Hier möchte jetzt DIE LINKE noch einmal etwas wiederholen, was im Bundestag schon passiert ist, denn der Bundestag hat sich über einen Progressionsvorbehalt bei Kurzarbeitergeldbezug schon mal unterhalten oder vielmehr abgestimmt, beschlossen. Das ist nämlich in der 168. Sitzung des Deutschen Bundestages passiert. Das war ein Montag, der 29. Juni 2020. Da gab es mehrere Anträge, auch Entschließungsanträge, zu diesem Thema. Es wurde der eine oder andere schon benannt gerade.
Und es gibt einfach keine politische Mehrheit dafür. Und das muss man auch anerkennen und da kann man auch nicht die Regierung auffordern, vehement mit wehenden Fahnen und Sturmgeschützen nach Berlin zu fahren und zu sagen, wir wollen das jetzt aber unbedingt, weil das so wichtig ist. Natürlich ist das alles wichtig und richtig, aber wenn es keine politische Mehrheit dafür gibt momentan, dann muss man auch nicht die Wagenburg versuchen zu stürmen. Dann ist das halt erst mal so, dann muss man das auch erst mal akzeptieren. Vielleicht gibt es auch irgendwann mal andere Meinungen dazu.
Und deswegen, habe ich gesagt, verkürze ich jetzt mal meine Rede und sage, wir lehnen Ihren Antrag ab, weil es gibt keine politische Mehrheit momentan. Wenn es die Mehrheit dazu geben würde, auch von meiner Partei, dann würden wir da gerne mitgehen, aber es gibt sie momentan nicht, und deshalb geht es nicht.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, das ist typisch sozialdemokratisch: Es gibt keine politische Mehrheit, dann lassen wir es mal lieber!)
Zum einen, Herr Minister, ich sehe nicht, was daran verkehrt sein sollte, in der einen oder anderen Position mit der FDP übereinzustimmen. Das ist hier, denke ich, auch überhaupt nicht die Frage.
Und, Herr Kollege Gundlack, also die Mondzahlen, glaube ich, die hat hier eher der Minister zum Besten gegeben,
mit Gehältern, die, glaube ich, nicht üblich sind. Und mein Koch passt da schon eher nach MecklenburgVorpommern,
(Tilo Gundlack, SPD: Das glaube ich nicht! – Peter Ritter, DIE LINKE: Na, wir können ja mal zusammen ins Restaurant gehen und du bezahlst.)
also Ihren Beitrag habe ich nicht so ganz verstanden, weil diese Beispiele, die Sie jetzt genannt haben, also Menschen mit aufstockenden Leistungen, die neben dem Kurzarbeitergeld natürlich auch noch aufstocken können und das ja zum Teil auch machen, die müssen natürlich ihr Einkommen, was dazukommt, auch ganz normal versteuern. Also das passt, glaube ich, nicht zu dieser Debatte
im Übrigen überrascht mich ja diese Debatte auch überhaupt nicht, weil die Argumente sind ja nicht ganz neu. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat schon 2008 einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht, und insofern waren die damaligen Argumente ähnlich wie heute. Und natürlich gilt es genau abzuwägen, was dafür- und was dagegenspricht.
Jetzt aber befinden wir uns in einer echten Krise. Viele Menschen sind unverschuldet – das sage ich auch noch mal in Richtung von Kollege Liskow –, unverschuldet in einer schwierigen Situation.
Und jetzt wurde die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld doch aus guten Gründen verlängert. Und wenn ich das, wenn ich das beobachte, ist auch bei der CDU,
gibt es auch bei der CDU nicht nur strikte Ablehnung, sondern der eine oder andere CDU-Politiker oder CDUPolitikerin denkt auch darüber nach, hier etwas zu verändern und den Progressionsvorbehalt zumindest einmalig auszusetzen. Ich denke,...
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rösler! Sehr geehrter Herr Ritter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Sie sagten ja gerade, dass die Kurzarbeiter unverschuldet in diese Situation gelangt sind. Nun wird das Gleiche ja bei Krankengeld angewendet. Sind denn die Kranken nicht unverschuldet in diese Situation gekommen?
Und wie machen Sie das im Steuerrecht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz? Es sind alles Lohnersatzleistungen. Es handelt sich bei vielen Lohnersatzleistungen um Anspruchsberechtigte, die ohne eigenes Verschulden in diese Situation gekommen sind. Und wenn Sie jetzt differenzieren, dann müssen Sie ja gute Gründe vorweisen können, warum Sie differenzieren, obwohl alle oder die meisten davon unverschuldet in diese Situation gekommen sind. Würden Sie mir denn die Abwägungsgründe mal zur Kenntnis geben?
Ich hatte ja bereits erwähnt, dass die Bundestagsfraktion der LINKEN bereits 2008 einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht hatte, der auch weitergehender war. Für uns ist jetzt aber in dieser Situation die Situation der Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter besonders eklatant. Und hier wollen wir helfen und die Forderung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft auch aufnehmen, und zwar aus zwei Gründen, einmal aus dem Grund, den ich bereits genannt hatte, der Vereinfachung, und einmal aus Gründen der Gerechtigkeit
Meine Damen und Herren, die Begründung des Ministers, so ähnlich klang es zumindest, wer leistungsfähig ist, soll mehr Steuern zahlen, ja, aber jemand mit Kurzarbeit sei besser dran als jemand ohne, ich finde,
Und niemand – ich habe das ja gesagt – will freiwillig in Kurzarbeit und so Lohneinbußen hinnehmen. Und wenn dann aber im Folgejahr noch Steuern nachgezahlt wer