Und eine zweite Sache gehört historisch dazu: Zu diesem Zeitpunkt war eben nicht klar, wie international unsere Partner reagieren.
Wir hatten mit Margaret Thatcher eine Premierministerin in Großbritannien, die massiv und ganz deutlich gesagt hat, dass sie auf keinen Fall eine deutsche Wiedervereinigung mitmachen würde. Und auch François Mitterrand als dortiger Staatspräsident von Frankreich hat damals gesagt, dass er sich nicht vorstellen kann, dass beide deutsche Staaten wiedervereinigt werden.
Das war die Situation. Und klar, in der Situation hat auch meine Partei seinerzeit gesagt, ja, wir reformieren die DDR, wir führen beide deutsche Staaten aneinander. Das war damals historisch auch richtig in der Situation. Es hat sich aber sehr schnell auch geändert. Wenn Sie sich die Papiere meiner Partei angucken, ich meine, es war um den 20. Januar rum,
gab es in Berlin den ersten Kongress. Damals ist dann auch das Ziel der deutschen staatlichen Wiedervereinigung von der SPD,
Und, meine Damen und Herren, ich bleibe dabei, die Maßgabe, dass man privatisiert auf Teufel komm raus und das Thema Sanierung hintangestellt hat, war ein Fehler,
ein Fehler, der am Ende uns hier im Osten schwer zu schaffen gemacht hat, ein Fehler, der das Phänomen Massenarbeitslosigkeit massiv verstärkt hat, der die Abwanderung massiv verstärkt hat, und diesen Fehler hier zu benennen, ich finde, das tut uns überhaupt nicht weh.
Dass ein Großteil, dass ein Großteil der Wirtschaft marode war, das ist überhaupt keine Frage, aber der Versuch der Sanierung von Firmen, die marktfähig waren, ist nicht gemacht worden, es ist privatisiert worden auf Teufel komm raus, und das hat uns natürlich schwer zu schaffen gemacht.
Und, liebe Kollegin Oldenburg, Sie haben die Wirtschaftsleistung angesprochen – ja, das ist Ihre Aufgabe als Opposition, würde ich ausdrücklich bestätigen wollen, allerdings meine Aufgabe ist es zu verweisen auf die Entwicklung, die wir gemacht haben. Und natürlich, wenn wir uns Bayern anschauen, hat Bayern ein größeres Bruttoinlandsprodukt als Schleswig-Holstein, und Schleswig-Holstein ist im Kontext der Bundesländer West aufgewachsen. Wir sind unter anderen Bedingungen gestartet,
und wenn wir uns anschauen, wie sich MecklenburgVorpommern entwickelt hat, dann muss ich sagen, hat dieses Land sich hervorragend entwickelt, und das haben die Menschen dieses Landes erarbeitet.
Meine Damen und Herren, wir haben hier ein Land, das Zukunft hat, und lassen Sie uns diese Zukunft weiter miteinander gestalten! – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Einheit verlangt nach Rückblick und nach Zukunft. Die Deutsche Einheit war nach 1961 die größte Sehnsucht der Deutschen in Deutschland – in der DDR wie in der Bundesrepublik Deutschland.
Diese Sehnsucht hat sich am 3. Oktober 1990 als historische Chance herausgestellt, meine Vorredner haben das alles schon gesagt.
es war kein Toter zu beklagen. Und wann gab es das jemals in der deutschen Geschichte, meine Damen und Herren? Und das, glaube ich, ist die historische Stunde dieses 3. Oktobers 1990.
Und noch zwei Sätze: Wir sollten stolz auf das Erreichte sein. Dass nicht alles erreicht wurde, ist auch klar. Und es bringt auch keine Parteienschelte ein, die eine Seite hat die SPD gegründet, die CDU hat sich am 15. Dezember 1989 entschuldigt. Die Dinge sind, wie sie sind,
denn am Ende haben auch die Volkspolizei und die Armee dafür gesorgt, dass ein Übergang in einen Einheitsstaat vollzogen worden ist. Und das, glaube ich, ist heute die wichtigste Erkenntnis aus der Geschichte. Alles andere können wir gestalten im Frieden. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir haben heute wunderbare Sachen gehört, was wir alles geleistet haben als Mecklenburger und Pommern. Es darf aber nicht vergessen …
Wir dürfen eine Sache nicht vergessen, und ich zitiere hier bewusst aus einem Bericht, aus einem Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung. Es geht um Folgendes, Sie reden Dinge schön, die nicht schönzureden sind.
Es gibt eine sogenannte Disparitätskarte von 2019 und die sagt, neben einigen Leuchttürmen, die hier beschworen wurden, haben wir in unseren ländlichen Räumen nahezu flächendeckend Strukturprobleme, die Sie versäumt haben zu lösen. Die DDR hat 40 Jahre gebraucht, das Land runterzuwirtschaften. Sie haben postuliert, gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen zu wollen. 30 Jahre sind rum und wir sind immer noch weit, weit, weit davon entfernt.
Das ist alles gesagt worden. Es ist gesagt worden, wo wir hinterherhängen. Wir hängen hinterher in der Lebenserwartung sogar, wir hängen hinterher im Durchschnittslohn, in der Vermögensbildung, wir hängen in den ganzen Kernpunkten, die die Menschen tagtäglich interessieren, hängen wir hinterher, immer noch.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, bei Strompreisen sind wir Platz eins. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Wir haben Ihnen unsere Vorschläge unterbreitet. Sie haben Ihre ideologische Brille auf und haben alles Wohlmeinende zugunsten unserer Bürger abgelehnt, Herr Krüger. Seien Sie ehrlich zu sich selber, seien Sie ehrlich zu den Menschen da draußen!
Weiterhin gab es einen sogenannten doppelten Transformationsschock, der die Leute hier erwischt hat und unter dem sie immer noch zu leiden haben. Das waren die gesellschaftlichen Umbrüche, ich zitiere immer noch aus diesem Bericht, die Umbrüche Anfang der 90er-Jahre, der Strukturwandel, die sozialen Unsicherheiten. Dann kam die Wirtschaftskrise von 2008/2009 darauf, und jetzt haben wir Corona. Zählen Sie mal zusammen, wir sind mittlerweile bei Nummer drei! Alleine diese beiden doppelten Transformationsschocks haben zu psychologischen, nachweisbaren Langzeitwirkungen geführt, die die Leute beeinflusst haben. Es ist eben nicht alles so, wie Sie es darstellen, es ist eben nicht alles wunderbar.