Ich will das auch kurz begründen: In Ihrem Antrag fordern Sie, den Bestand aller Förderschulen in M-V zu erhalten
und auf die Schließung der Schwerpunktschulen Lernen und Sprache im Schulhalbjahr 2021 zu verzichten.
Wir möchten Schulen weiter darin stärken, individuelle Förderung auch in den Regelschulen zu leben, und Eltern, Lehrkräften und Schülern dies mit auf den Weg geben. Dazu haben wir – wir haben das ja heute schon gehört – mit Partnern den Inklusionsfrieden fraktionsübergreifend in diesem Land bereits zum Ende der letzten Legislaturperiode mit SPD, CDU und LINKEN geschlossen. Landesweit haben wir dabei 28 Schulen mit spezifischer Kompetenz, die auch erhalten bleiben, gegründet. Lediglich Förderschulen mit dem Schwerpunkt Sprache in Schwerin sowie Lernen werden zum 31.07.2027 auslaufen.
Das heißt, ein Förderschulnetz – Frau Oldenburg und auch die Ministerin hatten Ihnen das ja schon gesagt – bleibt in diesem Land erhalten. Wir werden sogar in Waren eine neue Förderschule für ESE aufmachen, also für motorische und geistige Entwicklung. Und wir behalten die Förderschulen für Kranke, für Sehen und Hören, für geistige Entwicklung.
Also klar, unsere Fraktion hat dies immer mit eingebracht in die Diskussionen. Und ich glaube, Frau Oldenburg und Herr Butzki können sich noch an die Diskussionen zum Inklusionsfrieden in der letzten Legislaturperiode erinnern. Es war am Ende ein Kompromiss. Wir haben uns als CDU-Fraktion dort immer dafür eingesetzt, dass es eine Inklusion mit Augenmaß ist. Und so hat es Frau Oldenburg ja auch gerade beschrieben, dass von Anfang an klar war, dass wir keine hundertprozentige Inklusion bei uns in den Schulen machen. Das ist auch nach dem Grundgesetz gar nicht möglich.
Deshalb glaube ich, auch bei Aussagen, die mal aus der Bundespolitik kommen oder aus anderen Landespolitiken, dass wir hier einen ganz eigenen Weg und auch einen richtigen Weg gegangen sind. Der muss nämlich auch der Situation eines Flächenlandes gerecht werden. Deshalb war es richtig, dass wir von Anfang an gesagt haben, es bleibt ein Förderschulnetz erhalten. Aber wir wollten auch mit Bildungskarrieren Schluss machen, die quasi nach der 8. oder 9. Klasse in der Förderschule ohne einen Schulabschluss die Schulen verlassen. Das war aber uns deutlich zu hoch. Und das zeigen ja schon
Deshalb, glaube ich, bedarf es heute weder Ihres Antrages noch Ihres Gesetzentwurfes, weil wir auch uns ständig überprüfen in der Inklusionsstrategie, auch die ständig anpassen werden. Und ich glaube, dass wir gerade mit dieser zeitlichen Entzerrung, die wir im letzten Jahr hier vorgenommen haben, zusammen mit den Bildungsministern und den Partnern am Inklusionsfrieden, dass wir hier den richtigen Weg gegangen sind, damit das auch behutsam eingeführt werden kann und die Schulen auch nachher baulich vorbereitet sind. Das ist ja tatsächlich so, dass alle Schulen noch nicht baulich darauf vorbereitet sind, wir da aber auch auf einem Weg sind
und da ja auch immer mehr Mittel reingeben. Wir glauben, dass das am Ende der richtige Weg ist, dass es zum einen allen Schülern gerecht wird und wir deutlich mehr Schüler aus unserem Schulsystem bekommen, die mit einer abgeschlossenen Schulausbildung, mit einem Schulabschluss die Schule verlassen. Das ist und war immer unser Ziel und das werden wir mit unserem Konzept auch erreichen. Ihre Anträge werden wir ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In dieser verbundenen Aussprache, wir haben es jetzt schon mehrfach gehört, geht es um die Rückkehr zum althergebrachten Förderschulsystem. Zu dieser Thematik haben wir im letzten Herbst sehr intensiv diskutiert, wir haben das Schulgesetz verabschiedet, ich will das jetzt nicht alles wiederholen.
Zur Erinnerung für die AfD-Bildungsexperten: Die Inklusionsstrategie wurde mit sehr vielen Beteiligten entwickelt. Dazu zählen Eltern- und Lehrerverbände, Gewerkschaften und Unternehmervereinigungen, Behindertenvertretungen, Parteien unseres Landes.
Und Herr Reinhardt hat es gesagt, wir machen Inklusion mit Augenmaß. Und die Ministerin hat gesagt, wir haben das Tempo bei der Umsetzung herausgenommen und die Zeitschiene gestreckt. Ich denke, das ist gut so. Und es wird weiterhin Förderschulen geben. Wir haben es heute auch schon mehrfach gehört, aber Festigung hilft ja vielleicht noch mal. Wir werden die geistige Entwicklung behalten, wir werden Sehen und Hören behalten, körperliche und motorische Entwicklung, Unterricht kranker Schülerinnen und Schüler. Und es wird die wohnortnahe Beschulung geben in 28 Schulen mit spezifischer
Kompetenz. Dazu wird es drei Kompetenzzentren in Güstrow, Neukloster und Neubrandenburg geben. Neueste Erkenntnisse der Inklusionsstrategie werden mit eingearbeitet. Zum Beispiel war eine Forderung jetzt für die emotional-sozial..., ESE eben, es werden individuelle Förderpläne für eine zielgenaue Beschulung vor Ort entwickelt.
Zu den Finanzen habe ich vorhin schon was gesagt. Ich denke, der Betrag für unser Schulwesen ist dramatisch erhöht worden. Wir sind jetzt über 1 Milliarde Euro. Die Zusatzprogramme wurden auch schon mehrfach erwähnt. Dazu kommen Investitionen, und das wird jetzt mit den Universitäten verhandelt, in die qualitative und quantitative Verbesserung der Lehramtsausbildung, auch natürlich mit der Schwerpunktsetzung Qualitätsentwicklung unserer Schulen.
Und es gibt den DigitalPakt mit dem Bund, ich hatte es vorhin auch schon mal gesagt gehabt. Er muss jetzt zügig umgesetzt werden und da sind auch die Landkreise und auch die kommunalen Schulträger gefordert. Und es gibt auch ein umfangreiches Fort- und Weiterbildungsprogramm in den Bereichen Inklusion und digitales Lernen und auch eine verbesserte Seiteneinsteigerqualifikation. Auch da müssen wir insgesamt noch mehr tun, aber da sind schon viele Sachen mit auf den Weg gebracht.
Also Sie sehen, die Inklusion wird gründlich vorbereitet, aber mit den Veränderungen, auch wenn sie so behutsam sind, wie wir sie jetzt vornehmen, gibt es natürlich auch Verunsicherung in den Schulen. Und auf diesen Zug will jetzt die AfD aufspringen. Jeder kleine Strohhalm wird jetzt benutzt, um weitere Unruhe, gerade an den Förderschulen, zu erzeugen.
Jedes Mittel ist recht, um zu trennen und bestimmte Klientel zu bedienen. Erhöhung der Gehälter der Grundschullehrer? – Abgelehnt. Gemeinsames Lernen in der Schule? – Abgelehnt. Integration? – Abgelehnt. Ich könnte die Liste noch unendlich fortführen, was Sie alles in der Hinsicht ablehnen.
Und jetzt muss auch noch die Bundesfamilienministerin für einen AfD-Antrag herhalten. Wir haben es heute schon mehrfach gehört,
Natürlich hat Franziska Giffey recht, dass Förderschulen erhalten bleiben müssen, das stellen wir doch gar nicht in Abrede, und dass Förderschulen in bestimmten Bereichen zwingend notwendig sind und dass sie im Bildungssystem unseres Landes noch natürlich eine gewisse Leitfunktion haben.
Ich habe am Anfang der Rede gesagt, dass in Mecklenburg einige Schulen erhalten bleiben. Ich will Ihnen die Zahlen noch mal sagen.
Wir haben 3 Landeszentren: Hören, Sehen, körperliche und motorische Entwicklung. Wir haben 2 Schulen noch zur körperlich-motorischen Entwicklung, 23 Schulen für geistige Entwicklung über das ganze Land verteilt. Wir haben 4 Förderschulen für emotional-soziale Entwicklung. In jedem Schulbereich ist eine. Das ist jetzt schon eine Fortschreibung unseres Inklusionsfriedens. Und wir werden die dezentrale und individuelle Beschulung kranker Schüler fortsetzen, was auch ein ganz wichtiger Punkt ist.
Im Bereich Lernen verfolgt das Land eine andere Strategie – wir haben es heute auch schon gehört – als andere Bundesländer. Als Bundesministerin kann man natürlich nicht alle 16 Inklusionsstrategien kennen. Wir setzen auf Inklusion, auch wie beispielsweise die skandinavischen Länder. In der letzten Landtagswoche haben Sie noch das skandinavische Schulsystem so gelobt und wie toll und hervorragend die sind. Heute ist das alles wieder hinfällig. Heute wollen Sie wieder trennen und so weiter.
Unsere Bildungspolitik setzt auf Förderung und Forderung, auf Lernen und Zusammenhalt und auf Ganztagsschule und ganzheitliches Lernen.
Uns erwarten in den nächsten Monaten und Jahren große Herausforderungen: demografischer Wandel und Lehrernachwuchsgewinnung oder die gute Bewältigung jetzt insbesondere der Covid-19-Pandemie und ein gelungener Start am 3. August. Weder dieser Antrag noch die sogenannte Schulgesetzänderung leisten einen Beitrag dazu. Die AfD hat keine Antworten auf die drängenden Probleme,
Laden Sie sich mal Frau Dr. Haferkamp aus dem Bildungsministerium ein und lassen Sie sich alles erklären, dann würden Sie solche Gesetzentwürfe und solche Anträge nicht stellen. Die SPD-Fraktion lehnt selbstverständlich beides ab.