Protokoll der Sitzung vom 23.09.2020

(Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU)

ich will hier keinen Klassenkampf und schon gar nicht, schon gar nicht...

Da waren Sie noch gar nicht hier, Herr Waldmüller, sondern waren noch in Bayern.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD)

Es ist ein Geschenk, es ist ein Geschenk der deutschen Einheit, dass wir das hinbekommen haben. Ausdrücklich sage ich das!

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Was wollten wir eigentlich?

(Glocke der Präsidentin)

Was wollten wir eigentlich, diejenigen, die 1989 auf die Straße gegangen sind?

Einen Moment bitte, Herr Dr. Backhaus!

Das habe ich...

Ich bitte um etwas mehr Ruhe.

(Unruhe bei Sebastian Ehlers, CDU)

Ich kann den Redner nicht verstehen. Es ist bereits, Herr Ehlers, es ist bereits eine weitere Redezeit für die Fraktion der CDU angemeldet, und insofern gehe ich davon aus, dass wir jetzt den Worten von Herrn Dr. Backhaus lauschen können.

Und deswegen glaube ich, bei allen Emotionen, die bei dem einen oder anderen hochkommen, eins ist für mich sicher und klar: Diejenigen, die 1989 auf die Straße gegangen sind, wir, das Volk, wollten im Übrigen als Erstes eine bessere DDR.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau.)

Wir wollten zum Zweiten Rechtsstaatlichkeit.

Ich weiß nicht, was Sie damals wollten. Entschuldigung, lassen Sie mich bitte mal ausreden!

Wir wollten erstens eine bessere DDR, die 1989 auf die Straße gegangen sind,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

89. Ja, ich wollte das.

Zweitens. Wir wollten Rechtsstaatlichkeit. Im Übrigen, ich war nicht Schöffe. Ich weiß nicht, Sie wissen, glaube ich, wer von Ihnen so Schöffe war.

Wir wollten im Übrigen dann Reisefreiheit. Das wird immer schnell vergessen.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Und wir wollten vor allen Dingen freie und unabhängige Wahlen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Genau.)

Und im Übrigen, ich nehme, ich nehme auch für mich und für uns noch mal zur Kenntnis, wir sind diejenigen als Sozialdemokraten, die die Sozialdemokratische Partei der DDR gegründet haben als eine völlig neue und unabhängige und saubere in der Sache ausgerichtete Partei. Auch das nehme ich zur Kenntnis.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)

Sie waren in der CDU und da haben Sie sich mitschuldig gemacht, wenn ich das so sagen darf, Herr Weber.

(Heiterkeit bei Holger Arppe, fraktionslos – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Lassen Sie mich, lassen Sie mich bitte ausreden, ja!

Ich will insofern nur noch mal deutlich machen, ich glaube, dass wir den Prozess der deutschen Einheit, den

Prozess der deutschen Einheit, auch wenn es Menschen gibt, die sich nach wie vor, und ich teile die Auffassung, die unzufrieden sind, aber wenn wir die aktuellen Umfragen sehen, dann nehme ich auch und jetzt gerade aktuell zur Kenntnis, dass es eine große Zustimmung zu den Leistungen und damit auch zur Wertschätzung derjenigen, die diesen Prozess begleitet haben, und das sind wir alle, ich beziehe da auch jeden Einzelnen mit ein, der sich hier engagiert hat, gibt. Und im Übrigen, Pessimisten, das wissen wir auch, auf der rechten Seite, ganz rechts, Pessimisten haben noch nie eine Lösung gehabt. Optimisten, die in der Sache orientiert arbeiten, schaffen und finden Lösungen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Und deswegen möchte ich Ihnen einfach, weil die Ministerpräsidentin das angesprochen hat, ich will Ihnen zwei, drei Punkte auch benennen aus der Sicht, weil ich nach wie vor der Auffassung bin, dass es richtige Prozesse gegeben hat, aber auch ein paar falsche.

Punkt eins: Ich glaube, wenn man sich die landwirtschaftliche, die ländliche Entwicklung anschaut, schließen Sie einfach mal die Augen und denken mal drüber nach, wie unsere Dörfer, unsere Städte vor 30 Jahren aussehen,

(Andreas Butzki, SPD: So ist es.)

ausgesehen haben! Ich kann Ihnen hier und heute sagen, am Jahresende werden wir 25 Milliarden Euro in die ländliche Entwicklung gesteckt haben. Das sind die Landwirtschaft, die Dörfer, die Gemeinden, die Städte, im Umweltbereich – komplett umgekrempelt. Das ist doch ein Wahnsinnsprozess, den wir hier mit den Menschen des Landes aufgebaut haben! Und im Übrigen, der einzige Volkswirtschaftszweig, auch das ist mir wichtig, der einzige Volkswirtschaftszweig, in dem auch unsere Menschen komplett neu anfangen konnten, war die Landwirtschaft im Übrigen,

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

und dass wir, dass wir diesen Prozess von Anfang an begleitet haben. Und der eine oder andere wird sich erinnern an die Debatten, die hoch emotional auch hier waren im Übrigen, auch und insbesondere in den politischen Parteien, was den Erhalt der Bodenreform anbetrifft, der im Übrigen mit Michail Gorbatschow ausgehandelt war, oder die Fragen der Privatisierung von Grund und Boden. Der kardinale Fehler der deutschen Einheit ist der Zwang der Privatisierung von Grund und Boden. Dazu stehe ich auch heute noch.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Wenn wir das nicht gehabt hätten, und das ist nun mal so, das Heil in der reinen Privatisierung von Unternehmen und Grund und Boden zu suchen, hat sich als ad absurdum herausgestellt.

Im Übrigen, ich habe – ich bin auch gleich durch mit meinen Anmerkungen –, ich habe zur Kenntnis genommen, dass Detlev Rohwedder, den ich persönlich auch erlebt habe, der hat einen Grundsatz für uns alle geprägt, der hat im Übrigen in der Volkskammer, in der letzten,

ich betone, letzten, einen Grundsatz geprägt, den die Ministerpräsidentin angedeutet hatte, nämlich erst zu sanieren und dann zu privatisieren. Und im Übrigen, die alten, auch von mir immer noch geschätzten Generaldirektoren der erfolgreichen DDR-Unternehmen – wer das Buch vielleicht mal gelesen hat von Ihnen –, die haben uns an die Hand gegeben, 30 Prozent, und daran glaube ich auch, 30 Prozent der wettbewerbsfähigen Unternehmen der DDR hätten auch am Markt bestehen können. Sie waren wettbewerbsfähig und sie waren im Übrigen auch im Weltmaßstab wettbewerbsfähig. Aber auch die …

Ja, da guckt die CDU skeptisch, aber das ist wissenschaftlich belegt worden.

(Egbert Liskow, CDU: Von wem?)

Da nehme ich zur Kenntnis, dass die zerschlagen wurden, ganz bewusst zerschlagen wurden. Und das hing damit zusammen, dass Detlev Rohwedder nicht mehr war im Übrigen, und Frau Breuel, ich glaube, sie war es, dann die Privatisierung in einer Massivität vorangetrieben hat, daran kranken wir noch heute.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Und insofern darf ich abschließend auch noch mal ausdrücklich sagen, ich glaube, ich glaube, dass wir glücklich uns schätzen dürfen, dass wir den Prozess begleiten durften. Und deswegen, die, die diesen Prozess schlechtreden, denen rufe ich zu: Machen Sie konkrete Vorschläge, wie wir es besser machen können! Ich bin jedenfalls stolz darauf, an diesem Prozess mitgewirkt zu haben. – Herzlichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)