Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Von einem gewissen Standpunkt aus kann man heute sagen, eigentlich hat jeder so ein bisschen recht. Ich könnte es auch mit Jürgen Rüttgers sagen: „Alles hängt mit allem zusammen.“ Und so ist es auch bei unserem Schulbauprogramm.
Liebe Simone Oldenburg, ich fange mal bei dir an. Du hast ja ungefähr, ich glaube, so über zehn Jahre anderthalb Milliarden, habe ich...
Wenn wir jetzt zurückgucken, was wir in dieser Legislaturperiode gemacht haben – ich gebe zu, ein klein bisschen ist es Augenwischerei –, aber Land, Bund, Kommunen, und ich will auch die freien Träger nennen, werden wahrscheinlich in diesen fünf Jahren bis zu 800 Millionen Euro für den Schulbau ausgeben.
Das habe ich mir gedacht, dass du das noch wieder zusätzlich haben möchtest zu den anderen Programmen.
Ich will da aber auch gleich ein paar weitere Probleme ansprechen. Wir wissen heute schon, wer bei den Kommunen vor Ort unterwegs ist, dass es unheimlich schwierig ist, für Ausschreibungen überhaupt Baufirmen zu finden, diese auch zu binden. Ich kenne genug Beispiele, wo Ausschreibungen aufgehoben werden mussten, weil die Kosten durch die Decke gegangen sind.
Und wir haben auch – und das wissen Sie auch – beim Schulbauprogramm ein Abrufproblem. Nicht umsonst, glaube ich, da verrate ich kein Geheimnis, von den Bundesmillionen aus dem Schulbauprogramm haben wir bis heute keinen Euro abgerufen. Wir wissen, die Mittel sind alle gebunden. Das erzählen wir nun auch schon seit zwei Jahren, kann man draußen nur noch schlecht erklären. Wir haben bis heute, sind eins der drei Bundesländer – mit Brandenburg und Berlin –, die dort noch 0 Euro abgerufen haben.
Da ist deshalb meine Bitte erst mal, auch an die Landesregierung, ans Bildungs- und auch ans Bauministerium, dass wir zunächst mal dafür sorgen, die Projekte, die wir ja alle unzweifelhaft angeschoben haben, in den Listen sind sie alle drin, dass wir da auch mit Unterstützung des Landes die Kommunen befähigen, dass wir diese jetzt auch umsetzen können.
Das ist ein wichtiger Auftrag, weil es nützt nichts, dass es endet wie auch früher bei unserem BBL, dass dort 25 Prozent der Mittel rumliegen und nicht verbaut werden können. Das heißt, es macht jetzt vielleicht wenig Sinn, schon wieder 1 Milliarde in den Raum zu stellen und zu sagen, wir verursachen da noch mehr Stau.
Ich gebe dir aber trotzdem recht, liebe Simone, wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode ein umfangreiches Schulbauprogramm mindestens in der Dimension brauchen, wie wir es in dieser Legislaturperiode gehabt haben.
Und da kann man sich jetzt darüber streiten, sagt man – so, wie du es sagst –, wir nehmen 1 Milliarde, ich sage jetzt mal irgendwoher, legen die ins Bildungsministerium und machen damit Schulbau, dann müssen wir aber auch sagen, wie wir diese 1 Milliarde finanzieren. Das, glaube ich, gehört zur Redlichkeit dazu.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ich zitiere jetzt mal den Minister für Inneres und Europa: „Aus dem Haushalt.“ Das hat er gesagt.)
Ich aus meiner Sicht glaube, es wird wieder so sein, wir haben unterschiedliche Schulen in unterschiedlichen Gebieten. Wir haben ländlich strukturierte Gebiete, wir haben kleinstädtisch strukturierte Gebiete und wir haben Großstädte wie, ich sage mal, Rostock und Schwerin. Und da wird es auch in Zukunft so sein, dass wir da unterschiedliche Förderbedingungen haben. Na klar kann man in Rostock und Schwerin viel leichter mit Städtebauförderung bauen. Im ländlichen Raum ist es eher der ELER oder der ILERL, und dort, wo finanzschwache Kommunen sind, ist es dann der Kofi oder auch SPZ, was dazukommt.
Insofern ist der Gedanke, der ist ja schön, einleuchtend zu sagen, wir nehmen 1 Milliarde, wenn wir sie denn hätten. Wir können natürlich sagen, wir gehen weiter in die Verschuldung, ich glaube, da haben wir aber mittlerweile mit dem zunächst zweiten Nachtragshaushalt dann auch die Grenze des Möglichen erreicht. Deshalb glaube ich, ja, wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode ein umfangreiches Förderprogramm, aber aus meiner Sicht unter Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten, die da sind, ob bei EU, beim Bund oder bei anderen Institutionen. Diese müssen wir kofinanzieren. Das sind alleine dann auch für das Land, da reden wir mit Sicherheit auch wieder über 200 bis 300 Millionen Euro, die wir in der nächsten Legislaturperiode kofinanzieren müssen. Und dann müssen wir hier nach und nach vorankommen.
Und jeder, der ein eigenes Haus hat zu Hause, weiß, mit so einem Gebäude ist man nie richtig fertig. Also wir werden wahrscheinlich nie in die Lage kommen zu sagen, alle Gebäude sind auf dem top Standard und sind durchsaniert, weil auch die Gebäude, die wir vor 20 Jahren saniert haben, sind jetzt wieder an der Reihe.
Deshalb ist unsere Botschaft, die Botschaft der CDUFraktion, ja, wir haben in dieser Legislaturperiode viel getan, wir müssen an einigen Stellen besser werden, wo wir Mittel noch nicht abrufen, wo wir die Projekte noch nicht in Gang kriegen. Das ist jetzt die nächste Aufgabe, und dann für die nächste Legislaturperiode brauchen wir mit Sicherheit ein umfangreiches Schulbauprogramm. Es kann diese Milliarde werden, das glaube ich – ich glaube, nicht mal in zehn Jahren, ich glaube eher, dass wir das dann in fünf Jahren machen müssen, aber unter Ausnutzung aller Fördermöglichkeiten, die wir bei EU, Bund und Land haben. Und dann, glaube ich, eint uns das alle zum Schluss, denn wir alle sind, glaube ich, daran interessiert, dass unsere Schulen in vernünftigem Zustand sind, dass sie vernünftig ausgestattet, eingerichtet und auch digital erschlossen sind. Und wenn das alle eint, sind wir gemeinsam auf dem richtigen Weg. Dazu lade ich Sie alle recht herzlich ein. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon sehr erstaunt, dass wir diesen Antrag hier der Fraktion der LINKEN diskutieren. Auf der einen Seite suggeriert er natürlich, dass wir erst mal nur marode Schulen haben und alles ruinös ist. Natürlich wird es punktuell Schulen geben, die einer Sanierung bedürfen. Wir haben ja schon einige Beispiele gehört. Und natürlich würde die Bildungsministerin – und ich natürlich auch – gern 2/3/4/5 Milliarden mehr haben für Schule, so, wie Herr Reinhardt das gerade gesagt hat, und das könnte in der nächsten Legislatur natürlich, wenn wir uns da alle einig sind, ein riesengroßer Schwerpunkt in den nächsten Haushalten auf jeden Fall sein.
Aber man muss sich natürlich auch fragen, was haben die Schulträger in den letzten 30 Jahren gemacht, wo es jetzt solche maroden Schulen gibt. Viele Beispiele gibt es nicht, und ich will es jetzt mal, die Ministerin hat es vorhin auch schon gesagt: Wer ist für die Schulsanierung und für den Schulbau verantwortlich? Und in Paragraf 102 des Schulgesetzes heißt es: „Schulträgerschaft ist eine Pflichtaufgabe … der Gemeinden“ und „Landkreise … die Schulgebäude und -anlagen zu errichten, zu unterhalten und zu verwalten“.
Oder, auf der anderen Seite, ich kann es auch anders herum, oder ist der Antrag so zu verstehen, das Land jetzt Schulträger von allen Schulen – wäre natürlich auch eine Möglichkeit, darüber nachzudenken, ob man so verfahren will. Aber ich denke, das ist eher nicht der Fall.
Über die Zahlen haben wir jetzt einiges gehört. Ich will die jetzt nicht alle wiederholen, wo was liegt und wie die jetzt verbaut worden sind. Es ist eine Riesensumme jetzt in dieser Legislatur, stand für Schulbau zur Verfügung, ein Teil ist verbaut worden, und es haben insgesamt in dieser Legislatur ungefähr 130 Schulen davon profitiert oder werden profitieren.
Und aus meiner kommunalpolitischen Tätigkeit weiß ich – und das im Landkreis und in der Stadtvertretung, das sind auch schon jetzt mehr als 30 Jahre, die ich dabei bin –, dass die Kreistagsmitglieder und die Gemeindevertreter und -vertreterinnen ihre Aufgabe in den jeweiligen kommunalen Vertretungen sehr ernst nehmen. Und natürlich ist es immer viel einfacher und so weiter, wenn man mehr Geld vom Land kriegt. Und viele Kommunen verhalten sich auch so nach dem Motto, man kann ja mal einen Antrag stellen, und dann wird er gestellt und dann kommt so eine Summe von 1,5 Milliarden dort heraus.
Ich habe jetzt mich auch so noch ein bisschen umgehört, wie das in den anderen einzelnen Wahlkreisen ist. Ich will das jetzt nicht alles noch mal vortragen, aber Frau Oldenburg war ja selbst mit Herrn Ritter im Wahlkreis von Herrn Krüger. Herrn Ritters Wahlkreis ist es natürlich auch. Sie haben sich dort die KGS in Stavenhagen angeguckt, Sie waren in Jürgenstorf und Sie haben sich auch die Berufliche Schule angeguckt.
Und er hat es mir gerade bestätigt, ich denke, die Schulen sind alle im ordentlichen baulichen Zustand,
Natürlich, ich sage mal, wenn ein Zusatzbau in Stavenhagen gewünscht wird, kann ich mir das vorstellen, auf der anderen Seite muss der Schulträger oder der Kreis dann auch sagen, wenn die Schule in dem Falle zu voll ist, es gibt auch eine KGS in Altentreptow, wenn man sagt, die will man in der Größenordnung haben, dann muss man notfalls auch Schülerströme umlenken. Und eine Regionale Schule und Gymnasium gibt es auch in Malchin. Da weiß ich jetzt auch nicht.
Aber wie sieht es jetzt ganz konkret in meinem Wahlkreis aus? Und da kann ich ja nun wirklich aus eigener Erfahrung sprechen, weil ich die Schulen sehr gut kenne, im guten Kontakt auch mit den Schulleitern und auch mit den Schulträgern stehe.