(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall Beate Schlupp, CDU – Tilo Gundlack, SPD: Nee, das war anders!)
Das waren die gleichen Zahlen. Das sind keine anderen Zahlen, denn die Zahlen kommen genau vom Finanzminister.
Und dann muss ich sagen, offensichtlich haben Sie unseren Antrag nicht gelesen oder meiner Rede nicht gelauscht,
denn wir haben gar keine Vorschläge gemacht, ob wir einsparen müssen oder dieses und jenes, sondern wir haben lediglich gefordert,
damit entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden können. Genau so ist volkswirtschaftlich vernünftiges Vorgehen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ich bitte in Zukunft, ich bitte in Zukunft um etwas solidere Auseinandersetzung.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Ja. Aber wer hat denn damit angefangen?! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU – Heiterkeit bei Beate Schlupp, CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt gar nichts von meiner Rede zurücknehmen, ich möchte nur eine falsche Bemerkung von mir kurz korrigieren. Es geht nicht um Friedrich Schiller. Da müsste ein Finanzminister angesichts der „Räuber“ auch Angst kriegen,
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte es eigentlich nicht vor, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen, mache es jetzt aber trotzdem noch mal, weil Herr Dr. Jess versucht hat, jetzt zum Schluss noch mal den Eindruck zu erwecken, dass sein Antrag doch sinnvoll ist,
oder der Antrag der AfD, und wir der Meinung sind, dass er nicht notwendig ist, und, ich glaube, vom Finanzministerium verhältnismäßig deutlich erklärt worden ist, was sinnvoll ist und was hier auch notwendig ist. Wir brauchen einen zweiten Nachtragshaushalt.
Mit dem kann man ordentlich, fachlich auch steuern, die Einnahmen und Ausgaben. Mit einer Mittelfristigen Finanzplanung, die wir ja haben, die auch wieder fortgeschrieben wird gesetzlich, werden wir natürlich nach vorne schauen. Aber jetzt, um der Pandemie entsprechend zu begegnen, kann man nur mit einem zweiten Nachtragshaushalt vernünftig arbeiten. Und deswegen, haben wir gesagt, ist es nicht notwendig, jetzt noch mal extra eine Mittelfristige Finanzplanung zu machen. Hätten Sie zugehört, hätten Sie Ihren Antrag zurückgezogen und alle wären hier im Parlament zufrieden gewesen. – Vielen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4998. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank!
Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4998 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete auflegen, Drucksache 7/5006.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Niemanden zurücklassen, „Leave No One Behind“, eine Forderung der Zivilgesellschaft, nur eine von vielen.
Die illegale Hotspotpolitik an den europäischen Außengrenzen muss beendet werden. Ein gesamteuropäisches
System zur Rettung Flüchtender muss eingerichtet werden, illegale Push-Backs an den EU-Außengrenzen sind zu stoppen, keine Deals mit Staaten eingehen, die das Grundrecht auf Asyl mit Füßen treten, niemanden zurücklassen. Eine Forderung unserer Fraktion: ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete auflegen, Terminsetzung 31. Oktober 2020. Ja, wir haben Ihnen keinen fertigen Entwurf vorgelegt. Wir möchten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und Ihnen ein Landesaufnahmeprogramm erarbeiten. Und das ist schon mal der erste Ansatz, weswegen Sie zustimmen müssen.
Sie können mitarbeiten, Sie können mitbestimmen, Sie können Betroffene und Initiativen anhören, Sie können die Kommunen beteiligen. Ein Landesaufnahmeprogramm, das Behörden und Organisationen unterstützt, Menschen zu retten, Menschen zu helfen, niemanden zurückzulassen. Seit Monaten erhalten wir, Sie, die Landesregierung und die Kommunen offene Briefe, Petitionen und Mails.
Niemanden zurücklassen – die Zivilgesellschaft fordert uns auf, endlich zu handeln. Niemanden zurücklassen, Menschenrechte gelten für alle.
Ich habe genau beobachtet und zugehört: Was sagen und tun die Abgeordneten auf die Mail-Aktion der Zivilgesellschaft? Was antworten Sie auf die Forderungen der Mahnwachen heute Morgen?
Die CDU bezieht sich auf die Verkündigung von gestern. 300 Menschen, vielleicht 350 könnten jetzt aus den Elendscamps geholt werden, weil die Gefahr von Corona geringer ist. Das als Begründung? Sehr zynisch, sehr, sehr zynisch, finde ich. Die Flüchtlinge haben Corona nämlich nicht zu uns ins Land gebracht. Es waren gut situierte, reiche deutsche Staatsbürger aus dem Winterurlaub.
Während hier einige für ein Grundrecht auf Billigflüge laut brüllen, gibt es in den Elendscamps keine Möglichkeit auf zwei Meter Abstand.