Und gerade deshalb bin ich also von Herrn Würdischs Rede so enttäuscht. Das war also im Prinzip für meine Begriffe gar nichts. Sie haben also sozusagen in KleinKlein gesucht, welche Möglichkeiten Sie hier finden, um den Antrag abzulehnen. Nach der Rede Ihres Ministers hätten Sie eigentlich sagen müssen, ja, für die nächsten Haushaltsverhandlungen, da setzen wir uns dafür ein, dass es mehr Geld für den Umwelt- und Naturschutz gibt.
Den Dank, den ich an den Minister gesendet habe, den möchte ich auch an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Großschutzgebietsverwaltungen, an die Ranger, aber auch an alle Menschen, die im Umfeld für Umwelt und Naturschutz sich einsetzen, weitergeben. Aber trotzdem meine ich – und ich denke, das ist auch sowohl in der Rede von Herrn Lenz als auch vom Minister herausgekommen –, das Potenzial, das wir eigentlich mit diesem Schatz haben, das könnten wir noch deutlich mehr ausweiten, gerade für regionale Kreisläufe, für einen nachhaltigen, sanften Tourismus und für das Verständnis von natürlichen Vorgängen.
Dabei geht es nicht nur darum, dass wir die Natur schön finden, zumal ja das Empfinden von Schönheit immer im Auge des Betrachters liegt. Aber es geht darum zu erkennen, wie lebensnotwendig eine intakte Natur für uns ist. Die Zeiten, in denen wir uns die Natur Untertan gemacht haben, die sind vorbei, die müssen vorbei sein. Wenn Menschen auf der Straße gefragt werden, dann sind die alle für Umwelt- und Naturschutz. Aber solche Auseinandersetzungen, die wir auch trotzdem in jedem Zusammenhang haben, die sind immer ganz konkret, wenn es um den Bau einer Straße geht oder um die weitere Versiegelung einer Fläche. Für all das, um das den Menschen nahezubringen, wie wichtig Boden, Gewässerschutz, Umwelt- und Naturschutz sind, dafür brauchen wir Personal. Diese Erkenntnisse, die gehen nicht einfach so wie Tröpfchen in das Gehirn, in die Köpfe der Menschen.
Und wir brauchen, das haben einige auch gesagt, wir brauchen viel mehr Forschung. Unsere Großschutzgebiete, die sind dafür wie ein Labor geschaffen, aber die Ressourcen reichen nicht aus. Und die Zusammenarbeit mit den Hochschulen und den Universitäten, die muss deutlich verstärkt werden. Forschung brauchen wir auch deshalb, weil es einen direkten Zusammenhang zwischen unserer Art zu leben, die immer weiteren Einschränkungen des Lebensraums von wild lebenden Tieren, unmittelbare Auswirkungen hat auf die Entwicklung und auch die Übertragung von Krankheitserregern von Tier zu Tier, von Tier zu Mensch und umgekehrt, und das nicht nur in weit entfernten Regionen der Erde. Wie nah
uns das schon gekommen ist, das haben Vogelgrippe, Rinderwahnsinn und letztlich auch die Schweinepest gezeigt. Viren verändern sich schneller, als uns lieb ist. Und die nächste Pandemie, die kann schon vor der Tür stehen, auch deshalb, weil sich durch den Klimawandel unser Wasserhaushalt verändert, weil nicht heimische Arten einwandern oder eingeschleppt werden.
Die Globalisierung macht es möglich. Dazu muss geforscht werden, denn wir wissen noch nicht genug darüber. Wo, wenn nicht in unseren Großschutzgebieten, bieten sich dafür gute Möglichkeiten?!
In diesen Zeiten wollen viele Menschen auch in der Politik nichts hören von Natur- und Umweltschutz. Aber das Problem mit dem Klimaschutz, mit dem Rückgang der Biodiversität, das ist nicht weg. Im Gegenteil, Wolfgang Schäuble möchte ich an dieser Stelle mal zitieren. Er hat in einem Interview im „Tagesspiegel“ Folgendes gesagt: „Noch immer ist nicht nur die Pandemie das größte Problem, sondern der Klimawandel, der Verlust an Artenvielfalt – all die Schäden, die wir Menschen und vor allem wir Europäer durch Übermaß der Natur antun. Hoffentlich werden uns nicht wieder nur Abwrackprämien einfallen, die es der Industrie ermöglichen, weiter zu machen wie bisher.“
Also ich bin sehr einverstanden damit, Herr Minister, wenn Sie für eine Gemeinschaftsaufgabe „Natur und Umweltschutz“ eintreten. Verstehen Sie unseren Antrag als Rückenwindantrag für die nächsten Haushaltsberatungen zum Beispiel! Nutzen wir den 30. Geburtstag unserer Nationalparke für eine Stärkung des Bewusstseins, wie wichtig sie uns sind! Ich werbe noch mal für die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4933. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4933 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Nicht nur Fachkräftemangel bekämpfen, sondern auch Unternehmensnachfolge ermöglichen, Drucksache 7/5014. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5086 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Nicht nur Fachkräftemangel bekämpfen, sondern auch Unternehmensnachfolge ermöglichen – Drucksache 7/5014 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern in der Aktuellen Stunde auf Antrag oder auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE ja auch über die ersten aktuellen Erkenntnisse/Herausforderungen aus der Corona-Krise hier diskutiert. Und vielleicht erinnern Sie sich ja daran, dass ich gestern dann in dem Zusammenhang ausgeführt habe, dass natürlich einer der wesentlichen Punkte, die auch noch mal durch die Corona-Krise verdeutlicht worden sind, die es auch vorher schon gab, aber die natürlich in dieser Situation noch prägnanter an den Tag getreten sind, die Lohn- und Einkommenssituation hier bei uns im Land der Beschäftigten ist und auf der anderen Seite ein Punkt die Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit der Unternehmen, der Unternehmerinnen und Unternehmer bei uns im Land.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will an dem, was ich da gestern gesagt habe, ansetzen und das noch durch zwei Punkte ergänzen, und bei dem zweiten Punkt, um den es dann geht, ist dann tatsächlich auch der Hintergrund dieses Antrages.
Der eine Punkt: Wer die öffentliche Presseberichterstattung verfolgt hat, die Äußerungen, die auch von den Kammern gekommen sind, die, die von den Unternehmensverbänden/Unternehmen gekommen sind, ist, dass nach der Corona-Krise genau wie vor der Corona-Krise auch die Frage des Fachkräftemangels, der Auszubildenden hier bei uns im Land ein großes Problem und eine große Herausforderung darstellt.
Die zweite große Herausforderung, vor der die Unternehmer/-innen, die Unternehmen in unserem Land stehen, ist die Frage der Unternehmensnachfolge. Auch das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hat sich ja nicht durch die Corona-Krise geändert, jedenfalls nicht im positiven Sinne. Es ist bestenfalls noch schlimmer geworden, weil natürlich die Unternehmen, die vielleicht vorher schon aufgrund ihrer Situation, in der sie sich bewegten, im Wettbewerb, im Markt Schwierigkeiten hatten, in den kommenden Jahren einen Nachfolger für ihr Unternehmen zu finden, es in dieser Situation sicherlich nicht leichter gemacht bekommen haben.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist letztendlich auch der Hintergrund dafür, dass sich die Koalitionsfraktionen – und deswegen werbe ich auch so ausdrücklich dafür, dass wir eine breite Unterstützung hier in diesem Haus für diesen Antrag finden –, das ist die Situation, in der sich die Wirtschaft in diesem Land befindet. Wir haben 2015, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, den Weg freigemacht, auch hier im Land, dass diese Nachfolgezentrale GmbH, die das Land ja wesentlich mit ESF-Mitteln finanziert, hier ins Land gerufen wird. Träger ist die Mittelstandsbank hier in Mecklenburg-Vorpommern, und die IHKs und Handwerkskammern sind gleichfalls mit einbezogen.
Natürlich dauert das immer eine ganze Weile, bis so eine Einrichtung tatsächlich dann auch ihren Weg findet, ihre Aufgabe machen kann. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich die letzten Jahre Revue passieren lässt, insbesondere den Zeitraum auch nach 2018, wo ja im Grunde die zweite Projektphase der Nachfolgezentrale mit der erneuten Finanzierung dann
auch über die ESF-Mittel dann in die Wege kam, dann, denke ich, ist das ein erfolgreicher Weg gewesen. Es sind inzwischen, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, weit über 500 Unternehmen, die mithilfe der Nachfolgezentrale hier in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich eine geordnete Betriebsnachfolge in die Wege leiten konnten.
Und was dazukommt – und das sollte man an der Stelle auch nicht vergessen –, dadurch, dass Träger die Mittelstandsbank M-V hier im Land ist, wird ja nicht nur auf der einen Seite geholfen, eine Unternehmensnachfolge zu installieren, eine/n Unternehmensnachfolgerin/-nachfolger zu finden, den geordneten Übergang zu bewerkstelligen, sondern da ist auch gleichzeitig mit dem Träger derjenige vor Ort, der die Finanzierung einer solchen Unternehmensnachfolge begleiten kann.
Meine Damen und Herren, ich habe es ja eben schon angesprochen, weswegen uns dieser Antrag in dieser Situation wichtig ist. Es ist eine Sache, und wir bemühen uns ja alle in diesem Land, die Landesregierung, der Landtag mit der entsprechenden auch Zurverfügungstellung der Haushaltsmittel, dass hier Unternehmensgründungen im Land stattfinden können, aber – ich sage es an dieser Stelle auch noch mal und das ist auch dem Respekt vor den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land geschuldet – es ist eine Sache, und das ist schon eine Herausforderung, überhaupt ein Unternehmen zu gründen, aber es ist natürlich eine andere Sache, auch tatsächlich ein bereits bestehendes Unternehmen zu übernehmen. Das macht es in gewisser Weise schwieriger, weil man natürlich auch mit demjenigen oder derjenigen, die das Unternehmen als Lebenswerk aufgebaut hat, erst mal einen gemeinsamen Nenner finden muss, um zu sehen, kann ich dieses, will ich dieses Unternehmen fortführen und wie kann ich es fortführen.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, volkswirtschaftlich betrachtet ist natürlich auch ein großer Nutzen da drin. Dieses Unternehmen ist bereits am Markt, das muss nicht erst das Risiko eingehen, das man bei einer Unternehmensgründung hat, sich am Markt zu etablieren, sondern dort sind qualifizierte Beschäftigte, dort sind Kunden, dort weiß man, wie man am Markt agieren kann, und das macht es dann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auf der anderen Seite auch häufig einfacher.
Deswegen haben wir, die Koalitionsfraktionen, uns dafür ausgesprochen, diesen Antrag eingebracht, damit man jetzt schon deutlich macht, sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen diesen Weg weitergehen, wir wollen ihn weitergehen mit den Industrie- und Handelskammern, wir wollen ihn weitergehen mit den Handwerkskammern, mit der Mittelstandsbank, und ein deutliches Signal auch an die Landesregierung, an das Wirtschaftsministerium, das ja da federführend für zuständig ist, ein deutliches Signal geben, dass wir auch eine Finanzierung aus ESFMitteln weiterhin sichergestellt haben wollen, auch vor dem Hintergrund, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir alle wissen, dass es, was die Strukturfondsmittel angeht, insgesamt nicht einfacher werden wird in den kommenden Jahren.
Ich bitte um Ihre Unterstützung und freue mich auf eine angeregte Diskussion zu dem Tagesordnungspunkt. – Vielen Dank!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Herr Glawe.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes voranzubringen und das Erreichte zu bewahren, ist es notwendig, den Bestand unserer Unternehmen im Land zu sichern. Darauf hat berechtigterweise Kollege Schulte schon hingewiesen. Es ist deshalb gut und richtig, das Thema Unternehmensnachfolge auch hier im Plenum zu behandeln.
Die Landesregierung, speziell das Wirtschaftsministerium, hat in jüngster Vergangenheit bereits einiges auf den Weg gebracht. Im Jahre 2015, wie schon gesagt, haben wir eine Unternehmensanlaufstelle eingerichtet bei der Bürgschaftsbank, und die wird unterstützt durch die IHKs im Land und die Handwerkskammern im Land.
Die Nachfolgezentrale, das hat auch Herr Schulte schon gesagt, ist jetzt seit 2018 aufgelegt worden. Die Finanzierung ist bis 2020 gesichert. Wir haben mittlerweile entschieden, dass die ESF-Förderung verlängert wird, sodass das also auch 2021 und auch 2022 dann dazu führen wird, dass weiterhin diese Kontaktanbahnungen und die Fragen der Nachfolge von Unternehmen durch staatliche Unterstützung, aber eben vor allen Dingen im Interesse der Unternehmerinnen und Unternehmer und in Beratungen dann stattfinden können. Die Netzwerker sind hier in besonderer Weise gefragt. Mittlerweile haben wir 60 Netzwerkpartner, die sich sozusagen auch mit diesen Themen auseinandersetzen. Insgesamt sind 800 verschiedene Unternehmen in dieser Liste registriert.
Meine Damen und Herren, eines der entscheidenden Themen wird sein, wie wir in den nächsten Jahren tatsächlich dazu übergehen können, die Nachfolgeregelung in den Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern, damit auch für die nächste Generation Sorge getragen werden kann, dass eben die Wirtschaft weiter vorankommt, und das weiter auf gutem und hohem Niveau. Im Wettbewerb der Erzeugung von Produkten und des Verkaufs von Produkten brauchen wir eine gut aufgestellte Wirtschaft, die hoch motiviert ist, wir brauchen gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich brauchen wir auch dafür Finanzierungsquellen.
Ich bin dem Landtag sehr dankbar, dass wir dieses Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt haben. Natürlich in besonderer Weise bin ich den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sehr dankbar, dass dieser Antrag heute hier behandelt wird, und ich denke, er wird auch weiter dazu beitragen, dass wir wirtschaftlich insgesamt die Herausforderungen der Zukunft meistern können. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Landsleute! Im folgenden Antrag, dem meine Fraktion zustimmen wird, unter anderem auch dem Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN, geht es um die Finanzierung der Nachfolgezentrale Mecklenburg-Vorpommerns. Meine Vorredner haben schon einiges zur Institution gesagt, was den Sinn und Zweck dieser Einrichtung und die Vermittlungserfolge angeht: im Jahr 2019 circa 130 bei 800 eingestellten Vorgängen. Bei Gesprächen mit den Akteuren, die an der Institution finanziell oder personell beteiligt sind, ergab sich allerdings ein etwas anderes Bild als das, was uns jetzt hier vorgetragen wurde.
Den finanziell Beteiligten kommt es ein wenig so vor, als ob sich die Landesregierung hier aus der Verantwortung ziehen wollte. Gerade jetzt in Zeiten der Wirtschaftskrise sollten wir allerdings die Einrichtungen, die unsere Wirtschaft flankieren, besonders unterstützen. Wir haben ja auch im Wirtschaftsausschuss am 28. Mai mit der Bundesagentur für Arbeit diskutiert. Die Vorsitzende Geschäftsführerin der Regionaldirektion Nord, Frau HauptKoopmann, hat ihre Zukunftsprognose dort geäußert. Es wird wahrscheinlich zu einem deutlichen Anstieg an Insolvenzen in ein paar Monaten kommen. Man sollte auch davon ausgehen, dass nun zusätzliche Unternehmer ihre Betriebe verkaufen oder abgeben wollen. Das heißt, dass die Nachfolgezentrale neben dem wachsenden Tagesgeschäft noch weitere Aufgaben erhalten wird.
Die Einrichtung ist nach meinem Kenntnisstand mit derzeit 2,9 Personaleinheiten ausgestattet und verfügt über ein Budget von 250.000 Euro im Jahr. 70 Prozent der Kosten übernimmt das Land mit durchgereichten ESFMitteln, 30 Prozent tragen die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern und die Bürgschaftsbank. Nach den Aussagen von Beteiligten will die Landesregierung nur noch 65 Prozent der Kosten tragen und die Kammern sollen aufgefordert werden, die Restkosten zu tragen. So wurde es uns mitgeteilt. Eine Planungssicherheit gibt es wohl auch nur noch für ein Jahr.