Protokoll der Sitzung vom 24.09.2020

Dann spielte für uns eine besonders große Rolle,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

dass wir die MINT-Fächer natürlich herausragend fördern möchten, gerade in den Schulen und auch bei den Ausbildungen, um eben auch das Handwerk zu stärken. Abitur für alle ist nicht unser Weg, wir brauchen dort einen Gegenpol zum Akademisierungswahn. Es können eben nicht alle Astrophysiker werden. Und das Handwerk hatte damals mal goldenen Boden, das soll es wieder haben und den nötigen Stand dann eben auch bei den Jugendlichen erreichen, dass dort auch wieder Interesse besteht, solche Ausbildungsberufe zu ergreifen.

Als Nächstes möchte ich gerne anmerken: Die Hoheit, so kam es mir zumindest vor, hatte ja der Landesjugendring hier in dieser Anhörungsreihe, hat sich maßgeblich beteiligt mit seinen Entsendungen, und die Parteien konnten ebenfalls Jugendliche benennen, die dann hier sich einbringen konnten,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Fraktionen!)

die Fraktionen der Parteien.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ein bisschen politische Bildung schadet nicht, Herr...)

Ich komme jetzt zur politischen Bildung, und da komme ich auch zur geistigen Brandstiftung eines Herrn Barlen, der ja damals schon immer umhergetingelt ist mit seinem Kostüm in den Schulen und die Leute politisch gebildet hat.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was für ein Kostüm? Was für ein Kostüm?)

Ebenfalls,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sagen Sie doch mal, was für ein Kostüm!)

wahrscheinlich auch von ihm inspiriert, eine Klara Fries,

(Thomas Krüger, SPD: Kampf gegen Nazis, dafür ist die Kostümierung da!)

die sich dann auch natürlich mit ihrem Demokratiebahnhof in Anklam engagiert hat,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gute Einrichtung! Sehr gute Einrichtung!)

Lehramtsstudentin wohlgemerkt, also hat dafür einen Bundesverdienstorden bekommen. Aber dass dort ein Fehler sein muss, dass es doch irgendwo dort so richtig hapert

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

mit einem tatsächlichen Demokratieverständnis, mit dem Auseinandersetzen mit gegenteiligen politischen Ansichten,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie hätten lieber die Volksbücherei von Andrejewski in Anklam ausgezeichnet, stimmts?)

hat ja der Wahlkampf gezeigt,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Stimmts?)

wo eben genau diese Person Wahlplakate abreißt. Das muss man sich mal überlegen! Sie ist ausgezeichnet für ihr demokratisches Engagement und verhält sich dann im Dunkeln, wenn die Sonne untergeht, so und reißt Wahlplakate ab

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Man kann auch Anträge stellen im Landtag, ne?)

von demokratisch aufgestellten Parteien, die das Recht haben, dieses Land mitzugestalten, vor allen Dingen einer Partei, die 20,8 Prozent hat wohlgemerkt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Hatte! Hatte!)

Das hat mit Demokratie nichts zu tun,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Herr Kollege!)

mit Förderung nichts zu tun

(Peter Ritter, DIE LINKE: Hatte, Herr Kollege!)

und mit demokratischem Verständnis nichts zu tun. Und das zieht sich wie ein roter Faden eben auch durch den Landesjugendring. Wir wissen alle, der Landesjugendring hat einen oder zwei Beschlüsse mittlerweile, glaube ich, gefasst, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt, keine Anhörung,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

ebenfalls natürlich die Leute, die hier klatschen,

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Jawoll!)

auch die Linkspartei hat einen Landesparteitagsbeschluss in diese Richtung.

(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Aber jetzt kommts, meine Damen und Herren: Eben dieser Landesjugendring ist auch der Neutralität verpflichtet, und gerade, wenn es um Demokratie geht, sollte er doch auch konträre Meinungen kontrovers diskutieren

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das machen sie.)

und sich damit auseinandersetzen, das ist ganz wichtig,

(Zurufe von Karen Larisch, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

aber mit allen Beteiligten und eben nicht

(Glocke der Vizepräsidentin)

mit einer Gruppe,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das machen die!)

die ausgegrenzt wird und vor der Tür sitzt.

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Das hat mit Demokratie nichts zu tun, auch nichts mit Vielfalt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)

Da können Sie auch wettern wie ein Rohrspatz da hinten. Das hat damit nichts zu tun.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die sind alle klüger, als Sie denken!)

Und dann kommt noch dazu, dass dieser Landesjugendring gefördert wird mit Landesgeld,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein! Das ist ja wohl der Gipfel!)