Ich möchte Ihnen an dieser Stelle die Glückwünsche des Hauses zur Wahl und zur Annahme des mit Sicherheit nicht ganz einfachen Ehrenamtes aussprechen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit sowie stets ein wachsames Auge und weise Entscheidungen bei der Auslegung der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE, Holger Arppe, fraktionslos, und auf der Regierungsbank)
Vereinbarungsgemäß rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages – Jung sein in MecklenburgVorpommern.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages Bericht der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ – Drucksache 7/5125 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich sehr froh bin, dass wir heute hier zu der Unterrichtung der Anhörungsreihe „Jung sein in M-V“ sprechen können, und das unter der Beteiligung derer, die uns zweieinhalb Jahre begleitet haben, der Jugendlichen und der Vertreter des Landesjugendringes, die uns in zweieinhalb Jahren mit Rat und Tat zur Seite standen, uns ihre Zeit gewidmet haben. Und ich denke, ihnen gebührt ein riesengroßes Dankeschön. Bei uns, bei mir haben Sie für sehr viel Erkenntnisse beigetragen, und für jeden Kritiker, der sich gegen Beteiligung für Jugendliche ausspricht, sind Sie der beste Beweis, was Jugendbeteiligung bringt: neue Erkenntnisse, einen weiteren Blick auf die Welt von Jugendlichen, und dafür unser herzliches Dankeschön!
Sehr geehrte Damen und Herren, in sechs thematischen Anhörungen haben wir uns gemeinsam mit den Jugendlichen und Sachverständigen zu den Problemen der Jugend im Land Mecklenburg-Vorpommern befasst. Dabei ging es etwa um das Thema Ehrenamt, deshalb schön, dass Sie sich heute die Zeit genommen haben – bestimmt haben Sie Schule oder andere Verpflichtungen –, hier zu sein und sich nach unserem Zeitplan zu richten. Es ging aber auch um die Themen wie Mobilität und Beteiligung und eben auch um Kinderarmut. Und es hat deutlich gezeigt, wie weit die Problemfelder in Kinder- und Jugendpolitik tatsächlich sind und dass es sich wirklich um Probleme handelt, die wir als Politik aufgreifen und weiterverfolgen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich muss ich an dieser Stelle auch einen Wermutstropfen sagen: Wir als Linksfraktion hätten uns lieber in einer Enquetekommission Zeit genommen, uns diesen Problemen und Herausforderungen von jungen Menschen in MecklenburgVorpommern zu widmen, denn ich erinnere daran, es gab bereits in der 6. Legislaturperiode eine Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“, und da wäre es aus unserer Sicht nur folgerichtig gewesen, sich mit einer Enquetekommission in Ruhe und Zeit mit den Problemen der jungen Leute in MecklenburgVorpommern zu beschäftigen. Das hätte dem von der SPD so oft postulierten Kinder- und Jugendland Mecklenburg-Vorpommern gut zu Gesicht gestanden, doch leider lehnte die Mehrheit dies ab. Es ist bedauerlich, dass die Kosten einer solchen Enquetekommission bei der Jugend dem Anliegen überwogen. Aus meiner Sicht ist das nicht gerade das beste Zeichen an die Jugend, dass sie in Mecklenburg-Vorpommern willkommen sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir hätten uns auch gefreut, wenn mit den anderen Fraktionen gemeinsam der Wunsch bestanden hätte, diese Aussprache hier durchzuführen. Leider war auch das nicht möglich. SPD und CDU haben sich leider dagegen ausgesprochen. Also mussten wir diese Aussprache leider allein beantragen. Das taten wir gerne, weil wir finden, dass die Ergebnisse der Anhörungsreihe es wert sind, dass sich der gesamte Landtag mit diesen Positionen von jungen Menschen auseinandersetzt.
Und letztlich waren wir der Meinung, dass man diesen Tagesordnungspunkt aufgrund der Bedeutung auch mit längeren Redezeiten hätte verlängern können. Jedoch wurde auch dieses Ansinnen ziemlich schnell im Keim erstickt. Auch hier konnten wir es nicht verstehen, warum dies seitens der SPD und CDU abgelehnt wurde.
Froh sind wir jedoch darüber, dass es zumindest möglich war, mit den Koalitionären zwei gemeinsame Feststellungspapiere zu verabschieden, die einen Minimalkonsens enthalten und die mir Hoffnung machen, dass diese Anhörungsreihe kurz-, mittel- und langfristig Früchte tragen wird. Darüber hinaus muss ich sagen, dass diese Anhörungsreihe trotz dessen, dass sie keine Enquetekommission war, aus meiner Sicht einzigartig war in einem Parlament von Deutschland und sehr zu meinem persönlichen Erkenntnisgewinn beigetragen hat. Und natürlich werden wir diese Erkenntnisse auch weiter in
parlamentarische Ergebnisse/Initiativen ummünzen. Das Ende der Anhörungsreihe ist also nicht heute und hier, sondern der Weg der Umsetzung der Empfehlungen, der beginnt jetzt.
Ich kann den Jugendlichen nur den Tipp mitgeben, bei „Jugend im Landtag“ nachzufragen und uns als Politik beim Wort zu nehmen, was aus den Empfehlungen geworden ist, denn auch das gehört dazu, dass man die Positionen, die in zweieinhalb Jahren erarbeitet wurden, ernst nimmt und dies auch umsetzt. Einen ersten Antrag, der auch teilweise aus der Anhörungsreihe resultiert, debattieren wir morgen, am Freitag, und zwar die Einführung der Kindergrundsicherung. Das war Thema der letzten Anhörung, doch ich möchte die Debatte dazu nicht vorwegnehmen.
Insgesamt haben sich für uns sehr viele Handlungsempfehlungen ergeben. Neben den Feststellungen, die wir als Minimalkonsens mit SPD und CDU festgestellt haben, leiten wir insgesamt 29 weitere Forderungen ab. Es versteht sich, dass ich hier in dieser Aussprache nicht auf alle eingehen kann. Einige für uns wichtige möchte ich dennoch herausgreifen und kurz erläutern.
Im Bereich der Beteiligung und Teilhabe ist es natürlich zunächst einmal das Wahlalter 16. Das haben wir in dieser Legislaturperiode als Linksfraktion bereits mehrmals gefordert.
Und ich finde es einfach schade, dass dieser Landtag nicht imstande ist, dieses Wahlrecht ab 16 auf Landesebene einzuführen, obwohl sich gerade gestern wieder die Ministerpräsidentin in der SVZ öffentlich für ein Wahlalter 16 ausgesprochen hat. Daher finde ich das eben nur halbherzig.
Die Mehrheit für ein Wahlalter 16 hätte schon in dieser Legislatur bestanden und insofern hätte man die Initiativen hier im Landtag ruhig diesbezüglich ernst nehmen können und Wahlalter 16 auf Landesebene schon längst haben können.
Es macht aber Beteiligung für uns nicht nur im Land Halt, sondern eben auch finden wir, dass die Beteiligungen von Kindern und Jugendlichen stärker auch auf kommunaler Ebene verstärkt werden müssen. Diesbezüglich sprechen wir uns als Linksfraktion dafür aus, dass wir die Beteiligungsrechte stärker nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein beziehungsweise Brandenburg in der Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern verankern, dass eben gesichert ist, dass Kinder und Jugendliche bei den Dingen, die sie betreffen, sei es vom Spielplatz bis zum Radweg, beteiligt werden und in den Prozess mit einbezogen werden. Deshalb spricht sich meine Fraktion dafür aus, dass die Beteiligungsrechte in der Kommunalverfassung künftig verbindlicher geregelt werden.
Teilhabe heißt aber auch, dass ausreichend Angebote für Kinder und Jugendliche vorhanden sein müssen
und dass eben auch die Mitarbeiter, die die Kinder und Jugendlichen eben bei der Teilhabe unterstützen, ausreichend und vor allen Dingen langfristig finanziert werden. Die Landesförderung für die Kinder- und Jugendarbeit ist demgegenüber jedoch in den letzten 20 Jahren so gut wie nicht erhöht worden. Erst mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 wurde zwar die Pro-Kopf-Pauschale geringfügig erhöht mit einer veränderten Alterskohorte, der zu zahlende Förderbeitrag aber fast wieder auf das alte Maß reduziert. Natürlich ist Kinder- und Jugendförderung grundsätzlich Aufgabe der Kommunen, aber das Land hat eben auch einen Förderauftrag. Und wenn ich nach Schwerin schaue und da sehe, dass die Beteiligung des Landes an der Jugendförderung in dem letzten Jahr bei unter drei Prozent lag, kann da von einer bedarfsgerechten Förderung kaum die Rede sein.
Es ist nötig, die berechnungsrelevante Alterskohorte auf die 6- bis 26-Jährigen auszudehnen und die Landesförderung für die öffentlichen Träger auf 10,22 Euro pro Kopf und für die freien Träger 15 Euro zu erhöhen. Jedoch fand auch dies hier im Landtag bisher nicht die erforderliche Mehrheit. Und insofern erhoffe ich mir mit den Forderungen auch von den Jugendlichen ein stärkeres Wahrnehmen und auch ein stärkeres Gefühl, Sensibilität für diese Themen und dass wir daran arbeiten, auch hieran, Lösungen gemeinsam zu finden.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Thema aus unserer Sicht ist in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern die Mobilität. Wenn wirklich Teilhabe sichergestellt werden soll, wenn Kinder und Jugendliche Jugendklubs oder Kinos nutzen sollen, müssen sie vernünftig von A nach B kommen, und das nach Möglichkeit kostenlos. Deshalb brauchen wir einen MobiPass, so meinen wir als Linksfraktion, mit dem Kinder und Jugendliche grundsätzlich kostenlos Bus und Bahn fahren können. Das Azubi-Ticket, sollte es irgendwann kommen, ist ein erster und richtiger Schritt, und dieser Schritt ist positiv. Aber wenn man ehrlich ist, dient er vor allem der Wirtschaft und weniger der Teilhabe. Deshalb fordern wir einen Mobi-Pass.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Redezeit ist heute leider sehr knapp aufgrund der Umstände, die ich Ihnen vorhin geschildert habe. Ich hätte gern noch etwas mehr gesagt und auch mein Fraktionskollege und Ausschussvorsitzender Torsten Koplin hätte sich gern noch zu Wort gemeldet. Ich bedauere das sehr, dass das heute nicht möglich war.
Den Jugendlichen kann ich versichern, dass die Anhörungsreihe für meine Fraktion nicht für umsonst war. Wir werden die gewonnenen Erkenntnisse aufgreifen und in parlamentarische Initiativen umsetzen. Wir bleiben dran! Und an euch kann ich nur sozusagen die Bitte formulieren, bleibt weiter so engagiert und zeigt so allen Kritikern, was in euch steckt und dass Jugendbeteiligung es wert ist, sie voranzubringen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei all denjenigen zu bedanken, die die Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ angeregt, initiiert und umgesetzt sowie das Ergebnis im entsprechenden Abschlussbericht gefertigt haben. Der gesamte Prozess bis zur Erarbeitung dieses Berichts hat sicherlich den Landtagsfraktionen und uns als Landesregierung wichtige Anhaltspunkte dafür geben können, was junge Menschen in unserem Bundesland bewegt und welche besonderen Bedürfnisse sie haben. Ein besonderer Dank gilt auch hier den anwesenden jungen Menschen sowie all denjenigen, die an „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ mitgewirkt und uns somit einen Einblick in ihr Leben aus der Perspektive der heranwachsenden Generation gewährt haben. Ohne ihren und euren wertvollen Input wäre eine solche Anhörungsreihe nicht möglich gewesen.
Der Bericht verdeutlicht, Kinder und Jugendliche wollen mitreden, mitgestalten, sie wollen gehört und beteiligt werden. Dies ist insbesondere in den ländlichen Räumen des Flächenbundeslandes Mecklenburg-Vorpommern eine große Herausforderung, aber gleichzeitig ein ganz wichtiges Zukunftsthema für das Sozialministerium und für mich persönlich. Der Bericht der Anhörungsreihe zeigt, jede Generation hat ihre eigenen individuellen Interessen. Daraus resultieren einerseits Chancen und Stärken, die wir wahrnehmen und fördern müssen, um diese künftig gewinnbringend für die Entwicklung der Gesellschaft zu nutzen, andererseits ergeben sich zwangsläufig Risiken.
Die Nutzung digitaler Medien ist aus der Lebenswelt junger Menschen nicht mehr wegzudenken. Ein soziales Miteinander ohne den Einsatz sozialer Netzwerke ist kaum noch denkbar. YouTube, TikTok und Instagram sind essenzielle Bestandteile einer eigenen medialen Verwirklichung. Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, nur, weil uns als andere Generation dies vielleicht manchmal fremd erscheint. Es liegt in unserer Verantwortung, durch die Schaffung von Medienkompetenz und Mediensicherheit dieses Potenzial junger Menschen zu fördern und zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir vor dem Gesichtspunkt des Kinder- und Jugendschutzes vor möglichen Gefahren warnen und frühzeitig einen verantwortungsvollen und sichereren Umgang mit digitalen Medien und dem Internet ermöglichen.
Im Ergebnis ist die soziale und digitale Teilhabe und Erreichbarkeit junger Menschen in all ihren Facetten das Kernthema der heranwachsenden Generation. Insbesondere die Corona-Pandemie mit den einhergehenden sozialen Einschränkungen hat aufgezeigt, dass alle Lebensbereiche mit der technischen Entwicklung Schritt halten müssen. Auch die Jugendhilfe, insbesondere die Jugendarbeit, welche vom Kontakt und vom Austausch mit Kindern und Jugendlichen lebt, muss der Digitalisierung gerade in der Zukunft standhalten.
Ein erster wichtiger Schritt meines Hauses hierfür ist die Erstellung eines neuen einheitlichen Förderinstruments, ist die Erstellung eines neuen Landesjugendplans für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Der Entwurf befindet sich zurzeit im regierungsseitigen Abstimmungsprozess. Wir haben große Anstrengungen unternommen, um ein Inkrafttreten dieses für die Kinder- und Jugendhilfe essenziellen Förderinstruments zum 1. Januar 2021 zu ermöglichen. Um fachlich die Belange von Kindern und Jugendlichen sowie der Träger der Jugendhilfe nachhal
tig zu berücksichtigen, wurden bei der Erstellung des Entwurfs die für die Kinder- und Jugendhilfe maßgeblichen Trägerstrukturen beteiligt. Auch diesen möchte ich an dieser Stelle für ihre Mitwirkung danken.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt bereits seit Jahrzehnten Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe Zuwendungen zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe auf der Grundlage von Förderrichtlinien. Diese Richtlinien haben ihren Ursprung allerdings überwiegend in den frühen 2000er-Jahren. Die Belange im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe haben sich jedoch seitdem wie die Gesellschaft insgesamt verändert. Diesen Entwicklungen soll mit dem neuen Landesjugendplan Rechnung getragen werden. Themen wie digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, Integration und Inklusion, die Schaffung von Medienkompetenz und -sicherheit, die Ermöglichung virtueller Räume für die Kinder- und Jugendbeteiligung sollen zukünftig stärker berücksichtigt werden. Mithilfe des neuen Landesjugendplans soll die Förderpraxis des Landes somit zukunftssicher und innovativ modernisiert werden, um den aktuellen Entwicklungen in den Lebenswelten junger Menschen gerecht zu werden und die Träger der Jugendhilfe bei der Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben, die von diesen Entwicklungen geprägt werden, zu unterstützen.
Mit dem neuen Landesjugendplan werden nunmehr alle im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe angewandten Förderrichtlinien des Landes in einem einheitlichen Richtlinientext zusammengefasst. Wesentliche Grundgedanken sollen sich dabei als roter Faden durch die Gesamtrichtlinie ziehen. Zu nennen sind hier insbesondere: