden.
Meine Fraktion begrüßt übrigens den neuen Musterpachtvertrag genauso wie die geplante Erweiterung und deutliche Konkretisierung der Verpachtungskriterien. Das betrifft nicht nur die Bevorzugung ortsansässiger Bauern, sondern auch die ökologischen Parameter und die Förderung der Junglandwirte, so, wie es der Minister gerade eben angesprochen hat. Wenn das nicht der Fall wäre, dann würden wir einen inhaltlichen Antrag in den Landtag einbringen, der unsere politischen Vorstellungen darstellt.
Es steht mir nicht zu, meine Herren von der AfD-Fraktion, einen entsprechenden Vorschlag Ihnen auch zu unterbreiten beziehungsweise ein solches Vorgehen zu empfehlen, aber eine solche Diskussion, welche die Agrarpolitik in unserem Land umreißt oder darstellt, wer in unserem Land aus welcher Partei oder welcher Richtung welche Agrarpolitik möchte, das wäre eine sachliche und fachlich richtige Diskussion, wie sie in den Landtag gehört. Und das würde dann möglicherweise auch zur Klärung beitragen, wer welche Richtung in der Agrarpolitik einschlagen möchte. Dazu haben Sie nichts gesagt. Ich habe auch keine Vorschläge gehört, welche Kriterien denn Sie ganz konkret meinen, wenn es um eine Kritik am Musterpachtvertrag geht, und deswegen war es eigentlich ein sinnloses Spiel bis jetzt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es schon gehört, bereits am 7. Mai ist der Agrarausschuss vom Landwirtschaftsminister darüber informiert worden, dass neue Kriterien zur Verpachtung landeseigener landwirtschaftlicher Flächen in die Pachtverträge aufgenommen werden sollen. Weiterhin ist geplant, circa zehn Prozent der landeseigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen in den nächsten zehn Jahren für Wiedervernässungsmaßnahmen, Agroforstsysteme und Waldmehrung zur Verfügung zu stellen. Am 28. Mai wurde der Agrarausschuss darüber unterrichtet, dass in einem zweiten Schritt die Kriterien für die Vergabe landeseigener landwirtschaftlicher Nutzflächen geändert werden sollen. Konkrete Vorschläge werden derzeit erarbeitet.
Spätestens nach diesen zwei Beratungen musste jedem klar sein, dass wir über zweierlei Dinge reden. Zum einen ist es die Änderung der auslaufenden Pachtverträge, die zum Oktober dieses Jahres verlängert werden müssen, also wenn klar ist, mit welchem der Bewerber um die Flächen der Vertrag geschlossen werden soll. Zum anderen ist es die Neuausrichtung der Vergabekriterien für die Verpachtung landeseigener Flächen, also die
Frage, welche Kriterien angelegt werden, um aus der Reihe der Bewerber denjenigen auszuwählen, der über Tierproduktion oder andere arbeitsintensive Produktionsprofile Beschäftigung und Wertschöpfung im ländlichen Raum am besten befördert.
Von daher wären Sie, sehr geehrte Herren von der AfD, gut beraten gewesen, hätten Sie diesen Antrag zurückgezogen, denn während Sie in der Überschrift Ihres Antrages die Beteiligung des Landtages bei der Änderung der Pachtverträge für landeseigene Flächen fordern, befasst sich der Antrag selbst ausschließlich mit den Kriterien für die Vergabe von landeseigenen Flächen oder, um es einfacher zu formulieren, nicht mehr damit, wie verpachtet wird, sondern an wen. Das hält Sie aber keineswegs davon ab, in Ihrer kurz gehaltenen Begründung erneut nur auf die Pachtverträge, also die Frage, wie wird verpachtet, abzustellen. An dieser Stelle kann ich wieder nur einmal auf ein Zitat aus der Musikwelt zurückgreifen: „Was soll das?“
Ich denke, ich habe ausreichend ausgeführt, warum dieser Antrag nur abgelehnt werden kann. Um jetzt aber nicht Gefahr zu laufen, dass sich die Legende verfestigt, dieser richtungsweisende Antrag hätte dazu geführt, dass meine Fraktion sich für eine Ergänzung der in Rede stehenden Pachtverträge einsetzt, erkläre ich hier ganz deutlich: Wir sind bereits vor der ersten Befassung im Agrarausschuss in Kontakt mit dem zuständigen Ministerium getreten, um auf die Gefahren der zum jetzigen Zeitpunkt unkalkulierbaren Förderkulisse und daraus möglicherweise entstehende Mindereinnahmen für die Landwirte hinzuweisen und uns für eine entsprechende Anpassungsklausel einzusetzen. Mein Eindruck ist, dass insbesondere die Fachpolitiker der SPD-Fraktion unsere Intention teilen und den Bedenken vieler Landwirte Rechnung tragen wollen.
Jetzt wird es darauf ankommen, dass eine möglichst verbindliche Formulierung in den Pachtverträgen sicherstellt, dass bei reduzierten oder wegfallenden Fördermitteln für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen eine Verringerung des Pachtzinses zum Ausgleich der Ertragsminderung oder des Mehraufwandes zum Tragen kommt. Die Änderung der Vergabekriterien werden wir, wenn uns ein entsprechender Entwurf vorliegt, natürlich mit den zuständigen Verbänden auch im zuständigen Ausschuss erörtern. Die CDU-Fraktion legt dabei den Fokus darauf, dass die Pächter in die Lage versetzt werden, mit den Flächen ihr Einkommen zu bestreiten.
Abschließend will ich nicht verhehlen, dass ich vor dem Hintergrund der Umsetzung der Düngeverordnung, der Auswirkungen der Corona-Krise und den derzeit laufenden Verhandlungen zur Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik den Zeitpunkt für die Neuausrichtung der Vergabekriterien zumindest für problematisch halte. Für meine Fraktion steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt klar im Zentrum unserer Bemühungen, den landwirtschaftlichen Unternehmen in unserem Land eine wirtschaftliche Perspektive und Planungssicherheit zu geben. Trotzdem werden wir uns zu gegebener Zeit aktiv in den Diskussionsprozess um die Neuausrichtung der Vergabekriterien einbringen.
Mehr gibt es zu dem vorliegenden Antrag nicht zu sagen. Und hätte ich nicht unsere eigenen Positionen vortragen wollen, hätte ein einfaches „Wir lehnen ab“ vollauf genügt. – Vielen Dank!
Herr Borschke, Sie haben es wieder mal geschafft zu beweisen, wie sehr Sie inhaltlich nicht in den Themen stecken, wie sehr Sie nicht in der Lage sind zu erfassen, was hier schon vor Jahren beschlossen worden ist, wie sehr Sie nicht in der Lage sind, die Zusammenhänge zu erkennen, und wie sehr Sie nicht in der Lage sind, im Ausschuss zuzuhören. Und ich möchte auch an dieser Stelle wieder sagen, dass ich es langsam leid bin, mit so einer qualitätslosen Arbeitsweise hier mich auseinandersetzen zu müssen. Es ist einfach nur schade um die Zeit all meiner Kolleginnen und Kollegen, die hier wirklich fachlich fundiert arbeiten und die tatsächlich in diesem Land etwas Positives bewegen wollen.
Der Minister hat es gesagt und auch Dr. Weiß hat es angesprochen, das habe ich vernommen, dass es überhaupt nicht dem widerspricht, was hier beschlossen wurde in diesem Hause vor 20 Jahren, dass es völlig normal ist, dass man Kriterien weiterentwickelt, je nachdem, wie sich Dinge eben auch verändern, aber dass es vor allen Dingen auch darum geht, der Vorbildwirkung, die eben der größte Landverpächter in Mecklenburg-Vorpommern, nämlich wir als Land, hat, einfach auch gerecht zu werden, und das nicht mit dem Ziel, Landwirtschaftsbetriebe zu gängeln oder ihnen irgendetwas aufzuhalsen, was man nicht als sinnvoll erachtet oder eben, wie Sie sagen, ideologisch, ideologisch gesteuert sozusagen einfach willkürlich Dinge sich auszudenken, um sie zu gängeln und einer links-grün-versifften Ideologie zu folgen, sondern es geht darum, die Flächen nachhaltiger, noch nachhaltiger als bisher zu bewirtschaften, mehr für den Natur- und Umweltschutz zu tun. Das ist das, was wir von jedem immer erwarten. Und dann sind wir doch auch als Land Mecklenburg-Vorpommern in der Pflicht, genau das auch abzuliefern, indem wir dann die Kriterien hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern entsprechend anpassen.
Frau Schlupp hat es gesagt und das hat auch Dr. Weiß gesagt, dass es eben auch darum geht, die Ziffern im Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Man kann sich darüber streiten, ob der Zeitpunkt jetzt günstig ist oder nicht. Wir haben anderthalb Jahre vor Ende dieser Wahlperiode, irgendwann muss man nun mal auch dahin kommen, dass man diese Kriterien dann eben nachbearbeitet und der Ziffer des Koalitionsvertrages gerecht wird. Und wir haben in den letzten Wochen und Monaten beide als Koalitionsfraktionen viele Punkte in diesem Musterpachtvertrag gehabt, wo wir sagen, darüber muss man noch mal reden.
Frau Schlupp, Sie haben angesprochen, dass es um diese Klausel geht, okay, was ist eigentlich, wenn Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen nicht in dem Umfang, wie wir annehmen, umgesetzt werden können und dementsprechend dann sozusagen eine Pacht gezahlt
werden müsste für eine Fläche, auf der kein Verlustausgleich dann durch Agrar- und Klimaschutzmaßnahmen erreicht werden kann. Wir hatten beispielsweise angesprochen, dass es eben nicht darum gehen kann, sich auf bestimmte Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zu fixieren, sondern zu sagen, alle, die zu dem Zeitpunkt sozusagen in der Bewirtschaftung möglich sind, die sollen entsprechend auch durch die Betriebe genutzt werden können. Wir wollen, dass die größtmögliche Flexibilität da ist. Deswegen ist es so wichtig, dass man eben nicht sagt, ein Betrieb hat meinetwegen fünf Hektar vom Land gepachtet und auf fünf Prozent genau dieser fünf Hektar müssen die Maßnahmen gemacht werden, sondern egal wo im Betrieb soll es möglich sein, damit eben dann auch wieder geschaut werden kann, dass in dem Betrieb an den Stellen, wo es ökologisch sinnvoll, aber auch betriebswirtschaftlich vernünftig abbildbar ist, dann entsprechend die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen durchgeführt werden.
Der Minister hat gesagt, es geht auch darum, das Kriterium, was jetzt schon da ist, auch ökologisch wirtschaftende Betriebe bevorzugt wieder in die Vergabe mit einzubeziehen. Das finden wir gut. Und gleichermaßen haben wir angemerkt, dass es eben nicht sein kann wie in der Vergangenheit, dass dann Ökobetriebe plötzlich erwachsen, um dann Grünlandflächen einfach nur zu mulchen, sondern wir wollen, dass auch Grünland vernünftig genutzt wird, dass Futter produziert wird, dass da Veredlung passiert, und hatten ebenso das Haus gebeten, in der konkreteren Erarbeitung der Vergabekriterien beziehungsweise Bewirtschaftungskriterien zu schauen, wie kann man möglicherweise diesen Punkt mit aufnehmen, damit tatsächlich eben nicht plötzlich ein Biobetrieb, der nicht ein einziges Stück Vieh hat und keinen einzigen Ballen Heu oder kein einziges Kilo Silage von der Fläche, dann entsprechend den Zuschlag für Grünlandflächen kriegt und ein anderer Betrieb, der vielleicht konventionell wirtschaftet, hätte diese Flächen sehr, sehr dringend für seinen Viehbesatz gebraucht.
Und was uns auch wichtig war, und da bin ich mir gar nicht sicher, ob der Minister das angesprochen hat, also ein Kriterium ist, immer wieder haben wir in den letzten Jahren die Diskussion gehabt um Fruchtfolgen. Wir haben auch jetzt drin, dass vorrangig natürlich Betriebe herangezogen werden, die mehr Kulturen als nur drei in der Fruchtfolge haben. Ich glaube, im Moment sind es vier oder fünf, die sozusagen gefordert sind, um vorrangig heranzukommen an die landeseigenen Flächen. Das war uns nicht ausreichend genug, denn wir haben auch an der Stelle erlebt, dass wir teilweise Mais nach Mais nach Mais haben, gerade an den Standorten, wo wir viele Biogasanlagen haben. Und auch da ist es wieder Vorbildwirkung und sinnvoll für dieses Land MecklenburgVorpommern zu sagen, okay, man begrenzt das auf einen gewissen Zeitraum. Im Moment ist der Vorschlag, maximal drei Jahre eine gleiche Kultur, und danach eben nur noch, wenn sozusagen der Antrag bewilligt wird, das wieder zu tun, denn am Ende ist es wichtig, dass wir vielfältig auf den Flächen arbeiten, dass dadurch eben auch vielfältiges Leben möglich ist, dass der Boden gut und nachhaltig bewirtschaftet wird und dass eben nicht nur immer ein und dieselbe Kultur auf der Fläche wächst.
Ich könnte jetzt mich an einer Reihe von Kriterien abarbeiten, die hier eingebracht wurden, und am Ende frage ich mich eigentlich genau wie Frau Schlupp, warum machen wir das, wenn doch eigentlich die Hauptkritik der
AfD-Fraktion nur am Verfahren war. Zumindest hat Herr Borschke sich nicht weiter inhaltlich mit den Vorschlägen auseinandergesetzt. Aber Sie können sich sicher sein, dass uns sehr wichtig ist, wie mit unseren Flächen umgegangen wird, dass uns sehr wichtig ist auch, wer auf unseren Flächen wirtschaftet, dass eben nicht, wenn ein Konzern einen Landwirtschaftsbetrieb aufkauft und nicht so sorgsam wie jemand, der einfach an seine nächste Generation es weitergeben will, wirtschaften würde oder zumindest wahrscheinlich nicht so sorgsam, dass wir dann einfach Instrumente haben wollen, um zu sagen, halt, stopp, unsere Leitlinie für eine regional gefestigte und bäuerliche Landwirtschaft ist die und an der wollen wir festhalten. Und dafür brauchen wir die Möglichkeit, über diese Kriterien entsprechend noch besser agieren zu können.
Und wenn es am Ende dazu führt, dass auch die Kommunen und die Kirchen, von denen wir ja auch schon seit Jahren immer wieder als große Landverpächter fordern, Mensch, setzt euch damit bitte auseinander, guckt, was könnt ihr an Kriterien machen, wenn das dazu führt, dass wir da eine Sogwirkung erreichen, dann haben wir, denke ich, unsere Hausaufgaben richtig gut gemacht. Und ich bin mir sicher, dass wir viele, viele Landwirtschaftsbetriebe haben, die unsere Flächen auch weiterhin pachten wollen, die unsere Flächen weiterhin pachten werden und die auch sehr sorgsam damit umgehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Als Erstes, Frau Aßmann, meine Lebenszeit ist zu wertvoll, um auf Ihre Ausführungen hier noch mal drauf einzugehen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Auf Ihre Ausführungen zu reagieren.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich betone es noch mal: Es geht hier nicht um den einzelnen Pachtvertrag und um die Vergabe der Pachtverträge. Es geht um die Ausgestaltung.
Es geht um die Ausgestaltung. Aber das Nichtverstehen, das können Sie meisterlich, da sind Sie sehr hervorragend drin, das Nichtverstehenwollen ist eine sehr hohe Qualifikation bei Ihnen anscheinend.
zu Ihren Realitäten. Ja, Herr Minister, Sie sagten, Sie arbeiteten auf einem intakten Bauernhof. Ich glaube eher, Sie arbeiteten auf einer sozialistischen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, und die hat Sie bis heute geprägt.
Meine Damen und Herren, berichtet, Herr Minister, berichtet haben Sie erst, nachdem es Beschwerden der betroffenen Landwirte gab. Und im Ausschuss haben Sie uns lediglich vor vollendete Tatsachen gestellt. Es war nicht vorgesehen, überhaupt jemanden – und schon gar nicht die Opposition – einzubinden. Das haben Sie uns auch heute wieder gesagt, das ist überhaupt nicht Ihr Vorhaben. Das wollen Sie gar nicht! Mitgestalten ist etwas anderes. Und das wollen wir. Hier bei der Vergabe nicht, aber bei der Gestaltung der Pachtverträge hat der Landtag durchaus ein Mitspracherecht.
Meine Damen und Herren, alles andere, was hier besprochen wurde, ist eigentlich am Thema vorbeigegangen.
Und, Herr Minister, Ihr Handeln entspricht wieder mal nicht Ihren Reden. Was Sie hier betreiben, ist natürlich der Gang, der Weg in eine ideologisch geprägte Landwirtschaft, und das haben Sie hier auch eben wieder dargestellt, das haben Sie wieder nochmals betont.
Meine Damen und Herren, und daher ist unser Antrag eben doch sehr wichtig, weil wir wollen das Recht haben, und wir haben das Recht, dass die Betroffenen gehört werden und dass wir solche Verträge hier im Landtag mitgestalten.