(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von Kohle hat hier noch nie jemand gesprochen. Das sind Fake News!)
Die Konsequenz wäre, dass wieder Milliarden an Subventionen an die großen Energiekonzerne gehen, so, wie es über viele Jahrzehnte gelaufen ist. Das wollen wir LINKEN nicht, wir kämpfen für eine soziale Energiewende.
ein Ausstieg aus der Energiewende und ein Moratorium, das dann nach Ihrer Interpretation keine zeitlich begrenzte Sache wäre, das lehnen wir ab. Für Sie ist das Morato
rium ein Vorwand für die Einstellung des Ausbaus der Windenergie an Land überhaupt, und dem können wir natürlich nicht zustimmen.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann verdienen Sie kein Geld mehr, richtig?)
Herr Obereiner, ich schätze Sie ja grundsätzlich eigentlich für Ihre sachlichen Redebeiträge, aber bei dem Antrag ging es mir ähnlich wie meinen Vorrednern, ich wusste ehrlicherweise gar nicht, was ich für eine Rede halten soll.
Ich habe kurzzeitig überlegt, ob ich aus dem Plenarprotokoll vom letzten Jahr zitiere, habe das dann sein lassen, denn das ist ja dann auch langweilig und wir wollen ja auch nicht unnötig Zeit verschwenden. Es ist aber so, Sie haben sich nicht allzu viel Arbeit mit Ihrem Antrag gemacht, weil die ersten beiden Punkte sind ja identisch.
Aber ich habe mir wenigstens die Arbeit gemacht und habe dann mal geschaut, wie viel Substanz denn da eigentlich hinterhersteckt. Und wenn man dann hier sagt, rechtssichere Raumordnungspläne, hat der Minister gesagt, zwei gibt es. Beim dritten gehe ich mal davon aus, dass es nächste Woche einen Beschluss geben könnte. Das heißt, da sind wir dann auch rechtssicher.
Dann können wir vielleicht noch mal darüber diskutieren, was ist denn tatsächlich rechtssicher? Ist das erst rechtssicher, wenn die Einjahreseinspruchsfrist vielleicht noch abgelaufen ist? Das ist sicher alles möglich und machbar, aber die Frage ist immer, was möchte man bewirken. Und das hat ja die Kollegin Schwenke hier auch gesagt, faktisch gibt es Moratorien, weil Vorpommern-Greifswald hat es ja so schön beschlossen. Sie wissen ja, ich bin ja da irgendwie auch beheimatet. Aber ich habe mir mal die Zahlen herausgesucht, wie viele Genehmigungen gab es in Vorpommern-Greifswald 2019/2020. Wissen Sie das? Ich kann es Ihnen sagen: null.
Und bei null Genehmigungen in Vorpommern-Greifswald – übrigens in Vorpommern-Rügen eine Genehmigung in den letzten anderthalb Jahren –, da frage ich mich natürlich, wo Sie denn da von Wildwuchs reden. Das sind immer große fabulierte Worte, die hier gesprochen werden, wenn wir über einen „Wildwuchs“ reden, aber dann muss das auch faktenbasiert sein. Aber ich weiß, das kommt dann natürlich nicht so gut an, weil Sie natürlich immer behaupten wollen, dass wir überall Wildwuchs haben, aber das ist nun mal nicht der Fall. Und ich kann
Ihnen das, damit Sie das für Ihre nächsten Anträge gleich mitbenutzen können, mal sagen. In den Jahren, seit wir hier im Landtag sitzen, also 2017, 2018, 2019 und 2020 bis zum heutigen Tag, gibt es im ganzen Land wie viele Genehmigungen? Das sind genau 123, die genehmigt worden sind in den ganzen Jahren, wo wir hier die Wahlperiode bisher haben. Und bei einem aktuellen Bestand an Windkraftanlagen von 1.825 sind wir nicht mal bei zehn Prozent neu genehmigten Windkraftanlagen. Was soll ich da sagen? Wildwuchs sieht für mich wirklich ganz anders aus.
Und zum zweiten Punkt – sicherstellen, dass „jegliche Beeinträchtigungen vermieden werden“ –, gut, das hat der Minister hier auch ausreichend gesagt, das ist quasi dann das Ende der Energiewende. Und jegliche Beeinträchtigung kann man nicht mal verhindern, wenn man eine Straße baut, das geht nämlich bei gar nichts, und dann ist die Infrastruktur komplett am Ende. Von daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
Und ich würde mich freuen, wenn Sie nächstes Mal vorher sich auch ein paar Fakten mitnehmen, damit Sie dann vielleicht solche Anträge nicht zu stellen brauchen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass die Kollegen der AfD-Fraktion nichts mit unseren Ansätzen der Windenergie anfangen können, ist die eine Sache. Trotzdem hätte man sich ja doch ein bisschen mehr Mühe geben können, gerade bei diesem Antrag. Und wir hätten uns auch ein bisschen Kreativität gewünscht, denn das Wort „Moratorium“, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, das fällt dann doch ein bisschen auf, und die Vorredner haben es schon gesagt, wenn man es in der Parlamentsdatenbank sucht, dann findet man die Bestätigung. Genau vor einem Jahr, nahezu genau im Mai 2019, haben wir Ihren Antrag „Moratorium für Genehmigungen von Windenergieanlagen in Mecklenburg-Vorpommern zum Schutz von Mensch und Natur“ abgelehnt.
Vergleicht man beide Anträge, fällt nicht nur auf, dass nun der Titel deutlich kürzer ausfällt, sondern auch der Antrag im Allgemeinen doch ein bisschen was an Fülle verloren hat. Trotzdem haben Sie es sich nicht nehmen lassen, den Punkt 2 direkt zu kopieren. Der erste Satz zum Absatz 1 wurde ein wenig eingekürzt und der dritte Punkt einfach gänzlich gestrichen. Bei der Begründung dachten Sie sich wohl, in der Kürze liegt die Würze, und so haben Sie aus 376 Wörtern 126 gemacht, um deutlich zu machen, dass Ihnen unsere Politik nicht passt.
Das Thema der erneuerbaren Energien und der damit verbundenen Gewinnung wird auch in MecklenburgVorpommern in den vergangenen Jahren immer weiter emotional hochgefahren – verständlicherweise, denn das Thema scheint durchaus massentauglich zu sein. Die Zukunft der Energie betrifft uns alle. Und sicherlich ist es auch Ihre Aufgabe als Opposition, unsere Koalitionspolitik kritisch zu hinterfragen, aber bitte besitzen Sie den Anstand, eine Argumentation zu finden, die auf tatsächlichen Grundlagen basiert. Stattdessen nutzen Sie wieder
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Anmerkungen Ihnen gegenüber auch gerne ausformulieren. So schreiben Sie in Ihrem ersten Satz der Begründung von einem „unkontrollierten Ausbau“. Damit implizieren Sie den Bürgerinnen und Bürgern des Landes, dass ohne Aufsicht ungehindert Windkraftanlagen gebaut werden können. Ihnen sollte bewusst sein, dass jeder Park, jedes einzelne Windrad durchaus ein separates Genehmigungsverfahren durchlaufen muss, um realisiert werden zu können.
Außerdem fragen wir uns, von welcher Vielzahl von neuen Anlagen Sie sprechen, wenn der Bau in den letzten Jahren ja quasi zum Erliegen gekommen ist. In welchem alternativen Mecklenburg-Vorpommern leben Sie eigentlich? Unterhalten Sie sich auch mal mit den Unternehmern und Unternehmerinnen in diesem Land, die gerade in dieser Branche und den Zulieferbranchen aktiv sind, die aufgrund des stagnierenden Ausbaus im Land Angst um ihre Arbeitsplätze haben? Ich scheine jedes Mal bei Ihren Anträgen den Fall zu haben, dass Sie das nicht tun.
Im zweiten Absatz führen Sie in der Begründung weiter aus, dass wir eine endgültige „Festlegung der Eignungsgebiete für Windenergieanlagen in allen vier Planungsgebieten“ abwarten sollen, bis weitere Genehmigungen erteilt werden. Ich möchte Sie jetzt nicht enttäuschen, aber von solcher Zielstellung kann gar nicht die Rede sein. Planungsgebiete sind raumordnerische Festlegungen. Die Planung in diesen Gebieten ist, ähnlich wie bei wissenschaftlichen Erkenntnissen, ein Prozess permanenten Fortschreibens. Eine endgültige Lösung wird es also nicht geben. Sie möchten hiermit eine abschließende Gültigkeit erzwingen, die in dieser Form gar nicht angestrebt wird, und Sie wollen vor allem durch die Forderung den Windkraftausbau an Land komplett unmöglich machen. Aber dann können Sie auch einfach sagen, dass Ihnen von der AfD der menschengemachte Klimawandel und die Zukunft der Kinder in diesem Land egal sind.
Mit Ihrem Antrag, der nun wirklich nicht umfänglich ausfällt und keine neuen Erkenntnisse besitzt, setzen Sie uns die Pistole auf die Brust und wollen in Wirklichkeit das Projekt der nachhaltigen Energiepolitik als gescheitert erklären. Gegenüber der Öffentlichkeit schüren Sie das Bild, dass wir mit unseren politischen Entscheidungen vorschnell agieren, nur, weil Sie nicht anerkennen wollen, dass wir nun endlich alle handeln müssen. Den Klimawandel als Privatperson zu leugnen, ist Ihre persönliche Angelegenheit,
doch bitte zwingen Sie als Politiker den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nicht Ihre Angstmacherei auf!
Alle Personen, die ohne Hintergrund Ihren Antrag lesen können, meinen, dass in diesem Land eine Menge Windparks illegal gebaut werden.
Wenn ich ehrlich bin, habe ich kurz damit geliebäugelt, auch meine Rede aus dem letzten Jahr hervorzuholen, um zu testen, ob Ihnen das auffällt, dass ich eine Wiederholung eingereicht habe, und wenn ja, hätte ich damit argumentiert, dass Sie eben genauso wenig Arbeit hier vor Ort in unsere parlamentarische Demokratie investieren. Nichtsdestotrotz bin ich mir meiner Verantwortung unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber durchaus bewusst und deswegen ist es mir eine Herzensangelegenheit, darauf hinzuweisen, dass Ihre politischen Forderungen einen Rückschritt bedeuten. Ihre Politik bringt uns nicht vorwärts, denn nun stehe ich wieder hier, um Ihnen zu verdeutlichen, dass der Antrag abgelehnt wird. Suchen Sie sich ein neues Thema und versuchen Sie mal, wirklich einen sinnvollen politischen Diskurs zu führen!
Und erlauben Sie mir noch kurz eine Reaktion auf die Behauptung vor Kurzem durch den Abgeordneten Obereiner zum Thema „Erneuerbare Energien und EEGUmlage“. Der Abgeordnete Obereiner versteift sich auf die Einschätzung, dass aufgrund der leicht gesunkenen CO2-Emissionen weltweit aufgrund der Corona-Pandemie auch der CO2-Gehalt der Atmosphäre hätte sofort sinken müssen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien brächte angeblich nichts. Werter Herr Obereiner, werte Herren von der AfD, jedes Kilogramm CO2, das der Mensch durch Verbrennen fossiler Energien und Rohstoffe in die Atmosphäre gibt, ist immer zusätzlich, ein zusätzliches Kilo im globalen Kohlenstoffkreislauf. Auch wenn wir weniger CO2 ausstoßen, haben wir zusätzliches CO2 ausgestoßen.
Sie sind vielleicht der verlängerte parlamentarische Arm der Anti-Windkraft-Bewegung, aber das bedeutet noch lange nicht, dass Sie unsere Meinung ändern werden. Wir kämpfen weiter für eine zukunftsfähige Energiewirtschaft.
Wir werden für die folgenden Generationen diese Schuld tun und Ihren Antrag werden wir selbstverständlich ablehnen. – Vielen Dank!
Fangen wir mal mit dem an, was der Minister sagte. Er sagte, der Kohleausstieg, das Problem sei, dass da natürlich Strommengen wegfallen. Natürlich, das ist ja trivial. Allerdings fällt natürlich auch der Grundlaststrom weg, den wir ganz besonders benötigen, und deshalb brauchen wir andere Energiequellen, die mit einer möglichst hohen