Ein Schwerpunkt unserer Förderung war schon seit jeher die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit in unserem Land, durch nachhaltige Unterstützung ausgewählter Projekte. Zuwendungen sollen zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung und Sicherung von Angeboten und Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe gewährt werden. Ausgangspunkt sind dabei stets die Rechte, Interessen und Bedürfnisse junger Menschen sowie ihre Lebenslagen.
An dieser Zielrichtung wird auch im neuen Landesjugendplan festgehalten. Bei der Förderung der Jugendarbeit werden jedoch die Zuwendungszwecke und Förderungsgegenstände zeitgemäßer ausgestaltet. Das sind zum Beispiel die virtuell aufsuchende und zielgruppenorientierte Jugendarbeit, die Schaffung und Ermöglichung von virtuellen Räumen sowie die differenzierte Definition der Jugendarbeit und Jugendbildung.
Mit dem neuen Landesjugendplan werden zudem die eigenständigen Förderschwerpunkte „Jugendbeteiligung“
und „Stärkung von Medienkompetenz und Mediensicherheit“ eingeführt. Im Rahmen des Förderschwerpunkts „Jugendbeteiligung“ sollen dabei insbesondere Projekte Zuwendungen erhalten, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei der Mitwirkung als Teil der Gesellschaft stärken, ihnen eine Teilhabe an sozialen, gesellschaftlichen und politischen, insbesondere demokratischen Prozessen ermöglichen und ihre eigenverantwortliche Mitbestimmung und Mitgestaltung fördern. Wir möchten dadurch erreichen, dass jungen Menschen die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit auch wirklich zur Verfügung stehen. Diese Angebote sollen an ihre Interessen anknüpfen und von ihnen selbst mitbestimmt und mitgestaltet werden und sie dadurch zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialem Engagement motivieren.
Vorbilder sind diesbezüglich die erfolgreichen Projekte „Beteiligungsnetzwerk“ und „Digitale Jugendbeteiligung“, für deren Verstetigung und Ausbau ich mich persönlich einsetze. Durch den neuen Förderschwerpunkt „Stärkung von Medienkompetenz und Mediensicherheit“ sollen perspektivisch Projekte initiiert werden, die die Fähigkeiten und Fertigkeiten von Kindern und Jugendlichen, Medien und ihre Inhalte den eigenen Zielen und Bedürfnissen entsprechend sachkundig, verantwortungsvoll, selbstbestimmt und kreativ zu nutzen, stärken sowie digitale Teilhabe ermöglichen. Dabei sollen auch die Ziele und Aufgaben des Kinder- und Jugendmedienschutzes einbezogen werden, um Kinder und Jugendliche zu einem sozial verantwortlichen und reflektierten Umgang mit der Internetnutzung und speziell der Nutzung sozialer Netzwerke zu befähigen.
Durch die gezielte Verwirklichung von digitaler Erreichbarkeit und Beteiligung folgen wir dem Ruf der jungen Menschen nach mehr Mobilität im Flächenbundesland Mecklenburg-Vorpommern, der aus dem Bericht der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ hervorgeht. Darüber hinaus wollen wir die soziale Teilhabe junger Menschen weiter befördern. In den vergangenen, von der Corona-Pandemie geprägten Monaten wurde deutlich, wie wichtig unter anderem die Angebote der Kinder- und Jugenderholung sind. Unser Ziel für die Zukunft ist es, allen Kindern und Jugendlichen, insbesondere denjenigen, die aus körperlichen, psychischen, sprachlichen oder finanziellen Gründen in ihren Chancen und Möglichkeiten auf soziale Teilhabe eingeschränkt sind, den Zugang zu den Maßnahmen zur Jugend- und Kindererholung zu gewährleisten.
Mit dem neuen Landesjugendplan ist deshalb geplant, eine Förderhöhe der Tagessätze in Abhängigkeit von individuellen Bedarfen der jungen Menschen einzuführen. Damit können die Anforderungen an Integration, Inklusion und Teilhabe besser bewältigt werden. Die Träger und Veranstalter solcher Angebote können somit bei der Betreuung von jungen Menschen mit besonderen Bedürfnissen gezielter und nachhaltiger unterstützt werden. Gleiches wird für die Angebote der internationalen Jugendarbeit gelten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der neue Landesjugendplan soll ein fachlicher Leitfaden für die Landesregierung, aber auch für die Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern sein. Sie sehen also, dass wir den Ergebnissen des Berichts der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“
durch die gezielte Fokussierung auf aktuell jugendhilferelevante Themen bereits unmittelbar Rechnung getragen haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste und sehr geehrte Jugendliche, die heute hier im Saal sind!
Zunächst erst mal gleich zu den Äußerungen von Frau Drese, die ja angekündigt hat, es gibt einen Landesjugendplan in irgendeiner Schublade, von irgendwem entworfen. Das ist so das übliche Hoheitswissen, was die Landesregierung hier hat, wo sie eben großspurig verkündet hat, sozusagen speziell auf Jugendliche mit Beeinträchtigungen eingehen zu wollen. Was sie dabei nicht gesagt hat, ist, dass sie das muss. Wir haben nämlich das Bundesteilhabegesetz, und die Landesregierung ist dazu verpflichtet, das umzusetzen. Dafür haben wir auch Regelungen getroffen. Und das jetzt als Errungenschaft für den Landesjugendplan auf den Markt zu werfen, das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Jetzt zur Anhörung: Zunächst finde ich das sehr gut, wenn Jugendliche sich engagieren, politisch interessiert sind und sich demokratisch beteiligen wollen. Wir hatten diese Anhörungsreihe mit eigenen Leuten auch, mit verschiedenen Experten dazu durchgeführt und wollten dann ein gemeinsames Konsenspapier entwerfen, das der ganze Ausschuss auf den Weg bringt.
Und da muss ich mal so bisschen verfahrenstechnisch aus dem Nähkästchen plaudern: Ich finde es wirklich schade, also zwei Jahre dauerte die Anhörung und es hat allein ein Jahr gedauert, bis CDU und SPD einen Entwurf für dieses Konsenspapier einreichen konnten. Damals hatten wir fristgerecht, natürlich als erste Fraktion, unseren Bericht eingereicht, DIE LINKE folgte kurz darauf und dann Ewigkeiten wirklich nichts. Und dann zog sich dieses Hickhack wirklich ein Jahr, bis wir hier einen gemeinsamen Konsens hatten. Ganz zum Schluss hat die SPD das alles noch mal verworfen, hat dann noch mal ein ganz neues Papier hingelegt, das jetzt endlich beschlossen wurde. Das finde ich sehr traurig. Ich finde, das haben sie auch nicht verdient so, diesen lieblosen Umgang quasi, gerade mit den Regierungsparteien, die doch wesentlich mehr Möglichkeiten haben, besser zu arbeiten.
Das Zweite, was ich sagen möchte, ist, wir haben natürlich auch Sondervoten eingereicht, weil wir eben nicht mit allen Punkten dort vertreten waren, die Linksfraktion ebenfalls nicht, und auch die Linksfraktion hat ein Sondervotum eingereicht und hat dort Sachen benannt, wie, sie möchte gerne politische Bildung schon für 0- bis 10-Jährige in Kitas und möchte denen dann auch bitte gleich das Demokratieverständnis und demokratiefeindliches Handeln und Denken abtrainieren und das andere antrainieren. Das kennen wir alles aus vor 30 Jahren. Das möchten wir nicht mehr. Wir möchten keine ideolo
Das Zweite ist, die Linkspartei möchte, das hat sie hier eben heute auch noch mal erwähnt, einen Mobi-Pass, dass Kinder und Jugendliche kostenlos Bus und Bahn fahren können. Das ist ein Lippenbekenntnis. Wir haben als Fraktion hier im Landtag den Antrag eingebracht, Jens-Holger Schneider hat ihn eingebracht, die Drucksache 7/5261, wo wir eben so eine kostenlose Beförderung beantragt haben.
Als Nächstes das Wahlalter, da ist unsere Position bekannt. Das möchten wir so belassen, wie es ist.
Wir möchten gerne, dass die Jugend sich auch beteiligt und dass wir ein verpflichtendes soziales Jahr einführen, dass wir Jugendliche quasi in dem Pflegebereich mit kranken und älteren Leuten zusammenbringen oder eben bei der Bundeswehr, das verpflichtend. Dort kann Jung von Alt lernen und Alt von Jung und beide profitieren voneinander, und wir wirken auch einem Pflegenotstand und anderen Missständen,